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Bundesrat entscheidet über Sondervermögen
Livestream zur Abstimmung im Bundesrat hier ansehen

Der Bundesrat stimmt am Freitag über die Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ab. Die Sitzung können Sie hier live verfolgen.
Von
Katrin Jokic
Stuttgart
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Neben dem Finanzpaket behandelt der Bundesrat am 21. März 2025 weitere 35 Tagesordnungspunkte.

Werner Spremberg/ Shutterstock

Bundesrat überträgt historische Abstimmung im Livestream

Am Freitag, den 21. März 2025, steht im Bundesrat eine der wichtigsten Entscheidungen der laufenden Legislatur an: Soll die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro eingerichtet werden?

Nach dem Bundestagsbeschluss vom 18. März liegt es nun an den Ländern, die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Die Sitzung beginnt um 9:30 Uhr, die Abstimmung ist gleich zu Beginn vorgesehen.

Hier können Sie den Livestream aus dem Bundestag ansehen.

Hintergrund zur Abstimmung

Mit dem Sondervermögen sollen unter anderem Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht werden – außerhalb der Schuldenregel. Die Grundgesetzänderung benötigt mindestens 46 der 69 Stimmen im Bundesrat.

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Ob die Zustimmung zustande kommt, ist offen. Politische Differenzen, juristische Klagen und parteipolitische Bedenken machen die Abstimmung zu einem spannenden Moment der deutschen Haushaltspolitik.

Ein Ergebnis wird noch am Vormittag erwartet.