Zohran Mamdani: New York lässt Bürger über weniger Bürokratie abstimmen
Zohran Mamdani
Yuki Iwamura/AP/dpaNew Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani ruft die Einwohner der Stadt dazu auf, sich bei der Wahl am 3. November nicht nur mit den Kandidaten, sondern auch mit fünf Änderungen der Stadtverfassung zu befassen. Die Vorschläge sollen Genehmigungen, Verträge und Infrastrukturprojekte beschleunigen – greifen teilweise aber auch in bestehende Prüf- und Beteiligungsverfahren ein.
Bei der Wahl am 3. November entscheiden die New Yorker nicht nur über Gouverneur, Kongressabgeordnete und die Zusammensetzung des Staatsparlaments. Auf der Rückseite des Stimmzettels stehen in New York City außerdem fünf Fragen zur Stadtverfassung.
Die Änderungen betreffen unter anderem Außengastronomie, Verträge mit der Stadt, Straßenbauprojekte, Baugenehmigungen und die finanziellen Reserven New Yorks.
Bürgermeister Zohran K. Mamdani, der seit dem 1. Januar 2026 im Amt ist, wirbt derzeit dafür, dass sich die New Yorker mit den Vorschlägen beschäftigen und abstimmen. In einem auf Instagram veröffentlichten Video fasst er die Abstimmung als Entscheidung darüber zusammen, „wie schnell unsere Regierung arbeitet“. Fragen zu Baugenehmigungen oder Verwaltungsabläufen klängen zwar bürokratisch, beträfen aber letztlich jeden Einwohner der Stadt, argumentiert Mamdani.
Die Vorschläge stammen von der Commission on Government Efficiency (COGE), einer von Mamdani im Mai eingesetzten Charter Revision Commission. Nach zehn öffentlichen Anhörungen verabschiedete die Kommission im Juli ihre fünf Vorschläge. Änderungen der City Charter können jedoch nicht allein von Bürgermeister oder Kommission beschlossen werden: Sie benötigen die Zustimmung der Wähler in einem stadtweiten Referendum.
Das sind die fünf Fragen
Die erste Vorlage betrifft die Nutzung öffentlichen Raums. Verfahren für Außengastronomie, barrierefreie Rampen, Pflanzkübel oder andere Einrichtungen auf Gehwegen und Straßen sollen vereinfacht werden. Nach Angaben der Kommission könnte das Genehmigungsverfahren für Außengastronomie dadurch von derzeit bis zu acht Monaten auf etwa zwei Monate sinken.
Frage zwei soll das städtische Vergabewesen verändern. Kleine Unternehmen und gemeinnützige Organisationen sollen weniger umfangreiche Standardfragebögen ausfüllen müssen. Die Kommission geht davon aus, dass einzelne Beschaffungsvorgänge dadurch um bis zu 30 Tage kürzer werden könnten.
Die dritte Frage betrifft Verkehrsprojekte – geht aber darüber hinaus. Die Stadt will Verfahren etwa für Radwege, Busspuren und andere Maßnahmen zur Verkehrssicherheit beschleunigen. Bei dringenden Sicherheitsproblemen könnte das Verkehrsministerium unter bestimmten Voraussetzungen bereits mit Arbeiten beginnen, bevor sämtliche üblichen Präsentations- und Konsultationsschritte abgeschlossen sind. Die Kommission erwartet dadurch mindestens ein Drittel kürzere Projektlaufzeiten.
Mit Frage vier soll die Baugenehmigung gebündelt werden. Statt Genehmigungen bei zahlreichen Stellen über getrennte Systeme einzureichen, soll ein zentrales digitales Verfahren entstehen. Nach Angaben der Kommission betrifft dies rund 40 Genehmigungen und Freigaben aus 18 unterschiedlichen Ämtern und Behörden.
Die fünfte Vorlage befasst sich mit den finanziellen Reserven der Stadt. Vorgesehen ist ein Zielwert von mindestens zwölf Prozent der Steuereinnahmen des vorherigen Haushaltsjahres für den sogenannten Rainy Day Fund und andere Reserven.
Die kurzen Beschreibungen der Mamdani-Regierung stellen vor allem die erwartete Beschleunigung und mögliche Einsparungen heraus. Die eigentlichen Vorlagen sind umfangreicher. Neben weniger Bürokratie würden bei mehreren Fragen auch bisher verpflichtende Anhörungen, Prüfungen oder Zustimmungsrechte verändert.
Am 15. September startete die Stadt unter dem Titel „Vote on Faster Government“ eine Informationskampagne zu den fünf Vorschlägen. Geplant sind unter anderem digitale Werbung, Informationsveranstaltungen und Materialien in 13 Sprachen.
Die vorzeitige Stimmabgabe beginnt am Samstag, 24. Oktober, und läuft bis Sonntag, 1. November. Der eigentliche Wahltag ist Dienstag, der 3. November 2026; die Wahllokale in New York City sind an diesem Tag von 6 bis 21 Uhr geöffnet.