Debatte um AFD-Verbot:
Warum ein AFD-Verbotsverfahren trotz neuem Gutachten umstritten ist
Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das umfangreiche Gutachten ausgewertet. Kommt jetzt ein AFD-Verbotsantrag? Doch die Verfassungsorgane, die ein solches Verbot beantragen könnten, zögern. Was sind die Gründe?
Stuttgart
In der politischen Zuspitzung kann schon mal etwas schiefgehen. Der Fall des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano offenbart neben einem Blick in sein politisches Koordinatensystem aber noch etwas viel Bedenklicheres.