Belastungsgrenze bei Spritpreisen sei erreicht: Merz will Entlastungen bei Benzin und Diesel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht beim Unternehmertag vom Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA).
Britta Pedersen/dpaBei einer Rede auf dem Unternehmertag des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) in Berlin machte Merz am Dienstag deutlich, dass er angesichts der aktuellen Preisentwicklung Handlungsbedarf sieht. Die bisherigen Maßnahmen gegen mögliche überhöhte Preise an den Tankstellen reichten aus Sicht vieler Verbraucher nicht aus.
„Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht“, sagte Merz. Die Bundesregierung stehe deshalb in engem Austausch untereinander und mit den Ländern. Der Kanzler stellte klar: „Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen.“
Welches Instrument die Bundesregierung einsetzen will, ließ Merz offen. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Er kündigte jedoch eine schnelle Lösung an: „Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden.“
Spritpreise zuletzt stark gestiegen
Hintergrund sind die erneut deutlich gestiegenen Kraftstoffpreise. Am Montag kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 2,286 Euro. Für Diesel wurden durchschnittlich 2,412 Euro je Liter fällig. Damit erreichte E10 einen neuen Höchststand, während sich Diesel ebenfalls seinem bisherigen Rekordniveau näherte.
Bereits in der Vorwoche hatte der ADAC einen kräftigen Preissprung festgestellt. Anfang September verteuerte sich Super E10 binnen einer Woche um 7,6 Cent, Diesel sogar um 8,9 Cent. Als einen wesentlichen Faktor nennt der Automobilclub den gestiegenen Rohölpreis. Nach Einschätzung des ADAC lassen sich die hohen Preise an den Zapfsäulen allerdings nicht vollständig durch Rohölpreis und Wechselkurs erklären.
Auch Merz verwies auf die eskalierende Lage im Nahen Osten. Die geopolitischen Spannungen und Beeinträchtigungen wichtiger Transportwege für Öl haben die Energiepreise zuletzt zusätzlich unter Druck gesetzt.
Kommt erneut ein Tankrabatt?
Ob die Bundesregierung nun erneut die Energiesteuer auf Benzin und Diesel senkt, ist bislang nicht bekannt. Ein solcher Schritt wäre allerdings keineswegs neu.
Bereits 2022 hatte die damalige Bundesregierung die Energiesteuer für drei Monate reduziert. Bei Benzin sank der Steuersatz damals um 29,55 Cent je Liter, bei Diesel um 14,04 Cent.
Und auch die Bundesregierung unter Friedrich Merz griff in diesem Jahr bereits zu diesem Instrument: Vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2026 wurde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um jeweils 14,04 Cent pro Liter gesenkt. Einschließlich der dadurch ebenfalls niedrigeren Mehrwertsteuer sollte sich eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter ergeben. Der Bund kalkulierte dafür mit Steuermindereinnahmen von rund 1,6 Milliarden Euro.
Eine erneute Steuersenkung wäre deshalb streng genommen bereits die dritte größere temporäre Spritpreis-Entlastung dieser Art.
Merz: Kartellrechtliche Maßnahmen reichen nicht aus
Parallel dazu hatte die Bundesregierung bereits die Regeln für den Kraftstoffmarkt verschärft. Unter anderem wurde die Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts gestärkt. Unternehmen sollen bei auffällig hohen Preisen stärker darlegen müssen, wie diese zustande kommen. Zudem wurden die Möglichkeiten des Kartellamts ausgeweitet, gegen Wettbewerbsstörungen im Kraftstoffsektor vorzugehen.
Merz deutete nun jedoch an, dass diese Instrumente angesichts der aktuellen Preisentwicklung nicht genügen könnten. Entscheidend dürfte deshalb sein, welchen Vorschlag sich Bund und Länder in den kommenden Tagen erarbeiten.
Für Autofahrer bleibt vorerst offen, ob es tatsächlich zu einer erneuten Steuersenkung, einer anderen Form finanzieller Entlastung oder einem regulatorischen Eingriff kommt. Fest steht nach den Aussagen des Kanzlers lediglich: Die Bundesregierung will auf die hohen Spritpreise reagieren – und eine konkrete Ankündigung soll nach Merz’ Worten „sehr bald“ folgen.