Ampelkoalition

: Die Sogkraft des Ultimatums

Unter welchen Bedingungen kann man bleiben, wenn man vom Gegenüber die Kapitulation verlangt hat, stattdessen aber eine Einladung zum Kaffeeklatsch bekommt? Die Antwort: Nach einem gescheiterten Ultimatum kann man nicht bleiben.

Der Philosoph Georg Friedrich Wilhelm Hegel meinte in seinen Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte, dass sich weltgeschichtliche Ereignisse wiederholen. Erst dadurch würden sie überhaupt Weltgeschichte. Die Wiederholung mache „das, was am Anfang nur als zufällig und möglich erschien, zu einem Wirklichen und Bestätigten.“

„Scheidebrief“ im Jahr 1982

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner hatten Hegel irgendwie parat, als sie das gemeinsame Regieren verhandelten. Über ihren Koalitionsvertrag schrieben sie den Titel „Mehr Fortschritt wagen“. Damit stellten sie sich bewusst in die Tradition des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt, der in seiner ersten Regierungserklärung im September 1969 mit dem Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ eine ganze Generation junger Wählerinnen und Wähler begeistert hatte.

13 Jahre lang regierte die SPD gemeinsam mit der FDP. Dann schrieb Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff im September 1982 den berühmten „Scheidebrief“, das „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“. Wenige Wochen später wechselte die FDP den Koalitionspartner und machte Helmut Kohl (CDU) zum Bundeskanzler. Christian Lindner hat ein bis in einzelne Formulierungen sehr ähnliches Papier geschrieben. Das ist natürlich kein Zufall.

Eine Regierungskonflikt wird zur Schicksalsfrage überhöht

Auch mit der Versicherung, hierbei handele es sich keineswegs um eine Kündigung, sondern um Anregungen für die gemeinsame Wirtschaftspolitik, zitiert Lindner sein Vorbild. Indem er sich den Mantel der liberalen Geschichte überwirft, überhöht er den Regierungskonflikt zur Schicksalsfrage.

In der Sache hat er Recht. Die deutsche Wirtschaft muss wieder wettbewerbsfähig werden, und die liberalen Ideen einer marktwirtschaftlichen Erneuerung sind mehr als vernünftig. Das À-la-Lambsdorff-Papier des Jahres 2024 verlangt mehr und bessere Anreize zu Arbeit, es verspricht weniger Steuern und Regulierung, und es mahnt zu mehr Geduld im Klimaschutz. Es gibt viele gute Argumente für jeden dieser Punkte, leider nur nicht in dieser Koalition. Denn mit den vorgeschlagenen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen wird Lindner bei der SPD nichts erreichen. Ein Klimamoratorium werden sich die Grünen nicht gefallen lassen. Für ein paar Krümel bei der Regulierung, der Entbürokratisierung und in der Steuerpolitik aber ist sein Ultimatum zu groß.

Wenig umgesetzt in der schwarz-gelben Regierungszeit

Es gibt noch ein Papier. Es heißt „Zur Bedeutung des Manifests der Marktwirtschaft oder: Das Lambsdorff-Papier im 31. Jahr“ und stammt aus dem Jahr 2013. Geschrieben wurde die Betrachtung zum schiefen Jubiläum im Jahr 2013, nachdem die Partei aus dem Bundestag geflogen war. In den Regierungsjahren war es ihr kaum gelungen, „ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen umzusetzen“, heißt es in der Analyse. Die notwendigen Reformen hätten am Ende andere umgesetzt: die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Der Autor dieses Papiers ist der Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld, heute Chefberater von Finanzminister Christian Lindner.

Karl Marx hat auf Hegels Theorie zur Weltgeschichte gekontert, Geschichte wiederhole sich vielleicht tatsächlich – aber dann als Tragödie oder als Farce. In Bezug auf die Ampelkoalition sieht es so aus, als läge Marx richtig.