Strafverfahren gegen Präsidentschaftskandidat: Trump-Dokumentenaffäre: Anfechtung dauert wohl bis nach der US-Wahl
Die Einstellung des Verfahrens in der Dokumentenaffäre war ein großer juristischer Erfolg für Donald Trump. (Archivbild)
dpa/Alex BrandonNach der Einstellung des Strafverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Dokumentenaffäre wird sich die Anfechtung dieser Entscheidung aller Voraussicht nach bis nach der Präsidentschaftswahl ziehen. Am Donnerstag veröffentlichte das zuständige Berufungsgericht den Zeitplan des Verfahrens, demzufolge der Sonderermittler Jack Smith die Unterlagen zur Anfechtung bis 27. August einreichen muss.
Danach steht Trumps Anwälten eine Frist von 30 Tagen zu, um zu entgegnen. Sonderermittler Smith hat dann wiederum 21 Tage Zeit, um darauf zu antworten. Sollte das zuständige Bezirksgericht entscheiden, das Strafverfahren gegen Trump wiederaufzunehmen, könnte dieser wiederum vor das Oberste Gericht der USA ziehen. Die US-Präsidentschaftswahl findet am 5. November statt.
Einstellung des Verfahrens war großer Erfolg für Trump
Sonderermittler Smith hatte bereits kurz nach der vorläufigen Einstellung des Verfahrens angekündigt, dagegen in Berufung zu gehen. Die Einstellung hatte Richterin Aileen Cannon am 15. Juli damit begründet, dass das US-Justizministerium mit der Ernennung eines Sonderermittlers zur Untersuchung des Falls gegen die Verfassung verstoßen habe. Sie gab damit einem Antrag von Trumps Anwälten statt.
Für Trump war diese Entscheidung der Richterin ein großer juristischer Erfolg. Der Ex-Präsident war bereits im Juni 2023 auf Veranlassung des Sonderermittlers Jack Smith vor einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida wegen seiner Mitnahme zahlreicher Regierungsakten in sein Privatanwesen in 37 Punkten angeklagt worden. In dem Verfahren drohte ihm eine lange Haftstrafe. Richterin Cannon war von Trump selbst während dessen Amtszeit ernannt worden, Kritiker hatten ihr vorgeworfen, das Verfahren zu verschleppen.
Zugriff auf geheime Regierungsdokumente
Trump hatte geheime Regierungsdokumente nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2021 in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida gelagert und der Anklage zufolge später vor dem Zugriff der Justiz versteckt. Der Fall war durch eine aufsehenerregende Razzia der US-Bundespolizei FBI in Mar-a-Lago publik geworden.
Trump ist noch mit drei anderen strafrechtlichen Fällen konfrontiert. In einem dieser Fälle wurde er Ende Mai von einer New Yorker Jury der Fälschung von Geschäftsdokumenten zur Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels schuldig gesprochen. Seine Strafe in diesem Fall wurde aber noch nicht verkündet, ein Termin dafür ist für den September angesetzt.
In den beiden anderen Fällen geht es um Trumps Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen.
Sollte Trump die Präsidentschaftswahl im November gewinnen, könnte er nach seiner Amtseinführung im Januar die Einstellung aller Bundesverfahren gegen ihn anordnen.