US-Kongresswahlen: Doppelte Niederlage – ist das der Anfang vom Ende der Ära Trump?
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Ergebnisse der Kongresswahlen anzuerkennen. „Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten, und wir freuen uns schon darauf. Wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden", sagte er der „New York Times".
Alex Brandon/AP/dpa- Republikaner verlieren bei den Kongresswahlen beide Kammern – erstmals seit 20 Jahren.
- Trump erkennt das Ergebnis an und kündigt Kooperation mit Demokraten an, bleibt aber hart in der Linie.
- Hohe Lebenshaltungskosten, teure Spritpreise und der Iran-Krieg belasten Trumps Rückhalt.
- Demokraten feiern ein Comeback, kämpfen jedoch weiter mit Führungsfragen und internen Konflikten.
- Mehr Gegenwind im Kongress: mögliche Vetos Trumps, hohe Hürden im Senat für zentrale Vorhaben.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Schon vor der dramatischen Doppelniederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen stand immer wieder eine Frage im Raum: Wird Donald Trump zum Problem für seine Partei? Nun hat die Partei des US-Präsidenten bei den Parlamentswahlen beide Kammern an die Demokraten verloren. In den vergangen 70 Jahren gab es einen solchen Wechsel nur zweimal – zuletzt vor 20 Jahren.
Die Wähler haben Trump überdeutlich ihre Unzufriedenheit gezeigt, auch in traditionellen republikanischen Hochburgen wie Texas. Wird der US-Präsident nun seinen Kurs ändern? Und was bedeutet das Ergebnis für seinen Rückhalt in der eigenen Partei? Wichtige Fragen und Antworten im Überblick:
Woran scheiterten Trumps Republikaner?
Trump war mit dem Versprechen angetreten, Kriege zu beenden. Bei seinem Wahlsieg 2024 profitierte er zudem von der Unzufriedenheit seiner Landsleute mit der wirtschaftlichen Lage unter seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden. Zwei Jahre später beklagen viele Amerikaner die hohen Lebenshaltungskosten. Viele von ihnen machen Trump dafür verantwortlich.
Eine große Belastung für die Republikaner war zudem der Iran-Krieg, den ihr Präsident vor mehr als acht Monaten gemeinsam mit Israel begonnen hatte – und noch immer nicht beilegen konnte. Die in der Folge gestiegenen Spritpreise waren eine zentrale Sorge der Amerikanerinnen und Amerikaner vor den Wahlen. Trump versprach wieder und wieder, dass die Ölpreise bald schon wieder sinken würden. Vergebens.
Wie reagiert Trump?
Trump hatte die Midterms in der Mitte seiner vierjährigen Amtszeit explizit zu einer Abstimmung über seine Person erklärt. Angesichts einer sich abzeichnenden Niederlage wollte er am Wahlabend dann aber nichts mehr davon wissen: „Ich stand nicht auf dem Stimmzettel“, schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. „Und wenn ich darauf gestanden hätte, hätten wir ERDRUTSCHARTIG gewonnen!“.
Trump erklärte die Kongresswahlen zu einer Abstimmung über seine Person, wollte am Wahlabend dann aber nichts mehr davon wissen. (Archivbild)
© Alex Brandon/AP/dpaEr ließ allerdings durchblicken, dass er sich auf die nun nötige Zusammenarbeit mit den erstarkten Demokraten einlassen will. In einem Interview der „New York Times“ kündigte er an, die Ergebnisse zu akzeptieren. „Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten, und wir freuen uns schon darauf. Wir werden wahrscheinlich eine Lösung finden“, sagte er. Zuvor war darüber spekuliert worden, ob Trump den Ausgang der Wahl anerkennen würde. Seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 hat er bis heute nicht eingeräumt.
Was bedeutet der Sieg für die Demokraten?
Nach ihrem Debakel bei der Präsidentschaftswahl 2024 wirkt ihr klarer Sieg bei den Midterms nun wie ein fulminantes Comeback. Dennoch bleibt die Frage: War das ein Sieg aus eigener Kraft oder gewannen die Demokraten vor allem wegen Trumps Schwäche? Ihr Wahlkampfendspurt in Michigan offenbarte, dass sie parteiinterne Streitigkeiten nicht hinter sich gelassen haben. Auch das Problem einer fehlenden Führungsfigur sind die Demokraten nach wie vor nicht los.
Trumps schlechte Beliebtheitswerte halfen ihnen bei den Wahlen in jedem Fall. Der Republikaner hatte laut einer Analyse der „New York Times“ die niedrigsten Zustimmungswerte eines US-Präsidenten vor Midterms seit dem Demokraten Harry Truman im Jahr 1946.
Wird Trump nun seinen Kurs ändern?
Mit einer Kursänderung Trumps ist nicht zu rechnen – zumindest nicht von sich aus. Das legt auch sein früheres Verhalten nach Niederlagen nahe. Als etwa der Oberste Gerichtshof Anfang des Jahres weite Teile von Trumps damaligen Zöllen für rechtswidrig erklärte, versuchte der US-Präsident, an seiner aggressiven Zollpolitik festzuhalten. Er verhängte auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage umgehend neue Zölle.
Ist im Kongress mit mehr Gegenwind zu rechnen?
Ja. Mit der Mehrheit in beiden Kammern haben die Demokraten künftig mehr Macht, um etwa zu versuchen, Trumps Zollpolitik auch auf parlamentarischem Wege einzuhegen. Die Hürden für die Verabschiedung eigener Gesetzesinitiativen sind für sie allerdings auch dann noch hoch. Denn im Senat reicht eine einfache Mehrheit für vieles nicht aus. Um zentrale Maßnahmen voranzubringen, braucht es oft die Zustimmung von mindestens 60 Senatoren. Hier werden die Demokraten wahrscheinlich weiter auf republikanische Stimmen angewiesen sein.
Selbst wenn ein paar Republikaner zusammen mit den Demokraten gegen Teile von Trumps Politik stimmen würden, kann dieser als Präsident noch sein Veto gegen Gesetze einlegen. Auf Truth Social suggerierte Trump bereits, dass er von diesem Recht Gebrauch machen könnte. In der Wahlnacht postete er dort eine rote Kappe mit der Aufschrift „VETO“.
Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, braucht es in beiden Kongresskammern die Stimmen von jeweils zwei Dritteln der Mitglieder. Das ist äußert schwer zu erreichen.
Wenden sich nun auch Republikaner von Trump ab?
Im Wahlkampf war bereits zu beobachten, wie sich einzelne republikanische Kandidaten von Trumps Politik distanzierten. In Michigan etwa forderte der Republikaner Mike Rogers ein Ende des Zollkonflikts mit dem Nachbarn Kanada. Noch deutlicher fiel die Distanzierung einiger Republikaner zu Trumps jüngster Annäherung an Moskau aus. Der Kurs des US-Präsidenten im Ukraine-Krieg legte bereits mehrfach Risse in seiner Partei offen.
Könnte die nächste große Wahl eine Rolle spielen?
Ja, zumindest richtet sich der Blick nach den Midterms zunehmend auf die Präsidentschaftswahl 2028. Trump darf gemäß der US-Verfassung nicht noch einmal antreten. Spätestens wenn sich Anwärter auf seine Nachfolge aus der Deckung wagen, dürfte sich auch mehr und mehr herauskristallisieren, wie eine republikanische Partei nach Trump aussehen könnte. Die Frage ist dann auch, was mit der Bewegung „Make America Great Again“ (Macht Amerika wieder großartig) passiert: Prägt sie weiter das Image der Republikaner, oder bröckelt ihr Einfluss mit der Macht von Trump?
Mit dpa-Agenturmaterial/Franziska Spiecker