Erhöhung der Mehrwertsteuer: Was sagt die Regierung dazu?
Wird die Mehrwertsteuer bald erhöht?
Fernando Gutierrez-Juarez/dpaAuf Nachfrage unserer Zeitung beim Bundesfinanzministerium zu möglichen Plänen einer Mehrwertsteuererhöhung verwies ein Pressesprecher auf die Pressekonferenz zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 am 06. Juli 2026. Dort hatte sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil unter anderem auch zu diesem Thema geäußert.
Kommt die Mehrwertsteuererhöhung?
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nach Angaben von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil derzeit kein Bestandteil der Haushaltsplanung für 2027. Bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt am 06. Juli wurde Klingbeil ausdrücklich gefragt, ob im Finanzministerium oder innerhalb der Koalition noch über eine höhere Mehrwertsteuer gesprochen werde.
Seine Antwort fiel zunächst eindeutig aus: Für das Bundesfinanzministerium könne er sagen, dass dies nicht der Fall sei. Auf die anschließende Frage, ob er eine Mehrwertsteuererhöhung damit grundsätzlich ausschließe, formulierte Klingbeil allerdings zurückhaltender.
Er verwies darauf, dass die Finanzierungslücke von ursprünglich 34 Milliarden Euro für den Haushalt 2027 mit anderen Maßnahmen geschlossen worden sei. Eine Mehrwertsteuererhöhung habe er nicht vorgestellt, betonte der Finanzminister.
2027 keine Mehrwertsteuererhöhung
Für den kommenden Bundeshaushalt ist damit keine Anhebung der Mehrwertsteuer vorgesehen. Die Bundesregierung setzt stattdessen auf Einsparungen in den Ministerien, Kürzungen bei Finanzhilfen, höhere Einnahmen aus einzelnen Verbrauchsteuern sowie eine stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug.
Klingbeil kündigte unter anderem höhere Steuern auf Spirituosen und Alkopops sowie auf Tabak an. Auch eine Zuckersteuer wird im Bundesfinanzministerium geprüft. Gewinne aus Kryptowährungen sollen künftig ähnlich wie andere Kapitaleinkünfte besteuert werden.
Die allgemeine Mehrwertsteuer, die Verbraucher bei fast allen Einkäufen zahlen, gehört nach Klingbeils Darstellung jedoch nicht zu den geplanten Einnahmemaßnahmen für 2027.
Kein vollständiger Ausschluss für die Zukunft
Aus Klingbeils Aussagen lässt sich allerdings kein dauerhaftes Versprechen ableiten, dass die Mehrwertsteuer während der gesamten Legislaturperiode unangetastet bleibt. Der Minister sprach ausdrücklich nur für sein eigenes Haus und bezog seine Antwort vor allem auf den aktuellen Haushaltsentwurf.
Auch auf die direkte Bitte, eine Erhöhung auszuschließen, antwortete er nicht mit einem uneingeschränkten Nein. Stattdessen erklärte er lediglich, dass die Haushaltsprobleme für 2027 ohne eine solche Maßnahme gelöst worden seien.
Damit lautet die Position der Regierung zum jetzigen Zeitpunkt: Eine Mehrwertsteuererhöhung ist aktuell nicht geplant und für den Haushalt 2027 nicht notwendig. Ob sie auch für spätere Jahre grundsätzlich ausgeschlossen ist, ließ Klingbeil offen.