Jugendproteste: Warum protestieren die Schüler in Frankreich?
Warum protestieren Schüler in Frankreich? Die wichtigsten Gründe, Forderungen und Hintergründe zu Bildungsproblemen, Gewalt und politischer Krise.
Jeremias Gonzalez/AP/dpaSeit Mitte September gehen in Frankreich Schülerinnen und Schüler auf die Straße. Was zunächst als Protest gegen schlechte Lernbedingungen begann, hat sich innerhalb weniger Wochen zu einer landesweiten Bewegung entwickelt. Inzwischen beteiligen sich auch Studierende, Lehrkräfte, Eltern und Gewerkschaften. Am 6. Oktober erreichten die Proteste einen vorläufigen Höhepunkt. Nach Angaben des französischen Innenministeriums demonstrierten landesweit 256.000 Menschen, davon 56.000 in Paris. Gewerkschaften nannten noch deutlich höhere Zahlen. Im Zentrum der Proteste steht die Situation an Frankreichs Schulen. Schülerinnen und Schüler beklagen Unterrichtsausfall, fehlende Lehrkräfte, große Klassen, marode Gebäude und ungleiche Bildungschancen. Sie fordern deshalb vor allem mehr Geld für das Bildungssystem und bessere Lernbedingungen.
Besonders groß ist die Unzufriedenheit in sozial benachteiligten Regionen. Im Département Seine-Saint-Denis nördlich von Paris, wo die Proteste ihren Anfang nahmen, fehlt es nach Angaben von Lehrkräften und Schülern besonders an finanziellen Mitteln. Dort fordern Lehrer, Eltern und Abgeordnete bereits seit Jahren einen Notfallplan für die Schulen. Auch geplante Einsparungen sorgen für Ärger. Schülerinnen und Schüler kritisieren etwa Stellenstreichungen bei Lehrkräften. Begründet werden diese unter anderem damit, dass die Zahl der Schüler aus demografischen Gründen künftig sinken werde. Kritiker befürchten jedoch, dass dadurch die Klassen größer werden und sich die Lernbedingungen weiter verschlechtern.
Es geht längst um mehr als Schule
Die Proteste richten sich inzwischen nicht mehr ausschließlich gegen Probleme im Bildungssystem. Viele Jugendliche thematisieren auch soziale Ungerechtigkeit, Polizeigewalt, Rassismus und den Klimawandel. Für einen Teil der Demonstrierenden stehen die Schulproteste deshalb stellvertretend für eine größere gesellschaftliche Unzufriedenheit. Einige Jugendliche haben den Eindruck, dass ihre Sorgen von der Politik nicht ernst genommen werden. Bei der Großdemonstration in Paris erklärte eine Schülerin, die öffentliche Debatte konzentriere sich zu stark auf gewaltsame Ausschreitungen und zu wenig auf die eigentlichen Forderungen der Jugendlichen. Unterstützung erhalten die Schülerinnen und Schüler zunehmend von Erwachsenen. Bei den Demonstrationen am 6. Oktober beteiligten sich zahlreiche Eltern, Lehrkräfte und Gewerkschaften. In Straßburg gingen nach Angaben der Gewerkschaft CGT rund 10.000 Menschen auf die Straße. Teilweise bildeten Eltern Menschenketten oder stellten sich zwischen Jugendliche und Sicherheitskräfte.
Gewalt überschattet die Proteste
Gleichzeitig wird die Bewegung von schweren Ausschreitungen begleitet. Bei Protesten wurden Barrikaden und Mülltonnen angezündet, Böller und Gegenstände auf Sicherheitskräfte geworfen sowie Lehrkräfte und Passanten angegriffen. Seit Beginn der Proteste wurden mehr als 5.000 Menschen festgenommen. Nach Angaben des französischen Justizministeriums waren 87 Prozent der Festgenommenen minderjährig. Die französische Regierung betont allerdings, dass ein Teil der Gewalt offenbar nicht von den protestierenden Schülerinnen und Schülern selbst ausgeht. Bildungsminister Édouard Geffray erklärte, die Bewegung sei von gewalttätigen Personen unterwandert worden. Auch der Pariser Polizeipräfekt sprach von „professionellen Randalierern“, die sich unter die Demonstrierenden gemischt hätten.
Schülerverbände haben sich ausdrücklich von der Gewalt distanziert. Gleichzeitig werfen sie der Polizei ein zu hartes Vorgehen vor. Auch die Sicherheitskräfte stehen deshalb zunehmend in der Kritik. Die Polizeiaufsicht untersucht mehrere Vorfälle, bei denen Jugendliche teilweise schwer verletzt wurden. Besonders große Aufmerksamkeit erhielt der Fall eines 15-Jährigen, dem durch die Explosion einer von der Polizei eingesetzten Granate eine Hand abgerissen wurde. Weitere Jugendliche erlitten unter anderem schwere Verletzungen durch Gummigeschosse und Tränengasgranaten. Amnesty International kritisierte den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig und forderte eine Deeskalation. Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez verteidigte hingegen den Einsatz von Tränengasgranaten und Gummigeschossen bei gewaltsamen Ausschreitungen als verhältnismäßig.
Der Präsidentschaftswahlkampf spielt bereits mit hinein
Die Proteste finden zudem in einer politisch angespannten Phase statt. Im April 2027 wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Regierung und Vertreter der politischen Rechten werfen vor allem der linkspopulistischen Partei La France Insoumise vor, die Schülerproteste für eigene politische Zwecke zu nutzen. Der Politikwissenschaftler Stefan Seidendorf hält eine gewisse politische Einflussnahme für möglich, betont aber, dass sich derzeit nicht seriös feststellen lasse, wie stark die Bewegung tatsächlich instrumentalisiert werde. Klar sei jedoch, dass der beginnende Wahlkampf die Situation zusätzlich politisiere.
Nach seiner Einschätzung weisen die Proteste zugleich auf eine umfassendere gesellschaftliche Krise hin. Gerade unter jungen Menschen findet La France Insoumise viel Zustimmung. Gleichzeitig versucht auch die extreme Rechte, von der politischen Unzufriedenheit zu profitieren. Die Regierung sorgt sich deshalb offenbar auch davor, dass die Protestbewegung auf andere gesellschaftliche Gruppen übergreifen könnte. Steigende Lebenshaltungskosten und hohe Spritpreise könnten die Unzufriedenheit zusätzlich verstärken. Damit wächst die Befürchtung, dass sich eine Bewegung entwickeln könnte, die an die Gelbwestenproteste erinnert.
Die Regierung macht erste Zugeständnisse
Die französische Regierung versucht inzwischen, auf die Forderungen zu reagieren. Eine geplante neue Studiengebühr wurde zurückgezogen. Bildungsminister Geffray kündigte außerdem Maßnahmen gegen den massiven Unterrichtsausfall an. Über eine Dialogplattform sollen die Forderungen der Schülerinnen und Schüler gesammelt und ausgewertet werden. Der Minister versprach einen „strukturierten Dialog und einen Zeitplan“, um zumindest auf einen Teil der Forderungen Antworten zu geben. Bislang reichen diese Zusagen vielen Jugendlichen jedoch nicht. Die Demonstrationen gehen weiter. Aus einem Protest gegen Lehrermangel, Unterrichtsausfall und marode Schulen ist damit eine Bewegung geworden, in der sich auch grundsätzliche Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, politischer Repräsentation und dem Umgang des Staates mit jungen Protestierenden bündeln.