Streit um fristlose Kündigung: Daimler vergleicht sich mit Bell
Daimler zahlt einem Betriebsrat eine Abfindung von 130 000 Euro.
dapdStuttgart - Im Rechtsstreit um die fristlose Kündigung des Untertürkheimer Daimler-Betriebsratsmitglieds Georg-Dieter Bell haben sich beide Parteien auf einen Vergleich geeinigt. Demnach endet das Arbeitsverhältnis zum 30. April 2013. Bis dahin wird das Mitglied der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) freigestellt. Zudem zahlt Daimler eine Abfindung von 130 000 Euro. Zuvor hatte das Landesarbeitsgericht in Stuttgart Zweifel an den Anschuldigungen des Konzerns gegen Bell durchblicken lassen. Nach Darstellung des Autoherstellers soll Bell (Jahrgang 1952) seit Jahren im Werk Untertürkheim eingestempelt haben, wo sich sein Betriebsratsbüro befindet. Danach soll er während der Arbeitszeit im Dienstwagen seine Frau zu ihrem Arbeitsplatz ins Daimler-Werk Mettingen gefahren und anschließend wieder zurück nach Untertürkheim gefahren sein.
Minutengenaue Überwachungsprotokolle
Daimler hatte Bell deshalb des gewerbsmäßigen Arbeitszeitbetrugs beschuldigt, eine Abmahnung hatte es aber nicht gegeben. Das Stuttgarter Arbeitsgericht entschied im Dezember 2011 in erster Instanz, dass die fristlose Kündigung des freigestellten Betriebsrats nicht gerechtfertigt sei. Der Konzern legte darauf Beschwerde beim Landesarbeitsgericht ein. Ein zentraler Punkt bei der gestrigen Verhandlung waren die Protokolle des Werksschutzes, den Daimler nach einem anonymen Hinweis auf das angebliche Fehlverhalten Bells im vergangenen Sommer auf den Betriebsrat angesetzt hatte. Dabei hat es nach Darstellung des Autobauers an drei von sieben Beobachtungstagen Unregelmäßigkeiten gegeben. So sei Bell am 21. Juli 2011 um 7.30 Uhr in seinem Wagen am Tor 1 des Werks Untertürkheim gesehen worden, habe um 7.33 Uhr vor dem Gebäude mit den Betriebsratsbüros geparkt, um 7.34 Uhr eingestempelt und bereits um 7.35 Uhr wieder sein Auto bestiegen. Kurz darauf sei er in Mettingen gesichtet worden, von wo er zehn Minuten später zurück nach Untertürkheim gefahren sei. Angesichts der minutengenauen Überwachungsprotokolle sprach ein Zuhörer im Saal von „Stasi-Methoden.“
Bell erklärte die Fahrten an dem besagten Tag mit seiner Tätigkeit als Betriebsrat und verwies auf die Einträge in seinem Terminkalender. Demnach war am 21. Juli 2011 um 8.15 Uhr eine Besprechung mit einem Mitarbeiter der Personalabteilung in Mettingen angesetzt. Laut Bell sollte es um einen länger erkrankten Mitarbeiter gehen, der sich an den Betriebsrat gewandt hatte. Auf dieser Dienstfahrt habe er seine Frau mitgenommen. In Mettingen habe Bell den Kollegen aus der Personalabteilung nicht angetroffen, aber von dessen Praktikantin erfahren, dass der Termin erst um 9.15 Uhr sei. „Deshalb bin ich zurück nach Untertürkheim gefahren“.
Zweifel bei Daimler
Die Daimler-Vertreter im Gerichtssaal hielten dem entgegen, dass Bell nach seinen früheren Angaben vor der Fahrt nach Mettingen zunächst in seinem Untertürkheimer Büro den Computer eingeschaltet habe, um Mails und Termine durchzusehen. Dies sei in dem vom Werksschutz angegebenen Zeitfenster von zwei Minuten „technisch nicht möglich.“ Die Vorsitzende Richterin wollte zudem wissen, warum Bell seinen Terminkalender nicht schon früher vorgelegt habe, was dieser mit seinem Umzug erklärte, durch den der Kalender erst jetzt wieder aufgetaucht sei. Dass er sich nicht mehr bei jedem Kalendereintrag erinnern könne, um was es im Detail gegangen sei, möge man ihm angesichts der großen Arbeitsbelastung nachsehen. Er bekräftigte aber, dass die Fahrten immer in Zusammenhang mit seiner Betriebsratsarbeit gestanden hätten.
Bell sollte ursprünglich Mitglied des Aufsichtsrats an Stelle von Ansgar Osseforth werden. Aufgrund des Streits zwischen Daimler und Bell verlängerte Osseforth Ende 2011 seinen Arbeitsvertrag für 15 Monate bis Ende März 2013. Er kann damit bis zur regulären Neuwahl des Aufsichtsrats im Amt bleiben. Ursprünglich wollte Osseforth, der am 10. November vergangenen Jahres 65 Jahre alt geworden ist, aus Anlass seines Geburtstags ausscheiden.
Die Anschuldigungen seines Arbeitgebers seien „rein politisch motiviert“, sagte Bell gestern vor der Einigung mit Daimler. Dem Autokonzern sei es in Wirklichkeit darum gegangen, seinen Einzug in den Aufsichtsrat zu verhindern, vermutet der Betriebsrat, der seit 1968 bei dem Unternehmen beschäftigt ist.