Schlechte Nachrichten aus Berlin: Kein Geld mehr vom Bund für Stuttgarts „Partnerschaft für Demokratie“
Die Stuttgarter Aktionswochen gegen Rassismus wurden mit Bundesmitteln gefördert. Jetzt ist ihre Zukunft ungewiss.
IMAGO/Arnulf Hettrich/IMAGO/Arnulf HettrichEs ist gerade mal zwei Wochen her, dass Stuttgart Schauplatz einer Langen Nacht der Demokratie war – unter Mitwirkung auch der „Partnerschaft für Demokratie“. Das Netzwerk wurde 2017 von der Landeshauptstadt und dem Stadtjugendring ins Leben gerufen. Ihm gehören etliche Vereine, Verbände und Einrichtungen an – vom Sportkreis Stuttgart über das Deutsch-Türkische Forum bis zum Rat der Religionen und der Bürgerstiftung. Sein Ziel ist es, „eine langfristige, lokale Partnerschaft zu knüpfen, die ein sichtbares Zeichen für eine starke Demokratie setzt“.
„Wir sind alle geschockt“
Diese Langfristigkeit ist plötzlich infrage gestellt, denn es gibt dafür kein Geld mehr vom Bund. Vor wenigen Tagen erhielt der Stadtjugendring die Nachricht aus Berlin, dass die lokale „Partnerschaft für Demokratie“ über 2024 hinaus keine Mittel mehr aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ erhält. Stuttgart geht bei der dritten Förderperiode leer aus. Sie umfasst immerhin acht Jahre.
Dabei hatte man offenbar nach allen Regeln der Antragskunst den Finger gehoben. Eine Formsache, dachte man, zumal die hiesige Partnerschaft für Demokratie auf großen Zuspruch stieß. Umso größer jetzt die Enttäuschung. „Wir sind alle geschockt“, ließ Heidi Schmitt-Nerz verlauten. Sie ist Vorsitzende des Stadtjugendrings, wo die Fach- und Koordinierungsstelle für das Projekt angesiedelt ist. Auch Geschäftsführer Alexander Schell ist frustriert: „Acht Jahre lang wurden in Stuttgart Strukturen und Netzwerke aufgebaut, zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt und viele Projekte von Vereinen, Organisationen und Initiativen gefördert. Das alles klopft man nun in die Tonne.“
Der Wegfall der Förderung durch den Bund von jährlich 125 000 Euro bei einem Eigenanteil der Stadt von 15 000 Euro hat nach Auskunft des Stadtjugendrings „massive Auswirkungen“. Im Schnitt seien in den vergangenen Jahren jährlich 26 Projekte gefördert worden. Dazu zählten die Aktionswochen gegen Rassismus mit rund 90 Veranstaltungen und 60 Kooperationspartnern. „Das alles steht nun vor dem Aus“, sagt Schell. Bei den Kooperationspartnern herrsche „Fassungslosigkeit“. Über die Gründe für das Aus herrscht Rätselraten. „An der Qualität der geleisteten Arbeit kann es nicht liegen“, meint Schmitt-Nerz: „Die Partnerschaft für Demokratie Stuttgart galt immer als Vorzeigeprojekt.“
Erklärt sich die Absage damit, dass verstärkt ostdeutsche Kommunen Anträge gestellt haben, weil Demokratieprojekte nach den Wahlerfolgen von AfD und BSW dort unter Druck geraten? Beim Stadtjugendring hält man das für möglich. Das Bundesfamilienministerium erklärt dazu lediglich: „Wir setzen neue Schwerpunkte mit einer Neuausrichtung vermehrt auf innovative Projekte – insbesondere in strukturschwachen Regionen oder zum Thema Hass im Netz sowie Verschwörungsdenken.“ Alle Projektideen seien sorgfältig unter Beteiligung externer Experten nach begutachtet worden. Die stark gestiegene Zahl der eingereichten Projekte – knapp 2000 – übersteige die Möglichkeiten des Programms deutlich, es könnten daher nicht alle gefördert werden: „Das bedauern wir sehr.“ Der Sprecher betont zugleich, man sei froh, „dass es trotz schwieriger Haushaltslage gelungen sei, das Fördervolumen von derzeit 182 Millionen Euro zu halten“. In der zu Ende gehenden Förderperiode wurden laut Ministerium 700 Projekte gefördert.
„Es ist einfach zu wenig Geld im Topf“
Der Ministeriumssprecher zeigt sich dennoch zuversichtlich, dass das „weltweit einzigartige“ Programm die Demokratiearbeit stärken werde – „auch im Raum Stuttgart“. Er verweist auf das Landes-Demokratiezentrum und die weiterhin bestehende Möglichkeit, beim Bund Fördermittel für einzelne Vorhaben zu beantragen. Gleichzeitig versichert er: „Allen, die sich für Demokratie einsetzen, gilt unser größter Respekt.“
Für Alexander Schell vom Stadtjugendring ist das ein schwacher Trost. „Es ist einfach zu wenig Geld im Topf“, kritisiert er. In Zeiten, in denen einem die Verletzlichkeit der Demokratie täglich vor Augen geführt werde, sei es nicht verwunderlich, dass es bundesweit ein großes Interesse an Demokratieförderung gebe: „Einen Fördertopf dann mit unzureichenden Mitteln auszustatten ist sicherlich nicht die beste Option.“ Schells Hoffnung ist, dass der Gemeinderat aktiv wird, um zumindest eine „Überbrückungszeit“ zu finanzieren.
Die Stadt soll den Bundesanteil übernehmen, fordern mehrere Fraktionen
Die Hoffnung ist nicht unberechtigt. Eine Mehrheit aus SPD, Volt, Grünen, Linken, SÖS, Puls, Stadtisten, die Partei, Klimaliste und Tierschutzpartei reichte am Freitag einen fraktionsübergreifenden Antrag ein, in dem die Stadt aufgefordert wird, bis Juni 2026 den bisherigen Bundesanteil zu übernehmen – das entspräche für diesen Zeitraum 187 500 Euro. Nach einer Evaluierung solle die Partnerschaft für Demokratie dann „in ein dauerhaftes kommunal finanziertes Angebot überführt werden“.
Die Stadt scheint einer Überbrückung nicht abgeneigt. Auf Anfrage ließ sie verlauten, es sei zu klären, „ob der Gemeinderat die aufgerissene Lücke in kommenden Jahr kompensieren will“. Das Ende der Bundesförderung sei bedauerlich. Es bedeute „eine deutliche Schwächung des zivilgesellschaftlichen Engagements für die gelebte Demokratie in Stuttgart“. Gleichzeitig betont die Stadt, die Bündnisse für Demokratie und gegen Diskriminierung umfassten in Stuttgart weit mehr als die Projekte der Partnerschaft für Demokratie, deren Gesamtkoordinierung bei der Abteilung Integrationspolitik liege. Die Stadt sei auf diesem Gebiet auch über kommunale Mittel weiter engagiert. Für Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann ist jedenfalls klar: „Demokratieförderung ist derzeit wichtiger denn je. Auch in Stuttgart.“