Buenos Aires: Milei führt „Hassreden“ gegen Argentinien als Grund für Einreiseverbot ein
Javier Milei will Ausländer wegen bestimmter Hassreden künftig abweisen oder ausweisen (Archivfoto).
LUIS ROBAYO/afp- Argentinien verschärft per Dekret das Einwanderungsrecht – vorläufig in Kraft.
- Ausländer sollen abgewiesen oder ausgewiesen werden, wenn sie „Hassreden“ verbreiten.
- Betroffen sind Aufrufe zu Gewalt gegen Argentinier, wenn die Nationalität ausschlaggebend war.
- Ideologische Differenzen und politische, wissenschaftliche oder bürgerliche Kritik sind ausgenommen.
- Milei verwies zuvor auf eine „anti-argentinische Kampagne“ im Netz während der Fußball-WM.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Argentiniens rechtsgerichteter Präsident Javier Milei will Ausländern künftig die Einreise verweigern oder sie des Landes verweisen, wenn sie „Hassreden“ gegen Argentinier und Argentinien verbreiten. Milei ordnete am Donnerstag per Dekret eine entsprechende Änderung des Einwanderungsgesetzes an. Sie trat vorläufig in Kraft, eine Bestätigung im Parlament steht noch aus.
„Wer die Republik Argentinien attackiert, ist in unserem Land nicht willkommen“, unterstrich Mileis Büro in einer online veröffentlichten Erklärung. Der Präsident hatte Brasilien, Mexiko und den US-Demokraten zuvor vorgeworfen, eine „anti-argentinische Kampagne“ zu finanzieren, und sich damit offenbar auf Veröffentlichungen im Internet während der Fußball-Weltmeisterschaft bezogen.
Was das Dekret vorsieht
Das Dekret vom Donnerstag bezieht sich auf „Hassbotschaften in mündlicher oder schriftlicher Form“. Ausländer sollen ausgewiesen werden, wenn sie „zu Gewalt gegen das argentinische Volk oder gegen einen argentinischen Staatsbürger aufgerufen haben, wenn dabei die Nationalität ausschlaggebend war“.
Milei betont in seinem Dekret, dass derartige Strafen „keinesfalls“ bei Äußerungen „ideologischer Meinungsverschiedenheiten sowie politischer, wissenschaftlicher oder bürgerlicher Kritik“ angewendet würden, denn sie seien von der Verfassung geschützt.
Zuletzt hatte der ultrarechte Milei eine diplomatische Krise mit Brasilien ausgelöst, weil er den linksgerichteten Präsidenten des Landes, Luiz Inácio Lula da Silva, als „Dieb“ und „Sträfling“ geschmäht hatte. Milei ist erklärter Anhänger von US-Präsident Donald Trump, und in Brasilien unterstützt er vor der anstehenden Präsidentschaftswahl den Sohn des einstigen rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro.