Internationales Recht: Weltstrafgericht empört über neue Sanktionen der USA
Richterin Tomoko Akane sitzt bei der ersten Anhörung des Chefs des Fußballverbandes der Zentralafrikanischen Republik Ngaissona vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). (zu dpa: «Weltstrafgericht empört über neue Sanktionen der USA»)
Koen Van Weel/ANP Pool via AP/dpa- USA belegen die IStGH-Präsidentin Tomoko Akane mit Sanktionen – Den Haag reagiert empört.
- Das Gericht spricht von Angriff auf seine Unabhängigkeit und warnt vor Schaden für Rechtsstaatlichkeit.
- Auch der senegalesische Jurist Abdoulaye Seye soll auf die Sanktionsliste, so die US-Regierung.
- Begründung: Beteiligung an Verfahren gegen Amtsträger aus Staaten, die den IStGH nicht anerkennen.
- Druck wächst: Sanktionen treffen mehrere Richter und Ankläger, einige Staaten kündigen ihren Austritt an.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der Internationale Strafgerichtshof hat die angekündigten US-Sanktionen gegen Gerichtspräsidentin Tomoko Akane empört zurückgewiesen. „Diese Sanktionen stellen einen eklatanten Angriff auf die Unabhängigkeit einer unparteiischen Justizbehörde dar“, erklärte das Gericht in Den Haag. Neben Akane will die US-Regierung auch den ranghohen senegalesischen Juristen Abdoulaye Seye auf die Sanktionsliste setzen.
Diese Maßnahmen „untergraben die Rechtsstaatlichkeit“ und gefährdeten die internationale Rechtsordnung, so das Gericht. Der Gerichtshof bekräftigte, dass er sich in seinem Bemühen um Gerechtigkeit nicht beirren lasse. „Der Gerichtshof wird sein Mandat weiterhin unabhängig und unparteiisch, in voller Übereinstimmung mit dem Römischen Statut und im Interesse der Opfer internationaler Verbrechen uneingeschränkt erfüllen.“
Strafe nach Haftbefehl gegen Netanjahu
US-Außenminister Marco Rubio hatte die Strafmaßnahmen damit begründet, dass beide Juristen an Ermittlungen gegen oder Festnahmen von Amtsträgern beteiligt gewesen seien, deren Regierungen das Gericht nicht anerkennen. Dazu gehören neben den USA auch etwa Israel und Russland.
Der senegalesische Jurist Seye ist einer der führenden Ankläger bei den Ermittlungen gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Das Gericht mit Sitz in Den Haag hatte 2024 Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen.
Druck nimmt zu
Das Gericht steht vor allem wegen der Ermittlungen gegen Netanjahu unter starkem Druck der US-Regierung. Seit Beginn 2025 wurden Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts verhängt.
Von den Strafmaßnahmen der USA sind jetzt nach Angaben des Gerichts 9 der 18 Richter, beide stellvertretenden Ankläger, der ehemalige Chefankläger sowie ein Mitarbeiter aus den USA betroffen. Zu den Sanktionen gehören die Sperre von Bankguthaben in den USA sowie der Ausschluss von internationalen Finanzdiensten der US-Banken.
Nach erhöhtem Druck der USA haben etwa fünf der 125 Mitgliedsstaaten ihren Austritt aus dem Gericht angekündigt.
Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.