Berlin: Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2027 - Milliardenlücken bleiben
Lars Klingbeil (r,SPD), Bundesminister der Finanzen, sitzt neben Steffen Meyer, Staatssekretär im Finanzministerium, bei der Pressekonferenz zum Regierungsentwurf des Haushalts 2027 und dem Finanzplan 2028-2030.
Michael Kappeler/dpa/Michael KappelerDas Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und damit auch eine drastisch steigende Neuverschuldung des Bundes beschlossen. Nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 105,8 Milliarden Euro für den Bereich Verteidigung.
Trotz geplanter Einsparungen und Kürzungen steigt zudem den Plänen zufolge die Neuverschuldung im Kernetat im kommenden Jahr deutlich an - auf 110,8 Milliarden Euro. Haupttreiber sind die massiv zunehmenden Verteidigungsausgaben.
Verteidigungsausgaben sollen deutlich steigen
Die Ausgaben für die sogenannte Bereichsausnahme für Verteidigung und weitere sicherheitsrelevante Posten sollen nach 100,9 Milliarden Euro in diesem Jahr im kommenden Jahr auf 125 Milliarden Euro steigen, für den Zeitraum bis 2030 sind weitere Anstiege vorgesehen. Für den Bereich gelten Ausnahmen von der Schuldenbremse, die Ausgaben fallen nur bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts darunter.
In der Planung der Jahre bis 2030 klaffen allerdings weiterhin beträchtliche Lücken in zweistelliger Milliardenhöhe im Haushalt: 2028 sind es voraussichtlich gut 29 Milliarden Euro, in den Jahren danach dürfte das Loch noch größer sein. Klingbeil stellt die Details seiner Planungen am Mittag in einer Pressekonferenz vor.