Kay Rittweg von der rechten Interessensvertretung „Zentrum“ wird nicht Betriebsrat bei Mercedes in Sindelfingen. Der Lackierer wird stattdessen für die AfD im Landtag sitzen.
Anfang März hat die Belegschaft des Mercedes-Werks Sindelfingen einen neuen Betriebsrat gewählt. Klarer Sieger war die Gewerkschaft IG Metall, die 48 von 57 Sitzen holte (80,4 Prozent). Auf Rang zwei mit drei Sitzen und 6,1 Prozent landete die AfD-nahe Interessensvertretung „Zentrum“, die im Wahlkampf mit Untergangserzählungen und personellen und inhaltlichen Verbindungen zur in Teilen rechtsextremen Partei für sich geworben hatte.
Einer von drei ins Gremium gewählten Kandidaten von „Zentrum“ war Kay Rittweg, Lackierer im Werk Sindelfingen sowie Mitglied und Funktionär der AfD. Ebenfalls Anfang März schaffte Rittweg bei der Landtagswahl über die Landesliste der AfD den Einzug ins baden-württembergische Parlament, sodass sich die Frage gestellt hat, ob der in Sulz am Neckar (Kreis Rottweil) geborene 46-Jährige das Amt als Betriebsrat bei Mercedes überhaupt antreten wird. Nach knapp drei Monaten gibt es eine Entscheidung.
Inzwischen ist klar: Kay Rittweg wird auf seinen Posten im Mercedes-Betriebsrat Sindelfingen verzichten, wie der 46-Jährige auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt: „Ich habe das Betriebsratsmandat nicht angetreten, damit der Kollege auf dem Listenplatz hinter mir nachrücken konnte. Da ich nicht nur Abgeordneter im Landtag, sondern auch in der Kommunalpolitik als Stadtrat und Kreisrat tätig bin, wäre zu all dem ein Mandat als Betriebsrat, wenn man es vernünftig ausüben möchte, zu viel.“ Der Mercedes-Mitarbeiter sitzt seit 2024 in Oberndorf am Neckar im Gemeinderat und in Rottweil im Kreistag. So habe er dem Kollegen den Vortritt gelassen, der „diesen Job zu 100 Prozent ausfüllen kann“, so Rittweg weiter.
Die Entscheidung, auf das Amt des Betriebsrats zu verzichten, ist eine persönliche. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die ein Landtags- und einen Betriebsratsmandat grundsätzlich verbieten würde. Auch Rittweg selbst sieht keinen Widerspruch, hätte er beide Ämter ausgeführt: „Eine Unvereinbarkeit stand nicht im Raum. Ich habe noch vor der Erstellung der Betriebsratsliste den Verantwortlichen der Gewerkschaft zu verstehen gegeben, dass ich für den Landtag von Baden-Württemberg und somit für die AfD kandidieren werde.“
Statt Kay Rittweg hat der Automobilmechaniker Markus Albrecht den dritten Betriebsratssitz eingenommen. Das bestätigt Zentrum auf Anfrage. Außerdem vertreten von der ursprünglich 47-köpfigen Liste Zentrums sind Armin Noll und Michael Lindner. Beide gehörten zuvor dem Betriebsrat in Sindelfingen an.
An der Spitze der Mitarbeitervertretung wird planmäßig bis zum Ende der nächsten Periode im Jahr 2030 der alte und neue Sindelfinger Betriebsratschef und Gesamtbetriebsratsvorsitzende Ergun Lümali von der IG Metall stehen.
Entgegen der Eigenbezeichnung Zentrums, sich als eine „alternative Gewerkschaft“ darzustellen, ist der Verein de facto keine Gewerkschaft. Gewerkschaften wie Verdi, die IG Metall oder die ebenfalls im Mercedes-Werk Sindelfingen tätige Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) dürfen Tarifverträge aushandeln. Dies ist beim 2009 vom rechtsextremen Musiker und heutigen Stuttgarter Mercedes-Betriebsrat Oliver Hilburger gegründeten Verein nicht der Fall.
