Ampel-Aus: Auch Bildungsministerin Stark-Watzinger reicht Rücktritt ein
Bettina Stark-Watzinger hat um ihre Entlassung gebeten. (Archivbild)
dpa/Michael KappelerNach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ihr Amt auf. Stark-Watzinger habe am Donnerstagmorgen formal um ihre Entlassung gebeten, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Demnach hatte die FDP-Politikerin dies bereits am Mittwochabend gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt.
In einer in ihrer Funktion als hessische FDP-Landesvorsitzende verbreiteten Stellungnahme erklärte Stark-Watzinger, eine „Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten ist niemals Selbstzweck. Unser Anspruch, nicht erpressbar zu sein und die Gewissheit, aus Überzeugung für unser Land zu handeln, waren an politischen Wendepunkten immer ein erfolgreicher Kompass für uns.“
Scholz hatte am Mittwochabend nach einer Eskalation im Koalitionsausschuss Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Am Donnerstagmorgen bat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) um seine Entlassung. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hingegen erklärte, dass er auf Scholz’ Bitte hin im Amt bleibe und aus der FDP austrete.