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Internationaler Haftbefehl
Mamdani: New York kann Netanjahu nicht festnehmen

New Yorks Bürgermeister hatte im Wahlkampf angekündigt, Netanjahu festnehmen lassen zu wollen, sollte der israelische Ministerpräsident in die Stadt kommen. Nun verkündet er: Dazu fehlt die Kompetenz.
Von
red/dpa
New York

Entgegen voriger Drohungen des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani muss Benjamin Netanjahu bei einer Reise nach New York vorerst wohl keine Festnahme erwarten.

Andres Kudacki/FR170905 AP/dpa
  • New York kann den IStGH-Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu nicht vollstrecken.
  • Bürgermeister Zohran Mamdani ließ prüfen und erklärte die fehlende Zuständigkeit.
  • Netanjahu bleibt in der Stadt unerwünscht – ein Video auf X verkündet die Entscheidung.
  • Im Wahlkampf hatte Mamdani eine Festnahme angekündigt, später relativierte er.
  • USA und Israel erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an, Vollstreckung bleibt aus.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Entgegen voriger Drohungen des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani muss der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Reise in die Metropole vorerst wohl keine Festnahme erwarten. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Stadt keine Möglichkeit habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu vollstrecken zu lassen, sagte Mamdani in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video. „Meine Verwaltung hat alle nach geltendem Recht verfügbaren Möglichkeiten geprüft.“ Netanjahu sei dennoch „in New York City nicht willkommen“.

Im Wahlkampf hatte der Demokrat angekündigt, Netanjahu im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister festnehmen zu lassen. Später äußerte er sich zurückhaltender und verwies auf eine Prüfung der Möglichkeiten. Netanjahu wird zur UN-Generaldebatte im September in New York erwartet. 

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Mamdani richtet sich in dem Video an die Administration von US-Präsident Donald Trump. Sie habe die Kompetenz, den Haftbefehl zu vollstrecken. Das jedoch hatte Trump bereits strikt ausgeschlossen. Ebenso wie Israel erkennen die USA das Gericht nicht an und sind dadurch nicht an dessen Entscheidungen gebunden.