Milliardenstreit, Ukraine-Krieg, Wirtschaftskrise: Livestream: Was der Kanzler vor dem EU-Gipfel fordert
Heute gibt Merz eine Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel ab.
Bernd von Jutrczenka/dpaIm Mittelpunkt der Rede stehen unter anderem der künftige EU-Haushalt, Europas Wettbewerbsfähigkeit sowie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Verfolgen Sie die Rede und die anschließende Debatte hier im Livestream ab 14:00 Uhr:
Die Rede beginnt nach derzeitigem Zeitplan um 14.05 Uhr und soll rund 20 Minuten dauern. Anschließend ist eine 90-minütige Aussprache im Parlament vorgesehen.
Hintergrund ist das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag (15. und 16. Oktober) in Brüssel. Dort stehen mehrere zentrale Herausforderungen für die Europäische Union auf der Tagesordnung.
EU-Haushalt, Wirtschaft und Ukraine im Fokus
Ein wichtiges Thema ist die Finanzierung der EU für die Jahre 2028 bis 2034. Beim sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen geht es darum, wie viel Geld der Europäischen Union künftig zur Verfügung stehen soll und wofür es ausgegeben wird.
Daneben wollen die Staats- und Regierungschefs über die Wettbewerbsfähigkeit Europas beraten. Dabei geht es unter anderem um die Stärkung des europäischen Binnenmarkts und die wirtschaftliche Position der EU im internationalen Wettbewerb.
Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die europäische Verteidigung und Sicherheitsfragen sowie die Lage im Nahen Osten sollen beim Gipfel eine Rolle spielen. Zudem steht die mögliche Erweiterung der Europäischen Union auf der Agenda.
Mit seiner Regierungserklärung wird Merz vor dem Treffen in Brüssel die Position der Bundesregierung darlegen. Im Anschluss können die Bundestagsfraktionen dazu Stellung nehmen.