Landtag in Sachsen-Anhalt: Welche Partei hat für die AfD gestimmt?
Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt: Der neu gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) läutet nach einer Pause die Glocke während der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt. (zu dpa: «Wegen AfD: SPD sieht Erklärungsbedarf bei CDU»)
Jan Woitas/dpa pool/dpa48 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen: Mit diesem Ergebnis wurde der AfD-Politiker Tobias Rausch am Dienstag, 6. Oktober, zum neuen Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt. Insgesamt wurden bei der geheimen Abstimmung 82 gültige Stimmen abgegeben. Damit stellt die AfD erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten.
Doch nicht allein die Wahl von Rausch sorgt für Diskussionen. Auffällig ist vor allem die Zahl seiner Unterstützer. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze im neuen Landtag. Das BSW hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, den AfD-Kandidaten zu unterstützen. Rausch erhielt allerdings 48 Stimmen – also vier mehr, als AfD und BSW gemeinsam Abgeordnete stellen.
Wer die vier zusätzlichen Stimmen abgegeben hat, ist unbekannt
Eine eindeutige Antwort auf die Frage, wer für Rausch gestimmt hat, gibt es nicht. Die Wahl des Landtagspräsidenten fand geheim statt. Das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter lässt sich deshalb nicht nachweisen.
Politisch nachvollziehbar sind zunächst die Stimmen der AfD-Fraktion. Auch das BSW hatte seine Zustimmung öffentlich angekündigt. Tatsächlich wurde die Verkündung des Ergebnisses im Plenarsaal laut ARD unter anderem von Abgeordneten beider Fraktionen mit Applaus begleitet.
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Offen bleibt damit die Herkunft von vier weiteren Ja-Stimmen.
Verdacht richtet sich auf die CDU
Nach Bekanntgabe des Ergebnisses geriet vor allem die CDU in den Fokus. Die CDU-Fraktion hatte ihren Abgeordneten nach Angaben der ARD vor der Wahl vorgegeben, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Da Rausch dennoch vier Stimmen mehr erhielt als AfD und BSW zusammen aufbringen konnten, äußerten Politiker von Linken und Grünen den Verdacht, einzelne CDU-Abgeordnete könnten entgegen der Fraktionslinie für den AfD-Kandidaten gestimmt haben.
Belegen lässt sich das allerdings nicht.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, bezeichnete entsprechende Schlussfolgerungen als „reine Spekulation“ und verwies auf die geheime Wahl. Gleichzeitig nannte er die Tatsache, dass Rausch mehr Stimmen erhielt als AfD und BSW gemeinsam Sitze haben, „im höchsten Maße bedenklich und besorgniserregend“.
SPD, Grüne und Linke erklärten, Rausch nicht gewählt zu haben. Die CDU hatte ihren Abgeordneten eine Enthaltung empfohlen.
Rechnerisch eindeutig, personell nicht auflösbar
Fest steht damit lediglich die Rechnung: Rausch bekam 48 Stimmen. AfD und BSW verfügen gemeinsam über 44 Mandate. Unter der Annahme, dass die angekündigte Unterstützung beider Fraktionen vollständig umgesetzt wurde, müssten vier Stimmen aus mindestens einer anderen Fraktion hinzugekommen sein.
Genau an diesem Punkt endet jedoch die belastbare Aussage. Aus dem Ergebnis lässt sich weder ableiten, dass sämtliche AfD- und BSW-Abgeordneten tatsächlich für Rausch gestimmt haben, noch lässt sich feststellen, aus welcher anderen Fraktion mögliche zusätzliche Stimmen kamen.
Das ist ein wichtiger Unterschied: Politisch liegt der Verdacht nahe, die vier Stimmen außerhalb von AfD und BSW zu suchen. Wer sie konkret abgegeben hat, bleibt aufgrund der geheimen Wahl unbekannt.
Wahl sorgt auch bundespolitisch für Streit
Die Abstimmung hat deshalb über Sachsen-Anhalt hinaus eine Debatte ausgelöst. Vertreter von Linken und Grünen machten die CDU für mögliche Abweichler verantwortlich. Die Union weist darauf hin, dass es für diese Annahme keinen Beweis gibt. Auch die SPD kündigte an, das Abstimmungsverhalten und die Vorgänge rund um die Wahl politisch zu thematisieren.
Für die AfD ist das Ergebnis unterdessen von erheblicher symbolischer Bedeutung. Mit Rausch besetzt sie erstmals das Amt eines Landtagspräsidenten in Deutschland. Der Präsident leitet die Sitzungen des Parlaments, vertritt den Landtag nach außen und übt das Hausrecht aus.
Die entscheidende Frage nach den zusätzlichen Unterstützern wird sich jedoch voraussichtlich nicht abschließend beantworten lassen. Solange die beteiligten Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten nicht selbst öffentlich machen, bleibt nur eines sicher: Tobias Rausch erhielt vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze haben. Wer diese Stimmen abgegeben hat, ist nicht bekannt.