Grenzkontrollen: Migration ist nötig – Kontrolle auch
Bundespolizisten kontrollieren an der Grenze.
Michael WerndorffDas Europa der offenen Grenzen bleibt vorerst eine Fiktion. Vielerorts werden Grenzen kontrolliert, weiterhin auch in Deutschland. Die Ansage von Innenminister Alexander Dobrindt ist umstritten – aber unabdingbar für alle, die nicht wollen, dass unkontrollierter Zuzug auf ewig propagandistisches Futter für Rechtsextremisten liefert.
Der Effekt ist unverkennbar: Die Zahl der fragwürdigen Zuzüge ging um ein Drittel zurück, seitdem es die Kontrollen gibt. Eine Trendwende? Die Zahl von jährlich 170 000 Asylanträgen, von denen die meisten abgelehnt werden, ist noch immer alarmierend hoch – höher jedenfalls als die meiste Zeit in den vergangenen 30 Jahren. Zudem wird es länger dauern, das durch unkontrollierte Migration und deren Folgen zerstörte Vertrauen zurückzuerobern. Skeptiker werden sich erst überzeugen lassen, wenn sie sehen, dass die Bundesregierung mehr als kurzfristige Effekthascherei im Sinn hat.
Damit kein falscher Eindruck aufkommt: Unser Land wird weiterhin auf Migration angewiesen sein. Da geht es nicht nur um Leute, die hier arbeiten wollen, sondern auch um Schutzbedürftige. Aber längst nicht alle, die das von sich behaupten, sind es wirklich. Deshalb werden Grenzkontrollen zumindest so lange notwendig bleiben, bis das neue europäische Asylsystem sich bewährt hat. Im Sommer tritt es in Kraft. Es wird aber noch einige Zeit dauern, bis sich absehen lässt, ob sich der Zuzug damit wirklich steuern lässt.