Bündnis mit SPD: BSW strebt in Brandenburg drei Ministerien für Koalition an
BSW-Flyer
IMAGO/pictureteam/IMAGO/Matthias GränzdörferDas Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Brandenburg drei Ministerposten bekommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Zuvor hatten „B.Z.“ und „Bild“ darüber berichtet. Das BSW strebt dabei an, das Innen- oder Finanzministerium zu erhalten - beides Schlüsselressorts.
Derzeit gibt es neun Ministerien plus Staatskanzlei. Bisher gibt es keine Personalbeschlüsse. „Es muss erstmal über Inhalte Einigkeit bestehen“, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk.
Einigkeit zu Kita-Beiträgen
SPD und BSW verhandeln seit vergangener Woche über eine Koalition. Eine Einigung auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf gab es bereits: Die möglichen Partner wollen die Entlastung von Kita-Beiträgen für Eltern niedrigerer Einkommen über das Jahresende fortführen. Sie planen auch, die Krankenhausstandorte zu erhalten und Bürokratie abzubauen. Beide Parteien hatten sich bereits verständigt, sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen.