Aktuelle News zum Thema CDU: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zur Christlich Demokratischen Union Deutschlands.
Die Landeshauptstadt steht vor einer gewaltigen Finanzierungsaufgabe. OB Frank Nopper ist auf der Suche nach Einsparpotenzial.
Die Regierungsfraktionen haben sich kurz vor Verabschiedung des Gesetzes auf diverse Korrekturen geeinigt. Doch reichen die aus?
In Ankara beginnt an diesem Dienstag der Nato-Gipfel. Schafft es das Bündnis, sich einig und geschlossen zu präsentieren?
Das Spitzenpersonal der Grünen ist unzufrieden mit dem Softie-Image ihrer Partei und hat ein Manifest verfasst, um eine neue Zielgruppe zu erobern: Männer. Stark statt soft ist das grüne Gebot der Stunde.
Friedrich Merz will mit einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag den Krankenstand drücken, doch SPD-Chef Lars Klingbeil führt ihn schnell ad absurdum.
Wo an der Kriegsbergstraße bisher Kraftstoff durch den Tankrüssel lief, sollen bald Elektroautos aufgeladen werden. Wie es weitergeht, ist noch offen. Die Pacht steigt jedenfalls.
Die Ratsmehrheit in Plochingen stimmt erneut gegen einen mühsam ausgehandelten Deal zwischen der Stadt und dem Land. Die Zeche zahlt der Steuerzahler.
Der Hemminger Rathauschef findet deutliche Worte, um die Not der Kommunen zu beschreiben. Er weiß seinen Nachbarn in Ditzingen auf seiner Seite.
Zehntausende Menschen sind auf die Straße gegangen, um gegen den AfD-Bundesparteitag zu protestieren. Die Bilanz der Veranstalter fällt gemischt aus.
Der Finanzminister macht im Etat 2027 mehr Schulden als ursprünglich geplant. In kommenden Jahren muss die Regierung kräftig sparen. Schafft sie die Wende?
Weidel bekommt mehr Stimmen als Chrupalla, der im Vergleich zur letzten Wahl 13 Prozent verliert. Die Parteichefs wollen „regieren und rigoros abschieben“.
Die Notunterkunft im Stadtteil Zell hat ausgedient und könnte nun weichen. Die Stadt prüft Möglichkeiten, dort weiteren Wohnraum zu schaffen.
Die Tarifbindung vieler Arbeitnehmer könnte den Plänen von Friedrich Merz noch einen Strich durch die Rechnung machen – Blick 30 Jahre zurück.
Das Reformpaket des Bundes hat auch auf Baden-Württemberg Auswirkungen. Drohen Steuerausfälle für Land und Kommunen? Das Finanzministerium wartet zunächst ab
Die Stadtverwaltung will rasch den Abriss besiegeln und ein 500-Millionen-Projekt umsetzen. Doch einige Fraktionen sehen zu viele offene Fragen.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut aus Mannheim wurde nach einer Auseinandersetzung mit VfB-Fans zu 50.000 Euro Strafe verurteilt. Politikerinnen, die mit Flaschen werfen, sind selbst für die rebellische Partei zu viel, kommentiert unser Korrespondent.
Der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz scheint immer unbeliebter zu werden. Wie lange ist er regulär noch im Amt?
Die Koalition will die Fehlzeiten wegen Krankheit in den Firmen senken und dafür die Regeln für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen verschärfen. Nur wie kann das sinnvoll umgesetzt werden?
Die Regierung plant schärfere Regeln für Krankmeldungen. Damit stigmatisiert sie Millionen von fleißigen Arbeitnehmern und belastet ohnehin überfüllte Arztpraxen, kommentiert unsere Autorin.
Neben anderen Tieren fräßen nun auch zunehmend Nilgänse ihre Felder ab, sagen Möhringer Landwirte und fordern die Stadt auf, ihnen zu helfen.
Schwarz-Rot hat sich auf ein großes Reformpaket verständigt. Die Entlastungen bei der Steuerreform fallen bei genauem Hinsehen aber spärlich aus.
Der Sozialminister kritisiert Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag. Das Gesamtpaket der Bundesregierung erfährt aber Lob auch von anderen Landespolitikern.
Der plötzliche Tod von Guntram Grabherr hinterlässt eine Lücke. Neben Gemeinde und Landkreis zeigen sich auch Bekannte des Verstorbenen betroffen.
Bei dem Wechsel im Regierungspräsidium Karlsruhe wurden für Kritiker die Grenzen zwischen Staat und Partei verwischt.
Die Sanierung des Wendlinger Schulzentrums am Berg wird auf 50 Millionen Euro geschätzt. Eine Neuerung des Landes hat die Frage geklärt, ob sich Umlandkommunen finanziell beteiligen.
Der Krankenstand in vielen Firmen lag zuletzt auf einem relativ hohen Niveau. Die Koalition will jetzt mit zwei Änderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegensteuern.
Die schwarz-rote Koalition will Familien im Zuge ihrer Steuerreform stärker entlasten. Geplant ist unter anderem eine Erhöhung des Kindergeldes.
CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Reform der Einkommensteuer geeinigt. Ab 2027 sollen Steuerzahler um insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.
Die schwarz-rote Koalition will Spitzenverdiener künftig stärker belasten. Das geht aus dem Reformpaket hervor, auf das sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss verständigt haben.
Hier können Sie live dabei sein, wenn die Bundesregierung ab 9:00 Uhr ihre Pläne für die Reformen der Einkommenssteuer, der Rente und des Arbeitsmarktes vorstellt.
Die Koalition hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, um die Wirtschaft aus der Krise zu holen und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Heute will sie bekanntgeben, wie weit die Reformen gehen.
Seit 2022 liefert Russland kein Gas mehr nach Deutschland. Ein Neustart der Lieferungen scheint wenig wahrscheinlich – nicht nur wegen des Ukraine-Krieges.
Eine Kernklage der Wirtschaft lautet: Energie ist zu teuer. Doch die Politik hat einige Hebel, um das zu ändern.
Gerhard Schwarz ist nicht nur früherer CDU-Stadtrat in Leonberg. Er betreibt auch ein Abbruch- und Entsorgungsunternehmen. Für das gab es nach dem schweren Feuer viel zu tun.
Die Deutschen gehen viel häufiger zum Arzt als andere Europäer. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant deshalb eine Reform. Wie könnte die aussehen?
Die Sindelfinger Stadtverwaltung will neue Radwege planen lassen. Doch dieses Vorhaben ist vorerst gestoppt. Stattdessen will die Mehrheit des Gemeinderats eine Arbeitsgruppe einberufen.
Der Vertreter von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert im ZDF-Talk heftig die Brandmauer zur AfD.
Seit 2022 ist die Zahl der Neugeborenen in der Stadt deutlich gesunken. Als Folge muss bei den Kitas umgeplant werden. Ein Kindergarten wird ganz geschlossen.
In der Debatte um den Esslinger Nachtragshaushalt haben sich die Fraktionen im Gemeinderat zu den Sparvorhaben positioniert. Viel Kritik gab es an einer Äußerung des Oberbürgermeisters.
Der Regierungschef wusste nichts vom Verkehrsdelikt des CDU-Mannes Andreas Deuschle. An dessen Eignung fürs Amt hat er weiter keine Zweifel.
Cem Özdemir hat gesagt, er würde die Prüfung eines AfD-Verbots befürworten. Viele AfD-Gegner sind dennoch dagegen, weil die AfD vom Ausgang auch profitieren könnte. So begründet der Ministerpräsident seine Position.
Schwarz-Rot will in dieser Woche beim Koalitionsausschuss weitreichende Entscheidungen treffen. Doch einig sind sich Union und SPD noch lange nicht bei allen Punkten, im Fokus stehen die Themen Steuern und Arbeitszeit.
Geht es wirklich nur um Ämter? Im neuen Landeskabinett wurden Posten scheinbar abseits fachlicher Expertise besetzt. Was Experten dazu sagen – und die Opposition.
Alle Beteiligten am Bahnhofsprojekt betonen den Neuanfang. Doch Bahnchefin Evelyn Palla musste sich ein paar Spitzen anhören.
Deutschland ist raus. Und das Netz ist sich einig: Die Niederlage gegen Paraguay ist Sinnbild für den Niedergang Deutschlands. Immerhin der Bundeskanzler ist stolz auf die Mannschaft. Aber warum?
Er akzeptierte eine Strafe wegen Nötigung und Beleidigung. Nun ist er zweiter Mann im Kultusressort. Wie Andreas Deuschle und seine Partei damit umgehen.
Beim 76. Kreisfeuerwehrtag feierte die Freiwillige Feuerwehr Süßen ihr 150-jähriges Bestehen, der Kreisfeuerwehrverband selbst blickt auf 75 Jahre zurück.
Der Gemeinderat diskutiert über den weiteren Kurs auf dem Weg zu einem Nachtragshaushalt. Die Esslinger Ratsfraktionen setzen mit Anträgen eigene Akzente.
Moritz Denzinger und Leonhardt Lünser haben einen Film über das ehemalige KZ-Außenlager Echterdingen-Bernhausen gedreht. Woran krankt die lokale Erinnerungskultur?
Nach Willen der SPD sollte mit einer Reform der Einkommensteuer auch eine kräftige Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen einhergehen. Das scheint nicht zu funktionieren.
Die Esslinger Ratsfraktionen haben die Sparpläne der Stadt begutachtet – in Haushaltsreden ziehen sie an diesem Montag eine erste Bilanz.
Patrick Schnieder (CDU) ist seit gut einem Jahr Bundesverkehrsminister. Er führt das Ministerium ruhig und sachlich. Doch reicht das aus?
Innenminister Hagel betont die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes. Doch die Organisationen mahnen seit Jahren mehr Unterstützung an.
Nach langem Streit ist der Bund Ländern und Kommunen stark entgegengekommen. Doch bei der Steuerreform dürften die Konflikte ums Geld neu aufbrechen.
Die AfD zieht mit aggressiver Polemik gegen andere Parteien zu Felde. So ist „Kartellparteien“ zu einer zentralen politischen Metapher avanciert. Was ursprünglich ein Fachbegriff in der Politikwissenschaft war, wird heute als populistisches Schlagwort missbraucht. Eine Spurensuche.
Die Folgen der neuesten Verschiebung von Stuttgart 21 für die, die jeden Tag auf die Bahn angewiesen sind, sind erheblich. Wir beantworten die wichtigsten Fragen für Pendler.
Der Kreis Böblingen und die Stadt Sindelfingen wollen die Lücke beim Radschnellweg schließen. Dieser soll über den Lärmschutzdeckel der A81 gebaut werden.
Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten.
Politiker der Linkspartei aus Baden-Württemberg haben für Irritationen gesorgt. Sie rudern zurück, aber der Schaden ist angerichtet, was Reaktionen aus anderen Landesverbänden zeigen.
Der bundesweite Ausfall bei der Deutschen Bahn kommt für Chefin Evelyn Palla zur Unzeit: Bei einem Treffen des Aufsichtsrats geht es um fehlendes Geld, unrealistische Ziele und harte Einschnitte.
Ein technischer Fehler legt in der Nacht auf Mittwoch den Bahnverkehr in ganz Deutschland zeitweise lahm. So blickt das Verkehrsministerium im Land auf die Ereignisse.
Die Beamten bleiben nicht außen vor: Die Rentenkommission empfiehlt zwar nicht ihre Einbeziehung in die gesetzliche Rente – dafür aber etliche weitere Sparmaßnahmen.
Die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat der Regierung mehr als 50 Empfehlungen für die Mediennutzung Minderjähriger übergeben. Darunter sind auch Hinweise zu Altersgrenzen für Social-Media-Plattformen.
Was anderswo in Europa ganz normal ist, wurde hierzulande bisher nicht realisiert: dass nämlich jeder Bürger als potenzieller Organspender gilt – es sei denn, man widerspricht dem ausdrücklich. Das wollen Parlamentarier mehrerer Parteien ändern.
Die Deutsche Bahn hat es in der Nacht zum Mittwoch mit einer Störung nie gekannten Ausmaßes zu tun gehabt. Wie es dazu kam und ob sich das Ganze wiederholen könnte.
Die Bundesfamilienministerin will die Nutzung von Social-Media-Plattformen erst ab einem Alter von 13 Jahren erlauben. Der Ansatz ist richtig, funktioniert aber nur, wenn die EU sich jetzt zusammenschließt.
Nach dem bundesweiten Bahn-Stillstand nennt die Bahn erste Details zur Ursache. Derweil wird Kritik am technischen Zustand und Notfallmanagement laut.
Monatelang beriet eine Expertenkommission über „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Jetzt legt sie Handlungsempfehlungen vor. Die Regierung wartet darauf.
In der politischen Zuspitzung kann schon mal etwas schiefgehen. Der Fall des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano offenbart neben einem Blick in sein politisches Koordinatensystem aber noch etwas viel Bedenklicheres.
Was bedeutet das Minijob-Aus im Studium, im Ruhestand oder für Bürgergeld-Bezieher? Auch der Kanzler scheint sich persönlich gegen geringfügige Beschäftigung zu wenden.
Pascal Reddig (CDU), ein Mitglied der Rentenkommission, malt im ZDF-Talk eine rosige Zukunft der Rente. Juso-Chef Philipp Türmer hält dagegen.
Zwei Stunden Stillstand in der Nacht, zahlreiche Reisende betroffen: Nach dem Zugfunk-Ausfall wird in der Politik über Sicherheitslücken und Software-Probleme bei der Bahn diskutiert.
Jusos gegen Junge Union zum Thema Rentenreform. Wer ist heute im ZDF eingeladen?
Grün-Schwarz will den Staat modernisieren. Dazu passt es schlecht, erst mal Personal aufzubauen, meint unser Kommentator.
33 Vorschläge hat eine 13-köpfige Kommission für eine große Rentenreform gemacht. Kanzler Friedrich Merz stellt sich zu 100 Prozent hinter die Empfehlungen. Wir stellen die gesamten Empfehlungen (in Auszügen) im Wortlaut vor.
Ohne Erfahrung im Bildungsbereich oder in einer Landesbehörde: Ein Wirtschaftslobbyist soll eine Schlüsselposition im Kultusministerium von Andreas Jung einnehmen.
Die Rentenkommission hat 33 Empfehlungen erarbeitet – und die Regierung möchte das Konzept komplett umsetzen. Was kommt da auf die Menschen zu?
Die Vorschläge der Alterssicherungskommission liegen vor und kündigen einen Systemwechsel an. Neben dem Umlageverfahren soll es eine verpflichtende Kapitaldeckung geben. Was das heißt.
Auch CDU-Politiker Manuel Hagel ist für neue Hitzefrei-Regeln. Den Vorteil sieht er nicht nur als Minister, sondern auch als Vater.
Am Mittwochabend diskutieren Unionspolitiker darüber, ob sich der deutsche Klimaschutz angesichts der dramatischen Weltlage mit den deutschen Wirtschaftsinteressen verträgt. Umstritten ist, was aus der Debatte folgen wird.
Die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll eigentlich die Krankenkassen finanziell stabilisieren. Doch der Streit ist groß. Und die Verabschiedung des Gesetzes wurde bereits verschoben.
33 Vorschläge hat eine 13-köpfige Kommission für eine große Rentenreform gemacht. Der Kanzler stellt sich zu 100 Prozent hinter die Empfehlungen.
Sechzig neue Stellen im Regierungsapparat statt Sparkurs? Opposition und Steuerzahlerbund rügen das massiv, auch der Rechnungshof mahnt.
33 Vorschläge hat eine 13-köpfige Kommission für eine große Rentenreform gemacht. Der Kanzler und die Arbeitsministerin stellen sich hinter die Empfehlungen.
Ab wann dürfen Schüler wirklich nach Hause, wenn’s heiß wird? Kultusminister Jung spricht sich für verbindlichere Hitzefrei-Regeln aus.
Der Parteivorsitzende aus Stuttgart muss sich für seinen „Faschismus“-Vorwurf an die CDU entschuldigen. Die Union beharrt auf einem Rücktritt.
Der neue Linken-Vorsitzende nennt die CDU in einem Atemzug mit der AfD. Unionspolitiker reagieren empört. Pantisano leistet Abbitte – doch der CDU reicht das nicht.
Der Staat will jährlich 19 Milliarden sparen: Künftige Witwen und Halbwaisen sollen nach Vorstellungen der 13 Mitglieder keinen Schutz mehr genießen.
Als treibende Kraft beim Stellenaufbau gilt Vizepremier Manuel Hagel. Im Innenministerium plant er eine eigene Grundsatzabteilung.
Donald Trump ist ein Meister darin, andere – wie der neue Linken-Co-Chef Luigi Pantisano – üben noch: Im Verbalisieren von „Killerphrasen“.
Rund 30 Empfehlungen der Rentenkommission sind vor der finalen Berichtsübergabe bekannt geworden. Was sich ändern könnte – und für wen.
Gleichberechtigung bei der Besetzung in Parlamenten? Die Diskussion nimmt auf Bundesebene Fahrt auf. im Südwesten hat ein Paritätsgesetz eine prominente Fürsprecherin - Muhterem Aras.
Der neue Linken-Chef hat mit seiner Wortwahl über vermeintlich „faschistische Politik“ der Union Empörung ausgelöst. Jetzt rudert der Stuttgarter zurück.
Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung wurde Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) von wütenden Bürgerinnen und Bürgern angegangen.
Der immer weiter nach hinten rückende Eröffnungstermin des Tiefbahnhofs zieht einen Rattenschwanz nach sich: Besserer Bahntakt muss warten, die Generalsanierung der Strecke auch.
Merz warnt vor einer Kostenexplosion bei Sozialgesetzen und fordert: „Wir müssen auch mal überprüfen, ob diese Gesetze noch den Zweck erfüllen, den sie eigentlich mal erfüllen sollten.“
Die Vorschläge der Rentenkommission sind da. Sie sehen ein höheres Rentenalter, eine Kapitalkomponente und ein Ende der „Rente mit 63“ vor. Doch es gibt erste Kritik.
Die Linkspartei hat eine neue Parteispitze. Neuer Vorsitzender ist der Stuttgarter Luigi Pantisano. Beinahe wäre er es nicht geworden.
Beamtenbund-Chef Volker Geyer warnt die Politik: Auch eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung würde gegen die Verfassung verstoßen.
Auf ihrem Potsdamer Parteitag hat die Linkspartei unter anderem über eine neue Führung abgestimmt. Aber nicht nur die Wahl Luigi Pantisanos wurde zu einem Problem.
Lars Klingbeil verspricht Entlastungen bei der Einkommensteuer. Fällt im Gegenzug die Steuervergünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen weg?
Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner bilden die neue Doppelspitze der Partei die Linke. Der Stuttgarter Politiker erhielt beim Bundesparteitag allerdings nur 53 Prozent.
Der designierte Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen und die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt.
In den Ausschüssen war die Tendenz klar: Die Förderung soll wegen der Haushaltslage eingestellt werden. Der Kornwestheimer Gemeinderat stellte sich jetzt doch noch hinter das Programm.
Proteste in Kommunen und Kliniken: Überall klemmt es ganz gewaltig. Doch bisher haben alle Hilferufe kaum etwas gebracht, meint Leonbergs Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski.
Beim Dokumentarfilm-Branchentreff „Dokville“ spricht Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger über Europa – und dass es die Regionen nicht vergessen soll.
Nach dem Aus für die FDP sind ein Dutzend Mitarbeiter beim Parlament geparkt. Wohin mit ihnen? Das Problem befeuert eine alte Debatte.
Die EU will bei möglichen Friedensgesprächen in Sachen Ukraine mit Russland am Tisch sitzen. Doch in Brüssel ist noch nicht einmal klar, wer überhaupt für die EU sprechen darf.
Sind Mutter oder Vater in einem Pflegeheim und können die hohen Kosten dort nicht zahlen, werden Kinder erst ab einem Bruttoeinkommen von 100.000 Euro im Jahr die Finanzierung übernehmen. Das will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ändern. Die Kritik daran ist groß.
Alle reden darüber, wie man Putin an den Verhandlungstisch bringen kann. Der EU-Ratspräsident denkt sich: Einfach mal machen. Sein Alleingang wird aber hart ausgebremst.
Nach Anpassung der Busfahrpläne im Landkreis Göppingen müssten Schüler in manchen Schulen länger warten, beklagen Eltern. Das Landratsamt sieht wenig Spielraum.
Der geplante Radschnellweg entlang des Fils- und Neckartals sorgt in Plochingen schon lange für Diskussionen. Nun droht die Situation zu eskalieren.
Für die KI-Zukunft braucht Deutschland viel mehr Rechenzentren. Doch klimafreundlich sind sie nicht. Wie die Koalition um die Vorgaben zur Energieeffizienz ringt – und was Experten kritisieren.
Nach dem Skandal-Video eines 23-jährigen CDU-Mitglieds aus Krefeld herrscht Entsetzen. Die Partei erstattet Strafanzeige und schiebt einen Parteiausschluss des Mannes an.
Brandmauer ade? Der prominente CDU-Politiker Wolfgang Reinhart verwirrt mit Äußerungen zum Umgang mit der AfD.
Das Marienhospital könnte erst der Anfang einer langen Reihe sein. Landkreistagspräsident Achim Brötel sieht schon das nächste Haus in Gefahr.
Über eine Million Menschen in Deutschland sind glücksspielsüchtig. Eine Razzia in Berlin gibt Einblick in eine Welt, die sich in Gebäuden ohne Fenster abspielt – und Existenzen zerstört.
Für 60 Tage schweigen die Waffen; nun sollen Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA stattfinden. In einigen wichtigen Fragen scheinen allerdings schon Vorentscheidungen gefallen zu sein.
Lange stand die CDU für die traditionelle Rolle der Frau. Doch die Wirtschaft benötigt Fachkräfte. Jetzt kommt der Kurswechsel.
Am Wochenende können sich die Menschen im Kreis Böblingen nicht nur auf Sommerwetter, sondern auch auf zahlreiche tolle Veranstaltungen freuen.
Manuel Hagel kommentiert nach dem WM-Spiel Deutschland gegen Curaçao die Gebetsszene mit Felix Nmecha nach dem Spiel. In sozialen Medien zeigen sich nicht alle darüber erfreut.
Die Stadt will die Bundesstraße auf einer Länge von 4,5 Kilometern zwischen Mineralbädern und Marienplatz umgestalten. Das würde aber an vielen anderen Stellen in Stuttgart zu einer deutlich höheren Belastung sorgen.
Die Geduld der Stuttgarter wird auf eine harte Probe gestellt: Jetzt soll ein Millionenprogramm die Aufenthaltsqualität am Bahnhof verbessern. Was passiert genau?
Heutzutage sind viele Eltern mit der Kindererziehung überfordert. Ein Projekt in Bad Cannstatt versucht gegenzusteuern. Von dessen Erfolg hat sich nun Bundesfamilienministerin Karin Prien überzeugt.
Humanoide Roboter aus Metzingen, KI aus Freiburg und Lieferketten-Software aus Mannheim: Start-ups im Land mischen Europas Hightech-Szene auf. Bleibt das Land Innovationsmotor?
Norbert Jaffke zählte zu den Anführern des DDR-Volksaufstands vom 17. Juni 1953. Er war es auch, der die Sowjet-Fahne vom Brandenburger Tor holte. Sein Sohn erzählt.
Keine Rede, kein Namensbeitrag des Ministerpräsidenten wird von Künstlicher Intelligenz erstellt, sagt das Staatsministerium. KI diene nur als Hilfsmittel.
Mehrere Oberbürgermeister und Kommunen kritisieren das neue Landesnichtraucherschutzgesetz, das unkonkret sei. Nun reagiert das Gesundheitsministerium.
Das Nichtraucherschutzgesetz gilt erst seit Wochen – doch die Kritik der Kommunen ist laut. Gesundheitsminister Hildenbrand will nun nacharbeiten - aber Boris Palmer reicht das nicht.
„Weg mit Merz!“ statt Sommermärchen: Sahra Wagenknechts BSW kapert das aktuelle Fußball-Fieber eiskalt für eine politische Kampagne, während Lidl Live-Avatare am Start hat.
Die AfD nähert sich in einer neuen Umfrage der 30-Prozent-Marke. Der Vorsprung auf die Union ist in der Erhebung des Instituts YouGov so groß wie noch nie.
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Montag stehen die Sparvorschläge der Stadt auf der Tagesordnung – doch diskutiert wird darüber kaum.
Wie man sich mit Algorithmen selbst entwürdigt: Politik und Medien tappen in die KI-Falle.
Am Sonntag feierte er in Washington seinen 80. Geburtstag, dann flog Donald Trump zum G7-Gipfel nach Évian. Dort bekommt er vom Bundeskanzler ein Geschenk. Es hat einen aktuellen Bezug.
Hat der Wahlkampf-Kleinbus von Manuel Hagel einen Unternehmer genötigt? Die Staatsanwaltschaft greift diesen Vorwurf nicht auf.
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer ist heute im ZDF eingeladen?
Er ist ein Cannstatter Gewächs, der neue Oberkübler Marcus Zaiß. Für seinen ersten öffentlichen Auftritt ist er nur ein wenig aufgeregt. Warum?
Tübingens OB Boris Palmer war der erste, jetzt kritisieren weitere Oberbürgermeister das neue Nichtraucherschutzgesetz. Viele Kommunen hadern mit ungeklärten Details.
Das neue Nichtraucherschutzgesetz lässt Kommunen ratlos zurück. Wenn Bürokratieabbau so aussieht, braucht die Landesregierung Hilfe.
Wer mit dem Flugzeug reist und zu spät ankommt, erhält eine Entschädigung - auch künftig nach ähnlichen Regeln wie bisher. Details ändern sich, etwa die Preisanzeige im Internet.
Vor der nächsten Runde der Esslinger Finanz- und Spardebatte setzen CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler und FDP/Volt gemeinsam ein Zeichen.
Ein wohnungsloser junger Berliner rettet 2004 das Notebook von Friedrich Merz. Eine krebskranke Frau stellt 2026 den Kanzler zur Rede – beide Male zeigt sich der Kanzler ziemlich empathielos.
Die SPD verschwindet aus der Fläche des Landes. Vor Ort zeigt sich die Partei überaltert; sie ringt um Wahrnehmung. An der Basis werde die Probleme sichtbar.
Bei bestimmten baurechtlichen Vorgaben für Pflegeheime wurde aus Sicht der Gesundheitsministerin „aus gutem Willen übertrieben“. Sie sieht hier einen Hebel, um Pflege-Kosten zu senken.
Trotz Kürzungen für die Pflanzung von Bäumen, sieht sich die Stadt im Recht, ein Sondervermögen anzuzapfen. Die Puls-Fraktion kritisiert sie und fürchtet um den Baumbestand in Stuttgart.
Zu besonderen Gelegenheiten schreibt der Kanzler gerne Briefe. Der US-Präsident bekommt jetzt auch einen. Und am Montag legt Merz mit einer weiteren Aufmerksamkeit nach.
Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) über sein neues Amt und wie er es erreichen will, „dass Debatten mit Würde, Stil und Anstand geführt werden“.
Auch im baden-württembergischen Parlament darf es keine Normalisierung dieser Partei geben.
Mit einer ungewöhnlichen Aktion protestierten die Krankenhäuser im Kreis Esslingen gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Die Folgen wären gravierend – auch für Patienten.
Nach der Entscheidung zur Umbenennung des Ernst-Sigle-Gymnasiums wollen mehrere Fraktionen die Sigle-Büste stehen lassen – und einen Bildungsort errichten.
Die Koalition will die stark steigenden Kosten für die medizinische Versorgung mit einem Spargesetz unter Kontrolle bringen. Die Ministerin rechtfertigt die umstrittenen Einschnitte.
Einstimmig spricht sich der Verwaltungsausschuss für die Rücknahme der Sigle-Ehrungen aus. Obwohl die Entscheidung eindeutig ist, war die Debatte differenziert.
Berlin und ein großer israelischer Konzern planen ein Innovationszentrum für Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigung. Was sich die Hauptstadt davon verspricht.
Im Innenressort arbeiten Vater und Sohn - der eine als Staatssekretär, der andere als Büroleiter des Ministers. Wie geht das Haus damit um?
Die Reform des Europäischen Asylsystems bringt auch für Deutschland neue Aufgaben mit sich. Der Kanzler sieht darin aber einen Schritt in Richtung Problemlösung.
Die Bundesjustizministerin fordert, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von 5 auf 20 Jahre zu verlängern. Was die SPD-Politikerin noch beim Sexualstrafrecht ändern will.
Der Reformkurs des Kanzlers ist in der Kritik. Im Bundestag wirbt Friedrich Merz darum, „das Ruder für alle herumzureißen“. Auch wenn dies zunächst Einschränkungen bedeute.
Ein wohnungsloser Berliner rettet 2004 das Notebook von Friedrich Merz. Eine krebskranke Frau stellt 2026 den Kanzler zur Rede – mit ähnlicher Reaktion in beiden Fällen.
Gibt es im Entwurf für das neue Heizgesetz eine Regelungslücke? Das könnte aus Sicht der Grünen Folgen für den Mittelstand haben.
Die Vollsperrung der Pischekstraße sorgte über Pfingsten für Chaos. Die Sillenbucher CDU wirft Stadt Stuttgart und Netze BW vor, Bürger nicht ausreichend informiert zu haben.
Nach neuen Stuttgart-21-Pannen wächst im Rems-Murr-Kreis die Angst vor weiteren Sperrungen, Verspätungen und einer Dauerbelastung für Tausende Pendler. CDU-Abgeordnete schlagen Alarm und schreiben an die Bahnchefin.
Im Landtag von Baden-Württemberg sollen die Gehälter weiter steigen, obwohl im Bundestag auf eine Erhöhung verzichtet wird. Nur eine Partei ist für eine Nullrunde im Südwesten.
Wer krank ist, sollte zuhause bleiben. Wie oft das im Kreis Esslingen passiert und wo der Kreis beim Krankenstand im Landes- und Bundesdurchschnitt liegt, zeigen neue Daten der AOK.
Vor dem Reformgipfel sorgt sich Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), um das Verhältnis zu den Gewerkschaften – die IG Metall nimmt er aus.
Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen.
Der neu gewählte Landtag von Baden-Württemberg muss sich gleich zu Beginn mit den steigenden Bezügen seiner Mitglieder befassen. Angesichts der Lage ein heikles Thema.
Es ist kein Fehler, Reformen mit Unternehmern und Gewerkschafter zu erörtern. Deren Interessen sind aber nicht deckungsgleich, warnt unser Autor Armin Käfer.
Nach der erneuten Verzögerung bei S21 ist der Ärger groß. Nur entlang der Gäubahn zwischen Bodensee und Stuttgart reibt sich mancher die Hände. Denn die befürchtete Kappung im Stuttgarter Süden könnte nun deutlich kürzer ausfallen.
Das Beispiel Reutlingen zeigt: Angriffe auf kritische Infrastruktur lassen sich nicht verhindern – es geht nun darum, vorbereitet zu sein – auch als Bürger.
Warum das Land wegen der Koalitionsverhandlungen bei einer bundesweiten Justiz-Konferenz nicht vertreten war.
Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering ist als begnadeter Rhetoriker in Erinnerung geblieben. Einen Ratschlag für den Kanzler hat er nicht.
Nach dem Brand im Umspannwerk bleibt unklar, wann alle Haushalte wieder Strom haben. Auch der Grund für das Feuer ist den Ermittlern noch ein Rätsel. Was bisher bekannt ist.
Nach dem Stromausfall in Reutlingen gehen Ermittler von Brandstiftung aus. Staatsschutz und LKA-Antiterrorzentrum ermitteln wegen vorsätzlicher Brandlegung.
Zu den Plänen von CDU/CSU und SPD werden weitere Details klar: Die Einschnitte sollen auch Familien nach Jobverlust treffen – Beamte müssen indirekt zittern.
Der Sozialminister schreibt mit Blick auf die Reformpläne für die Krankenkassen an die Bundesgesundheitsministerin. Die AOK verteidigt das Sparpaket.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, Malte Graßhof, wechselt nicht an die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts. Er sagte kurzfristig ab – aus gesundheitlichen Gründen.
Wahlkrimi im Erzgebirge: CDU-Mann Hoffmann siegt knapp gegen den rechtsextremen Kandidaten Hartung – und reicht trotzdem die Hand. Wie geht es jetzt weiter?
Die Debatte um das Ende der Barzahlung in SSB-Bussen geht in die nächste Runde. Nun verlangt die CDU im Stuttgarter Gemeinderat Antworten – und bringt eine Übergangsfrist ins Spiel.
Wichtige Daten liegen bei US-Cloud-Anbietern, Europas Autoindustrie zählt auf Chips aus China. Das soll sich nach dem Willen der EU-Kommission grundlegend ändern.
Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt in chronischen Finanznöten. Ministerin Warken will das ändern und erntet für ihre Pläne viel Kritik. Ein Parteikollege springt ihr bei.
Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt in chronischen Finanznöten, viele Pflegebedürftige wegen steigender Eigenanteile allerdings auch. Nun liegt ein Reformkonzept von Gesundheitsministerin Nina Warken auf dem Tisch.
Baden-Württemberg verfügt jetzt über ein Heimatministerium. Was damit gemeint ist, bleibt offen. Die Maultaschen- und Bollenhut-Rhetorik lässt Schlimmes befürchten, meint Reiner Ruf.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und einstiger "Ahrtal-Lächler". Das ist das Thema.
Der Stuttgart-Schriftzug, für den 470.000 Euro eingeplant sind, ist bei den Bürgern schon unten durch – dabei steht er noch gar nicht. Unsere Autorin versteht den Ärger der Menschen.
Der neue Justizminister Moritz Oppelt fordert mehr Personal für den Sonderstab Gefährliche Ausländer. Was er damit bezwecken will.
Georg Uecker hat am Dienstag den Landesverdienstorden von NRW erhalten. Bei der Verleihung kämpfte der "Lindenstraße"-Darsteller sichtlich mit den Tränen.
Kritiker von Stuttgart 21 haben im Rathaus ihr Konzept für eine bessere Wegeführung zum Kopfbahnhof vorgestellt. Wie realistisch sind dessen Chancen?
Die Ärzteverbände MEDI starten eine bundesweite Protestkampagne mit Praxisschließungen für interne Fortbildungen am 10. Juni 2026 gegen das GKV-Spargesetz.
Die Europäische Union macht zudem den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten frei. Ziel ist es, mehr Abschiebungen von illegal angekommenen Migranten zu ermöglichen.
Der Begriff „Mehrzweckeier“ sorgt bei der Suche nach dem Jugendwort 2026 für Aufmerksamkeit. Was steckt hinter dem Vorschlag und wie stehen die Chancen?
Mit speziellen Kameras geht die Polizei in Rheinland-Pfalz auf die Jagd nach Handysündern am Steuer. Gibt es die Blitzer bald auch in Baden-Württemberg?
Unternehmer, Experten und Politiker diskutieren in Heilbronn über die Zukunft Europas und fragen sich welche Rolle Deutschland darin spielen wird.
Würde eine Auswechslung des Kanzlers die Zustimmung für die Union erhöhen? Eine Umfrage ergibt keine klare Aussage, aber eine Tendenz.
Für das Sportheim in Leonberg-Gebersheim wird ein neuer Pächter gesucht. Der Wirt Oliver Schmidt und seine Ehefrau wollen im nächsten Frühjahr aufhören.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst meldet sich in der Debatte um Kanzler Friedrich Merz zu Wort. Er verweist die Spekulationen um einen Kanzlertausch in das Reich der Gerüchte.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei der vergangenen Kommunalwahl zugelegt. Laut Gemeindeordnung soll sie daher nun einen Bürgermeister stellen.
Wyhler Anti-Akw-Kampf und Freiburger Ökopioniere: Südbaden ist die Wiege der Grünen. Doch in der Landesregierung spielt der Landesteil keine Rolle.
Bundeskanzler Merz gibt sich kämpferisch: Er sei „mit aller Kraft entschlossen“, einen neuen Aufbruch in Deutschland zu schaffen. Und zwar mit der SPD als Partner.
Rheinland-Pfalz geht einen Sonderweg bei „unwürdigem“ Verhalten - doch Land und Kommunalverbände wollen dem nicht nacheifern.
Bei einem Großprojekt wie Herrenberg-Süd muss der Gemeinderat an einem Strang ziehen, argumentiert unser Kommentator Ulrich Stolte.
Grüne und CDU sprechen sich dafür aus, das Grundstück an der Echterdinger Hauptstraße 99 erst dann zu verkaufen, wenn die Zukunft des Dominos an anderer Stelle gesichert ist.
Die neue Landesregierung nimmt einen neuen Anlauf, um Alternativen zur Software der umstrittenen Firma Palantir zu finden. IT-Unternehmer Dietz hält das für überfällig.
Die evangelische Kirchengemeinde in Langenau kommt auch nach der Verurteilung eines Rentners mit linksradikaler Vergangenheit nicht zur Ruhe.
Die Stadt hat das Angebot an Arztpraxen und Apotheken in Esslingen geprüft und sieht nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten. Manches lasse sich dennoch tun.
Ab 2027 drohen weniger Halte und neue Probleme im Regionalverkehr. Jetzt erhöhen Kommunen und Unternehmen den Druck auf Bahn und Land.
In seiner Regierungserklärung setzt Ministerpräsident Özdemir (Grüne) erneut die Priorität bei Wirtschaftsförderung. Damit stärke man auch die Demokratie, betont er.
Applaus verboten? Der neue Innenminister Manuel Hagel klatscht auf der Regierungsbank – und kassiert dafür einen Rüffel vom neuen Landtagspräsidenten Thomas Strobl.
Mit vielen Vorschusslorbeeren war das neue Wohnquartier im Esslinger Stadtteil Weil gestartet – inzwischen macht sich bei vielen Bewohnern Ernüchterung breit.
Wie geht es weiter mit dem Tankrabatt? Er ist befristet und kostet viel Geld. Aber der Iran-Krieg dauert an, und erste Politiker wie Markus Söder überlegen eine zeitliche Ausdehnung.
Nach dem Gewinn des Direktmandats im Wahlkreis Waiblingen ist der Winnender erneut zum Staatssekretär ernannt worden – künftig auch mit Kabinettsrang.
Nach 35 Jahren ist die CDU in Rheinland-Pfalz wieder in der Regierung. Und nicht nur das: Sie stellt auch den Ministerpräsidenten.
Im ARD-Talk lehnt CSU-Chef Markus Söder eine höhere Spitzensteuer ab und beharkt sich mit dem Publizisten Gordon Repinski.
Die AfD ist im Bund in Umfragen auf Rekordhoch, Union und SPD verlieren: Welche Risiken bestehen im Falle eines AFD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt für die Demokratie? Und wie können sich Bund und Länder dagegen schützen? Ein Überblick über die verfassungsrechtlichen Optionen.
SPD-Fraktionschef Sascha Binder erklärt, wie er auf die neue Landesregierung blickt und mit zehn Abgeordneten Opposition machen will.
Lastwagen donnern nachts durch Freiberg (Kreis Ludwigsburg). Das raubt Anwohnern wie Jörg Brodel den Schlaf. Navi-Daten von TomTom belegen die Raserei.
Ob weggeworfene Kippen, nicht aufgesammelter Hundekot oder Einweggrills im Park: Wer sich in Sindelfingen nicht an die neuen Regeln hält, wird künftig stärker zur Kasse gebeten.
Weniger Bürokratie, mehr Begeisterung: Was Unternehmer Reinhold Würth von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) erwartet – und warum er an Lothar Späth erinnert.
Der Bau des neuen Stadtquartiers liegt auf Eis, die Verhandlungen zwischen Stadt und EnBW ziehen sich. Der Unmut der Stadträte ist inzwischen groß – sie fordern jetzt Tempo.
Am Mittwoch wird Cem Özdemir voraussichtlich zum ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs mit türkischen Wurzeln gewählt. Der Weg dorthin war für ihn nicht vorgezeichnet.
Erst linker Außenseiter, dann konservativer Landesvater: Winfried Kretschmann prägte das Land Baden-Württemberg länger als jeder andere Ministerpräsident. Was ihn so besonders macht.
Schüsse auf offener Straße und ein Handgranatenangriff auf einem Friedhof halten die Region Stuttgart seit dem Sommer 2022 in Atem. Eine Übersicht.
Mit einem Verkehrsversuch wollte die Stadt Esslingen die Situation in der Rüderner Straße verbessern. Nun ist der Versuch beendet. Im Rathaus wurde nochmals diskutiert.
Die Grüne Jugend verhielt sich im Wahlkampf auffällig still. Kurz vor der Besiegelung des Koalitionsvertrags gehen die beiden Landessprecher mit dem Ergebnis hart ins Gericht.
Die größte deutsche Landesbank verpasst dem Haushalt der Landeshauptstadt eine Finanzspritze. 2027 könnte sie deutlich größer ausfallen als geplant.
Der Koalitionsvertrag befasst sich in einer Passage mit der Zukunft der Gäubahnstrecke. Doch darüber, wie die Zeilen zu interpretieren sein, gehen die Ansichten weit auseinander.
Es war ein radikaler Vorschlag, der schon im Vorfeld für ordentlichen Wirbel gesorgt hat. Nun will die Verwaltung Grundsteuer und Gewerbesteuer aber doch nicht rückwirkend erhöhen.
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" begrüßt die Moderatorin am Donnerstag unter anderem Karsten Wildberger (CDU), Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Das ist das Thema.
Das Pentagon will 5000 US-Soldaten offenbar aus Bayern abziehen. Doch US-Präsident Trump will mehr. 2020 wollte er auch die Stuttgarter US-Hauptquartiere in Stuttgart verlegen.
Cem Özdemir und Manuel Hagel haben unterschiedliche Vorstellungen, wann sie ihr künftiges Personal vorstellen wollen. Einige Namen kursieren bereits.
In den Stuttgarter Bürgerbüros fehlt es an Personal, oft auch an Platz. Die Lösung heißt Zusammenlegung. Jetzt hat die Stadt erste Pläne vorgestellt.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Gesundheitsministerin Nina Warken und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. Das sind die Themen.
Die Diskussion über den Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter im ehemaligen Rotkreuzkrankenhaus geht weiter. Was steht jetzt zur Debatte?
Tobias Vogt ist zu Gast in Heimerdingen bei Politik und Most. Er kommt gemeinsam mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten, dem Ditzinger Konrad Epple.
Tobias Vogt ist zu Gast in Hiemerdingen bei Politik und Most. Er kommt gemeinsam mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten, dem Ditzinger Konrad Epple.
Die Mehrheit war deutlich: Auf der Golfpark-Fläche im Göppinger Stauferpark sollen Wohnraum und Gewerbe entstehen. Die Bürgerinitiative ist enttäuscht
Beim Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee fehlen die großen Namen. Das ist die Folge davon, dass Kulturstaatsminister Weimer und seine Firma sich in Skandale verstrickt haben.
Im Februar 2025 wurde die Bezahlkarte für Asylbewerber im Kreis Böblingen eingeführt. Nun zieht der Kreis ein erstes, gemischtes Fazit. Eine Erwartung hat sich in jedem Fall erfüllt.
Der Wilhelma-Förderverein plant seit etlichen Jahren ein Zwergflusspferd-Projekt am Neckar. Eine Antwort auf einen Grünen-Antrag zeigt nun weitere Hürden auf. Welche?
Länger als jeder andere hat Ministerpräsident Kretschmann das Land regiert und geprägt. Welche kuriosen Fakten gibt es über Grünen-Politiker?
Stuttgarts OB will Schluss machen mit den langen Umwegen am Hauptbahnhof. Er sieht die Bahn in der Pflicht. Einem Vorschlag aus Kreisen der Region kann er aber wenig abgewinnen.
Der Dichtungsspezialist weiht auf 16 000 Quadratmetern sein neues Logistikzentrum ein. Corona hatte die Eröffnung verzögert. Doch jetzt verblüfft es mit modernster Technik.
Acht Jahre Planung, vier Millionen Euro investiert – und dann die Absage. Ein Bauherr berichtet über seinen Kampf mit der Stadt – trotz des riesigen Bedarfs an Seniorenwohnungen.
Nach dem Flop der „12-Uhr-Regel“ beim Spritpreis will die CDU/CSU nun Mittelstand, Logistik und Pendler auf andere Art entlasten – Maßnahmen sind bereits im Visier.
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Entscheidung Ende Juli
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut aus Mannheim wurde nach einer Auseinandersetzung mit VfB-Fans zu 50.000 Euro Strafe verurteilt. Politikerinnen, die mit Flaschen werfen, sind selbst für die rebellische Partei zu viel, kommentiert unser Korrespondent.