AfD-Debatte: Warum ist der „Operationsplan Deutschland“ geheim?
ABC-Übung „Badischer Sturm“ – vom 14. bis 25. September 2026 zeigt die Bundeswehr Präsenz bis nach Weil der Stadt. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Kay Nietfeld/dpa- Streit um Geheimhaltung: Pistorius will AfD-Ministern Geheimzugang verwehren.
- OPLAN DEU: 1.200 Seiten, NATO-Logistik über Deutschland im Kriegsfall geplant.
- Bis zu 800.000 Soldaten und 200.000 Fahrzeuge sollen binnen sechs Monaten durch Deutschland.
- Gründe für Geheimhaltung: Schutz kritischer Routen, Depots und Vertrauen der Partner.
- Großübungen laufen: „Badischer Sturm“ vom 14. bis 25. September 2026 bis nach Weil der Stadt.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Seit dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent ist eine Debatte entbrannt, die über Landespolitik hinausgeht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigte im Juli 2026 an, möglichen AfD-Ministern den Zugang zu geheim eingestuften Informationen verwehren zu wollen – gemeint sind damit auch die sensiblen Details des Operationsplans Deutschland („OPLAN DEU“). Die AfD-Bundestagsfraktion reagierte empört: Verteidigungspolitiker Jan Nolte warf Pistorius vor, „Bevölkerungsschutz nach Parteibuch“ zu betreiben und damit die Resilienz Deutschlands zu schwächen. Der Streit macht schlagartig sichtbar, warum Geheimhaltung in der Demokratie kein rein militärisches Thema ist – sondern ein politisches.
Was ist der „Operationsplan Deutschland“?
Seit 2024 existiert mit dem OPLAN DEU ein umfassendes Strategiedokument der Bundeswehr, 1.200 Seiten stark und streng eingestuft. Er beschreibt, wie die Bundesrepublik im Kriegsfall als logistische Drehscheibe der NATO funktionieren würde: Bis zu 800.000 alliierte Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Fahrzeuge sollen im Bündnisfall innerhalb von sechs Monaten durch Deutschland bewegt werden – von westeuropäischen Häfen bis zur Ostflanke in Polen und dem Baltikum. Der Plan verknüpft dafür militärische Strukturen mit ziviler Infrastruktur, Behörden, Polizei, Feuerwehr und privaten Unternehmen. Deutschland soll laut OPLAN DEU bis 2029 „kriegstüchtig" sein.
Heimatschutzübung „National Guardian 2024“ – im Jahr 2025 wurde dann ein Soldat in Bayern durch nächtliche Polizeischüsse verletzt, weil die Bundeswehr die zivilen Behörden nicht ausreichend informiert hatte.
Peter Kneffel/dpaWarum ist der „Operationsplan Deutschland“ geheim?
Der wichtigste Grund ist operativer Natur: Wer weiß, wie Deutschland plant, kann die Pläne unter Umständen aushebeln. Wenn bekannt wird, welche Routen für Truppentransporte vorgesehen sind, wo Versorgungsdepots entstehen oder welche Infrastruktur als kritisch gilt, liefert man einem potenziellen Angreifer eine Zielkarte. Russland wird im OPLAN DEU ausdrücklich als Bedrohungsszenario benannt: Sabotage an Bahnlinien, Energieversorgung und Kommunikationsnetzen gilt als eine der gefährlichsten Angriffsformen, und solche Angriffe auf europäische Infrastruktur sind in den letzten Jahren real geworden – nicht nur von russischer Seite, sondern auch von ukrainischer wie im Fall Nordstream.
Hinzu kommt, dass der OPLAN DEU tief in die Nato-Planungsarchitektur eingebettet ist. Eine Veröffentlichung könnte das Vertrauen von Bündnispartnern beschädigen und die operative Koordination gefährden. Auch die eingebundenen zivilen Unternehmen und Kommunen haben ein Interesse daran, dass ihre konkreten Verpflichtungen und Kapazitäten nicht öffentlich werden, da sie sonst angegriffen werden könnten.
Großübung „Badischer Sturm“ bis nach Tübingen
Trotz der Geheimhaltung ist über den Rahmen des Plans erstaunlich viel öffentlich. Im November 2025 berichtete das Wall Street Journal (Paywall) über ein durchgesickertes Exemplar und löste damit eine breite Debatte aus. Die Bundeswehr kommuniziert seitdem aktiv über die Ziele des Plans – ohne Details preiszugeben. Bekannt ist etwa, dass 2025 Großübungen in Hamburg stattfanden, bei denen Bundeswehr, Polizei und private Logistikfirmen den Ernstfall probten. In der Vergangenheit galten solche Zivilschutzeinsätze der Bundeswehr nur in Ausnahmefällen als zulässig.
Das Grundgesetz verbietet nach seinem Wortlaut in normalen Friedenszeiten den Einsatz der Streitkräfte im Inneren. Die genauen Regelungen dazu finden sich in Artikel 35 (Naturkatastrophen) und 87a (Innerer Notstand). Eine abschließende Überprüfung der jüngsten Entwicklungen durch das Bundesverfassungsgericht ist noch nicht erfolgt. Aktuell, vom 14. bis 25. September 2026, läuft wieder eine Großübung mit dem etwas martialischen Namen „Badischer Sturm“. Nach Angaben der Bundeswehr sind auch Gebiete wie Tübingen tangiert. Geübt wird in fast ganz Süddeutschland, und die Führung liegt beim ABC‑Abwehrregiment 750 aus Bruchsal. Presseanfragen sind nicht erwünscht, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Die Übung „Badischer Sturm“ sei für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.