Einmischung in freie Presse: Israel verabschiedet umstrittene Medienreform – Gegner klagen
Israelisches Parlament Knesset: Das Parlament hat am Donnerstagabend einer umfassenden Medienreform von Kommunikationsminister Schlomo Karhi zugestimmt (Archivfoto).
Christophe Gateau/dpa- Israel verabschiedet eine Medienreform, die staatliche Kontrolle über Rundfunk ausweitet.
- Knesset stimmte mit 53 zu 48 Stimmen zu – juristische Schritte sind bereits eingeleitet.
- Kritiker warnen vor politischer Einmischung und geschwächter Medienaufsicht.
- Regierung betont Verbraucherwillen und den Abbau von Monopolen als Ziel.
- Ausnahme begünstigt Kanal 14; laut Berichten ist sie rund 11,6 Millionen Euro pro Jahr wert.
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Das israelische Parlament hat am Donnerstagabend einer umfassenden Medienreform von Kommunikationsminister Schlomo Karhi zugestimmt. Mit 53 zu 48 Stimmen stimmte es laut Berichten israelischer Medien für ein Gesetz, das die staatliche Kontrolle über Rundfunkmedien und Nachrichten erheblich ausweitet. Mehrere Organisationen und Parteien reichten bereits Petitionen am obersten Gerichtshof gegen das umstrittene Gesetz ein, darunter der israelische Journalistenverband.
Karhi begrüßte die Annahme des Entwurfs laut Berichten mit den Worten, man habe „den 'Deep State' besiegt“. Er warnte das oberste Gericht, dass es keine Autorität habe, Gesetze für ungültig zu erklären.
Unter anderem hebt das Gesetz laut Berichten langjährige Aufsichtsmechanismen und die Pflicht zur Investition in israelische Produktionen auf, ebenso wie eine bestehende Beschränkung von Kreuzbeteiligungen auf dem israelischen Medienmarkt und journalistische Mindeststandards. Die Regierung erhält außerdem einen größeren Einfluss auf Fernsehquoten und die Vergabe staatlicher Werbeaufträge.
Ausnahme für regierungstreuen Sender
Das Gesetz sieht vor, dass Rundfunkanbieter bestimmte Inhalte kostenlos an Fernsehplattformen weitergeben müssen. Davon ausgenommen wird ausdrücklich der als regierungsnah geltende Nachrichtensender Kanal 14. Laut Berichten ist diese Ausnahmeregelung jährlich etwa 11,6 Millionen Euro wert.
Kritiker, darunter neben Oppositionspolitikern die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, sehen in dem Gesetz einen Versuch der Regierung, Kontrolle über die Medien zu erhalten und eine regierungskritische Presse einzuschränken. Die Änderungen schwächten die Unabhängigkeit der Medienaufsicht und ermöglichten eine politische Einmischung in die Arbeit der Rundfunkanstalten, so die Argumentation. Karhi hatte dagegen geltend gemacht, dass das Gesetz bestehende Monopole beseitige und die Macht an den Verbraucher zurückgebe. Damit würden Vielfalt und mehr Freiheit ermöglicht.
Einstweilige Verfügung gefordert
Die Kläger gegen das Gesetz monierten schwerwiegende Mängel im Gesetzgebungsverfahren, die das Gesetz aus ihrer Sicht ungültig machen. Sie forderten eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz. Kritisiert wird auch, dass Teile des Gesetzes unmittelbar in Kraft treten, womit nach Einschätzung der Bewegung für Regierungsqualität in Israel (Movement for the Quality of Government in Israel) kurz vor der Parlamentswahl am 27. Oktober „irreversibler Schaden für den Medienmarkt“ verursacht werde.