Italien

: Wenn Fraktionswechsel normal sind

Während der laufenden 19. Legislatur (seit Oktober 2022) gab es 71 Fraktionswechsel. 58 fanden in der Abgeordnetenkammer und 13 im Senat statt. Involviert waren 61 Politiker, manch einer wechselte also mehrfach. Der Austritt des Europaabgeordneten Roberto Vannacci aus der Lega von Matteo Salvini und ein damit einhergehender öffentlicher Schlagabtausch mit dem Vizepremier sorgten im Februar diesen Jahres über die Grenzen von Italien hinaus für Aufsehen.

Freiheit des Abgeordneten

Doch in den Parlamentskammern in Rom gehört der Fraktionswechsel seit Jahren zum politischen Machtspiel. Verfassungsrechtlich gibt es keinen Unterschied zu Deutschland. Wie der Artikel 38 des Grundgesetzes festlegt, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Aufträge oder Weisungen gebunden sind, betont der Artikel 67 der italienischen Verfassung ebenfalls das Verbot des imperativen Mandats.

„Der Abgeordnete kann so oft die Fraktion wechseln, wie er will“, sagt Luca Dal Poggetto, der für die Datensammlung zu Fraktionswechseln verantwortliche Analyst bei Openpolis, einer unabhängigen Non-Profit-Stiftung.

Parteien sind in Italien per se weniger stabil organisiert als beispielsweise in Deutschland. In Berlin sind Fraktionswechsel im laufenden Betrieb extrem selten und pro Legislatur an einer Hand abzuzählen – wenn sie denn überhaupt vorkommen. In Italien aber passiert es vergleichsweise häufig, dass sich bestehende Parteien spalten oder komplett neue gründen. Wie eben vor wenigen Wochen jene von Roberto Vannacci, die „Futuro Nazionale“, mit der er nun auf nationaler Ebene als Konkurrenz zur Lega antreten will.

569 – das war höchste Wechslerzahl

In der Vergangenheit waren mehrere hundert Fraktionswechsel pro Legislatur keine Seltenheit. Besonders zu Tage trat das Phänomen nach dem Zusammenbruch der Volksparteien Democrazia Cristiana und Partito Socialista nach den Mani-Pulite-Enthüllungen über Korruption, Amtsmissbrauch und illegale Parteienfinanzierung Mitte der 1990er Jahre. Silvio Berlusconi füllte diese Lücke zunächst.

Doch mit der Krise von 2008, dem Sturz der Regierung Berlusconis und der Bildung der Regierung von Mario Monti nahmen auch die Fraktionswechsel zu – in dieser 16. Legislatur waren es bereits 261. In den 2010er Jahren nahm das Phänomen dann richtig Fahrt auf.

In der Legislatur von 2013 bis 2018, in denen Enrico Letta, Matteo Renzi und Paolo Gentiloni regierten, kam es zu 569 Fraktionswechseln. Zwischen 2018 und 2022 wurden 464 Fraktionswechsel gezählt. Für den drastischen Rückgang in der aktuellen Legislaturperiode gebe es sicherlich mehrere Erklärungen, sagt Dal Poggetto.

Viel Bewegung durch die Fünf-Sterne-Bewegung

Aus den Wahlen 2022 ist eine solide und klar definierte Mehrheit hervorgegangen. Diese sei wohl die einleuchtendste Begründung, sagt Dal Poggetto. Mit der Mitte-Rechts-Mehrheit von Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia (dazu kommen noch ein paar Abgeordnete der gemäßigten Kleinstpartei „Noi Moderati“), sei die politische Lage im Parlament klar umrissen. Ganz im Gegensatz zur vorherigen Legislatur: In der hatte die Fünf-Sterne-Bewegung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte zunächst mit der rechten Lega und später mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico zusammen regiert.

Viele Abgeordnete hätten genau deshalb die Fünf-Sterne-Bewegung verlassen. Ein weiterer bedeutender Teil der Partei, analysiert Dal Poggetto, sei ausgetreten, als die Fünf Sterne beschlossen, die Regierung von Mario Draghi zu unterstützen.

Ähnliche Situationen habe es in der Vergangenheit auch innerhalb anderer Parteien gegeben. „Die Tatsache, dass die politischen Kräfte wenig glaubwürdig waren und die Wahlen keine klare Mehrheit hervorgebracht hatten, hat das Phänomen des Gruppenwechselns sicher begünstigt“, sagt Dal Poggetto.

Vertrauensverlust bei den Bürgern

Nicht nur Meloni, auch strukturelle Änderungen tragen zur aktuellen Stabilität bei. So wurde die Zahl der gewählten Abgeordneten und Senatoren mit der aktuellen Legislatur von insgesamt 945 auf 600 (400 Abgeordnete, 200 Senatoren) reduziert. Im Senat gelten außerdem seit Beginn der Regierung Meloni bereits neue Regeln, die den Fraktionswechsel unattraktiv machen sollen. Sanktioniert werden allerdings nicht die Abgeordneten, sondern die Gruppen, die dadurch finanzielle Einbußen haben. Ab der kommenden Legislatur sollen solche Regeln auch für die Abgeordnetenkammer gelten.

Das Phänomen des Fraktionshoppings trug zuletzt nicht zum Vertrauen der Italiener in ihre Politiker bei. Die Wahlbeteiligung erreichte im September 2022 mit 64 Prozent einen historischen Tiefpunkt. 2027 stehen erneut Parlamentswahlen in Italien an. Ob es wenige Monate vor den Wahlen wieder zu mehr Wechseln kommt, um sich womöglich die eigene Wiederwahl zu sichern, werde ein sehr interessanter Aspekt, den es zu beobachten gilt, sagt Dal Poggetto.