Wahl in Israel
: Netanjahus Partei liegt vorn – doch es zeichnet sich ein Patt ab

Die Partei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat ersten Prognosen zufolge die Wahl in Israel gewonnen. Es reicht aber nicht für eine absolute Mehrheit. Die Opposition bezeichnet die Likud-Partei als abgewählt.
Von
jbr/dpa
Tel Aviv
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Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Laut Prognosen liegt die Likud-Partei bei der Wahl in Israel vorn.

Jewel Samad/Pool AFP via AP/dpa
  • Likud von Benjamin Netanjahu liegt laut TV-Prognosen bei der Israel-Wahl vorne.
  • Sie erreichte 24 bis 25 von 120 Mandaten, Jaschar von Gadi Eisenkot kam auf 21 bis 23.
  • Keine Seite hat eine absolute Mehrheit – die Regierungsbildung ist ungewiss.
  • Eisenkots Lager lag den Prognosen nach zwei bis drei Sitze vor Netanjahus Block.
  • Wahlbeteiligung bis 19.00 Uhr MEZ so hoch wie seit 1988 nicht, 74,3 Prozent hatten gewählt.

Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.

Bei der Parlamentswahl in Israel ist die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut Prognosen stärkste Kraft geworden. Laut führenden TV-Sendern kam sie auf 24 bis 25 von insgesamt 120 Mandaten im Parlament. Auf Platz zwei landete demnach mit 21 bis 23 Mandaten die Mitte-Partei Jaschar des Ex-Militärchefs Gadi Eisenkot. Weder das Lager Netanjahus noch das Lager seiner politischen Rivalen – jeweils mehrere Parteien – erreichte demnach jedoch die absolute Mehrheit.

Den Prognosen zufolge lag das Lager von Eisenkot zwei bis drei Mandate vor dem Lager Netanjahus, das nur auf 50 von insgesamt 120 Sitzen im Parlament kam. Die Regierungsbildung und wer den künftigen Ministerpräsidenten stellen wird, war daher noch völlig ungewiss.

Die Zentrale Wahlkommission verzeichnete nach eigenen Angaben bis 19 Uhr mitteleuropäischer Zeit die höchste Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt seit 1988. Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale hatten demnach 74,3 Prozent der rund 7,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der letzten Wahl vor vier Jahren waren es zum selben Zeitpunkt 66,3 Prozent gewesen. Insgesamt hatten damals 70,6 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.

Opposition spricht von „totalem Kollaps“ des Netanjahu-Blocks

Die israelische Opposition wertet das Wahlergebnis als Niederlage des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Oppositionsführer Jair Lapid sagte nach Angaben eines Büros: „Lasst euch von niemandem verwirren: Der Netanjahu-Block hat eine vernichtende Niederlage erlitten.“ Er sprach von einem „totalen Kollaps“, die Öffentlichkeit habe Netanjahus Lager „nach Hause geschickt“.

Der Vorsitzende der linksliberalen Demokraten, Jair Golan, sagte ebenfalls, die Öffentlichkeit habe „die Netanjahu-Regierung gefeuert“. Es gebe nun eine „historische Gelegenheit, eine Regierung des echten Wandels in Israel“ zu bilden. Auch das Lager der Parteien um Ex-Militärchef Gadi Eisenkot, der als wichtigster Rivale Netanjahus galt, verfehlte aber laut den Prognosen ebenfalls eine absolute Mehrheit im Parlament. Die Regierungsbildung und wer den künftigen Ministerpräsidenten stellen wird, ist daher noch völlig ungewiss.

Wahl als Scheideweg für Israels Zukunft

Die erste Wahl seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg galt vor allem innenpolitisch als richtungsweisend. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Netanjahu und seine rechtsreligiösen Verbündeten an der Macht bleiben oder sich eine Mehrheit für einen politischen Wechsel findet. Ein tiefgreifender Kurswechsel in der Palästinenserpolitik schien hingegen auch unter einer möglichen Oppositionsregierung unwahrscheinlich.

Vor Wahllokalen in Tel Aviv, aber auch in arabisch geprägten Städten bildeten sich laut Augenzeugen lange Schlangen. Medienberichten zufolge reisten mehr als 70.000 Israelis aus dem Ausland an, um ihre Stimme abzugeben.