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Kommissionsvorschlag um Frontex
EU plant neue Schnell-Eingreiftruppe für Abschiebungen

Die Europäische Union will Frontex erweitern. Es soll eine neue Schnell-Eingreiftruppe für Abschiebungen entstehen. Was ist noch geplant?
Von
Ole Rockrohr
Brüssel
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Flüchtlingsboot vor der griechischen Insel Lesbos A dinghy with 15 Afghan refugees, 5 children, 3 women and 7 men, approaches the Greek island of Lesbos on February 28, 2020 next to UK Border Force patrol boat HMC Valiant (background), a cutter patroling in Agean sea under European Union border force Frontex. - Turkey will no longer close its border gates to refugees who want to go to Europe, a senior official told AFP on February 28, shortly after the killing of 33 Turkish soldiers in an airstrike in northern Syria. (Photo by ARIS MESSINIS / AFP)

Flüchtlingsboot vor der griechischen Insel Lesbos. Die EU-Kommission will Frontex weiter ausbauen und stärken. (Archivbild)

Aris Messinis/afp
  • Die EU-Kommission plant eine „Europäische Reserve für Grenzschutz und Abschiebung“.
  • Frontex soll bis 2041 auf 30.000 Mitarbeitende wachsen – davon 17.000 in der neuen Reserve.
  • Geplant ist ein Abschiebe-Koordinationszentrum, das den gesamten Rückkehrprozess abdeckt.
  • Frontex könnte auch Rückführungen zwischen Nicht-EU-Staaten unterstützen.
  • Eine Schnell-Eingreiftruppe für Krisen an Außengrenzen soll mit kurzer Vorlaufzeit einsatzbereit sein.

Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.

Europa soll eine Eingreiftruppe für Abschiebungen bekommen. Die EU-Kommission schlägt vor, Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, auf 30.000 Mitarbeiter aufzustocken und eine „Europäische Reserve für Grenzschutz und Abschiebung“ zu schaffen. Frontex soll zum zentralen Akteur für die EU-Rückführungspolitik werden.

EU plant „Europäische Reserve für Grenzschutz und Abschiebung“

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, innerhalb der europäischen Grenzschutzagentur Frontex eine Art flexible Einsatztruppe einzurichten. Frontex solle bis 2041 auf insgesamt 30.000 Mitarbeiter aufgestockt und eine „neue ‚Europäische Reserve für Grenzschutz und Abschiebung‘ mit 17.000 Einsatzkräften geschaffen“ werden, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag (27. Oktober). Diese solle „den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen und bei Bedarf eingesetzt werden können“.

Die Kommission schlägt zudem ein Abschiebe-Koordinationszentrum vor. Frontex werde „das gesamte Spektrum des Rückkehrprozesses abdecken, von der frühzeitigen Identifizierung und Beratung zur freiwilligen Rückkehr bis zur Umsetzung von Rückkehrmaßnahmen und der Bereitstellung von Reintegrationshilfe“, heißt es in dem am Dienstag vorgestellten Papier. Die Grenzschutzagentur soll demnach auch Abschiebungen von einem Nicht-EU-Land in ein anderes Nicht-EU-Land unterstützen können.

Die Geschichte von Frontex

  • 2002: Gründung einer Expertenkommission zur Sicherung der Außengrenzen der EU.
  • 2003: Vorschlag der Kommission, Koordinierungsaufgaben zu konzentrieren und ständige Gemeinschaftsstrukturen zu schaffen.
  • 26. Oktober 2004: Gründung von Frontex
  • 2005: Fertigstellung des Hauptsitzes in Warschau und Arbeitsbeginn von Frontex.
  • 2007: Gründung eines europäischen Seepatrouillennetzwerks, indem Frontex mit Mitgliedsstaaten, die an das Mittelmeer angrenzen, gemeinsame Patrouillen organisiert.
  • 2008: NGOs kritisieren, dass ein Großteil der Rettungsarbeit von Frontex wie eine Abschreckungskampagne wirkt.
  • 2011: EU-Parlament stimmt für größere Befugnisse für Frontex. Die Agentur kann nun eigene Grenzschützer anfordern sowie eigene Ausrüstungen wie Hubschrauber und Fahrzeuge anschaffen.
  • 2020: Journalisten veröffentlichen Hinweise auf illegale Pushbacks durch Frontex-Personal
  • 2022: Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung zeigt, dass Führungskräfte bei Frontex absichtlich Pushbacks durch Grenzschützer vertuscht haben.

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Frontex soll neue Arbeitsbereiche übernehmen

Frontex ist aktuell primär für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig. Die Behörde unterstützt Mitgliedstaaten zwar bisher schon bei Rückführungen. Verantwortlich sind aber grundsätzlich die nationalen Behörden. Mit dem neuen Vorschlag soll die Agentur „zur zentralen operativen Säule der Rückführungspolitik der EU“ werden. Derzeit sind rund 3000 Menschen direkt bei Frontex beschäftigt, hinzu kommen 7000 von den EU-Mitgliedstaaten abgeordnete Einsatzkräfte.

Ein weiterer Aspekt des Ausbaus der umstrittenen Behörde ist eine „wirksame Krisenreaktion“. Mit Online-Monitoring sollen „Grenzsicherheitsrisiken“ erkannt und Ereignisse wie jene in der spanischen Exklave Ceuta verhindert werden. Ende Juli waren binnen kurzer Zeit mehr als 70.000 Menschen aus Marokko in das rund 84.000 Einwohner zählende Ceuta gelangt, es gab Dutzende Tote.

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Für solche Situationen soll eine Schnell-Eingreiftruppe geschaffen werden, die „mit sehr kurzer Vorlaufzeit an der Außengrenze eingesetzt werden kann“, heißt es im Kommissionsvorschlag. Die Entscheidung über den Einsatz soll der Frontex-Chef oder die Frontex-Chefin auf Antrag eines Mitgliedstaats treffen können.

Die Kommission will zudem die Verfahren für Abschiebungen in der gesamten EU digitalisieren, um die Verfahren zu vereinfachen und den Datenaustausch zu verbessern.