Palästinensisches Stadtviertel: Jerusalemer Stadtverwaltung für Siedlungsprojekt in der Kritik
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich mit einer Karte, auf der das Siedlungsprojekt E1 dargestellt ist. Ein Großprojekt von Wohnungsbauten für israelische Siedler im palästinensischen Ostjerusalem hat Kritik von Bürgerrechtsaktivisten nach sich gezogen (Archivfoto).
Ohad Zwigenberg/AP/dpa/Archivbild- Jerusalem genehmigt 450 Wohnungen für israelische Siedler im Viertel Umm Lison.
- Ir Amim spricht von der größten Siedlungsenklave in einem palästinensischen Viertel.
- Bis zu zehnstöckige Gebäude würden Erscheinungsbild und Demografie stark verändern.
- Investor mit Sitz in Australien beruft sich auf Käufe aus den 1930er Jahren.
- Stadt unterstützte Bauantrag, nachdem eine Zufahrtsstraße verbreitert werden sollte.
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Ein Großprojekt von Wohnungsbauten für israelische Siedler im palästinensischen Ostjerusalem hat Kritik von Bürgerrechtsaktivisten nach sich gezogen. Die rund 450 Wohnungen, die im Stadtviertel Umm Lison entstehen sollen, seien „die größte Siedlungsenklave im Herzen eines palästinensischen Stadtviertels in Ostjerusalem“, erklärte die israelische Organisation Ir Amim (Stadt der Völker) am Montag. Die Jerusalemer Stadtverwaltung, die das Bauprojekt nun unterstützt, würde mit den geplanten bis zu zehnstöckigen Gebäuden „sowohl das bauliche Erscheinungsbild als auch das demografische Gleichgewicht des Stadtteils grundlegend verändern“.
Laut Mitteilung der Organisation, die sich für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern einsetzt, ist das geplante Bauprojekt knapp viermal größer als die derzeit größte bestehende israelische Siedlung in einem palästinensischen Viertel Ostjerusalems mit 120 Wohneinheiten. Umm Lison besteht derzeit aus rund 800 Wohnungen, die vorwiegend von Palästinensern bewohnt werden.
Stadt ebnet Weg für Siedlung
Das Projekt geht auf einen privaten Investor mit Sitz in Australien zurück, zu dem aber auch prominente Vertreter der Siedlerbewegung gehören. Es war zunächst zum Erliegen gekommen, nachdem der zuständige Bauausschuss die Genehmigung von einer Verbreiterung der Zufahrtsstraße abhängig gemacht hatte. Erst mit der Unterstützung der Stadtverwaltung Jerusalems zum Bauantrag habe diese Auflage erfüllt und die Genehmigung erzielt werden können, so die Aktivisten.
Die Organisation wirft der Stadt vor, das Projekt aus politischen Überlegungen fortführen zu wollen und so ein palästinensisches Viertel zu destabilisieren. Zudem leide Umm Lison wie andere palästinensische Viertel der Stadt unter massivem Wohnraummangel. Die neue Siedlung sei auf Flächen geplant, die „in politischen Dokumenten für die Entwicklung der Gemeinde vorgesehen sind“.
Laut Ir Amim macht das Unternehmen geltend, dass das Land in den 1930er Jahren von Juden gekauft worden sei und man die Grundstücke von den Nachfahren gekauft habe.