Prozess um Teststationen: Corona-Betrugsprozess: Angeklagte nach Teilgeständnis auf freiem Fuß
Neun Monate lang hat die Angeklagte im Frauengefängnis in Schwäbisch Gmünd eingesessen.
dpa/dpawebNach neun Monaten Untersuchungshaft ist die Angeklagte im Prozess um den mutmaßlichen Millionenbetrug in Corona-Teststationen in Gerlingen und Stuttgart wieder auf freiem Fuß. Die Strafkammer habe den Haftbefehl am Dienstag außer Vollzug gesetzt, sagte ein Sprecher des Landgerichts. Die Wirtschaftskammer gab damit einem Antrag der Verteidigung statt.
In der vergangenen Woche hatte die 60-jährige Angeklagte ihr Schweigen gebrochen. Ihre Einlassungen würden vom Gericht voraussichtlich als Teilgeständnis gewertet. Dies habe den Weg für die vorläufige Haftentlassung der Frau freigemacht, sagte der Sprecher. Einzelheiten über den nicht öffentlichen Beschluss könnten nicht mitgeteilt werden. Die Auflagen seien aber engmaschig und trügen der aus Sicht des Gerichts weiterhin bestehenden Fluchtgefahr Rechnung.
„Kein Betrug, nur Schlamperei“
In der Zwischenzeit seien noch nachträgliche Ermittlungen und einige wenige Zeugenvernehmungen nötig. Die Angeklagte hatte vor Gericht Schlamperei in ihren Teststationen eingeräumt. Demnach seien die Tests zwar wie abgerechnet vorgenommen worden, allerdings sei man bei der Dokumentation teilweise nachlässig gewesen.
Nun seien nachträglich Ermittlungen notwendig. Zudem sollen noch einige Zeugen vernommen werden, unter anderem Firmenchefs, bei denen die Frau regelmäßig die Belegschaften getestet haben soll. Wie viele Tests tatsächlich belegt werden können, ist noch unklar. Insgesamt hatte die Frau mehr als 1,2 Millionen Euro bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KVBW) abgerechnet. Hier drohen ihr Rückzahlungsforderungen.