Maroder Haushalt in Stuttgart: Sparrunde trifft auch Bürgermeister und Stadträte
Die abgesenkte Entschädigung für Stadträte soll jährlich einen fünfstelligen Betrag einsparen (Archivbild).
LichtgutDie Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats haben entschieden, dass sie selbst künftig weniger Geld bekommen. Für ihre ehrenamtliche Arbeit innerhalb des Gremiums steht den Stadträten eine Aufwandsentschädigung zu. Dabei lag der monatliche Grundbetrag bislang bei 1900 Euro. Er war nach der Kommunalwahl 2024 erhöht worden, wobei den Beschluss noch der alte Gemeinderat gefasst hatte. Nach einer am Donnerstag beschlossenen Satzungsänderung sinkt er nun auf 1825 Euro. Die Änderung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft.
Der Unterschied von 75 Euro sei vergleichbar mit der Absenkung der sogenannten Stuttgart-Zulage, heißt es in der Vorlage zu dem Beschluss. Tarifbeschäftigte der Stadt bekommen über den Tarif hinaus eine monatliche Zahlung. Hierfür ist im Doppelhaushalt 2026/27 ein Betrag in Höhe von 70 Euro statt bislang 150 Euro eingeplant. Zunächst sollten 75 Euro gekürzt werden, wegen der prekären Haushaltslage wurden es 80. Die fehlenden fünf Euro haben die Fraktionen bei ihrer eigenen Kürzung nicht mehr ergänzt.
Entschädigung für Bürgermeister in Stuttgart sinkt
Neben den Stadträten und den Tarifbeschäftigten erhalten auch die sechs Stuttgarter Fachbürgermeister weniger Geld. Ihnen steht zusätzlich zu ihrem Grundgehalt als hauptamtliche Bürgermeister eine Entschädigung zu. Diese beträgt nun fünf Prozent des vom Land festgelegten Grundgehalts. Das sind derzeit 631,11 Euro pro Monat. Zuvor hatte der Wert nach einer umstrittenen Erhöhung 2023 bei den maximal zulässigen sieben Prozent des Grundgehalts gelegen, was aktuell 883,55 Euro wären. So ist die monatliche Entschädigung also um monatlich gut 250 Euro pro Bürgermeister gesunken. Diese Änderung hatte der Gemeinderat bereits Ende Januar beschlossen. Auch sie gilt rückwirkend seit dem 1. Januar.
Oberbürgermeister Frank Nopper und der Erste Bürgermeister Fabian Mayer (CDU) sind von der Absenkung nicht betroffen. Sie erhalten laut Besoldungsgesetzes des Landes eine feste Entschädigung von 13,5 Prozent (beim OB 2201,16 Euro zusätzlich zum Grundgehalt von 16 304,89 Euro) beziehungsweise neun Prozent (bei Mayer 1203,55 Euro zusätzlich zu 13 372,85 Euro).
Der Verwaltung zufolge erspart die Absenkung des Grundbetrags für Stadträte pro Haushaltsjahr insgesamt 78 075 Euro. Durch die reduzierte Entschädigung für die Bürgermeister kommen demnach weitere Einsparungen von rund 18 175 jährlich Euro zustande.