Proteste eskalieren: Was ist in Frankreich los? - Gewalt & Chaos erschüttern das Land
Schwere Ausschreitungen erschüttern Frankreich: Tausende Festnahmen, brennende Gebäude und Massenproteste. Was steckt dahinter und wie reagiert Macron?
Fabian Suspensivo/ZUMA Press Wire/dpaFrankreich steht nach einem Wochenende massiver Ausschreitungen unter Schock. Am Samstag gingen landesweit Hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen steigende Lebenshaltungskosten, soziale Ungleichheit und Probleme im Bildungssystem zu protestieren. Während die große Mehrheit friedlich demonstrierte, kam es in zahlreichen Städten zu Krawallen, Brandstiftungen und Plünderungen. Auch am Sonntag blieb die Lage angespannt. Nach einer vorläufigen Bilanz wurden am Wochenende mehr als 2.000 Menschen festgenommen. Über 600 Polizisten und Feuerwehrleute wurden verletzt.
Warum gehen die Menschen auf die Straße?
Ausgangspunkt waren Schülerproteste, die vor mehreren Wochen in den Pariser Vororten begonnen hatten. Jugendliche demonstrierten gegen Lehrermangel, marode Schulen und fehlende Bildungschancen. Inzwischen hat sich daraus eine landesweite Bewegung entwickelt, der sich Studierende, Gewerkschaften, Landwirte und Anhänger der Gelbwesten angeschlossen haben. Im Mittelpunkt stehen die hohen Lebenshaltungskosten und die wachsende soziale Ungleichheit. Viele Menschen beklagen mangelnde berufliche Perspektiven und finanzielle Schwierigkeiten. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich am Samstag rund 550.000 Menschen an den Demonstrationen, davon 110.000 in Paris. Die Gewerkschaft CGT sprach sogar von 800.000 Teilnehmern.
Brennende Autos und ein zerstörtes Rathaus
Frankreich erlebt schwere Ausschreitungen: Ein Rathaus brennt, Geschäfte werden geplündert, Tausende festgenommen. Was steckt hinter den Protesten?
Pascal Lachenaud/AFP/dpaBesonders dramatische Szenen spielten sich in der zentralfranzösischen Stadt Limoges ab. Dort setzten Randalierer das mehr als 140 Jahre alte, denkmalgeschützte Rathaus in Brand. Das Gebäude brannte weitgehend aus. Bürgermeister Guillaume Guérin reagierte fassungslos auf die Zerstörung. Auch in anderen Städten wurden öffentliche Einrichtungen angegriffen. In Marseille kam es zu Plünderungen und Angriffen auf eine Polizeiwache. In Lyon wurde ein Tourismusbüro angezündet, während Randalierer die Feuerwehr am Eingreifen hinderten. In Paris lieferten sich Vermummte am Place de la République und am Place de la Concorde heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Autos brannten, Geschäfte wurden geplündert und Straßenzüge verwüstet. Am Sonntag löste die Polizei am Place de la République zudem eine nicht angemeldete Versammlung auf.
Regierung macht die extreme Linke verantwortlich
Premierminister Sébastien Lecornu sieht die Hauptverantwortung für die Ausschreitungen bei gewaltbereiten Gruppen aus dem extrem linken Spektrum. Diese seien organisiert gegen Polizisten, öffentliche Einrichtungen und staatliche Symbole vorgegangen. Justizminister Gérald Darmanin forderte eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen. Lecornu erhob zudem Vorwürfe gegen die Linkspartei Unbeugsames Frankreich (LFI) von Jean-Luc Mélenchon. Dieser wies die Anschuldigungen zurück und machte die Regierung für die Eskalation verantwortlich.
Kritik am Vorgehen der Polizei
Auch der Einsatz der Sicherheitskräfte sorgt für Kritik. Die Polizei ging vielerorts mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen Demonstrierende vor. Besonders schwer wurde ein 17-Jähriger in Saint-Étienne verletzt, dem durch eine Polizeigranate eine Hand abgerissen wurde. Auch aus anderen Städten wurden Verletzungen durch Polizeieinsätze gemeldet. Gleichzeitig warnte die Polizeigewerkschaft UNSA, die Einsatzkräfte seien angesichts der Gewalt an ihrer Belastungsgrenze.
Macron: „Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham“
Am Sonntagabend wandte sich Präsident Emmanuel Macron in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung. Er verurteilte die „ungezügelte“ Gewalt und erklärte, dass die Ausschreitungen durch nichts zu rechtfertigen seien. „Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham“, sagte Macron. Zugleich warnte er davor, friedliche Demonstranten mit berechtigten Forderungen mit gewalttätigen Randalierern gleichzusetzen. Der Präsident versprach, die sozialen Probleme ernst zu nehmen. Auch das teilweise als zu hart kritisierte Vorgehen der Polizei solle untersucht werden.
Frankreich vor einer politischen Zerreißprobe
Die Unruhen treffen Frankreich in einer politisch angespannten Phase. Im kommenden Jahr steht die Präsidentschaftswahl an, bei der Macron nicht erneut antreten darf. Umfragen sehen die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen derzeit in Führung. Die Ausschreitungen zeigen, wie tief die gesellschaftlichen Spannungen reichen. Während Hunderttausende friedlich bessere Lebensbedingungen fordern, droht die Gewalt ihre Anliegen zu überlagern. Für die Regierung besteht die Herausforderung nun darin, die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen und gleichzeitig Antworten auf die sozialen Probleme zu finden.