Aktuelle News zum Thema AfD: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Alternative für Deutschland.
Die AfD gewinnt vor Gericht gegen die Stadt Waiblingen. Das ist unbequem, aber folgerichtig. Denn eine wehrhafte Demokratie darf ihre eigenen Regeln nicht verbiegen, meint unser Autor.
Waiblingen verweigerte AfD-Plakate für einen Bürgerdialog. Das Gericht gab der Partei recht – nun erhebt ein Abgeordneter schwere Vorwürfe.
Die Kreistagsfraktionen FDP/Volt und AfD unterstützen Pläne für ein 50-Betten-Haus in Leonberg. Harsche Kritik gibt es an der geplanten Erhöhung der Kreisumlage.
Die Wahrnehmungen zur Gen-Z-Demo vom 31. Oktober gehen im Stuttgarter Gemeinderat auseinander. Nicht so stark varriieren die Einschätzungen über Tierschutz-Stadtrat Dennis Landgraf.
Eine Studie zeigt: Demokratie ist in Deutschland kein Selbstläufer mehr. Sie belegt auch: Vor allem im Osten Deutschlands breiten sich chauvinistische Einstellungen und autoritäre Ideen aus.
Bei einer Gegendemonstration gegen eine AfD-Veranstaltung am Alten Rathaus in Esslingen wird eine Fensterscheibe beschädigt.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Vorstand seiner Partei offiziell die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar vorgeschlagen.
Tausende strömen am Wochenende nach Halle zur umstrittenen Buchmesse „Seitenwechsel“. Einblicke in eine Parallelwelt.
Christian Köhler will in der Kreispartei Gräben zuschütten und Konflikte mit dem Landesverband beenden. Er warnt vor einem „Sturm auf die Moscheen“.
Hunderttausende AfD-E-Mails sind im Internet veröffentlicht worden. Justizministerin Hubig sieht darin mögliches Material für die Prüfung eines Parteiverbots. Worauf es dabei ankommt.
Vor der Kreisversammlung am Samstag erklärt Andreas Mürter seinen Rückzug. Er wirft der Landesspitze vor, man habe ihm einen fragwürdigen Deal angeboten.
Bisher gilt eine Mindeststrafe von drei Jahren, wenn die Betäubungsmittel für Vergewaltigung oder Raub eingesetzt werden. Das wird sich nun ändern.
Junge Menschen haben den Glauben an CDU und SPD verloren. Sie tendieren zu politischen Rändern, wie die neueste „Deutschlandtrend“-Umfrage zeigt: Dass sie demonstrieren gehen, wird von einer großen Mehrheit der Deutschen unterstützt.
Im Ratskeller soll nach dem Finanzskandal eine neue Führung bestimmt werden. Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts ruft zur Demonstration auf.
Kontakte zu AfD und BSW, ein Auftritt bei „Compact“ und in Russland gut vernetzt. Von Präsident Putin bekommt der deutsche Unternehmer Alexander von Bismarck einen Orden.
Die Debatte über die Krawalle vom Wochenende hat den Bundestag erreicht. Trotz Kritik aus der Opposition hält der Innenminister an seinen umstrittenen Aussagen zu den Tätergruppen fest.
Eine nicht näher bestimmte „Tätigkeit als Mitarbeiter eines Abgeordneten“ soll für die Laufbahn des höheren Dienstes befähigen. Diesen und andere Punkte kritisieren der Verband und die AfD an der Eilinitiative von drei Fraktionen.
Ist das Gepäck zu groß oder zu schwer? Ein Airline-Mitarbeiter und ein Passagier geraten darüber in Streit. Ein Politiker hört zu, dann aber platzt ihm der Kragen - mit Folgen.
Als letzte Partei hat sich die Linke für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Am 2. November geht es los. Kontroverse Themen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei gibt es zuhauf.
Der frühere AfD-Politiker Heinrich Fiechtner beruft sich auf das Königreich Württemberg und provoziert den Richter in Stuttgart. Am Ende muss er Zehntausende Euro weniger Geldstrafe bezahlen.
Mehrere Landesverbände und der offizielle AfD-Fanshop haben offenbar seit Jahren Material bei WIRmachenDRUCK im Rems-Murr-Kreis drucken lassen. Das Unternehmen meint, es sei „politisch neutral“.
Der Streit um einen Instagram-Post der Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordneten Christina Stumpp erreicht weitere SPD-Politiker im Rems-Murr-Kreis. Die CDU fordert von ihnen eine klare Positionierung.
Ein unbeliebter Kanzler, ständig Koalitionskrach in Berlin und die AfD wird immer stärker. Für die CDU läuft es nicht gut. Was macht das mit dem Landesverband Baden-Württemberg?
Die Berater der Fraktionen agieren rechtlich in einer Grauzone. Nun planen Grüne, CDU und SPD ein Gesetz für sie – nicht ohne Hintergedanken. Nur die AfD legt sich quer.
Die Parteichefin der AfD hat einst erklärt, nichts von Spenden aus der Schweiz gewusst zu haben. Geleakte Mails lassen an dieser Aussage Zweifel aufkommen.
Ex-Bundespräsident Christian Wulff spricht mit Sindelfinger Gymnasiasten über die Gefahr durch Autokraten und Rechtsextremisten. Der CDU-Politiker geht auf Distanz zur eigenen Partei. Doch Selbstkritik ist ihm fremd – er bekräftigt vielmehr seinen berühmtesten Satz.
Bei einigen Umfrageinstituten ist die Union unter die Schwelle von 20 Prozent gerutscht und die AfD weit enteilt. Beim Allensbach-Institut ist der Abstand nicht ganz so groß.
Bayerns Regierungschef Söder will möglichen AfD- oder Linke-Regierungen den Geldhahn abdrehen. Der Vizekanzler meint: Das stärkt am Ende die Falschen.
Bayerns Regierungschef Söder will möglichen AfD- oder Linke-Regierungen den Geldhahn im Länderfinanzausgleich abdrehen. Das Nachbarland Baden-Württemberg reagiert mit gemischten Gefühlen.
Michael Weller aus Göppingen rückt für Hans-Jürgen Goßner nach, der sein Bundestagsmandat behält und auch AfD-Kreisrat bleibt.
Im Südwesten greift der Pessimismus um sich, zeigt der aktuelle BaWü-Check. Manche Einschätzungen zur wirtschaftlichen Lage des Landes offenbaren jedoch erstaunliche Widersprüche.
Die AfD fordert einen grundlegenden Umbau der EU. Ihr Programm sieht unter anderem eine Entmachtung von EU-Parlament und Kommission vor.
Im Web kursieren 421.000 angebliche E-Mails der AfD. Ein Datenleck mit brisantem Inhalt. Wer es selbst durchforschen will, geht aber einige Risiken ein.
Landtagsvizepräsidentin Muhterem Aras und Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz bekommen von einer Initiative einen Riesenstapel Unterschriften überreicht, die die Prüfung eines AfD-Verbots fordern. Doch was kann die Landespolitik diesbezüglich überhaupt tun?
Die CDU-Landtagsfraktion will den Länderfinanzausgleich an rechtsstaatliche Grundprinzipien knüpfen. Bei „schweren oder systematischen Verstößen“ sollen finanzielle Konsequenzen möglich sein.
Cem Özdemir distanziert sich scharf von Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin. Baden-Württembergs Ministerpräsident warnt zudem vor einem Erstarken der politischen Ränder.
Im Netz brüsten sich Unbekannte, hunderttausende Mails der AfD veröffentlicht zu haben. Die AfD bestätigt einen Angriff, aber welche Daten sind echt?
Die AfD liegt in der YouGov-Umfrage weiter vorn, verliert jedoch einen Prozentpunkt gegenüber dem September. Welche Verschiebungen es im Vergleich zum Vormonat noch gibt.
Nach erfolgreichen Sondierungen in Berlin steuern drei Parteien Koalitionsverhandlungen an. Grüne und SPD haben am Abend entschieden. Warum die Linke sich noch Zeit lässt.
Nach den erfolgreichen Sondierungen in Berlin sind nun die Parteigremien gefragt. Zuerst gab die SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. Die Grünen wollen ebenfalls noch am Abend entscheiden.
Zwei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sollen alkoholisiert aufeinander losgegangen sein – und das unter einer Kunstinstallation im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags.
Cem Özdemir lehnt eine Zusammenarbeit der Grünen mit der Linken in Berlin ab. Zwar verweist er auf gute Erfahrungen mit der Partei in anderen Ländern, in Berlin sieht er die Lage anders.
Bei seinem letzten Auftritt bei der Jungen Union gab es Zoff um die Rente. Diesmal verläuft der Besuch des Kanzlers beim Deutschlandtag ohne große Konflikte. Der Beifall hält sich aber in Grenzen.
Andreas Felchle beschuldigt den Abgeordneten Daniel Lindenschmid, ihn bedroht zu haben. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf ein wachsendes Problem für Vereine.
Die AfD in Cloppenburg hat für neun Sitze nur fünf Personen zur Verfügung – einer davon ist jetzt auch noch ein Missgeschick passiert.
Hendrik Wüst auf den Spuren von Friedrich Merz und Manuel Hagel? In der neuesten Befragung für Nordrhein-Westfalen verliert die Union stark.
Das BSW trifft sich im November in Dresden zum Parteitag. Die Parteispitze bekräftigt in ihrem Leitantrag: AfD-Kandidat Siegmund kann in Sachsen-Anhalt nicht mit BSW-Stimmen rechnen.
Stellt Deutsche ein, sonst komme ich nicht mehr, schreibt ein User unter eine Stellenanzeige eines Supermarkts im Enzkreis. Wie das Unternehmen mit Humor und Entschiedenheit auf eine Boykottdrohung reagiert.
Fraktionen wollen intern einen Ausschluss der Parteien besprechen. Bürgermeister Bernd Schwartz hält wegen der Donzdorfer Finanzen höhere Mieten für erforderlich.
Die Wähler fürchten um ihren Wohlstand. Dennoch kommt die Union an Özdemir und seinen Grünen nicht vorbei. Das muss für die Südwest-CDU ein Warnsignal sein.
Auch in Baden-Württemberg sackt die Partei an der Umfragebörse ab. Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos.
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Das Deutsche Historische Museum Berlin widmet sich dem Thema Kolonialismus und Nationalsozialismus. Eine Ausstellung, die für Diskussionen sorgen dürfte.
Comedian Krömer sorgt mit einem Beitrag im Netz für Ärger beim AfD‑Vorstandsmitglied Hohloch – der hat auch eine Petition gegen eine neue ZDF-Show verfasst. Wie reagiert der Komiker?
Die Fraktionen von AfD und BSW haben ein gemeinsames Papier verabschiedet und fordern ein Ende der Ukraine-Unterstützung. Kommt es zu einer Tolerierung?
Ein Einspieler im „ZDF Magazin Royale“ sorgt für Wirbel. Kritiker sehen darin eine AfD-Anspielung. Das ZDF verweist auf die Freiheit der Satire.
Was passiert, wenn alle möglichen „Abweichler“ die Wahl zum Ministerpräsidenten boykottieren? Die Antwort steht in der Landesverfassung und ist paradox.
Beim Umspannwerk Pulverdingen (Kreis Ludwigsburg) soll ein gewaltiger Stromspeicher entstehen. Er könnte rechnerisch rund 100.000 Haushalte an einem Tag mit Strom versorgen.
Die Landtagsmehrheit hat konsequent die Wahl von AfD-Politikern in unterschiedliche Gremien verweigert. Doch die Ausgrenzungspolitik in den Parlamenten führt zu nichts.
In Donzdorf sorgt die Gründung eines AfD-Jugendlandesverbands für Konsequenzen. Nun steht ein Politik-Verbot für die Stadthalle im Raum.
Nach dem Drohnenangriff auf das russische Pendant zu Google häufen sich Behauptungen über weniger pro-russische und pro-AfD‑Bots. Gibt es dafür Belege?
Rente, Pflege, Steuern, Haushalt, heikle Regierungsbildungen, offene Führungsfragen: Schwarz-Rot steht vor großen Herausforderungen. Der Rückzug von Bärbel Bas hat die Lage nicht einfacher gemacht.
Ein Parteivorsitzender oder zwei? Mit Lars Klingbeil oder ohne? Bei der SPD gibt es gerade viele Fragezeichen. Diese Politiker könnten eine Rolle spielen.
Die Familie ihres Großvaters verliert im Völkermord an den Armeniern 1915 in der Türkei ihr Leben. Ihr Vater überlebt als Kind die Massaker von Dersim. Die Stuttgarterin Margrit Gregorian erzählt von der Geschichte ihrer Familie. Von Verfolgung und Verlust – aber auch von Widerstandskraft und Neuanfang.
Die Welt amüsiert sich über den künftigen Dienstwagen des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) äußert sich zur aktuellen BMW-Frage von Sachsen-Anhalt und will den inhaltlichen „Nahkampf“ mit der AfD.
AfD-Politiker Siegmund fragt Köster bei einem Aufeinandertreffen, was er denn mache, wenn die AfD noch in diesem Jahr den Medienstaatsvertrag kündige. Später gibt es einen weiteren Vorfall.
Erfolgreiche Sondierungen mit Schwesig: Die Grünen könnten erstmals Teil einer Landesregierung in Schwerin werden.
Was folgt für CDU/CSU aus den Wahlschlappen im September? Ein weiterer Politiker stellt die Abgrenzung zur AfD infrage.
Hauke Ritz und Patrik Baab sind Referenten eines Friedenssymposiums am Bodensee. Beide gelten als Russland-Fans. Die badische Landeskirche tritt als Unterstützer auf.
Eine Menschenkette hat dem AfD-Politiker Tillschneider den Zutritt zum Gelände der Synagoge in Halle verwehrt. Nach längerer Diskussion gibt der AfD-Mann auf und verlässt den Ort schließlich wieder.
Nach der Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat BMW offenbar ein Leasingangebot für einen Dienstwagen zurückgezogen.
Der Streit zwischen Thüringens Regierungschef Mario Voigt und der TU Chemnitz um die Aberkennung seines Doktor-Titels ist beendet: Der CDU-Politiker zieht seine Klage zurück.
Tobias Rausch ist der erste AfD‑Landtagspräsident. Gewählt wurde er auch von vier Abgeordneten, die nicht AfD oder BSW angehören – CDU ohne klare Linie.
Pressestimmen zu Sachsen-Anhalt: Das Interesse richtet sich schon auf die mögliche Wahl von Ulrich Siegmund zum Regierungschef – Kritik an Landtagspräsident.
Medien reagieren auf die Wahl des Landtagspräsidiums in Magdeburg. Die Töne reichen von Bedenken für die Wirtschaft bis zu Forderungen nach einem AfD-Verbot.
Die AfD-Fraktion wollte den Thüringer Landtag auflösen, um Neuwahlen zu erreichen. Wie erwartet fand sie für einen entsprechenden Antrag im Parlament in Erfurt kaum Unterstützung.
Der AfD-Politiker Tobias Rausch sagt, dass er auch mit CDU-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden sei. Was bedeutet das für die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt?
In Sachsen-Anhalt sorgt die AfD-Wahl des Landtagspräsidenten für heftige Nachbeben. Vor allem die CDU-Erklärung passt nicht vollständig zum Abstimmungsergebnis.
Tobias Rausch von der AfD ist zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden – mit mehr Stimmen, als AfD und BSW gemeinsam Abgeordnete haben
Die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt erhält in der ZDF-Talkrunde ein vielstimmiges Echo. Von Menetekel und Epochenbruch ist die Rede.
Erstmals stellt die AfD in Sachsen-Anhalt mit Tobias Rausch einen Landtagspräsidenten. Stimmen bekam er nicht nur aus dem eigenen Lager. Für die SPD Grund, aufzustehen.
Das Parlament von Sachsen-Anhalt hat den 35 Jahre alten Tobias Rausch von der AfD im ersten Wahlgang zum Landtagspräsidenten ernannt.
Nach schwierigen innenpolitischen Wochen formuliert der Kanzler im fernen Kiew eine Botschaft - auch an seine eigene Koalition. Im Blick hat er vor allem die geplanten Sozialreformen.
Als Sevim Dağdelen sprechen will, kommt es auf dem Schlossplatz zu einer handfesten Auseinandersetzung. Doch schon vorher war ihr Auftritt offenbar umstritten.
Wegen der Nachzählung eines Wahlergebnisses in Berlin-Spandau kommt ein anderer Kandidat als bisher angenommen ins Landesparlament. Das könnte noch weitere Folgen haben.
Der Ditzinger Unternehmer Peter Leibinger spricht mit Schülern über Führung, persönliche Lebenswege und die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Dabei kritisiert er den Politikbetrieb in Berlin deutlich – und macht den Jugendlichen zugleich Mut.
Deutschland steckt im politischen Dauer-Stau fest. Nun soll’s der nächste Herbst der Reformen richten, verspricht die Regierung schon seit Wochen. Doch bald ist auch dieser Herbst wieder vorbei. Und was heißt überhaupt Reformen? Nur zusätzliche finanzielle Belastungen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft? Ein Überblick über die aktuellen Baustellen von Schwarz-Rot.
Nur 10 Prozent sind mit Friedrich Merz zufrieden – so niedrig waren die Werte in einem ARD-„Deutschlandtrend“ für einen Kanzler seit 1997 nicht. Was die Befragung noch zeigt.
Die AfD will in Sachsen-Anhalt die Bildungspolitik grundlegend ändern. Bildungsministerin Prien warnt vor drastischen Eingriffen – und droht der Partei mit juristischen und finanziellen Konsequenzen.
AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich in Sachsen-Anhalt als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. Ohne Mehrheit hatte er das vor der Wahl noch ausgeschlossen.
Mit einer Pflichtabgabe für die Einwohner könnte der ÖPNV im Kreis Esslingen ausgebaut werden. Wie blicken Verwaltung und Kreisräte auf das Modell?
Ex-Grünenchef Robert Habeck spricht über Spott in der Politik, das Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen und blickt „vom Nordpol“ auf Deutschland.
Die Nachricht, dass die sächsische Stadt Heidenau die Verlegung von Stolpersteinen im öffentlichen Raum untersagt, sorgt bei Aktiven der Erinnerungsarbeit für große Besorgnis. Auch in Stuttgart.
Der Bundestag hat den Weg für den erneuten Tankrabatt freigemacht, der ab 1. Oktober die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter senken soll.
Die sächsische Kleinstadt Heidenau verbietet Stolpersteine im öffentlichen Raum. Das spricht der Erinnerungsarbeit in vielen Orten Hohn. Ein Kommentar von Jan Sellner
Aus drei Landtagswahlen ging die AfD mittlerweile als Sieger hervor. Ein früherer Bundesinnenminister erklärt nun, warum die bisherige Strategie seiner Ansicht nach falsch war.
Stadträte von CDU und AfD sprechen sich gegen Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus in der Stadt aus. Ihr Antrag wurde angenommen.
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer ist heute im ZDF eingeladen?
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die CDU bei ihrem Entschluss: Sie wird nicht an Gesprächen zur Regierungsbildung teilnehmen und geht in die Opposition.
Nur sieben Prozent der Deutschen vertrauen der Politik derzeit stark. Eine Allensbach-Umfrage zeigt ein ausgeprägtes Misstrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik.
Cem Özdemir warnt die Grünen vor einer Koalition mit der Linkspartei in Berlin. Besonders kritisiert er deren Pläne zur Enteignung großer Immobilienkonzerne.
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Unter anderem diskutiert er mit Leif-Erik Holm (AfD).
Die CDU warnt vor einer Erhöhung fürs Anwohnerparken auf 360 Euro im Jahr. Beschlossen sind derzeit nur 55 Euro, bis 2030 sollen es 90 Euro werden. Vom öko-sozialen Lager kommt Kritik.
Mehr als die Hälfte der Befragten spricht sich in einer neuen Umfrage für einen Rücktritt des Kanzlers aus. Unter den Anhängern einer Partei ist der Anteil besonders hoch.
Im Wahllokal in Räumen der Khadija-Moschee holt die AfD die meisten Stimmen. Die Gemeinde engagiert sich seit Jahren stark in der Nachbarschaft – und will das nun verstärken.
Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich einem Bericht zufolge auf die Möglichkeit einer unionsgeführten Minderheitsregierung vor. Wie diese aussehen könnte.
Im kommenden Jahr stehen in Deutschland fünf wichtige Wahlen im Kalender. Wo und was wird gewählt? Und wie sehen die aktuellsten Umfragen aus?
Der frühere SPD-Vorsitzende warnt vor einem „alles so weiter“. Er lobt die Strategie von Manuela Schwesig im Norden und kritisiert die Berliner Landes-SPD deutlich.
Eine Zweierkoalition aus SPD und Linke reicht in MV nicht mehr aus, um zu regieren. Es läuft auf ein rot-rot-grünes Bündnis hinaus. Dazu sollen bald erste Gespräche aufgenommen werden.
Die AfD hat die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Regieren dürfte sie aller Voraussicht nach nicht. Der Spitzenkandidat ist nicht einmal im Landtag.
Eine Zweierkoalition aus SPD und Linke reicht in MV nicht mehr aus, um zu regieren. Es läuft auf ein rot-rot-grünes Bündnis hinaus. Das sieht selbst der Wahlgewinner AfD so.
Die AfD-Bundesvorsitzende sieht ihre Partei nach den neuerlichen Wahlerfolgen als politische Erbin der Volkspartei CDU – insbesondere nach deren Scheitern an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern.
Kanzlerkrise in Deutschland: Über die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird auch international prominent berichtet.
Wenn sonst nichts läuft, wird mit der Flagge gewedelt. Der Mensch lebe nicht vom Wort allein, sagen die Psychotherapeuten der Politik. Er wolle emotional mitgenommen werden. Na ja, besonders gut in dieser Disziplin waren schon immer die Nazis.
Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen die wahrscheinlichste Option. Wie die Linken-Spitzenkandidatin Oldenburg das einschätzt.
Im ARD-Talk findet kaum einer Verständnis für den selbstbewussten Auftritt von Friedrich Merz. Selbst vom CDU-Politiker Mathias Middelberg kommt leise Kritik.
Die AfD fährt einen weiteren Sieg bei einer Landtagswahl ein. In Mecklenburg-Vorpommern scheint eine Regierungsbeteiligung aber nicht wahrscheinlich. Reden sollte man trotzdem mal, findet einer.
Die CDU erlebt in Mecklenburg-Vorpommern eine historische Wahlniederlage. So hat sich der Kanzler zum Ergebnis geäußert.
Drittstärkste Partei im Berliner Abgeordnetenhaus ist die AfD. Laut dem vorläufigen Endergebnis schaffen es BSW und FDP nicht ins Parlament.
Für die CDU endet die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit einem historischen Ergebnis.
Laut dem vorläufigen Endergebnis schaffen es auch BSW und FDP nicht in den Landtag. Es gibt nur eine realistische Koalitionsoption.
Eine neue Hochrechnung zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist da. Wer führt in der Wählergunst in MV?
Wer gewinnt die Abgeordnetenhauswahl in Berlin? Jetzt gibt es eine weitere Hochrechnung zum Wahlausgang.
Zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gibt es jetzt die ersten internationalen Pressestimmen.
Der Druck auf Kanzler Friedrich Merz wächst nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Am Abend hat sich Merz schon zu den Wahlen geäußert. Hier ist seine Rede im Wortlaut.
Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern? Hier gibt es die Stimmen zur Wahl.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat direkt auf die Landtagswahl-Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin reagiert – und will als Kanzler und CDU-Chef im Amt bleiben.
Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin? Hier gibt es die Stimmen zur Wahl am heutigen Sonntag.
In den sozialen Medien wird behauptet, in Mecklenburg-Vorpommern seien Stimmzettel ohne die AfD im Umlauf. Jetzt nimmt die Landeswahlleitung dazu Stellung.
Wer wird stärkste Kraft in Berlin - wieder die CDU oder erstmals die Linke? Und kann die SPD die AfD in Mecklenburg-Vorpommern noch hinter sich lassen? Die Entscheidungen haben Folgen auch im Bund.
Ulrich Siegmund prophezeit: „Im Osten geht die Sonne auf.“ Der AfD-Wahlsieger aus Sachsen-Anhalt ruft vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zur „blauen Wende“ auf.
Mit den beiden Abstimmungen endet das Wahljahr 2026. Sie könnten auch über die politische Zukunft des Kanzlers entscheiden.
Der Kanzler hat vorerst Rückendeckung von den mächtigen CDU-Ministerpräsidenten bekommen. Gerettet ist Friedrich Merz damit aber noch nicht. Am Sonntag werden die Karten neu gemischt. Und was folgt dann? Eine Einschätzung.
In der Südwest-CDU hatte Kanzler Friedrich Merz seine gläubigsten Anhänger. Sein Versagen hat die Partei tief verunsichert. Die AfD liegt auf der Lauer.
Am kommenden Sonntag, 20. September, wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Wie sehen die aktuellsten Umfragen aus?
Wie ist der Stand der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt? Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick.
Nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Eine neue Umfrage liegt vor - mit teils überraschenden Ergebnissen.
Die AfD schlachtet bei ihrem Bürgerdialog im Landkreis Böblingen die verbreitete Unzufriedenheit im Land aus. Überzeugende Rezepte, vor allem für die wirtschaftlichen Probleme, hat sie allerdings keine, meint unser Kommentator Michael Weißenborn.
Seine erste Kader-Nominierung als Bundestrainer hat Jürgen Klopp für eine Grundsatzrede gegen rechts genutzt. Klopp verwies dabei auf die jüngste Wahl in Sachsen-Anhalt mit dem großen Erfolg der AfD.
Könnte die Union statt der schwarz-roten Koalition auch auf eine Minderheitsregierung setzen? Der Fraktionsvorsitzende macht eine klare Ansage zu solchen Gedankenspielen.
Am kommenden Sonntag wird in der Hauptstadt ein neues Parlament gewählt. Wie sehen die aktuellsten Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus?
Mehr als 600 Menschen setzen in Maichingen ein Zeichen gegen Rassismus und für den Zusammenhalt – während im Bürgerhaus die AfD-Anhänger zusammenkommen.
Leif-Erik Holm führt mit der AfD die Umfragen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Kann er der neue Ministerpräsident in MV werden? Wir stellen Holm im Porträt vor.
SPD und AfD haben wegen der unberechtigten Corona-Hilfe für den Balinger Fußballverein Fragen an Nicole Hoffmeister-Kraut.
Wie tickt Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern? Wir stellen sie im Porträt vor.
Fast 250 Besucherinnen und Besucher erleben beim „Über Kunst“-Dialog unserer Zeitung die Lenkerinnen der Kunstakademie Stuttgart und der Staatsgalerie Stuttgart.
Der Bundeskanzler geht deutlich angezählt in die beiden Landtagswahlen am Sonntag. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse müssen sich die mächtigen Landeschefs entscheiden, ob sie ihn stürzen oder stützen wollen. Rat und Weisung könnten sich die CDU-Granden bei Kölns Karnevalisten und ihrem „Kölsche Jrundjesetz“ holen.
Am Sonntagabend könnten die Ämter von Friedrich Merz zur Debatte stehen. Geht es von 91,2 Prozent beim Stuttgarter Parteitag auf 4,9 in Mecklenburg-Vorpommern?
Die AfD bleibt laut YouGov-Umfrage bundesweit vorn, während CDU/CSU einen historischen Tiefstand erreichen. Zugleich aber hält eine Mehrheit der Befragten die AfD weiter für rechtsextrem.
Kriegsvorbereitungen im Inneren laufen schon seit Längerem – auch in Baden-Württemberg. Kann eine Landesregierung von Informationen ausgeschlossen werden?
Die CDU geht als stärkste Kraft aus den niedersächsischen Kreiswahlen hervor. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Abschneiden der AfD - kurz vor weiteren wichtigen Wahlen.
Herausragende Persönlichkeiten der Kunstszene präsentiert die Dialogreihe „Über Kunst“ unserer Zeitung - am 14. September mit Christiane Lange und Eva-Maria Senn.
Unter dem Eindruck der VW-Krise entschieden sechs Millionen Niedersachsen über ihre Politik vor Ort. Nun gibt es erste Ergebnisse, auf die auch in Berlin sehr genau geschaut wird.
Die Bundesregierung steckt in einer tiefen Krise. Spekulationen über einen Sturz des Kanzlers machen bereits die Runde. In München nennen CSU-Chef Söder und CDU-Vize Kretschmer klare Forderungen.
Im Herbst stehen die ersten Haushaltsverhandlungen der neuen Koalition an. CDU-Fraktionschef Vogt will bei der Landesverwaltung sparen – und bei einem Projekt, das den Grünen sehr am Herzen liegt: bei der Sanierung der Stuttgarter Oper.
Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte setzt in Stuttgart ein „Zeichen gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung“ und ruft zum politischen und zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die AfD auf.
Friedrich Merz ist unbeliebt, als Kanzler findet er nur noch wenig Rückhalt bei den Menschen. Das gilt sogar für jene Gruppe, wo man noch die meiste Unterstützung für ihn vermuten könnte.
Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt haben in München rund 12.000 Menschen für eine Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht demonstriert. Es gab aber auch andere Demos.
Die AfD mit ihrem Weil der Städter Frontmann Markus Frohnmaier ist als rechtsextrem entlarvt. Dass sie weiter Zulauf erhält, liegt auch an der Staatsverdrossenheit.
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist ein Wendepunkt, meint Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident. Viele Menschen in Deutschland hätten das Gefühl, dass bestimmte Themen tabu seien. Damit müsse endlich Schluss sein. „Die Demokratie braucht jetzt Disruption“, fordert Cem Özdemir.
Politiker und Juristen verweisen auf die gleichen Grundsätze. Sie gehen aber in der Praxis unterschiedlich damit um, kommentiert Christian Gottschalk.
Bis vor der Wahl zum AfD-Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag war Martin Rothweiler nahezu unbekannt. Nun soll er die AfD im Südwesten auf Kurs zur Macht führen.
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), verlangt im ZDF „mutige Entscheidungen“ der Bundesregierung. Und hofft auf eine Wiederbelebung der CDU.
Lesen Sie hier, wegen welcher Aussage die AfD Anzeige gegen den Bundeskanzler erstattet hat.
Die frühere Bundeskanzlerin hat eine 700 Seiten starke Autobiografie über ihr politisches Leben geschrieben. Bei einer Sonderlesung in Mecklenburg-Vorpommern findet eine Passage besonderen Widerhall.
In wenigen Tagen wird in der Hauptstadt ein neues Parlament gewählt. Wie sehen die aktuellsten Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus?
Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Wie sehen die aktuellsten Umfragen aus?
In Sachsen-Anhalt hat die AfD alle Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. CDU, SPD, Grüne und Linke haben das ausgeschlagen. Vertreter des BSW wollen nun mit der AfD sprechen.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gibt es eine neue Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Diesmal wurde sie aus den Reihen der CDU angestoßen. Jetzt äußert sich der Kanzler dazu.
Vom neuen, demütigen, erklärenden Merz ist an diesem Mittwoch im Bundestag allenfalls in Ansätzen etwas zu sehen.
In Sachsen-Anhalt hat die AfD alle Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Doch CDU, SPD, Grüne und Linke winken ab. Wie reagiert das BSW und wie könnte es jetzt weitergehen?
US-Präsident Donald Trump macht keinen Hehl daraus, dass er sich über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt freut. Dies sorgt für Verärgerung bei der Bundesregierung.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lädt die AfD alle Parteien zum Gespräch. Grüne und SPD sagen klar Nein. Wie es weitergeht, ist offen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Generaldebatte im Bundestag die AfD scharf kritisiert, räumte aber auch ein, dass die AfD in Sachsen-Anhalt ein „in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis“ erzielt habe.
Die Rechtspopulistin hat nicht auf den Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt reagiert. Aber die Grenzen zwischen ihrem Rassemblement National und der AfD sind fließend.
Nach dem einschneidenden Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt treffen Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel im Rededuell direkt aufeinander. Weidel eröffnet die sogenannte Generaldebatte mit harten Attacken.
Heute treffen AfD-Chefin Alice Weidel und Kanzler Friedrich Merz im Bundestag aufeinander. Den Livestream zur Generaldebatte gibt es hier.
Der Kanzler spricht vom schwersten CDU-Wahlfiasko seit Jahrzehnten. Jetzt trifft er im Bundestag auf die Chefin der Partei, die in Sachsen-Anhalt haushoch gewann – die Debatte im Livestream.
Immer wieder kritisiert US-Präsident Trump Deutschland für seinen Umgang mit Migranten. Die AfD scheint er dabei auf seiner Seite zu sehen. Zu deren jüngstem Erfolg schickt er Glückwünsche.
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt wird der Ruf nach einem Verbot der Partei wieder lauter. CSU-Chef Söder will nicht darin einstimmen. Er bemüht stattdessen eine Lehre aus dem Fußball.
Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze ist zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt gewählt worden.
Woher rührt die Neigung, extreme Parteien zu wählen? Barbara Traub, Vorstandssprecherin der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg, und praktizierende Psychotherapeutin, sieht einen Zusammenhang mit sozialen Medien.
Bundesweit ist es der AfD noch nie gelungen, das Amt eines Parlamentspräsidenten zu übernehmen – auch wenn sie die stärkste Partei war. Das könnte sich in Sachsen-Anhalt jetzt ändern.
Warum die schwarz-rote Koalition an ihrem Reformkurs festhalten sollte, auch wenn die Wähler damit nicht einverstanden sind.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist für viele mehr als ein politisches Ergebnis. Queere und jüdische Menschen blicken mit Sorge auf die kommenden Jahre und fragen: Gehen oder bleiben?
Die Erschütterung in der Union nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt ist so groß, dass sich der Wunsch nach Personaldebatten in Grenzen hält. Doch das könnte sich bald ändern.
Die AfD greift in Sachsen-Anhalt nach einem deutlichen Wahlerfolg nach der Macht, die regierende CDU ist dort in der Wählergunst abgestürzt. Was die Altkanzlerin dazu sagt.
Die CDU-Kommunalpolitiker Walter Bauer und Oliver Zander sind nicht nur entsetzt, sondern auch stinksauer: Die Bundesregierung mache keine konservative, sondern linke Politik.
Die Situation nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ziemlich verfahren. Das BSW hält sich durch eigenwillige Vorschläge im Gespräch.
Die Fraktionen von AfD und SPD fordern vom neuen Innenminister Aufklärung über die bisher gescheiterte Besetzung eines Spitzenpostens beim LKA. Die Vorwürfe sind massiv.
Die BSW-Gründerin hat keine Berührungsängste zur AfD und ist offen für eine Zusammenarbeit. Aber wie würde das aussehen? Wagenknecht bleibt vage. AfD-Chef Chrupalla legt sich aber in einem Punkt fest.
Die AfD gewinnt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich, kann aber nicht allein regieren. Viele Deutsche lehnen laut einer Umfrage eine Regierungsbildung mit Hilfe anderer Parteien ab.
Wie könnte eine AfD-Regierung in Magdeburg die Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg beeinflussen – von Sicherheit bis zu gemeinsamen Projekten?
Die BSW-Gründerin hat keine Berührungsängste zur AfD und ist offen für eine Zusammenarbeit. Aber wie würde das aussehen? Wagenknecht bleibt vage.
Der scheidende FDP-Landeschef in Baden-Württemberg spricht sich für einen neuen Umgang mit der AfD aus. Statt auf eine „Brandmauer“ setzt er auf klare Bedingungen für mögliche Gespräche.
Er ist eine der wichtigsten literarischen Stimmen Ostdeutschlands und ein Anwalt der Abgehängten: Was Domenico Müllensiefen über die Wahl in seiner Heimat denkt.
Abgeordnete aus dem Kreis Göppingen nehmen Stellung zum Wahlausgang in Sachsen-Anhalt. Einer warnt davor, der AfD in Sprache und Zuspitzung hinterherzulaufen.
Über den Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt spricht das ganze Land. Auch Stuttgarter haben eine Meinung zur Wahl. Neben reichlich Bestürzung gibt es vereinzelt auch Freude.
Von Russland über Italien bis in die USA sehen Rechtspopulisten und Nationalisten den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Signal.
Die CDU muss eine krachende Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hinnehmen. Wie geht es jetzt weiter? Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich am Montag zusammen mit dem CDU‑Spitzenkandidaten Sven Schulze in Berlin zu den Ergebnissen der Wahl.
Während CDU, Grüne und SPD im Land noch dabei sind, das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt aufzuarbeiten, fordert die AfD Gesprächsbereitschaft. Und Tübingens Oberbürgermeister Plamer sieht eine Chance.
Das BSW hat in Sachsen-Anhalt die Fünf-Prozent-Hürde überwunden und atmet auf. Und nun? Ist es ein Comeback? Und: Verhilft es der AfD zur Macht?
Die Regierungsbildung und die Wahl des neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt stehen bevor. Welche Fristen gelten, wie läuft die Wahl ab – und was passiert, wenn sie scheitert?
Die CDU halbiert bei der Landtagswahl Sachsen-Anhalt ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Wahl, die AfD gewinnt über 44 Prozent der Wählerstimmen. Was sagt der Kanzler zum Ergebnis?
Auch in anderen Ländern hat der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt Interesse ausgelöst. Wie blicken dortige Kommentatoren auf die Folgen?
CDU-Abgeordnete finden Bezüge beim SWR im Vergleich mit Ärzten oder Richtern nicht mehr vermittelbar. Was die Landesregierung dazu sagt.
Wie geht es weiter mit Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Heute tritt der Kanzler erstmals vor die Kameras. Hier gibt es den Livestream dazu.
Selten hat eine deutsche Landtagswahl derart viel internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die Bewertungen der Ereignisse in Sachsen-Anhalt gehen stark auseinander.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt erschüttert die politische Landschaft in Deutschland. Welche Konsequenzen sind nun zu ziehen? BSW-Spitzenkandidat Schulze macht für die Ministerpräsidentenwahl eines klar.
In einer ARD-Sendung zum Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nannte Linken-Chef Luigi Pantisano den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla eine „Flachzange“. Dieser kontert postwendend.
Die AfD gewinnt, doch eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt ist kompliziert. Welche Szenarien jetzt diskutiert werden, wer dabei welche Rolle spielt und was heute passieren könnte.
Die AfD will in Sachsen-Anhalt regieren. Sollte es dazu kommen, wäre das historisch. Für eine Alleinregierung der als rechtsextremistisch eingestuften Partei reicht es jedoch nicht.
Welch ein Rückschlag für die CDU in Sachsen-Anhalt: Die AfD setzte sich bei der Landtagswahl auf Landesebene deutlich durch. Und auch in den Wahlkreisen gab es für die CDU nichts zu holen.
Sachsen-Anhalt straft die CDU ab – und beschert der AfD einen Erdrutschsieg. Doch kann die im Land als rechtsextremistisch eingestufte Partei ohne absolute Mehrheit regieren?
Mit Staffel 5 endet das monumentale ARD-Epos „Babylon Berlin“ - in einer Zeit, die erschreckend gegenwärtig erscheint. Doch wie gelungen ist das Finale?
Ministerpräsident Cem Özdemir hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als politisches Beben bezeichnet. CDU-Landeschef Manuel Hagel hingegen sieht mit Blick auf den Bundeskanzler keinen Grund für Personaldebatten.
In Sachsen-Anhalt wurde heute ein neuer Landtag gewählt. Das sind die Reaktionen und Stimmen zum Wahlergebnis.
Nach dem Spiel des 1. FC Magdeburg rollen Fans in Zug und Bus zurück nach Magdeburg, als die Prognose zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eintrifft. Zwischen Fußballfrust und Politik kippt die Stimmung.
Es kommt selten vor, dass eine Landtagswahl außerhalb von Deutschland so viel Beachtung findet. Doch der AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt ist ein Beben, das auch im Ausland spürbar ist.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt sendet auch Schockwellen in die Bundespolitik. Was das Ergebnis über das Bundesland hinaus bedeutet, erklärt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch.
Die Koalition in Berlin ist gefordert: Nur geschlossen kann sie den Siegeszug der AfD stoppen.
Die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die meisten Stimmen geholt. Wie tickt der Politiker der AfD?
Nach teils heftigem Wahlkampf fällt die Entscheidung: In Sachsen-Anhalt wird ein neuer Landtag gewählt. Schafft die AfD die absolute Mehrheit oder ist am Ende des Tages unklar, wer künftig regiert?
Einen Tag vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ist der Kanzler erneut im Wahlkampf unterwegs – aber in einem anderem Bundesland. Von dort sendet er eine Botschaft an die AfD.
Die letzten Umfragen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sehen weiter die AfD klar vorn. Wie schneiden die anderen Parteien in den Befragungen ab?
Politiker sind Marionetten geheimer Mächte. Immer mehr Menschen hängen solchen Verschwörungserzählungen an. Doch sie leiden selbst darunter, zeigt eine Studie.
Noch zwei Tage haben die Parteien, um Wähler zu überzeugen. Die Umfragewerte vor der Landtagswahl sind relativ stabil. Doch sehr viele Wähler scheinen noch unentschlossen.
Die aktuellsten Umfragen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sehen weiter die AfD klar vorn. Wie schneiden die anderen Parteien in den Befragungen ab?
Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt auf bis zu 43 Prozent kommen, während die CDU bei 22 Prozent steht. An der 5-Prozent-Hürde tobt ein harter Kampf.
Welche Parteien treten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag an? Hier gibt es alle Informationen.
Mehrere Menschen erlitten Hautreizungen, zwei von ihnen wurden ins Krankenhaus gebracht. Um welche Flüssigkeit es sich handelte, war noch unklar.
1932 wurde das Staatliche Bauhaus in Dessau von den Nationalsozialisten geschlossen. Jetzt attackiert die AfD das Welterbe im Kulturkampf gegen die Moderne.
Wie stehen die Chancen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt? Nicht alles, was derzeit verbreitet wird, sollte man glauben.
Am kommenden Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Wir stellen die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien vor.
Der versuchte Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf den Flughafen Leipzig/Halle wurde in russischem Auftrag verübt. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen.
Wiederbeisetzung nach 1053 Jahren – Magdeburg trägt Otto I. erneut zu Grabe. Eine Lektion im würdigen Umgang mit der Geschichte.
Der Ministerpräsident trennt zwischen einer „deutschnationalen“ und einer „völkischen“ AfD. Die eine ist verfassungskonform, die andere ist verfassungswidrig. Was Cem Özdemir dabei übersieht..
Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, auch die Regierungsparteien in Berlin in Turbulenzen zu bringen. Für deren Vorsitzende könnte es ungemütlich werden.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die AfD führt mit weitem Abstand vor der CDU, Grüne und SPD holen auf und könnten den Sprung ins Parlament schaffen. Was bedeutet der Urnengang für die Bundespolitik? Und wie reagieren die Parteien auf die Wahl? Ein Blick hinter die Kulissen.
Der Bundeskanzler warnt, dass internationale Investoren sich zurückziehen könnten. Doch er betont, dass Umfragen keine Wahlergebnisse und ein Fünftel der Wähler noch unentschieden sind.
Würde jetzt ein neuer Bundestag gewählt, käme die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD zusammen nur auf die Unterstützung von knapp einem Drittel der Wähler. Unverändert an der Spitze liegt eine andere politische Kraft.
Wie umgehen mit den gesichert rechtsextremen Teilen der AfD? Darüber wird seit Längerem gestritten. Nun haben sich zwei prominente Politiker positioniert.
Bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind es nur noch wenige Tage. Eine Umfrage sieht die AfD weit vorn, doch zur Alleinregierung würde es demnach nicht reichen. Welche Regierungsoptionen bleiben? Und: Will und kann die AfD überhaupt regieren?
In einem Podcast will Wagenknecht die AfD nicht direkt als rechtsextremistisch beschreiben. Die Bundesregierung sei das - bei einer bestimmten Definition - aber schon. Zumindest in Teilen.
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Beschluss zu AfD-Plakaten in Waiblingen
Rechte Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle
Die AfD gewinnt vor Gericht gegen die Stadt Waiblingen. Das ist unbequem, aber folgerichtig. Denn eine wehrhafte Demokratie darf ihre eigenen Regeln nicht verbiegen, meint unser Autor.