US-Wirtschatspolitik: Zölle gegen Zwangsarbeit
US-Präsident Trump erlässt neue Zölle mit Verweis auf Kampf gegen Zwangsarbeit
dpa/Julia Demaree Nikhinson- Trump verhängt neue Zölle bis zu 12,5 Prozent – Begründung: Kampf gegen Zwangsarbeit.
- Regierung stützt sich auf Sektion 301 von 1974, Kritiker sehen missbräuchliche Anwendung.
- Supreme Court kippte zuvor Zölle aus 1977er Gesetz, Rückerstattung von 160 Milliarden Dollar.
- Weitere Schritte angekündigt: Zölle wegen „struktureller Überkapazitäten“ und Drohungen gegen Generika.
- EU und Kanada prüfen Gegenmaßnahmen, Experten zweifeln Legalität, 72 Prozent halten Zölle für schädlich.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer sprach vor Ankündigung der neuen Strafzölle von bis zu 12,5 Prozent offen über die Strategie der Regierung. „Die spezifischen Bestimmungen, die diese Regierung verwendet, haben sich verändert, aber die Handelsstrategie hat es nicht”, erklärte er im Kongress. Man halte daran fest, „Zölle einzusetzen und Handelsabkommen auszuhandeln, um die Reindustrialisierung unserer Wirtschaft zu unterstützen, amerikanische Beschäftigte zu schützen und ihre Löhne zu erhöhen, sowie um unser Handelsdefizit zu reduzieren.”
Begründung für die Zölle stammt aus dem Jahr 1974
Der Kongress gibt dem Präsidenten eine Fülle an Möglichkeiten, Handelsrestriktionen zu erlassen. Sie stehen zusammengetragen in einem Handbuch des Repräsentantenhauses, das diese auf 1.400 Seiten dokumentiert. Dort findet sich auch die Sektion 301 des Trade Acts von 1974, auf die sich die jüngste Begründung stützt. Diese erlaubt es der Regierung, gegen Handelspartner Strafzölle zu verhängen, die nicht strikt gegen Waren aus Zwangsarbeit vorgehen.
Die USA haben seit fast einem Jahrhundert strenge Regeln gegen den Import von Produkten aus Sklavenarbeit. Kritiker weisen darauf hin, dass es unter anderen Ausnahmen für Waren aus Gefängnisarbeit gibt. Die EU verbot ihrerseits 2024 den Handel mit Waren aus Zwangsarbeit. Das Gesetz erlangt allerdings erst Ende nächsten Jahres Rechtskraft. Kanada und Mexiko übernahmen ein solches Verbot bei früheren Gesprächen über das nordamerikanische Handelsabkommen mit den USA. Zehn weitere Länder verpflichteten sich im vergangenen Jahr dazu.
„Willkürlich und weit über die Befugnisse der Verfassung hinaus“
Experten wie Peter Harrell von der Georgetown Law School halten die Begründung für vorgeschoben. „Es geht nicht wirklich um Zwangsarbeit”, sagte er der „New York Times”. Greer nutze die Ermittlungen als Vorwand für Zölle, die Trump aus anderen Gründen durchsetzen wolle. Die Anwendung der Sektion 301 gehe weit über das hinaus, was das Gesetz vorsehe, das Druckmittel im Einzelfall schaffen sollte. Nun träfen die Zölle 99 Prozent aller Einfuhren. „Trump deutet das Gesetz um, beinahe alle Importe mit dauerhaften Zöllen zu belegen.”
So hatte es der Präsident bereits mit einem Gesetz aus dem Jahr 1977 (International Emergency Economic Powers Act) versucht, das er benutzte, um an seinem „Tag der Befreiung” im vergangenen April Zölle zu verhängen. Willkürlich und weit über die Befugnisse der Verfassung hinaus, wie der Supreme Court im Februar dieses Jahres befand. In der Folge muss die Regierung 160 Milliarden Dollar an zu Unrecht erhobenen Zöllen rückerstatten.
Trump versteht Gerichtsentscheidungen nicht als Straßensperren, sondern als Wegkarten. Sie helfen ihm, um bestehende Gesetze herum zu navigieren. Die breite Anwendung der Sektion 301 wegen Zwangsarbeit gehört dazu wie die Zölle nach demselben Gesetz wegen „struktureller Überkapazitäten”, die in Kürze erwartet werden.
Kanada in Trumps Visier
Dank 1.400 Seiten an gesetzlichen Bestimmungen ist Trumps Protektionismus wie eine Hydra. Ein Zollmonster, dem nach Abschlagen des Kopfes immer neue erwachsen. Sein Handelsbeauftragter erweist sich dabei als erfinderisch. Greer entdeckte eine obskure Bestimmung des Smoot-Hawley Tariff Act aus den 30er Jahren, auf die sich Trump berief, als er vergangene Woche 50 Prozent Strafzölle gegen kanadische Waren erließ. Das Nachbarland habe die US-Industrie benachteiligt, lautet der Vorwurf, mit dem der Präsident die Importabgaben für Zement, Milchprodukte, Hockeyschläger, Sperrholz, Papier und Wein begründete.
Der Trade Expansion Act von 1962 wiederum erlaubt die „nationale Sicherheit” als Begründung für Zölle gegen Stahl, Aluminium, Holz, Autoteile oder Arzneimittel. Darauf gründet Trump seine jüngsten Drohungen mit bis zu 200 Prozent Einfuhrabgaben gegen Hersteller von Generika, sollten sie ihre Produktion nicht in die USA verlagern.
Mehrheit der Amerikaner halten Zölle für schädlich
Handelspartner und US-Unternehmen drohen mit Klagen gegen die jüngsten Zölle. Die EU will auf Einhaltung der Vereinbarungen vom August pochen, die Einfuhrabgaben von höchstens 15 Prozent vorsehen; andernfalls kann sie eigene Konzessionen aussetzen. Kanada kündigte an, sich „mit allen Mitteln” zu wehren.
Alan Wolff vom Peterson Institute for International Economics äußert in einer Analyse Zweifel an der Legalität der neuen Strafzölle. „Die Antwort lautet nein”, schreibt Wolff unter Hinweis auf die Verfassung. Auch diese Handelsbarrieren dürften vor dem Supreme Court deshalb keinen Bestand haben. Populär sind sie ohnehin nicht. Eine Umfrage des Harris-Instituts ergab, dass sieben von zehn Amerikanern (72 Prozent) Trumps Zölle für schädlich halten. Fast genauso viele machen sie für höhere Preise verantwortlich.