Lindner präsentiert Steuerschätzung: Der Herbst der Entscheidungen ist da
Die Steuerschätzung führt zu neuen Diskussionen um den Haushalt.
picture alliance / dpa/Tobias HaseEigentlich sollte Christian Lindner nur Zahlen vorstellen. Doch was der Bundesfinanzminister am Donnerstag präsentiert hat, war Zündstoff für die Ampelkoalition. Den hat er aus den Zahlen der Steuerschätzung destilliert.
Nächstes Jahr wird der Staat knapp 13 Milliarden Euro weniger kassieren, als noch im Frühjahr angenommen. Das wirkt sich unmittelbar auf den Haushalt aus – und damit auf das Pulverfass der Ampel. In der Koalition könnte es mal wieder krachen – so sehr, dass es für sie gefährlich wird. Laut Finanzministerium geht der aktuelle Entwurf für den Haushalt 2025 nun nicht mehr auf. Lindner nimmt an, dass eine hohe einstellige Milliardensumme fehlt. Das ist eigentlich nicht viel, wenn man sich anschaut, wie groß der Haushalt insgesamt ist: Was sind schon ein paar Milliarden, wenn es insgesamt um 490 Milliarden Euro geht? Doch in diesem Fall könnte die kleine Differenz groß genug sein, um die Ampel ins Wanken zu bringen. Über einen ähnlichen Betrag hatte sie sich im Sommer schon mal fast zerlegt. Die Stimmung ist seitdem nicht besser geworden. Den Herbst der Entscheidungen hatten sich die meisten anders vorgestellt.