Die Linke in Berlin: Ist die Partei wirklich für Enteignung?
Abgeordnetenhaus-Wahl Berlin - Fernsehrunde: Elif Eralp (Die Linke), Spitzenkandidatin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, im Wahlstudio nach der Wahl. Am Sonntag (20.09.2026) fand in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt.
Fabian Sommer/dpaDie Berliner Linke fordert in ihrem Wahlprogramm zum Abgeordnetenhaus ausdrücklich, große private Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Sie will also bestimmte Wohnungsbestände aus privater Verfügung in eine gemeinwohlorientierte Form überführen. Private Wohnungseigentümer oder kleinere Vermieter sollen nach dem vorliegenden Wahlprogramm dagegen nicht generell enteignet werden.
Im Mittelpunkt steht dabei ein seit Jahren umstrittenes Berliner Projekt: die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Große Wohnungskonzerne sollen vergesellschaftet werden
Im Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 lässt die Linke an ihrer Position wenig Zweifel. In einem eigenen Abschnitt mit der Überschrift „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ fordert sie ein Vergesellschaftungsgesetz. Nach Darstellung der Partei sollen rund 220.000 Wohnungen in öffentliche Verantwortung überführt werden. Die Linke kündigt zudem an, eine Regierungskoalition mit ihrer Beteiligung auf einen verbindlichen Zeitplan für ein entsprechendes Gesetz festlegen zu wollen.
Damit knüpft sie an den Berliner Volksentscheid vom September 2021 an. Damals wurde der Beschluss zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen angenommen. Nach Angaben der Landeswahlleitung stimmten 57,6 Prozent aller Teilnehmer des Volksentscheids mit Ja; gemessen an allen Stimmberechtigten waren es 42,3 Prozent. Das Wahlprogramm der Linken macht die Umsetzung des Volksentscheids zu einer ihrer wohnungspolitischen Prioritäten.
Schon in der Einleitung des Programms kündigt die Partei an, die „großen Immobilienkonzerne“ vergesellschaften zu wollen. Außerdem erklärt sie ausdrücklich, dass eine Regierung mit Beteiligung der Linken den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ umsetzen werde.
Enteignung und Vergesellschaftung sind nicht dasselbe
Politisch wird häufig von „Enteignung“ gesprochen. Das geplante Instrument wird juristisch jedoch als Vergesellschaftung bezeichnet.
Das ist mehr als eine sprachliche Feinheit. Eine klassische Enteignung nach Artikel 14 des Grundgesetzes dient in der Regel dazu, konkretes Eigentum für einen bestimmten öffentlichen Zweck zu entziehen – beispielsweise für den Bau einer Straße. Die Vergesellschaftung nach Artikel 15 hat einen anderen Ansatz. Das Grundgesetz erlaubt dort, „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ durch Gesetz in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft zu überführen. Auch dafür muss eine Entschädigung geregelt werden.
Genau auf diesen Artikel 15 zielt die Debatte um große Berliner Wohnungskonzerne.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat im März 2026 ein Vergesellschaftungsrahmengesetz beschlossen. Dieses stellt ausdrücklich klar, dass Vergesellschaftungen nach Artikel 15 und Enteignungen nach Artikel 14 rechtlich unterschiedliche Instrumente sind. Das Rahmengesetz selbst überführt allerdings noch keine einzige Wohnung in Gemeineigentum. Dafür wäre ein zusätzliches, auf den jeweiligen Bereich zugeschnittenes Anwendungsgesetz notwendig. Das Rahmengesetz soll zudem erst 24 Monate nach seiner Verkündung in Kraft treten.
Die Linke will über diesen Rahmen hinausgehen und ein konkretes Berliner Vergesellschaftungsgesetz für die großen Wohnungskonzerne verabschieden. Als Grundlage nennt ihr Wahlprogramm ausdrücklich den Gesetzentwurf der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Geht es auch um normale Hauseigentümer?
Das Wahlprogramm enthält keine allgemeine Forderung, private Eigenheime oder einzelne Eigentumswohnungen zu vergesellschaften. Im Zentrum stehen vielmehr große Immobilienunternehmen und große Wohnungsbestände.
Auch der ursprüngliche Volksentscheid richtete sich nicht gegen alle Vermieter. Vorgesehen war die Vergesellschaftung der Bestände privatwirtschaftlicher Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin. Öffentliche Unternehmen und kollektiv von Mietern gehaltene Bestände sollten ausgenommen sein.
Parallel setzt die Berliner Linke auf andere Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Sie fordert unter anderem einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen, strengere Maßnahmen gegen Mietwucher, Vorgaben für große Vermieter zur Vermietung bezahlbarer Wohnungen sowie weitere Ankäufe von Wohnungsbeständen durch landeseigene Gesellschaften.
Die Vergesellschaftung ist damit ein Teil einer umfassenderen Strategie, mit der die Partei den Anteil des kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbestands erhöhen will.
Enteignungen auch außerhalb der Wohnungspolitik
Ganz auf die Wohnungskonzerne beschränkt sich das Thema allerdings nicht. An mindestens einer Stelle spricht das Wahlprogramm tatsächlich ausdrücklich von Enteignungen im klassischen Sinn.
Die Linke will Gewässerufer in Berlin stärker öffentlich zugänglich machen. Dafür sollen unter anderem Grundstücke angekauft werden; „notfalls“ seien auch Enteignungen vorzusehen.
Darüber hinaus verfolgt die Partei generell das Ziel, Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge stärker in öffentliche oder gemeinwirtschaftliche Hand zu bringen. Im Wahlprogramm ist von Rekommunalisierung und Vergesellschaftung beispielsweise in den Bereichen Wohnen, Nahverkehr, Sorgearbeit und Gesundheit die Rede.
Wie realistisch ist eine Vergesellschaftung?
Ob die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne tatsächlich umgesetzt werden kann, ist rechtlich weiterhin nicht abschließend geklärt.
Eine vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission beschäftigte sich mehrere Jahre mit der Verfassungsmäßigkeit einer solchen Regelung und legte 2023 ihren Abschlussbericht vor. Gleichzeitig weist auch der Berliner Senat darauf hin, dass Artikel 15 des Grundgesetzes bisher praktisch nicht angewandt wurde und deshalb zentrale Rechtsfragen bislang nicht höchstrichterlich geklärt sind. In einer Stellungnahme von Februar 2026 wurden insbesondere mögliche Konflikte mit der Berliner Landesverfassung thematisiert.
Das 2026 beschlossene Rahmengesetz versucht, einige dieser Fragen vorab zu regeln. Es verlangt unter anderem, dass eine Vergesellschaftung dem Gemeinwohl dient, verhältnismäßig ist und gegen angemessene Entschädigung erfolgt.