Nach Tod von Ali Chamenei

: Iranische „Todesliste“ mit Merz: Sicherheitspolitiker warnen vor Anschlägen

Die iranische Tageszeitung „Hamshahri“ hatte am Samstag eine Liste mit 13 westlichen Politikern veröffentlicht, die für den Tod des früheren geistlichen Führers Ali Chamenei „bezahlen“ sollen, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Auf einem Schaubild auf der Website der Zeitung waren neben Merz auch US-Präsident Donald Trump, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und der scheidende britische Premierminister Keir Starmer zu sehen.

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Sorge vor iranischen Angriffen in Europa

Mit dem Schaubild griff „Hamshahri“ Äußerungen von Irans neuem obersten Führer, Modschtaba Chamenei, auf. Dieser hatte am Samstag in einer ihm zugeschriebenen schriftlichen Botschaft „Vergeltung“ für den Tod seines Vaters angekündigt. Ali Chamenei war am 28. Februar bei einem US-israelischen Angriff getötet worden.

Die jüngste „Todesliste“ wertete der CDU-Politiker Henrichmann als Zeichen für „die Verzweiflung, aber auch die Aggressivität Teherans“. „Das Regime versucht aktuell, nach empfindlichen Schwächungen seine Macht und seinen Einfluss in der Region zurückzugewinnen.“

Im Fokus der deutschen Sicherheitsbehörden stünden nun so genannte „Wegwerfagenten“, sagte Henrichmann. Damit sind kurzfristig angeworbene Personen gemeint, die für einzelne Aufträge eingesetzt werden und häufig keine klassische Geheimdienstausbildung haben. Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums verwies zudem auf Stellvertreterstrukturen wie die Hamas und Hisbollah-nahe Gruppierungen, die „versteckte Netzwerke auch in Deutschland unterhalten“.

Kiesewetter fordert Konsequenzen

Auch der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sprach von einem hohen Risiko von Anschlägen iranischer Netzwerke in Deutschland. „Ich gehe davon aus, dass das Terrorregime bereits seit geraumer Zeit gezielte Tötungen und Terroranschläge im Westen und auch in Deutschland plant und vorbereitet“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“.

Die Veröffentlichung der Liste sei ein gezielter Einschüchterungsversuch, sagte Kiesewetter. „Umso unverständlicher ist es, dass wir iranische 'Diplomaten' nicht längst ausgewiesen haben, sondern eher auf Appeasement setzen.“

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte ebenfalls vor einer neuen Qualität der Bedrohung. „Eine solche Listung durch eine iranische Zeitung geschieht mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht ohne Billigung oder gar im direkten Auftrag des Mullah-Regimes“, sagte er dem „Handelsblatt“. Das Risiko, dass iranische Nachrichtendienste bei Vergeltungsaktionen auf Stellvertreter in Deutschland zurückgriffen, sei „äußerst real“. Insbesondere Hisbollah-nahe Strukturen müssten stärker in den Blick genommen werden.

Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sieht eine verschärfte Bedrohungslage. Als mögliche Akteure nannte er extremistische Strukturen, kriminelle Netzwerke und bezahlte Gewalttäter. Auch über das Internet angeworbene Personen kämen infrage. Diese würden dabei häufig ihre konkreten Auftraggeber und die Hintergründe nicht kennen. „Entsprechend groß ist die Herausforderung für unsere Sicherheitsbehörden.“

Der Iran hatte europäischen Staaten während des Krieges vorgeworfen, die Angriffe auf iranisches Gebiet nicht verurteilt oder durch die Freigabe ihres Luftraums für US-Militärflugzeuge unterstützt zu haben.