Besuch in Kiew: Scholz: Russland kann Ukraine keinen „Diktatfrieden“ aufzwingen
Bundeskanzler Scholz reiste am Montag in die Ukraine. (Archivbild)
dpa/Hannes P AlbertBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew versichert, dass es keine Friedensverhandlungen ohne die Beteiligung Kiews geben werde. „Ich werde es nicht zulassen, dass über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden wird“, sagte Scholz am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Russland könne der Ukraine „keinen Diktatfrieden aufzwingen“.
Zudem sagte der Kanzler der Ukraine die „unverbrüchliche Unterstützung“ und militärische Hilfe Deutschlands zu. Der „entschlossene Kampf gegen die russische Aggression“ sei „eine Seite der Medaille“, auf der anderen stehe das „Ausloten von Wegen, die zu einem fairen, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine führen können“, betonte er.
Blitzbesuch in Kiew
Scholz war am Montagmorgen zu einem nicht öffentlich angekündigten Besuch in Kiew angekommen. Es ist der zweite Besuch des Kanzlers seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022. Den ersten Besuch hatte Scholz im Juni 2022 mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi unternommen.
Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine mit Militärhilfen. Dennoch sieht sich Scholz immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, Kiew zu zögerlich zu unterstützen. So wurde er immer wieder vergeblich gedrängt, deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.