Aktuelle News zum Thema Friedrich Merz: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Friedrich Merz.
Am Tag, als der Sachverständigenrat der deutschen Wirtschaft sein Jahresgutachten vorlegt, verdunkelt Lars P. Feld die aktuellen Hoffnungsschimmer und zählt auf, was fehlt.
Unternehmen in Baden-Württemberg und Gewerkschaften laufen Sturm gegen Pläne der Bundesregierung zur Altersteilzeit. Auf Porsche hätte dies besondere Auswirkungen.
Ende Oktober war er auf dem CSU-Parteitag – aber im Parteivorstand war der Kanzler noch nie zu Gast. Das ändert sich jetzt.
Union und SPD konnten sich bei ihren nächtlichen Haushaltsberatungen nicht auf eine Finanzierung einigen.
Union und SPD ringen unter Zeitdruck um Verständigungen für eine Reihe strittiger Fragen für die Aufstellung des Bundesetats 2027. Zu einigen gibt es jetzt Klarheit – aber auch noch Fragezeichen.
Kanzler Merz setzt sich vehement dafür ein: eine Stromsteuersenkung für alle. Bisher gibt es aber noch keine Einigung. Kann die Koalition in wenigen Stunden noch Milliarden auftreiben?
Die Unterstützung der Ukraine sorgt in Deutschland inzwischen für mehr gesellschaftlichen Zündstoff als die Zuwanderung. Eine Zunahme der Polarisierung insgesamt stellen Forscher aber nicht fest.
Für den Haushalt 2027 plant die Koalition höhere Verbrauchsteuern. Offen ist weiter, ob die versprochene Stromsteuersenkung kommt.
77 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik könnte erstmals eine Frau das höchste Staatsamt übernehmen. Welche Erwartungen die Grünen mit Ilse Aigners möglicher Wahl verbinden.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Vorstand seiner Partei offiziell die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar vorgeschlagen.
Während die Zustimmung zu Ilse Aigner als Bundespräsidentin stieg und stieg, war Friedrich Merz immer sehr still – und verweist nun auf Formalien.
Der CDU-Chef gesteht nun doch der CSU den Posten der Bundespräsidentin zu. Spät, aber nicht zu spät, kommentiert Christian Gottschalk.
Erstmals nach den für den US-Präsidenten desaströsen US-Zwischenwahlen telefoniert der Kanzler mit Trump. Es geht um die Gespräche der US-Seite mit Russland. Und um wichtige anstehende Verhandlungen.
Roderich Kiesewetter wirft Merz bei der Talkshow „Markus Lanz“ fehlendes Fingerspitzengefühl und Ungeschicklichkeit vor – die Unterstützung für Ilse Aigner wächst
Die CSU hat sich längst festgelegt. Nur sprechen sich auch immer mehr einflussreiche CDU-Politiker für eine Kandidatur der CSU-Politikerin als Bundespräsidentin aus. Und was sagt Merz?
Russland und die Ukraine werden bald wieder an einem Tisch sitzen, um über ein Ende des Krieges zu verhandeln. Vorher besucht der ukrainische Präsident einen wichtigen Verbündeten.
Bei einer CDU-Konferenz in der Berliner Parteizentrale wollen viele Kreisvorsitzende ihrem Unmut Luft machen. Parteichef Merz muss mit Unruhe rechnen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht die Möglichkeit, dass es unmittelbar nach dem 3. November zu Kampfhandlungen kommt.
Christine Lagarde verschafft der Politik Zeit bei der Regelung ihrer Nachfolge an der EZB-Spitze – denn die Sorge vor Rechtspopulisten ist groß. Kann sich Deutschland erstmals den Chefposten sichern?
Kanzler Merz und andere Regierungschefs bremsen von der Leyens Kanada-Pläne. Mehrere EU-Staaten haben geplante Zusagen für eine engere Anbindung des Landes abgeschwächt – kurz vor einem Gipfeltreffen.
Obwohl sie beim Parteitag keine Rede hält, erntet Aigner den größten Applaus. Äußert sich Friedrich Merz über Aigners Kandidatur?
Beim CSU-Parteitag in München lobt Friedrich Merz die Zusammenarbeit mit Markus Söder und der CSU. Mit Blick auf die Zukunft fordert der Kanzler mehr Mut in Deutschland.
Jung, laut, unbequem: So wird der neue SPD-Chef in Baden-Württemberg oft beschrieben. Nun greift Robin Mesarosch den Kanzler heftig an – und das, obwohl seine Partei mit ihm regiert.
Richtungsentscheidung im Europaparlament in Straßburg – zwei Ausschüsse stimmen für die Abschwächung der umstrittenen Regelung.
Eigentlich wollte die Bundesregierung im Herbst über die neuen Regeln zur Krankschreibung entscheiden. Doch bislang gibt es wenig Neues.
Die Aufweichung des Verbrenner-Aus soll die Industrie schützen. Experte Dudenhöffer warnt jedoch vor einer folgenschweren Produktionsverlagerung.
Einem Medienbericht zufolge könnte es in der Union nun einen Kompromiss zur „Rente mit 63“ geben. Der stößt allerdings in der SPD nicht auf Begeisterung.
Nvidia hat nach eigenen Angaben fast eine Milliarde Dollar in Deutschland investiert. Firmenchef Jensen Huang warnt davor, Wissen und Werte ins Ausland abzugeben.
Bei seinem letzten Auftritt bei der Jungen Union gab es Zoff um die Rente. Diesmal verläuft der Besuch des Kanzlers beim Deutschlandtag ohne große Konflikte. Der Beifall hält sich aber in Grenzen.
Krieg, Tragödien und die Weltordnung. Auf Plattformen wie Kalshi oder Polymarket können Nutzer auf die Zukunft wetten. Wieviel Wissen steckt in diesen Prognosemärkten?
Hendrik Wüst auf den Spuren von Friedrich Merz und Manuel Hagel? In der neuesten Befragung für Nordrhein-Westfalen verliert die Union stark.
Die Aufweichung vom Verbrenner-Aus erreicht das Gegenteil von dem, was sie soll. Sie ist auf längere Sicht eine Entscheidung gegen mehr Beschäftigung.
Merz und Macron wollen Schwung in die Verhandlungen über Vorgaben für Verbrenner nach 2035 bringen. Dafür machen sie gemeinsame Vorschläge.
„So wahr mir Gott helfe“ – der neue Arbeitsminister legt seinen Amtseid ab. Im Parlament würdigt der Bundeskanzler die Vorgängerin des neuen Ministers.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heute eine Regierungserklärung im Bundestag ab.
Eine große Mehrheit der Deutschen ist laut Umfragen unzufrieden mit dem Bundeskanzler. Merz scheint das aber wenig zu berühren.
Rente, Pflege, Steuern, Haushalt, heikle Regierungsbildungen, offene Führungsfragen: Schwarz-Rot steht vor großen Herausforderungen. Der Rückzug von Bärbel Bas hat die Lage nicht einfacher gemacht.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf eine rasche Reform des Arbeitszeitgesetzes. Diese war auch Thema beim heutigen Arbeitgebertag in Berlin.
Die Bundesregierung will die gesetzliche Rente grundlegend reformieren. Doch der Zeitplan gerät ins Wanken.
Kiew und Moskau überziehen einander mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur. Bei einem Telefonat stellt sich Merz klar auf die Seite der Ukraine.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt am heutigen Montag (12. Oktober) nach einer zweitägigen Krisenklausur seiner Partei in Berlin vor die Presse.
Zuletzt hat sie viel einstecken müssen, politisch wie privat. Jetzt zieht Bärbel Bas die Konsequenzen. Radikale Konsequenzen.
Mit welchen Maßnahmen kann die CDU Wähler zurückgewinnen? Wohin steuert sie langfristig? Kann der Kanzler sich stabilisieren? Auf diese Fragen gibt es nach der CDU-Krisenklausur vielleicht Antworten.
Streit gehöre zur Demokratie, sagt der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir. Doch mit Blick auf die Bundesregierung findet er mahnende Worte.
Ohne Schulabschluss wird es auch mit der beruflichen Karriere schwer. Der Anteil der Jugendlichen, die ihre Schulzeit ohne Abschluss beenden, erreicht den höchsten Wert seit mehr als 20 Jahren.
Kommt die große Rentenreform noch in diesem Jahr? So ist der Stand der Dinge im Moment.
Eigentlich soll das Rentenpaket bereits im kommenden Jahr greifen. Dafür müsste der Bundestag noch vor Weihnachten zustimmen. Doch der Zeitplan wackelt. Kanzler Merz erwartet laut einem Medienbericht, dass bis Jahresende lediglich der Kabinettsbeschluss steht.
Bis tief in die Nacht ging es diesmal nicht. Kurz nach 22 Uhr ist der erste Koalitionsausschuss seit drei Monaten beendet. Gibt es nun einen Zeitplan für die Reformen?
Die Heinrich-Schickhardt-Gemeinschaftsschule Bad Boll war für den Deutschen Schulpreis nominiert. Für die Schulgemeinschaft war es eine aufregende Zeit.
Nach schwierigen innenpolitischen Wochen formuliert der Kanzler im fernen Kiew eine Botschaft - auch an seine eigene Koalition. Im Blick hat er vor allem die geplanten Sozialreformen.
Bei der Unterstützung der Ukraine geht es nach den Worten des Kanzlers um mehr als das Land selbst. Es werde die politische Ordnung verteidigt in einer Zeit, in der auch Deutschland schon Ziel sei.
Der Kanzler besucht in Kiew den Ort eines tödlichen Drohnenangriffs. Er fordert Putin zu Gesprächen auf und verweist auf die Sinnlosigkeit dieses Kriegs.
Während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag in Kiew ist den Behörden zufolge eine Brücke in der ukrainischen Hauptstadt von mindestens einer russischen Drohne angegriffen worden.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist Sonntagfrüh mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.
Die Freigabe des Rohöls solle „sofort beginnen“. Die Entscheidung wirkte sich unmittelbar auf die Ölpreise aus.
Der Ditzinger Unternehmer Peter Leibinger spricht mit Schülern über Führung, persönliche Lebenswege und die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Dabei kritisiert er den Politikbetrieb in Berlin deutlich – und macht den Jugendlichen zugleich Mut.
Deutschland steckt im politischen Dauer-Stau fest. Nun soll’s der nächste Herbst der Reformen richten, verspricht die Regierung schon seit Wochen. Doch bald ist auch dieser Herbst wieder vorbei. Und was heißt überhaupt Reformen? Nur zusätzliche finanzielle Belastungen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft? Ein Überblick über die aktuellen Baustellen von Schwarz-Rot.
Nur 10 Prozent sind mit Friedrich Merz zufrieden – so niedrig waren die Werte in einem ARD-„Deutschlandtrend“ für einen Kanzler seit 1997 nicht. Was die Befragung noch zeigt.
Die Koalition steht vor wegweisenden Wochen. Werden Reformvorhaben unter Dach und Fach gebracht?
In der historischen Mosaikhalle im Berliner Hauptverwaltungssitz von Siemens treffen sich Kanzler und Vizekanzler mit Investoren. Die Botschaft: Es geht wieder aufwärts – es bleibt aber viel zu tun.
Beim Festakt zum Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts dominieren nachdenkliche Töne. Der Bundespräsident warnt vor „Vulgärdemokraten“.
Ex-Grünenchef Robert Habeck spricht über Spott in der Politik, das Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen und blickt „vom Nordpol“ auf Deutschland.
Der deutsche Sport schickt München ins Rennen um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele. In Baden-Baden ist das Votum klar – gezittert wird aber auch nach der Entscheidung.
Um die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen zu drücken, soll schon nächste Woche nochmals eine milliardenteure Steuersenkung greifen. Die Koalition bringt sie im Eiltempo durch – reicht das?
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer ist heute im ZDF eingeladen?
Nur sieben Prozent der Deutschen vertrauen der Politik derzeit stark. Eine Allensbach-Umfrage zeigt ein ausgeprägtes Misstrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik.
Mehr als die Hälfte der Befragten spricht sich in einer neuen Umfrage für einen Rücktritt des Kanzlers aus. Unter den Anhängern einer Partei ist der Anteil besonders hoch.
In einer aktuellen Umfrage spricht sich eine Mehrheit der Befragten für einen Rücktritt des Bundeskanzlers aus.
Ab dem 1. Oktober will die Bundesregierung die Steuern auf Sprit senken. Doch was ist mit Gas und Heizöl?
Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich einem Bericht zufolge auf die Möglichkeit einer unionsgeführten Minderheitsregierung vor. Wie diese aussehen könnte.
CDU-Politiker aus dem Kreis Böblingen äußern sich zur historischen Wahlniederlage ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Die Notwendigkeit für einen Kurswechsel sehen sie nicht.
Die schlimmsten Befürchtungen der CDU sind am Wahlabend wahr geworden. Sie fliegt erstmals aus einem Landtag und wird von der Linken abgehängt. Kann sich Kanzler Friedrich Merz jetzt noch im Amt halten? Und wer könnte das Kommando auf der Brücke übernehmen?
Hamburgs CDU-Chef Thering warnt: Ohne entschlossene Reformen könnte die demokratische Mitte weiter an Halt verlieren. Von Kanzler Merz erwartet er mehr als nur kurze Erklärungen.
Kanzlerkrise in Deutschland: Über die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird auch international prominent berichtet.
In Mecklenburg-Vorpommern fliegt die CDU aus dem Landtag, in Berlin verliert sie klar gegen die Linke. Steht die CDU-Führung noch hinter Friedrich Merz? In Berlin kommt die Parteispitze zusammen.
Im ARD-Talk findet kaum einer Verständnis für den selbstbewussten Auftritt von Friedrich Merz. Selbst vom CDU-Politiker Mathias Middelberg kommt leise Kritik.
Markus Lanz empfing auch am Wahlabend Gäste in seiner Sondersendung. Wer im ZDF eingeladen war, und warum die Lage weiter kritisch ist.
Für die CDU endet die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit einem historischen Ergebnis.
Eine neue Hochrechnung zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist da. Wer führt in der Wählergunst in MV?
Zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gibt es jetzt die ersten internationalen Pressestimmen.
Der Druck auf Kanzler Friedrich Merz wächst nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Am Abend hat sich Merz schon zu den Wahlen geäußert. Hier ist seine Rede im Wortlaut.
Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern? Hier gibt es die Stimmen zur Wahl.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat direkt auf die Landtagswahl-Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin reagiert – und will als Kanzler und CDU-Chef im Amt bleiben.
Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin? Hier gibt es die Stimmen zur Wahl am heutigen Sonntag.
Wer wird stärkste Kraft in Berlin - wieder die CDU oder erstmals die Linke? Und kann die SPD die AfD in Mecklenburg-Vorpommern noch hinter sich lassen? Die Entscheidungen haben Folgen auch im Bund.
Vor den großen Protestaktionen kommende Woche weist der DGB-Landesvorsitzende Burmeister den Vorwurf zurück, dass die Gewerkschaften Veränderungen einfach nur blockieren wollen.
Die Bundesregierung einigt sich auf Entlastungen bei den Spritpreisen. Auch die Länder sind involviert. Worum es geht.
Der Kanzler hat vorerst Rückendeckung von den mächtigen CDU-Ministerpräsidenten bekommen. Gerettet ist Friedrich Merz damit aber noch nicht. Am Sonntag werden die Karten neu gemischt. Und was folgt dann? Eine Einschätzung.
Was wird gegen die hohen Spritpreise getan? Die Bundesregierung verhandelt noch; der Vizekanzler erwartet aber ein „schnelles Signal“.
Neue Umfragen zu Merz zeigen, wie die Meinung in der Bevölkerung aktuell ist. So ist die Stimmung im Land.
In Österreich, Belgien, Frankreich und Luxemburg zahlt man gerade deutlich weniger für Benzin und Diesel. Das liegt an staatlichen Eingriffen, niedrigeren Steuern – und einem freiwilligen Preisdeckel.
Beim „Bürgerdialog“ im Maichinger Bürgerhaus feiert sich die Alternative für Deutschland (AfD) für Wahlerfolge. Der Landes-Co-Vorsitzende Markus Frohnmaier fordert eine „grundlegende Änderung der Politik“ und nimmt den politischen Gegner ins Visier.
Wird Kanada das „erste assoziierte Mitglied“ der EU? In einer Rede vor dem Europäischen Parlament bezieht nun erstmals Premier Carney vor großem Publikum Stellung.
Könnte die Union statt der schwarz-roten Koalition auch auf eine Minderheitsregierung setzen? Der Fraktionsvorsitzende macht eine klare Ansage zu solchen Gedankenspielen.
Die baden-württembergische Wirtschaft dringt angesichts der Belastungen an der Zapfsäule auf mehr Unterstützung durch die Regierung. Dabei soll es aber nicht nur um Soforthilfe gehen.
Stürzt er oder stürzt er nicht? Der Kanzler durchlebt derzeit aufreibende Tage. Nach der Wahlpleite in Sachsen-Anhalt und vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern rumort es in der CDU. Die CDU-Ministerpräsidenten geben Merz jetzt Rückendeckung. Ist damit das Thema Kanzlersturz vom Tisch?
Der Bundeskanzler geht deutlich angezählt in die beiden Landtagswahlen am Sonntag. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse müssen sich die mächtigen Landeschefs entscheiden, ob sie ihn stürzen oder stützen wollen. Rat und Weisung könnten sich die CDU-Granden bei Kölns Karnevalisten und ihrem „Kölsche Jrundjesetz“ holen.
Angesichts stark gestiegener Benzin- und Dieselpreise stellt Bundeskanzler Friedrich Merz neue Entlastungen in Aussicht.
Am Sonntagabend könnten die Ämter von Friedrich Merz zur Debatte stehen. Geht es von 91,2 Prozent beim Stuttgarter Parteitag auf 4,9 in Mecklenburg-Vorpommern?
Wie ist die Zufriedenheit mit der Arbeit des Kanzlers? Aktuelle Umfragen zeichnen ein eindeutiges Bild.
Friedrich Merz ist angeschlagen. Noch steht er aufrecht und hängt nicht in den Seilen. Doch wenn der Druck durch weitere verloren Wahlen noch größer wird, könnte es zum ultimativen Showdown kommen. Wir erklären, welche Szenarien möglich sind und welche Hürden beim einem Kanzlerwechsel zu überwinden wären.
Die Bundesregierung steckt in einer tiefen Krise. Spekulationen über einen Sturz des Kanzlers machen bereits die Runde. In München nennen CSU-Chef Söder und CDU-Vize Kretschmer klare Forderungen.
Friedrich Merz ist unbeliebt, als Kanzler findet er nur noch wenig Rückhalt bei den Menschen. Das gilt sogar für jene Gruppe, wo man noch die meiste Unterstützung für ihn vermuten könnte.
Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt haben in München rund 12.000 Menschen für eine Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht demonstriert. Es gab aber auch andere Demos.
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), verlangt im ZDF „mutige Entscheidungen“ der Bundesregierung. Und hofft auf eine Wiederbelebung der CDU.
Lesen Sie hier, wegen welcher Aussage die AfD Anzeige gegen den Bundeskanzler erstattet hat.
Kurz vor dem Berlin-Besuch von VAE-Präsident Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan hat sich OB Frank Nopper für zusätzliche Landerechte eingesetzt. Es ist nicht der erste Vorstoß aus Baden-Württemberg.
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gibt es eine neue Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Diesmal wurde sie aus den Reihen der CDU angestoßen. Jetzt äußert sich der Kanzler dazu.
Vom neuen, demütigen, erklärenden Merz ist an diesem Mittwoch im Bundestag allenfalls in Ansätzen etwas zu sehen.
US-Präsident Donald Trump macht keinen Hehl daraus, dass er sich über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt freut. Dies sorgt für Verärgerung bei der Bundesregierung.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Generaldebatte im Bundestag die AfD scharf kritisiert, räumte aber auch ein, dass die AfD in Sachsen-Anhalt ein „in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis“ erzielt habe.
Nach dem einschneidenden Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt treffen Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel im Rededuell direkt aufeinander. Weidel eröffnet die sogenannte Generaldebatte mit harten Attacken.
Heute treffen AfD-Chefin Alice Weidel und Kanzler Friedrich Merz im Bundestag aufeinander. Den Livestream zur Generaldebatte gibt es hier.
Der Kanzler spricht vom schwersten CDU-Wahlfiasko seit Jahrzehnten. Jetzt trifft er im Bundestag auf die Chefin der Partei, die in Sachsen-Anhalt haushoch gewann – die Debatte im Livestream.
Der Schock über die Wahl in Sachsen-Anhalt sitzt tief. Ein mächtiger CDU-Politiker erwärmt sich für ein AfD‑Verbotsverfahren. Der Kanzler macht klar: Er setzt das Grundgesetz zur Not mit Zwang durch.
Warum die schwarz-rote Koalition an ihrem Reformkurs festhalten sollte, auch wenn die Wähler damit nicht einverstanden sind.
Die Erschütterung in der Union nach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt ist so groß, dass sich der Wunsch nach Personaldebatten in Grenzen hält. Doch das könnte sich bald ändern.
Abgeordnete aus dem Kreis Göppingen nehmen Stellung zum Wahlausgang in Sachsen-Anhalt. Einer warnt davor, der AfD in Sprache und Zuspitzung hinterherzulaufen.
Von Russland über Italien bis in die USA sehen Rechtspopulisten und Nationalisten den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Signal.
Mit einer Niederlage hat die CDU gerechnet, mit dieser Katastrophe aber nicht. Die Koalition im Bund steht vor grundsätzlichen Fragen.
Die CDU muss eine krachende Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hinnehmen. Wie geht es jetzt weiter? Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich am Montag zusammen mit dem CDU‑Spitzenkandidaten Sven Schulze in Berlin zu den Ergebnissen der Wahl.
Während CDU, Grüne und SPD im Land noch dabei sind, das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt aufzuarbeiten, fordert die AfD Gesprächsbereitschaft. Und Tübingens Oberbürgermeister Plamer sieht eine Chance.
Die CDU halbiert bei der Landtagswahl Sachsen-Anhalt ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Wahl, die AfD gewinnt über 44 Prozent der Wählerstimmen. Was sagt der Kanzler zum Ergebnis?
Beim Staatsbesuch des VAE-Präsidenten in Berlin könnten neue Emirates-Landerechte verkündet werden. Stuttgart konkurriert mit dem BER. Wird die Landeshauptstadt Opfer eines faulen Kompromisses?
In Sachsen-Anhalt wurde heute ein neuer Landtag gewählt. Das sind die Reaktionen und Stimmen zum Wahlergebnis.
Es kommt selten vor, dass eine Landtagswahl außerhalb von Deutschland so viel Beachtung findet. Doch der AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt ist ein Beben, das auch im Ausland spürbar ist.
Die erwartete Niederlage ist zur Vollkatastrophe für die CDU geworden. Die Auswirkungen dürften Kanzler Friedrich Merz und womöglich die gesamte Koalition erschüttern.
Einen Tag vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ist der Kanzler erneut im Wahlkampf unterwegs – aber in einem anderem Bundesland. Von dort sendet er eine Botschaft an die AfD.
Der politische Weg des Ex-Unionsfraktionschefs Jens Spahn geht weiter – sogar im Bundestag. Und das in einem sehr wichtigen Gremium.
Noch zwei Tage haben die Parteien, um Wähler zu überzeugen. Die Umfragewerte vor der Landtagswahl sind relativ stabil. Doch sehr viele Wähler scheinen noch unentschlossen.
Die AfD dürfte bei der Landtagswahl mit Abstand stärkste Kraft werden, vielleicht sogar regieren. Eine Zeitenwende für die Bundesrepublik? Zwei Intellektuelle mahnen zur Ruhe.
Die Bundesregierung hat mit harten Maßnahmen gegen Russland auf den Leipziger Drohnen-Angriff reagiert. Was macht nun Moskau? Schaukelt sich das Ganze weiter hoch? Was ist mit dem K-Wort? Und warum wurden die Gegenmaßnahmen ausgerechnet am 1. September, dem 87. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs, verkündet?
Kanzler Friedrich Merz reagiert auf die Drohnen-Attacke mit einer tastenden Politik, die an Olaf Scholz erinnert. Das wird vermutlich nicht ausreichen.
Leipzig sei ein „Einschnitt“, heißt es in Berlin. Was sich mit der Zuordnung zu Russland ändert, welche Gefahr Deutschland droht und wie der Kanzler agiert.
Von jungen Prinzessinnen bis zu erfahrenen Kronprinzen: Diese Thronfolger könnten Europas Monarchien in den kommenden Jahrzehnten prägen.
Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig verantwortlich. Nun hat sich Präsident Putin dazu geäußert.
Nach dem Fund einer nicht explodierten Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle verkündet die Bundesregierung Strafmaßnahmen gegen Russland. Kremlchef Putin reagiert.
Am kommenden Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Wir stellen die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien vor.
Der versuchte Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf den Flughafen Leipzig/Halle wurde in russischem Auftrag verübt. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen.
Warum sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf Marktplätzen lieber nicht blicken lässt und warum das ein Problem für das ganze Land ist.
Friedrich Merz hat in einem RTL-Interview mit Bürgern über die geplanten Einsparungen im Gesundheitssystem diskutiert. Für Aufmerksamkeit sorgte dabei eine Aussage gegenüber einer Kinderärztin.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat „Sympathien“ für eine Frau als Staatsoberhaupt, will sich aber nicht festlegen. Die Parlamentarierinnen von CDU und CSU machen nun Druck.
Mit einer Entspannung in der Straße von Hormus ist nicht zu rechnen. Die Verbraucher müssen sich an die hohen Benzin- und Dieselpreise gewöhnen.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die AfD führt mit weitem Abstand vor der CDU, Grüne und SPD holen auf und könnten den Sprung ins Parlament schaffen. Was bedeutet der Urnengang für die Bundespolitik? Und wie reagieren die Parteien auf die Wahl? Ein Blick hinter die Kulissen.
Der Bundeskanzler warnt, dass internationale Investoren sich zurückziehen könnten. Doch er betont, dass Umfragen keine Wahlergebnisse und ein Fünftel der Wähler noch unentschieden sind.
Die Bundesregierung bereitet angeblich neue Sanktionen vor. Finnlands Präsident Stubb hält das nicht für nützlich.
Mit dem „Mut von Münster“ will die Koalition im Bundestag Mehrheiten finden. Der Ton an der Spitze ist freundlich. An der Basis sieht es anders aus.
Die Kritik am Kanzler darf kein Freibrief für Verachtung sein. Doch Geringschätzung von Politikern liegt gerade im Trend, kommentiert Christian Gottschalk.
Gleich nach der Sommerpause stellt sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) empörten Bürgern. Mit einer echten Debatte hat das TV-Spektakel aber nicht mehr viel zu tun.
„Menschenverachtung“ will der Kanzler nicht auf sich sitzen lassen: Vor laufenden Kameras wehrt er sich. Aber auch sonst hagelt es wieder Kritik an ihm.
Die SPD kündigt an, sie habe noch Bedarf, über die besten Lösungen nachzudenken. Was bedeutet das für die Rentenreform?
Nicht nur in Deutschland soll gespart werden, auch in Brüssel will sich die Bundesregierung künftig weniger freigiebig zeigen. Vor dem Kanzler liegen anstrengende Monate.
In Zeiten allgemeiner Spargebote plant Brüssel einen Rekordhaushalt von knapp zwei Billionen Euro. Viel zu viel, findet nicht nur Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Einige Wahlkämpfer würden den Begriff am liebsten aus dem politischen Sprachgebrauch streichen, aber er hat sich nun mal über Jahre etabliert: die „Brandmauer“ zur AfD. Was hat es eigentlich damit auf sich?
Friedrich Merz hat nach der Kabinettsklausur seinen Reformwillen bekräftigt. Für ihn und Vizekanzler Lars Klingbeil gilt jetzt: Sie müssen ins Risiko gehen.
Es hat hierzulande viele Versuche gegeben, die AfD kleinzukriegen. Gefruchtet hat bislang keiner.
Schreiben Algorithmen bald unsere Gesetze? Eine neue Untersuchung zeigt, wie stark Abgeordnete bei ihren Bundestagsreden bereits auf ChatGPT und andere KI-Helfer setzen.
Erstmals äußert sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Drohnenangriff in Leipzig: „In Kürze“ will seine Regierung etwas zu den Urhebern sagen. Was dann?
Die Lage ist schwierig, die Nerven sind dünn. Keine guten Voraussetzungen für den Herbst der Reformen, der nun beginnen soll.
Nach seinem Sommerurlaub besucht der Kanzler das Waldbrandgebiet Hürtgenwald. Das Feuer dort ist seit Donnerstag gelöscht. Es gab auch Proteste.
Nach dem Koalitionskrach in der Villa Borsig muss Kanzler Friedrich Merz (CDU) in ein neues Klausurdomizil umziehen. Aber auch dieser Ort hat eine Vorgeschichte.
Aus Baden-Württemberg und Bayern kommt die laute Forderung nach einer Senkung der Arbeitskosten und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. Doch es gibt auch anderes Auffassungen in der Branche.
Niedrigwasser, Drohnen, Rente: Zu allem wurde zuletzt ein Wort des Regierungschefs gefordert. Das ist merkwürdig – und sogar ein bisschen gefährlich.
Die Regierung steht vor einem politischen Herbst mit vielen Reformbaustellen. Der Kanzler startet mit schlechten Umfragewerten.
Die neue CDU-Generalsekretärin über die bevorstehenden Landtagswahlen, Friedrich Merz und warum sie sich gegen ein Gesangsstudium entschieden hat.
Endlich eine Frau? Unbedingt jemand aus der CDU? Hauptsache ein Profi? Über Anforderungen und Namen für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier wird intensiv diskutiert. Ein Name fällt besonders häufig.
Wer in Magdeburg in die Staatskanzlei einzieht, könnte die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern direkt beeinflussen. Auch die Zukunft des Kanzlers und der SPD-Parteispitze steht auf dem Spiel.
Mit gefälschten Nachrichten-Portalen versuchen Betrüger derzeit Nutzer hinters Licht zu führen. Wie funktioniert die Masche?
Der Wohlstand hierzulande ist rekordverdächtig, die Stimmung dagegen grottenschlecht.
Kaum hat sich die CDU beruhigt, legen die Sozialdemokraten los: Die Parteichefs werden immer lauter angezählt. Für Deutschland sind das schlechte Nachrichten.
Seit wenigen Tagen ist der Ludwigsburger Steffen Bilger Bundesverkehrsminister. In dieser Zeit hat er viel angepackt. Doch die schwersten Vorhaben kommen erst noch.
Wie soll sich die Union zur Linken verhalten? Die Debatte schwelt seit Jahren. Und stellt sich vor der Wahl in Sachsen-Anhalt mit neuer Dringlichkeit.
„It's the economy, stupid!“ Der alte Slogan Bill Clintons gilt nur noch bedingt. Neben Wirtschaftsthemen drängen kulturelle Streitfragen nach vorn – mit Folgen.
Seit der „Zeitenwende“ produzieren deutsche Rüstungsunternehmen vorwiegend für die Bundeswehr. Gleichzeitig verfolgt die Regierung beim Waffenexport einen neuen Kurs.
Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion blickt auf die Landtagswahl in dem ostdeutschen Bundesland voraus. Und er widerspricht Spekulationen um Kanzler Merz.
Die Finanzschlacht zwischen der Commerzbank und der Unicredit steuert auf eine Entscheidung zu. Der Hohenheimer Bankenprofessor Hans-Peter Burghof wirft brisante Fragen auf.
Wer künftig Staatsoberhaupt sein wird, ist eine interessante Frage. Noch interessanter aber ist, wie gut der Bundeskanzler diese Aufgabe bewältigt.
Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.
Eine Übersicht der neuesten Umfragen zeigt, dass Friedrich Merz' Zustimmung in der Bevölkerung weiter abnimmt.
Seit wenigen Tagen ist der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) im Amt. Insbesondere Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat hohe Erwartungen.
Die Kommission zur Schuldenbremse ist uneins, Union und SPD ebenso. Es gibt aber einen gewichtigen Grund, der für eine weitere Grundgesetzänderung spricht.
Nach dem Eindringen von mehr als 50 000 Menschen in die spanische Exklave Ceuta wächst in der EU der Druck auf Spanien. Wie sehen Wissenschaftler die Zukunft entlang der Migrationsrouten?
Mit einem offenen Brief richten sich die Vertrauenskörperleitungen der IG Metall bei Mercedes-Benz an Friedrich Merz. Was sie anprangern, fordern und anbieten.
Nach der politischen Ebene ist der personelle Unterbau an der Reihe: Der Kanzler baut die Regierungszentrale weiter um.
Sie ist eine Frau und vom Arbeitnehmerflügel: Mit Generalsekretärin Franziska Hoppermann setzt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine größere Bandbreite an Themen. Damit müssen beide nur noch durchdringen.
Einst trugen die einfachen Mitglieder ihn nach oben, jetzt setzen sie ihn unter Druck: Wie gefährlich ist die Wutwelle in der CDU für den Kanzler?
Die Mitarbeiter von Audi in Neckarsulm fühlen sich allein gelassen – von der Konzernleitung und von der Politik. Ihr Frust bricht sich Bahn, Tausende demonstrierten vor dem Werkstor in Neckarsulm.
Die Mehrheit der Bürger bewertet Friedrich Merz’ Arbeit negativ. Zugleich hält Wolfgang Kubicki eine parlamentarische Klärung für notwendig.
Der 52-jährige Jurist ist angekommen in seinem Traumjob. Der Zeitpunkt ist „schwierig“, das weiß er selbst. Und die Erwartungen sind groß.
Steffen Bilger beerbt Patrick Schnieder als Bundesverkehrsminister. Die Liste an Aufgaben ist lang. Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz guckt dem CDU-Mann dabei auf die Finger.
Der Frust der Beschäftigten bricht sich Bann: Sie fühlen sich allein gelassen – von der Konzernleitung und von der Politik. Jetzt demonstrierten Tausende vor dem Werkstor in Neckarsulm.
Elf Tage war die Union nach dem Rücktritt von Jens Spahns ohne Vorsitzenden. Jetzt gibt es einen Nachfolger. Der Vertraute des Kanzlers muss sich nun umorientieren.
Die Vereidigung der neuen Minister kann bis nach der Sommerpause warten, hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) entschieden. Das hat es so noch nicht gegeben.
Strich drunter: Bundespräsident Steinmeier hat die Neuen im Kabinett Merz ernannt. Mit dem Überreichen der Urkunden ist die Regierungsumbildung aber nur fast abgeschlossen – ein Schritt fehlt noch.
Frischen Wind zu erzeugen, ist in Parteien genauso schwer wie in Unternehmen. Damit muss sich auch Kanzler Friedrich Merz herumschlagen. Aber er könnte damit erfolgreich sein.
In Dublin wird der Bundeskanzler herzlich empfangen. Doch daheim geht der Ärger weiter. Damit, so Friedrich Merz, soll Schluss sein.
In Stuttgart-Stammheim wurde einst den Terroristen der RAF der Prozess gemacht. Nun stehen dort fünf Pro-Palästina-Aktivisten vor Gericht. Kritik an dem Verfahren weist Bundeskanzler Merz zurück.
CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger aus Ludwigsburg äußert sich gegenüber unserer Zeitung zu Merz' Personalrochade und seiner neuen Aufgabe.
Schwarz-Rot will die Steuererklärung vereinfachen. Was können erste Schritte sein? Und: Wie sähe ein wirklich großer Wurf aus?
Auf seine Entlassung reagiert Gesundheitsstaatssekretär Sorge mit einer heftigen Erklärung. Er hofft nach eigenen Worten, dass die Entscheidung von Friedrich Merz „einer übergeordneten Logik folgt“.
Friedrich Merz (CDU) kriegt die Debatte in seiner Partei nicht in den Griff. Und die Mutter aller Personalentscheidungen steht noch bevor.
Auf ihrer Sommertour hat Katherina Reiche Station beim Hochtechnologieunternehmen Trumpf gemacht. In Ditzingen verteilt die Bundeswirtschaftsministerin ein spezielles Lob.
Der Abgeordnete aus Ludwigsburg wird Verkehrsminister. Er erfüllt Kriterien, die Merz wichtig sind, kommentiert Christian Gottschalk.
In drei Schritten hat der Kanzler sein bisheriges Personaltableau präsentiert. Nun folgt Teil vier. Jetzt geht es um die Parteiführung.
Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister. Er kommt aus einem Wahlkreis, der lange auch in den Händen eines Vorgängers lag.
In einer SMS hatte Verkehrsminister Schnieder bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen wolle. Jetzt kommt er diesem Schritt zuvor. Dadurch verschärft sich das Chaos für den Kanzler.
Fast wäre Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister geworden. Er sagte erst zu, dann aber wieder ab. Das war der Grund.
Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister. Eigentlich wollte der CDU-Generalsekretär schon nach der Wahl ins Kabinett – doch das passende Amt war nicht frei.
Friedrich Merz baut nach dem Abgang von Jens Spahn sein Kabinett um. Darin liegen Chancen, doch die Probleme des Kanzlers bleiben groß.
Politisches Erdbeben: Im Personalkarussell der Union trifft es wohl auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Dieser wurde kalt erwischt.
Die Präsentation der neuen Kollegen hatte sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) anders vorgestellt. Nun gibt es solide Neuigkeiten, aber auch Rätselraten und Verärgerung.
Eine Frau kommt ins Kanzleramt und ein Weggefährte übernimmt das Gesundheitsressort. Der Kanzler setzt damit Zeichen.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge baut der Kanzler seine Regierung um: Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken soll Thorsten Frei im Kanzleramt ersetzen. Der Baden-Württembergerin würde ein Merz-Vertrauter folgen.
Jetzt ist es offiziell. Merz und Söder haben der Unionsfraktion ihren Vorschlag für die Nachfolge von Jens Spahn unterbreitet.
Er galt als der wahrscheinlichste Kandidat – und er wird es auch: Thorsten Frei soll zum neuen Fraktionschef der Union gewählt werden.
Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen den Kanzleramtschef als neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Ein Neustart ist das nicht.
Friedrich Merz und Markus Söder sollen sich laut übereinstimmenden Medienberichten auf den Baden-Württemberger als neuen Fraktionsvorsitzenden geeinigt haben.
Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.
Merz muss im Fall Spahn nun seine Macht zu einem Zeitpunkt unter Beweis stellen, da sie erheblich angezweifelt wird.
Noch gibt es keinen offiziellen Vorschlag, aber ein Datum: Nächste Woche Mittwoch soll die Unionsfraktion einen neuen Chef wählen.
Am 26. September will der Gewerkschaftsbund in 15 Großstädten gegen die Sozialreformen der Regierung demonstrieren. Das erinnert an alte Großkonflikte.
Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) lassen sich Zeit mit der Nachfolge für Jens Spahn. Einen größeren Umbau sollten sie aber nicht vornehmen.
Der Kanzler hatte angekündigt, dass die Nachfolge Spahns an der Spitze der Unionsfraktion schnell geklärt werden soll. Jetzt gibt es einen Termin.
Die Koalition will die Verwaltung beschleunigen und setzt ihr ein klares Zeitlimit. Experten warnen: Dies könnte sogar zu längeren Verfahren führen.
Die Bundesregierung will die gesetzliche Rente grundlegend reformieren. Auch das Renteneintrittsalter soll erhöht werden. Heißt das, die Rente mit 70 kommt?
Sich telefonisch krankschreiben zu lassen, soll bald nicht mehr möglich sein. Doch wann genau könnte die Regelung abgeschafft werden?
Der Kanzler braucht nun nicht nur einen neuen Fraktionschef, sondern muss auch ein paar weitere Fragen mit seiner Partei und seiner Fraktion klären.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Es könnte in den nächsten Tagen aber um mehr als das gehen.
Der CDU-Politiker zieht die Konsequenzen aus seiner umstrittenen Leihmutterschaft. Er hat seiner Partei geschadet und wohl auch der Sache.
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Friedrich Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“, CSU-Chef Markus Söder hat Spahn seinen Respekt gezollt.
Jens Spahn tritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Auslöser ist die Debatte um seine Leihmutterschaft in den USA. Friedrich Merz nennt den Schritt „richtig und unvermeidlich“.
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“ und kündigt Gespräche zur Nachfolge an.
Die Heimat-CDU des Kanzlers sieht Glaubwürdigkeit und Vertrauen durch Jens Spahns Entscheidung für eine Leihmutterschaft in den USA beschädigt. In einem offenen Brief fordert sie seinen Rücktritt.
Friedrich Merz will auch bei einem möglichen Wahlsieg von Marine Le Pen eng mit Frankreich zusammenarbeiten. Die deutsche Hand bleibe ausgestreckt, sagt er.
Mal wieder der Spahn! Mit dem Baby aus den USA löst der Unionsfraktionschef erneut eine Debatte aus. Es gibt erste Rücktrittsforderungen von Parteifreunden.
Warum die „Spaltungslinien“ unserer Gesellschaft vor allem auch rhetorische sind – und was das schadet.
Ein Auftritt bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung hat juristische Folgen für Uwe Steimle. Der ostdeutsche Kabarettist ist nicht zum ersten Mal aufgefallen.
Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform des Arbeitszeitgesetzes. Dies könnte sich auf den Achtstundentag auswirken.
Hitze, Schulden, AfD: Bei der traditionellen Pressekonferenz zur Mitte des Jahres in Berlin gehen die Themen wild durcheinander.
Ab 13:00 Uhr stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz in der Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Journalisten. Hier können Sie live zusehen.
Viele hatten gehofft, dass mit Bundeskanzler Merz ein frischer Wind in die deutsch-französischen Beziehungen kommt. Doch vor dem Ministerrat sind die Gräben noch tiefer geworden.
85 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mit Bundeskanzler Friedrich Merz unzufrieden. Auch die Arbeit der Bundesregierung bewertet die große Mehrheit negativ.
Die Regierung widmet dem Kampf gegen die Vorschriften zum zweiten Mal eine eigene Kabinettsitzung. Das ist zu loben. Jetzt muss was passieren.
Eine iranische „Vergeltungsliste“ mit Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt für Alarm bei deutschen Sicherheitspolitikern. Sie warnen vor möglichen Angriffen iranischer Netzwerke in Europa.
„Wenn die Regierung nicht komplett den Kontakt zur Realität verloren hat, dann wird sie das nicht beschließen“, glaubt die Abgeordnete aus Baden-Württemberg.
Deutschland kauft Mittelstreckenwaffen vom Typ Tomahawk von den USA, die Russland abschrecken sollen. Es ist ein Geschäft mit Vorgeschichte.
Bei der Stallwächterparty in Berlin demonstrieren Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und sein Vize Manuel Hagel von der CDU den Willen, konfliktfrei zu regieren. Die Bundes-CDU gibt sich den Grünen gegenüber keusch.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.
Der Kanzler lobt den Kompromiss der Mitte. In Sachen Verteidigung überrascht Friedrich Merz mit einer wichtigen Ankündigung.
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