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Baden-Württemberg
Özdemir über Palmers neuen Job: „Niemand ist vor ihm sicher“

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer soll für die Landesregierung die Bürokratie zurückstutzen. Welche Möglichkeiten er dabei hat und wie der Ministerpräsident mit seinen Vorschlägen umgehen will.
Von
red/dpa
Stuttgart

Nach dem Willen von Cem Özdemir soll Boris Palmer die Landesregierung in allen Ressorts beim Bürokratieabbau beraten.

Bernd Weißbrod/dpa
  • Boris Palmer berät die Landesregierung beim Bürokratieabbau in allen Ressorts.
  • Cem Özdemir will, dass Palmer unkonventionell prüft und konkrete Vorschläge liefert.
  • „Niemand ist vor ihm sicher“ – Palmer soll Ressort für Ressort Reformbedarfe aufzeigen.
  • Entscheiden soll am Ende das Kabinett, Umsetzungen sind bei eigener Zuständigkeit geplant.
  • Palmer arbeitet ehrenamtlich neben dem Amt als Tübinger Oberbürgermeister.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) soll nach Willen von Ministerpräsident Cem Özdemir in seiner neuen Rolle als unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung in allen Ressorts der Landesregierung nach Möglichkeiten zum Bürokratieabbau suchen. „Man könnte auch sagen, es ist niemand vor ihm sicher“, sagte Özdemir in Stuttgart.

Palmer solle die Bereiche Ministerium für Ministerium durchgehen, schauen, wo es Reformbedarfe gebe, und dann ganz konkrete Vorschläge machen, erklärte Özdemir. Dass Palmer seine Aufgaben unkonventionell angehe und Dinge hinterfrage, sei ein Grund, warum er sich für den Tübinger OB entschieden habe.

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Özdemir: „Wollen Vorschläge umsetzen“

Nach dem Willen von Özdemir soll Palmer nicht nur Papiere produzieren, sondern ganz konkrete Vorschläge machen. Entscheiden werde am Ende aber das Kabinett, so Özdemir. „Die Vorschläge wollen wir, wo immer wir selber zuständig sind und die Möglichkeit haben, auch entsprechend umsetzen.“

Özdemir hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass Palmer unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung werden und die Landesregierung beim Bürokratieabbau beraten soll. Das Amt übernimmt Palmer neben seiner Arbeit als Oberbürgermeister, Geld bekommt er dafür nicht. 

Für Ministerpräsident Özdemir ist der Bürokratieabbau eines der wichtigsten Vorhaben seiner Amtszeit. Das und die Modernisierung des Staates stehen im ersten Kapitel des neuen Koalitionsvertrags von Grün-Schwarz.

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