Brief an Mitgliedsstaaten: EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte den neuen Gesetzentwurf am Montagabend in einem Brief an die Mitgliedsstaaten an.
Die EU-Kommission plant, ein neues Gesetz zu verabschieden. (Archivbild)
dpa/Olivier HosletDie EU-Kommission will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an.
Der Vorschlag werde „klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen“ enthalten und habe die Absicht, „den Rückführungsprozess wirksam zu straffen“.