Kolumne: Die Krise wird verdrängt – doch sie ist da
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat offenkundig zu optimistisch geplant.
dpa /Jan WoitasBisher war es so: Brach die Konjunktur ein, geriet eine Branche in die Bredouille, konnten Beschäftigte in Deutschland erst einmal gelassen bleiben. Mochte woanders geheuert und gefeuert werden, hierzulande würde sich die Verdrückung mit Kurzarbeit und Vorruhestand schon regeln lassen. Nur, wenn die Krise wirklich tief wurde und einfach nicht wegging, wurde Personal abgebaut. Dann spürte man: Jetzt ist es ernst. Und handelte.
Diesmal nicht. Die Stimmung ist schlecht, aber die wirtschaftlichen Probleme werden immer noch unterschätzt. Unternehmen bauen zwar in großem Stil Personal ab. Doch es scheiden jetzt so viele Beschäftigte altersbedingt aus dem Erwerbsleben aus, dass die verbliebenen Arbeitnehmer den Schwund an Aufträgen und Wettbewerbsfähigkeit kaum bemerken. Die meisten von ihnen bleiben ja da.
Nachbarländer haben die Ukraine-Krise verdaut
Dass neue Jobs nicht mehr entstehen, muss einen nicht kümmern, wenn das Angebot an Arbeit nach wie vor groß ist. Dass Arbeitslose immer länger brauchen, eine neue Stelle zu finden, kann einem egal sein, wenn man ohnehin weniger arbeiten will. Ältere Beschäftigte freuen sich über die neuen Angebote für den verlorengeglaubten vorzeitigen Eintritt in die Rente, die Jüngeren träumen weiter von der Viertagewoche. Wer nicht direkt betroffen ist, muss sich nicht sorgen, demnächst weniger Geld in der Tasche zu haben. Die Krise wird verdrängt. Und doch ist sie da.
Während die Nachbarländer die Ukraine-Krise weitgehend verdaut haben und wieder ordentlich wachsen, fällt Deutschland zurück. Das zweite Jahr in Folge wird wohl mit einem Minuszeichen beim Wachstum enden. Klar, die Herausforderungen sind hier besonders groß gewesen. Die Energielieferungen aus Russland wurden weitgehend gekappt. Die Umstellung war und ist sehr teuer. Deutschland hat überdies besonders von der Globalisierung profitiert, nun leidet es besonders darunter, dass sie vorbei ist, dass überall Zoll- und Handelsbarrieren wieder errichtet werden. Die Abhängigkeit von China wird nicht erst seit dem russischen Überfall auf die Ukraine als Risiko wahrgenommen. Die Gegenstrategie, regionale Märkte in eigenständige Einheiten aufzuspalten und sich so gegen Krisen in anderen Erdteilen zu immunisieren, nutzt zwar möglicherweise den Unternehmen. Dem Standort Deutschland aber nutzt sie ganz sicher nicht.
Die Digitalisierung könnte helfen, wird aber blockiert
Die tiefe Strukturkrise wird durch die Demografie verstärkt. In älteren Gesellschaften gibt es weniger Innovationen, weniger Risikofreude, weniger Wachstumspotenzial. Die Folge: Die Volkswirtschaft büßt ihre Agilität, ihre Mobilität, und ihre Innovationskraft ein. Sie kann nicht mehr so gut auf Krisen antworten.
Die Digitalisierung könnte helfen, das Dilemma zu lindern. Doch nicht nur die technische Infrastruktur ist unzureichend. Datenschutzgrundverordnung und andere deutsche wie europäische Regularien taugen als Richtlinie für das digitale Wirtschaften und Arbeiten der Zukunft kaum. Sie engen das Wachstumspotenzial eines Markes ein, der gerade erst entsteht. Jetzt tut er das woanders – zumal es Europa nur noch selten gelingt, die eigenen Regulierungen als weltweite Standards durchzusetzen.
Zweimal hat das Land solche Situationen bewältigt
Der Traum, mit grünen Pioniertechniken an den atemberaubenden Erfolg der deutschen Wirtschaft nach der Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 anzuknüpfen, wird unter diesen Voraussetzungen vermutlich ein Traum bleiben. Wahrscheinlicher ist ein Blut-Schweiß-und-Tränen-Szenario zur oder nach der nächsten Wahl. Zwei Mal ist es dem Land gelungen, solche Situationen zu bewältigen und zum Erfolgspfad zurückzufinden: 1982 mit dem Kündigungsschreiben der FDP an Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und 2003 mit der Agenda 2010 des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Es spricht nichts dagegen, dass es nicht noch einmal klappen könnte. Es muss halt nur einer machen.