Pflegereform 2027: Warum müssen Kinderlose mehr Pflegeversicherung zahlen?
Warum müssen Kinderlose mehr Pflegeversicherung zahlen? Ab 2027 steigt der Zuschlag. Die wichtigsten Gründe, Kosten und Kritik im Überblick.
Christophe Gateau/dpaKinderlose sollen ab 2027 deutlich mehr in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen. Das sieht der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Pflegereform vor. Der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder soll zum 1. Januar 2027 von 0,6 auf 0,9 Prozent steigen. Hinter der Entscheidung steht vor allem die schwierige Finanzlage der Pflegeversicherung. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, zugleich wachsen die Kosten durch höhere Gehälter in der Pflege. Nach Angaben von Gesundheitsminister Carsten Linnemann hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen innerhalb von 20 Jahren auf rund sechs Millionen verdreifacht.
Kinderlosenzuschlag soll Milliarden bringen
Der höhere Zuschlag für Kinderlose soll den Pflegekassen zunächst rund 3,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Gleichzeitig soll der allgemeine Beitragssatz bei 3,6 Prozent stabil bleiben. Kinderlose zahlen wegen ihres Zuschlags bislang insgesamt 4,2 Prozent. Durch die Erhöhung des Zuschlags sollen außerdem einige ursprünglich geplante Einschnitte für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige geringer ausfallen oder entfallen.
Nicht nur Kinderlose zahlen mehr
Der Kinderlosenzuschlag ist nur eine von mehreren Maßnahmen. Auch die Beitragsbemessungsgrenze soll um 300 Euro im Monat steigen. Das soll rund 500 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr bringen. Zudem sollen künftig auch für Minijobs Beiträge zur Pflegeversicherung fällig werden. Davon erwartet die Regierung Mehreinnahmen von rund 1,4 Milliarden Euro jährlich. Ab 2028 ist außerdem ein Zuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern vorgesehen.
Warum gerade Kinderlose?
Die unmittelbare Begründung ist finanzieller Natur. Durch den höheren Kinderlosenzuschlag sollen zusätzliche Milliarden eingenommen werden, ohne den allgemeinen Beitrag für alle Versicherten anzuheben. Der Zuschlag selbst ist nicht neu, sondern wird lediglich erhöht. Dabei zählt grundsätzlich nur, ob jemand Kinder hat. Warum eine Person kinderlos ist, spielt keine Rolle. Genau das sorgt für Kritik. Auch Menschen, die aus medizinischen Gründen keine Kinder bekommen konnten, müssen den höheren Zuschlag zahlen. Einige Betroffene empfinden das als ungerecht.
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Die Probleme sind damit nicht gelöst
Die Reform setzt deshalb nicht nur auf höhere Einnahmen, sondern auch auf Einsparungen. Eine für 2028 geplante Erhöhung von Pflegeleistungen soll entfallen. Dadurch sollen die Ausgaben um rund 4,7 Milliarden Euro geringer ausfallen. Außerdem sollen Pflegegrade zielgenauer vergeben, Prävention und Rehabilitation gestärkt und Verwaltungskosten gesenkt werden. Weitere Reformen sollen folgen. Eine Pflegestrukturkommission soll neue Vorschläge entwickeln. Diskutiert werden unter anderem sozialere Zuschüsse für Pflegeheimbewohner, weitere Ausgleichsmechanismen und ein möglicher Pflegedeckel.