Nach Parlamentswahlen in Frankreich: Experten: Politische Dauerkrise droht
Anhänger der rechtsextremen französischen Politikerin Marine Le Pen reagieren nach der Veröffentlichung von Hochrechnungen.
dpa/Thibault CamusDas Risiko einer politischen Dauerkrise wird in Frankreich nach den Parlamentswahlen nach Einschätzung von Experten deutlich zunehmen. „Es konkretisiert sich die Gefahr, dass Frankreich sich in einer Situation ohne parlamentarische Mehrheit wiederfindet“, sagte Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen. „Entsprechend dürfte die politische Instabilität zunehmen“, fügte Ross hinzu.
Derzeit liegen die Rechtspopulisten mit etwa 34 Prozent in den Hochrechnungen deutlich vorn. Das Lager von Präsident Emmanuel Macron ist mit etwa 20 Prozent auf den dritten Platz gerutscht.
„Jetzt kommt alles darauf an, wie viele Dreierkonstellationen es in der zweiten Runde gibt, wer sich zurückzieht und welche Empfehlungen für die zweite Runde ausgesprochen werden“, sagte Ross.
Es sei auch damit zu rechnen, dass die Autorität des Präsidenten weiter schrumpfen werde, sagte der Experte Yann Wernert vom Jacques Delors Centre. „Das Lager des Präsidenten ist nur noch der Schatten seiner selbst, die Machtkämpfe zwischen den verschiedenen Parteien dieses Lagers dürften zunehmen“, erklärte er. Macron werde Mühe haben, sich in tagespolitischen Fragen Gehör zu verschaffen.
Verteilung der Sitze
„Auch europapolitisch verliert seine Stimme an Gewicht“, sagte Wernert. Die Partner Frankreichs müssten sich entweder auf eine blockierte Nationalversammlung oder eine Regierung des RN einstellen. Die Aussicht, dass die links-grüne Neue Volksfront an die Macht komme, sei eher unwahrscheinlich. „Es gibt noch eine Chance, aber sie ist dünn“, sagte er.
Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) kommt nach den ersten Prognosen in 390 bis 430 Wahlkreisen in die zweite Runde. Das links-gründe Wahlbündnis Neue Volksfront könnte in 370 bis 410 Wahlkreisen in die zweite Runde kommen, das Regierungslager in 290 bis 330 Wahlkreisen.
Die Verteilung der Sitze wird stark davon abhängen, ob und wie viele Kandidaten sich in der zweiten Runde zurückziehen, um etwa den Wahlsieg eines RN-Kandidaten zu verhindern.