Ölkonzerne: Wann könnte die Übergewinnsteuer kommen?
Sechs EU-Staaten wollen im September über eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne beraten. Wann eine Einführung möglich wäre und woran sie noch hängt.
Christoph Soeder/dpaDie Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne gewinnt auf europäischer Ebene an Fahrt. Deutschland, Österreich, Italien, Portugal, Spanien und Polen wollen das Thema beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister auf die Tagesordnung bringen. Doch selbst wenn die Beratungen im September beginnen, dürfte eine neue EU-weite Abgabe nicht kurzfristig kommen. Der nächste wichtige Termin ist der 18. und 19. September 2026. Dann treffen sich die EU-Finanzminister in Dublin. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und seine Amtskollegen aus fünf weiteren Mitgliedstaaten haben die irische EU-Ratspräsidentschaft aufgefordert, dort über einen gemeinsamen europäischen Rahmen zur Besteuerung von Übergewinnen zu beraten.
Hintergrund sind die stark gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise infolge des Krieges im Nahen Osten. Gleichzeitig profitieren große Ölkonzerne von hohen Margen. Nach Angaben der Hilfsorganisation Oxfam kamen BP, Chevron, Eni, ExxonMobil, Shell und TotalEnergies im zweiten Quartal zusammen auf Gewinne von umgerechnet knapp 40 Milliarden Euro. Für das Gesamtjahr erwartet Oxfam Gewinne von rund 147 Milliarden Euro.
Im September könnte die politische Debatte beginnen
Eine Entscheidung über eine neue Übergewinnsteuer ist bei dem Treffen in Dublin allerdings nicht zu erwarten. Bislang geht es zunächst darum, ob sich genügend Mitgliedstaaten grundsätzlich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen können. Die sechs Staaten fordern einen EU-weiten Rahmen. Dabei sollen auch die Erfahrungen mit der bereits 2022 eingeführten Sonderabgabe berücksichtigt werden. Damals reagierte die Europäische Union auf die außergewöhnlich hohen Gewinne von Energieunternehmen nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Diesmal soll nach dem Willen der beteiligten Staaten genauer geprüft werden, wie auch Gewinne multinationaler Ölkonzerne außerhalb einzelner Mitgliedstaaten erfasst werden könnten. Zudem warten die Minister auf die Ergebnisse einer europäischen Untersuchung zu den Margen von Raffinerien. Damit steht vor einer möglichen Einführung zunächst eine Reihe politischer und fachlicher Fragen. Erst wenn sich auf EU-Ebene ausreichend Unterstützung für das Vorhaben findet und die konkrete Ausgestaltung geklärt ist, könnte daraus eine verbindliche Regelung entstehen.
Widerstand dürfte die Einführung verzögern
Wie schwierig eine Einigung werden könnte, zeigt bereits die Situation in Deutschland. Während die SPD eine Übergewinnsteuer unterstützt, lehnt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU einen solchen Eingriff ab. Auch auf europäischer Ebene gibt es bislang keine einheitliche Position.
Die EU selbst hat bisher nicht signalisiert, dass eine neue Abgabe auf die Gewinne von Ölkonzernen unmittelbar bevorsteht. Der Vorstoß der sechs Staaten erhöht zwar den politischen Druck, für eine schnelle Einführung reicht er aber noch nicht aus. Portugal ist bereits weiter. Die Regierung dort legte Ende Juli einen eigenen Gesetzentwurf für eine Übergewinnsteuer vor. Die Einnahmen sollen Haushalte und Wirtschaftszweige entlasten, die besonders unter den gestiegenen Kraftstoffpreisen leiden.
Frühestens nach einer Einigung auf EU-Ebene
Für eine europaweite Übergewinnsteuer bedeutet das: Der September könnte den Startpunkt konkreter Verhandlungen markieren, nicht aber den Zeitpunkt der Einführung. Ob daraus tatsächlich eine neue EU-Regelung entsteht, hängt zunächst davon ab, wie viele Mitgliedstaaten den Vorstoß unterstützen und ob ein gemeinsames Modell gefunden wird.
Eine Einführung noch unmittelbar nach dem Finanzministertreffen im September erscheint deshalb wenig realistisch. Selbst bei politischer Zustimmung müssten Details wie die betroffenen Unternehmen, die Berechnung von Übergewinnen und die Behandlung international erzielter Gewinne geklärt werden. Damit ist derzeit vor allem eines sicher: Eine Übergewinnsteuer könnte frühestens nach den Beratungen im Herbst konkreter werden.
Der politische Druck dürfte jedoch hoch bleiben. Die sechs Finanzminister argumentieren, dass bisherige Maßnahmen nicht ausgereicht hätten, um die Belastung durch hohe Energiepreise dauerhaft zu begrenzen. Ihr Ziel ist deshalb ein gemeinsames europäisches Vorgehen, bei dem Unternehmen, die besonders stark von der Krise profitieren, einen Teil ihrer zusätzlichen Gewinne zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft abgeben.