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Neue Regel der Trump-Regierung soll Abschiebungen beschleunigen

Die US-Regierung will Asylverfahren deutlich verkürzen. Migrationsanwälte warnen, dass dadurch das Asylrecht ausgehöhlt werden könnte.
Von
red/afp
Washington
President Trump Visits Michigan To Boost U.S. Auto Industry: MILFORD, MICHIGAN - JULY 27: U.S. President Donald Trump speaks at General Motors’ Milford Proving Grounds on July 27, 2026 in Milford, Michigan. Trump is expected to address US auto manufacturing, tariffs and show support for Republican candidates ahead of the August 4 primary during the visit. Andrew Harnik/Getty Images/AFP (Photo by Andrew Harnik / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / Getty Images via AFP)

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Abschiebungen weiter beschleunigen (Archivfoto).

ANDREW HARNIK/afp
  • US-Regierung verkürzt Asylverfahren, um Abschiebungen zu beschleunigen.
  • Neuregelung leitet viele Fälle direkt an Einwanderungsrichter des Justizministeriums.
  • Gespräch mit USCIS-Mitarbeiter vorab entfällt – Begründung: Ausnutzung des Systems.
  • Heimatschutzministerium: bis zu 444.724 Fälle betroffen, Rückstau soll sinken.
  • Migrationsanwälte warnen vor Aushöhlung des Asylrechts und Schnellabschiebungen.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Abschiebungen weiter beschleunigen. Eine am Dienstag veröffentlichte Neuregelung soll Asylverfahren verkürzen und könnte fast 445.000 Menschen betreffen, wie das Heimatschutzministerium in Washington mitteilte. Migrationsanwälte befürchten eine Aushöhlung des US-Asylrechts.

Das Heimatschutzministerium erklärte, mit dem verkürzten Verfahren solle der Rückstau bei anhängigen Asylanträgen verringert werden. Danach sollen zahlreiche Asylanträge direkt an Einwanderungsrichter des US-Justizministeriums verwiesen werden, die eine Abschiebung anordnen können. Es entfällt ein vorheriges Gespräch mit einem Mitarbeiter der US-Behörde für Staatsbürgerschaft und Einwanderung (USCIS), bei dem Einwanderer ihren Fall schildern können.

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„Viel zu lange wurde das Asylsystem ausgenutzt, um Abschiebungen zu verzögern und Arbeitserlaubnisse zu erhalten, und nicht, um legitime Schutzanträge zu stellen“, erklärte USCIS-Direktor Joseph Edlow. Mit der Verfahrensverkürzung würden „Schlupflöcher“ geschlossen.

Warnung vor Schnellabschiebungen

Nach Angaben des Heimatschutzministeriums könnte die Neuregelung bis zu 444.724 Fälle betreffen. Das entspricht 31 Prozent der rund 1,43 Millionen anhängigen Asylverfahren in den USA. Damit werde Trumps Plan umgesetzt, hart gegen die illegale Einwanderung vorzugehen und Millionen von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis abzuschieben, hieß es.

Migrationsanwälte reagierten entsetzt. Die Neuregelung sei „Teil eines Plans, Menschen zu Illegalen zu erklären“, sagte der Anwalt Ira Kurzban der „Washington Post“. Er vertritt Staatsbürger aus Haiti, die in Kürze den Verlust ihres Schutzstatus (TPS) fürchten müssen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte Ende Juni das Vorhaben der Trump-Regierung gebilligt, rund 350.000 Flüchtlingen aus Haiti und rund 6000 Syrern den vorläufigen Schutzstatus zu entziehen, der ihnen nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti 2010 und im syrischen Bürgerkrieg 2012 gewährt worden war. Sollten diese Menschen nun Asyl beantragen oder dies schon getan haben, könnten sie mit dem neuen Verfahren nach Angaben des Anwalts ohne jede Anhörung direkt abgeschoben werden.