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Bundesregierung

Aktuelle News zum Thema Bundesregierung: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Bundesregierung.

Thema folgen

Reformen:
Lieber ein bisschen falsch als gar nicht regieren?

Viele Bürger glauben nicht mehr, dass „die da in Berlin“ sich überhaupt noch auf etwas einigen können. Die Politik muss dieses verlorene Vertrauen zurückerobern.

Kommentar von Ellen Hasenkamp

Reform der Nachrichtendienste:
Wenn Alexander Dobrindt plötzlich im Kühlschrank sitzt

Die Bundesregierung will, dass BND und Verfassungsschutz künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv handeln dürfen. Entsteht eine neue Geheimpolizei?

Frühstartrente:
Wie Sechsjährige an ein Aktienanlagedepot kommen

Die Alterssicherung soll mit der neuen Frühstartrente bereits im Kindesalter beginnen, meint die Bundesregierung. Doch was, wenn die Eltern davon keinen Gebrauch machen?

Erdgas in Deutschland:
Leere Speicher, wachsende Sorgen

Noch ist es heiß in Deutschland, doch in 50 Tagen startet die Heizsaison – und die Gasspeicher sind nur halb voll. Ist Deutschland vorbereitet?

Reform der Nachrichtendienste:
Wie Verfassungsschutz und BND echte Geheimdienste werden wollen

Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetzespaket beschließen, das den deutschen Nachrichtendiensten völlig neue Handlungsmöglichkeiten gibt.

170 Milliarden Euro für Investitionen:
Bilger zu Verkehrsprojekten: „Das Geld muss verbaut werden“

Die Bundesregierung will das strapazierte Verkehrsnetz in Schuss bringen – mit großen Summen auch aus neuen Schulden. Kommt das jetzt in Gang?

Öffentlich-private Partnerschaften:
Die Lösung für Investitionen in die Infrastruktur?

Um dem Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur nachzukommen, will die Regierung auch private Gelder mobilisieren. Was für öffentlich-private Partnerschaften spricht – und was dagegen.

Bürokratie:
Warum will Lars Klingbeil Vereine besteuern?

Profi-Clubs wie der VfB Stuttgart & Co. sollen künftig höhere Steuern zahlen, aber auch andere sind potenziell betroffen. Daran gibt es Kritik.

Bahnprojekte in der Region Stuttgart:
Schiebt Berlin Bahnpläne in Stuttgart auf die lange Bank?

Frühestens 2033 ist Stuttgart 21 abgeschlossen. Nun drohen wichtige Folgeprojekte in der Schublade zu verschwinden. Ein Grünen-Abgeordneter schlägt Alarm.

Schwarz-Rot:
Das Politikversagen in der Schuldenfrage

Der Umgang mit der Schuldenbremse ist eine Geschichte der doppelten Generationsungerechtigkeit. Es braucht eine weitere Reform – und mehr Wirtschaftswachstum.

Kommentar von Tobias Peter

50 Milliarden pro Jahr:
Witwenrente: Wie realistisch ist die Abschaffung?

Ein „Wirtschaftsweiser“ der Bundesregierung fordert das Ende der Witwenrente – doch Sozialverbände warnen vor Altersarmut.

Waffenexporte:
Gute Geschäfte daheim – und im Ausland

Seit der „Zeitenwende“ produzieren deutsche Rüstungsunternehmen vorwiegend für die Bundeswehr. Gleichzeitig verfolgt die Regierung beim Waffenexport einen neuen Kurs.

Streit um Entlastungen:
Union attackiert Klingbeils Steuerpläne

Finanzminister Klingbeil bringt die geplante Reform der Einkommensteuer auf den Weg. Entlastungen: 10 Milliarden Euro. Doch manche vermissen etwas.

Längere Hitzeperioden:
Was tut die Bundesregierung gegen die Hitzetoten?

Der Sommer ist heiß und trocken – und das hat in diesem Jahr schon viele Tote gefordert. Gerade Ältere kommen mit den hohen Temperaturen schlecht zurecht. Erkennbare politische Aktivität löst das nicht aus. Warum ist das so?

Protest gegen Bundesregierung:
„Diese Regierung muss weg“ – 10.000 Leute bei Demo in Plauen

Im Vogtland demonstrieren Tausende Menschen gegen die Bundesregierung und fordern deren Rücktritt. Ein Demokratie-Bündnis warnt vor Verbindungen der Demonstrations-Teilnehmer zum Rechtsextremismus.

Wasserleitungen und Pumpspeicher:
Grünen-Fraktionschef: Land soll Sicherheiten für Trinkwasserinfrastruktur geben

Wie wichtig eine funktionierende Trinkwasserversorgung ist, wird in den Hitzewellen dieses Sommers mehr als deutlich. Grünen-Fraktionschef Schwarz fordert deshalb mehr Einsatz vom Land.

Psychotherapeutin Katrin Hemminger:
Krankenkassenreform: „Das ist eine ganz konkrete Kürzung von Therapieplätzen“

Katrin Hemminger stammt aus dem Kreis Böblingen und leitet eine Praxis für Psychotherapie in Stuttgart. Mit den Reformplänen der Bundesregierung fürchtet sie, dass vor allem für Menschen mit geringem Einkommen der Zugang zu einer Behandlung noch schwerer werden könnte.

Diskussion um Frührente:
Die Rente als Politikum, wie fatal

Im Wahlkampf für die Landtagswahlen im Osten legen die Ost-Ministerpräsidenten eine 180-Grad-Wende hin. Das verrät viel über das Land und sein Verhältnis zur Rente.

Kommentar von Jacqueline Westermann

Vorfall an Flughafen:
Sprengstoff-Drohne in Leipzig: Russland sieht „Provokation“

Zwar halten sich Ermittler und die Bundesregierung mit Schuldzuweisungen zurück. Aber Experten machen Russland für den Drohnenfall auf dem Flughafen Halle/Leipzig verantwortlich. Nun reagiert Moskau.

Krankenkassen:
Die verlorenen Millionen der Versicherten

Diverse Krankenkassen haben in vermeintlich sichere und trotzdem renditestarke Immobilienfonds investiert. Und verloren damit viel Geld – das Geld ihrer Versicherten

Drohnenangriff in Leipzig:
Warum die Regierung das Wort „Russland“ vermeidet

Kanzler Friedrich Merz (CDU) steht vor einer schwierigen Abwägung. Er muss den richtigen Weg zwischen Abwiegeln und Eskalieren finden.

Kommentar von Ellen Hasenkamp

Sprengstoff-Drohne von Leipzig:
„Plausible Argumente, dass Russland dahintersteckt“

Der ehemalige Vizechef des Bundesnachrichtendienstes, Arndt Freytag von Loringhoven, befasst sich seit Jahren mit hybriden Bedrohungen. Hier erklärt er Deutschlands Verteidigungslücken.

Vereitelter Sprengstoffanschlag am Flughafen Halle/Leipzig:
Auf Glück allein darf sich niemand verlassen

Abermals ist der Flughafen Halle/Leipzig nur knapp einer Katastrophe entkommen. Die Verantwortlichen müssen jetzt entschieden reagieren.

Kommentar von Christian Gottschalk

Drohne in Leipzig:
Eine neue Qualität der Bedrohung

Die Spurensuche nimmt Fahrt auf. Deren Ergebnisse könnten auch die Bundesregierung in die Bredouille bringen, kommentiert Christian Gottschalk.

Kommentar von Christian Gottschalk

Fünf Jahre nach der Machtübernahme:
Wie Diplomaten der Taliban in Deutschland Fuß fassen

Bei Menschenrechtlern sorgt sie für Kritik, ermöglicht der Regierung aber die Fortsetzung der Abschiebe-Offensive nach Afghanistan: die Einreise von Taliban-Diplomaten nach Deutschland.

Rumoren in der SPD:
Wackeln Bärbel Bas und Lars Klingbeil?

Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.

Integration in Ostfildern:
„Unverzichtbar": Warum ein Mentoring-Projekt um seine Zukunft bangt

Bundesregierung will Haushaltsmittel für das Projekt „Menschen stärken Menschen“ streichen. Dann wäre auch das erfolgreiche Mentoring-Programm in Ostfildern akut bedroht.

Abschaffung der „Rente mit 63“:
Das ist der aktuelle Stand der Debatte

Die Vorschläge der Rentenkommission sorgen nach wie vor für Streit. So ist der Stand bei der „Rente mit 63“.

Negativrekord am Rhein:
Lassen sich die deutschen Flüsse künftig noch nutzen?

Die Pegelstände sinken weiter. Ökonomen warnen vor den Folgen für das Wirtschaftswachstum. Was das für die Zukunft der Wasserstraßen bedeutet.

Zivildienst:
Vorbereitung schadet nie

Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Zivildienst. Offenbar lernt sie aus vergangenen Fehlern.

Kommentar von Tobias Heimbach

Zivildienst-Rückkehr?:
Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor

Für den Fall einer Wiedereinführung der Wehrpflicht prüft die Bundesregierung, wo künftig Ersatzdienstplätze entstehen könnten.

Ärzte aus Kreis Ludwigsburg alarmiert:
Krankenkassenreform: „Versorgung wird zur Sache des Geldbeutels“

Die Bundesregierung hat die Gesetzliche Krankenversicherung neu aufgestellt. Vier Menschen berichten, wie sie die Reform einschätzen – darunter einer, der ihr zugestimmt hat.

Schwarz-Rot:
Eine Hängepartie bei der Reform der Rente ist sicher

Den Anstoß gaben CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten; jetzt steht ein zentraler Vorschlag der Rentenkommission erneut infrage. Was macht die SPD?

Hohe Benzin- und Dieselpreise:
Regierung äußert sich zu neuem Tankrabatt

Angesichts der hohen Spritpreise wünschen sich viele Bürger aktuelle einen neuen Tankrabatt. Was sagt die Regierung dazu?

Krankschreibung ab dem ersten Tag:
Ab wann gilt die Pflicht?

Die Bundesregierung will die Regeln für die Krankmeldungen verschärfen. Doch ab wann gelten die neuen Regeln?

Bundesregierung:
Es hakt gewaltig bei der Reform der Schuldenbremse

Die Kommission zur Schuldenbremse ist uneins, Union und SPD ebenso. Es gibt aber einen gewichtigen Grund, der für eine weitere Grundgesetzänderung spricht.

Alkoholverzicht:
Immer weniger Alkohol: Kommt jetzt der Kulturwandel?

Immer weniger junge Erwachsene trinken Alkohol, die Bundesregierung will die Steuern auf Sekt, Wodka und Liköre erhöhen und in Bahnhöfen ist Bier bald verboten. Ist das der Beginn eines Kulturwandels?

Gesundheitsreform:
Künftig immer zuerst zum Hausarzt?

In der Bundesregierung laufen Vorbereitungen für eine gezieltere Patientensteuerung nach der Maxime: erst einmal in die Hausarztpraxis. Ein Verband zeigt: Wie könnte so etwas konkret aussehen?

IG Metall bei Mercedes-Benz:
„Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler“ – Gewerkschafter kritisieren Reformpläne

Mit einem offenen Brief richten sich die Vertrauenskörperleitungen der IG Metall bei Mercedes-Benz an Friedrich Merz. Was sie anprangern, fordern und anbieten.

Auszahlung im Juli:
Warum ist die Rente noch nicht auf dem Konto?

Wer am Monatsende auf seine Rente wartet und auf dem Konto noch keine Gutschrift sieht, muss nicht sofort von einem Fehler ausgehen.

Reaktion der Bundesregierung:
Wadephul begrüßt angekündigte Hamas-Entwaffnung

Im Gaza-Konflikt gibt es angeblich eine Einigung: Die Hamas soll ihre Waffen abgeben, Israel seine Truppen aus dem Küstenstreifen abziehen. Berlin sendet positive Signale.

DGB-Chefin zur Rentenreform:
„Dann gehen zuerst die, die als Letztes in den Betrieb gekommen sind“

Der Reformkurs der Regierung, gerade beim Thema Rente, schmeckt der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, nicht. Sie warnt vor den Folgen.

Widerstand:
Ost-Ministerpräsidenten wehren sich gegen Sozialreformen

Die Länderchefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wenden sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte.

Stuttgart ordnet Behörde neu:
Antragsstau beim Wohngeld nimmt ab

Die Reform von 2023 brachte mehr Geld für mehr Menschen – aber auch eine Antragsflut. Tausende Haushalte warten in der Landeshauptstadt noch auf eine Entscheidung. Nun droht der nächste Belastungstest für die Verwaltung.

Schlechte Umfragewerte für Merz:
Kubicki fordert Vertrauensfrage

Die Mehrheit der Bürger bewertet Friedrich Merz’ Arbeit negativ. Zugleich hält Wolfgang Kubicki eine parlamentarische Klärung für notwendig.

Kabinettsumbildung:
Steinmeier ernennt neue Kabinettsmitglieder

Strich drunter: Bundespräsident Steinmeier hat die Neuen im Kabinett Merz ernannt. Mit dem Überreichen der Urkunden ist die Regierungsumbildung aber nur fast abgeschlossen – ein Schritt fehlt noch.

Kreis Böblingen:
Reformen, Haushaltsnot, Energiepreise: Was die CDU jetzt fordert

Die CDU im Kreis Böblingen diskutiert bei ihrer Sommerpressekonferenz die drängendsten politischen Baustellen und warnt: „Wir werden den Menschen etwas zumuten müssen.“

Behördendeutsch:
Wenn die Bürger ihren Staat nicht mehr verstehen

Post vom Amt enthält oft wahre Wortungetüme. Das kann Schaden anrichten, und selbst KI macht nicht alles besser.

CDU-Landeschef übt Kritik:
Hagel: „Kein Kommunikationspreis“ für Personalkarussell

Der Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef hat eine größere Personalrochade ausgelöst. Rund lief es dabei nicht, findet der CDU-Landeschef aus dem Südwesten, Manuel Hagel.

Ärger in Neckarwestheim:
KI statt Kernkraft – EnBW-Tochter plant riesiges Rechenzentrum

Wo einst Strom produziert wurde, sollen bald Daten für Künstliche Intelligenz fließen. Die Anlage hat den Energiebedarf einer Stadt. Doch der Ort ist gespalten.

Ungleichbehandlung:
Frühstartrente: Welche Jahrgänge bekommen Geld?

Der Staat zahlt 10 Euro monatlich ins Altersvorsorgedepot. Welche Geburtsjahrgänge profitieren – und welche überraschend ausgeschlossen sind.

Nach SMS des Kanzlers:
Schnieder kommt Merz zuvor und bittet um Entlassung

In einer SMS hatte Verkehrsminister Schnieder bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen wolle. Jetzt kommt er diesem Schritt zuvor. Dadurch verschärft sich das Chaos für den Kanzler.

Straße von Hormus:
Grüne kritisieren halbherzigen Abzug deutscher Minenräumschiffe

Ein Einsatz in der Golfregion ist nicht absehbar. Dennoch sollen die „Fulda“ und die „Mosel“ nicht nach Hause zurückkehren.

Hinterbliebenenrente:
Witwe aus der Region Stuttgart: „Ich habe schlaflose Nächte wegen des Geldes“

Eine Empfehlung wie ein Tiefschlag: Um die finanziellen Probleme von Witwen vor allem mit Kindern zu lindern, raten "Experten" zur Abschaffung der Hinterbliebenenrente.

Krankenversicherung:
Familien zahlen drauf

Die Bundesregierung will die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren. Das trifft Familien weniger hart als zunächst befürchtet. Für manche Ehepartner endet allerdings die beitragsfreie Mitversicherung.

Afghanen:
Karlsruhe rügt Willkür bei Dobrindt

Der pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das Bundesverfassungsgericht rügt die Regierung.

Ungleichbehandlung:
Altersvorsorgedepot: Welche Jahrgänge bekommen Geld?

Der Staat zahlt 10 Euro monatlich ins Altersvorsorgedepot. Welche Geburtsjahrgänge profitieren – und welche überraschend ausgeschlossen werden.

Schärfere Regeln bei Krankmeldungen:
Attest ab Tag eins – millionenfacher Zusatzaufwand für Patienten und Ärzte

Am Koalitionsbeschluss regt sich viel Kritik. Nun wird erstmals deutlich, wie viele zusätzliche Arztbesuche zu erwarten wären. Was sagt der neue Gesundheitsminister?

Merz verkündet Personalumbau:
Warken, Amthor, Linnemann – das ändert sich im Bundeskabinett

Thorsten Frei, Nina Warken, Carsten Linnemann und Philipp Amthor: Sie alle haben ihren Platz auf dem Personalkarussell von Kanzler Friedrich Merz.

Asyl für Afghanen:
Ein Tritt in den Allerwertesten

Die Regierung hat Afghanen ein Visum verweigert, obwohl diese eine Zusage hatten. Karlsruhe spricht zu Recht von Willkür, kommentiert Christian Gottschalk.

Karlsruhe:
Bundesverfassungsgericht stärkt Afghanen bei Visa-Klagen den Rücken

Vor fünf Jahren rückten internationale Truppen aus Afghanistan ab, die Taliban übernahmen die Macht. Deutschland wollte Menschen aufnehmen, stoppte das aber. Das Verfassungsgericht hat das überprüft.

Merz zum Nachfolger von Spahn:
Hier die Pressekonferenz live mitverfolgen

Bundeskanzler Friedrich Merz will am Freitagvormittag über die geplanten personellen Veränderungen in der Bundesregierung und CDU informieren.

Sparpläne der Bundesregierung:
Reform des Unterhaltsvorschusses: Wer besonders betroffen ist

Bei Alleinerziehenden ist das Armutsrisiko mehr als doppelt so hoch wie bei Paarfamilien. Trotzdem soll nach Plänen der Regierung der Leistungsanspruch bei über 100.000 Jugendlichen entfallen.

Gewalt gegen Frauen:
Männer, empört euch endlich!

Kaum ein Tag vergeht ohne eine Meldung über eine Gewalttat eines Mannes gegen eine Frau. Das sorgt bei einigen Menschen für Wut. Doch eine Gruppe bleibt ziemlich leise.

Kommentar von Jacqueline Westermann

Kürzungen bei Psychotherapie:
Wer kann sich künftig noch eine Psychotherapie-Praxis leisten?

Honorarkürzungen, Budgetierung und Streichung des gesetzlichen Mindesthonorars für Psychotherapie - warum Therapeutinnen in Stuttgart und Umgebung verzweifeln.

Wirtschaftsförderung:
Mehr Unterstützung für junge Unternehmen

Mit der Startup-Strategie will die Bundesregierung innovativen Firmen zum Erfolg verhelfen. Besonders ein Problem hemmt die Branche.

Benzin und Diesel:
Was plant die Bundesregierung gegen die hohen Spritpreise?

Seit dem Ende des Tankrabatts schießen die Preise für Benzin und Diesel wieder nach oben. Wie das Autofahrer und Unternehmen belastet und was die Bundesregierung dagegen tun will.

Bundesregierung:
Die höhere Sektsteuer ist okay – aber nicht die Begründung

Die Bundesregierung will die Sektsteuer nicht erhöhen, um die Gesundheit zu fördern. Es geht ums Geld. Das sollte sie ehrlich sagen.

Kommentar von Tobias Peter

AU-Bescheinigung:
Krankmeldung ab dem 1. oder 4. Tag: Was gilt jetzt?

Die Debatte um die neuen Regeln bei der Krankmeldung sorgt aktuell für Verwirrung. Wir klären auf.

Hohe Spritpreise:
Gibt es einen zweiten Tankrabatt?

Benzin und Diesel kosten aktuell mehr als zwei Euro pro Liter. Wird die Regierung erneut eingreifen?

Rentenkommission:
Minijob-Aus würde 1,24 Millionen in Baden-Württemberg treffen

Ginge es nach „Experten“, könnten Minijobs bald Geschichte sein. Doch wer wäre in BW von einer „Reform“ betroffen?

Digitalisierung:
Bremst Wassermangel den KI-Boom?

Rechenzentren verbrauchen nicht nur viel Strom, sondern auch große Mengen an Wasser. Angesichts zunehmender Trockenheit stellt das die Pläne der Bundesregierung infrage.

Gedenkveranstaltung der Bundesregierung:
Eklat um AfD-Kranz bei Stauffenberg-Gedenken

Ein Kranz der AfD sorgt beim Gedenken an das gescheiterte Hitler-Attentat für Emotionen. Ein Verwandter des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer versucht ihn zu entfernen. Es kommt zum Handgemenge.

Gewerkschaftsbund:
Herbst der Reformen und Herbst der Proteste

Am 26. September will der Gewerkschaftsbund in 15 Großstädten gegen die Sozialreformen der Regierung demonstrieren. Das erinnert an alte Großkonflikte.

„Genehmigungsfiktion“:
Ist das der Turbo für die Verwaltung?

Die Koalition will die Verwaltung beschleunigen und setzt ihr ein klares Zeitlimit. Experten warnen: Dies könnte sogar zu längeren Verfahren führen.

Beflaggung am 20. Juli:
Warum ist heute geflaggt?

Warum wehen heute an vielen öffentlichen Gebäuden die Flaggen? Hintergrund ist ein historischer Jahrestag.

Die Rente mit 70:
Könnte sie tatsächlich Realität werden?

Die Bundesregierung will die gesetzliche Rente grundlegend reformieren. Auch das Renteneintrittsalter soll erhöht werden. Heißt das, die Rente mit 70 kommt?

Telefonische Krankschreibung:
Wie lange ist sie noch zulässig?

Sich telefonisch krankschreiben zu lassen, soll bald nicht mehr möglich sein. Doch wann genau könnte die Regelung abgeschafft werden?

Renten-Debatte:
Umfrage: Mehrheit in Baden-Württemberg will nicht länger arbeiten

Während die Politik die Anhebung des Rentenalters vorbereitet, haben viele Menschen ganz andere Pläne. Wer besonders oft frühzeitig in den Ruhestand gehen will und was zum Bleiben motivieren könnte.

Personalumbau in der Union:
Spahn-Nachfolge: Diese fünf Namen werden genannt

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Es könnte in den nächsten Tagen aber um mehr als das gehen.

Immobilien in Böblingen:
Sparkasse: „Pflänzchen wieder in Boden getreten“

Der Wohnungsbau im Kreis Böblingen kommt nicht vom Fleck. Grund sind hohe Baukosten gepaart mit gestiegenen Zinsen. Gebaut werde nur, wenn der Staat zuschießt, teilt die Kreissparkasse mit.

Kreis Böblingen

Krankschreibung ab dem ersten Tag:
Ab wann gilt die Pflicht?

Die Bundesregierung will die Regeln für die Krankmeldungen verschärfen. Doch ab wann gelten die neuen Regeln?

Geringfügige Beschäftigung:
Gibt es noch Minijobs für Rentner oder werden sie abgeschafft?

Ruheständler bangen um ihre Job-Möglichkeiten – aber es kommt teilweise Entwarnung. Sie dürfen zwar weiter arbeiten, sollen jedoch (noch) mehr blechen.

Wann ändert sich das Gesetz?:
Minijob-Abschaffung in der jetzigen Form

Die Bundesregierung will die Minijobs in ihrer jetzigen Form abschaffen. Wann tritt diese Änderung in Kraft?

IKK Classic & Co.:
Zusatzbeitrag steigt für Millionen Versicherte – trotz Sparpaket

Verpuffen alle Bemühungen und Grausamkeiten der Merz-Regierung? In der GKV wird es per Juli/Augst für viele noch einmal teurer. Welche Kassen erhöht haben.

Reform der Arbeitszeit im Herbst geplant:
Kommen bald längere Arbeitstage auf Beschäftigte zu?

Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform des Arbeitszeitgesetzes. Dies könnte sich auf den Achtstundentag auswirken.

Deutsche Bahn:
Der Staat sollte durchgreifen

Viele Bahnkunden bemerken es seit Monaten: Statt besser wird es auf der Schiene schlechter. Warum tut die Bundesregierung nicht mehr dagegen?

Kommentar von Dorothee Torebko

Deutsche Bahn:
Schienennetz: Noch viel zu tun

Deutschland holt auf ¬– doch im internationalen Vergleich stecken Nachbarländer pro Kopf aber immer noch deutlich mehr in ihre Infrastruktur für die Bahn.

Berlin:
Rüstungsexporte in Höhe von 13,87 Milliarden Euro genehmigt

Mit 9,6 Milliarden Euro entfällt der Großteil der genehmigten Exporte auf Kriegswaffen. Welche Länder profitieren besonders von Rüstungslieferungen aus Deutschland?

Bürokratieabbau:
Weniger Prüfungen für Wasserkocher

Mehr Digitalisierung für mehr Bürokratieabbau verabredete das Entlastungskabinett, ebenso wie Pläne für Korrekturen beim Arbeitsschutz.

Hier den Livestream verfolgen:
Sommer-Pressekonferenz mit Friedrich Merz

Ab 13:00 Uhr stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz in der Sommer-Pressekonferenz den Fragen der Journalisten. Hier können Sie live zusehen.

Ludwigsburg und Bietigheim:
Bundesgesetz setzt RKH-Kliniken unter Druck: Sparmaßnahmen werden verschärft

Die Reform der Krankenversicherung ist beschlossen. Trotz weiterer Zugeständnisse der Bundesregierung müssen die Kliniken im Kreis Ludwigsburg mit Millionenverlusten rechnen.

Berlin:
Zweifel an Begründung der Regierung für Abstriche bei Informationsfreiheit

Die Begründung der Regierung für geplante Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf Zweifel. Recherchen des „Stern“ widersprechen den angeführten Sicherheitsbedenken.

Bundesregierung:
Umfrage: 85 Prozent sind mit Arbeit von Merz unzufrieden – Grüne stärker

85 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mit Bundeskanzler Friedrich Merz unzufrieden. Auch die Arbeit der Bundesregierung bewertet die große Mehrheit negativ.

Bürokratieabbau:
Schwarz-Rot will die Wirtschaft entlasten

Schwarz-Rot will Bürokratie abbauen und die Staatsmodernisierung vorantreiben. Am Mittwoch tagt das Entlastungskabinett in Berlin.

Grün-Schwarz setzt auf Umwelttechnik:
Wird „Greentech“ eine neue Leitbranche im Land?

Noch ist „Greentech“ kein vollwertiger Ersatz für den Arbeitsplatzabbau in der Autobranche. Doch die Umwelt- und Energietechnik wächst stetig.

Altersvorsorgedepot:
Vertrödelt Lars Klingbeil den staatlichen Riester-Nachfolger?

Der Staat will die private Altersvorsorge fördern und zum ersten Mal auch selbst ein Altersvorsorgedepot anbieten. Bloß: Der pünktliche Start 2027 wackelt.

Zu viele Krankheitstage:
Keine telefonische Krankschreibung mehr – hilft das wirklich?

Die Bundesregierung plant etwa die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Aber was steckt hinter dem hohen Krankenstand in Deutschland und kann so eine Maßnahme helfen?

Merz & Co. bitten zur Kasse:
Fast 11,80 Euro bis 2030: Rauchen wird zum todbringenden Luxus

Dass Rauchen gesundheitsschädlich ist und potenziell tödlich, ist allgemein bekannt. Und doch wird weitergequalmt, bis die Lungen pechschwarz sind. Und der Staat kassiert immer mehr ab. Denn: Was schlecht für die Gesundheit ist, ist gut für das Steuersäckel.

Zigarettenpreise:
Tabaksteuer-Erhöhung 2026: Ab wann soll sie steigen?

Rauchen könnte in den kommenden Jahren deutlich teurer werden. Die Bundesregierung plant eine stärkere Anhebung der Tabaksteuer als bisher vorgesehen.

Kritik an Rentenplänen:
Nur wenige Bauarbeiter im Kreis Esslingen sind älter als 63

Die Gewerkschaft IG BAU kritisiert die Rentenpläne der Bundesregierung. Im Kreis Esslingen seien nur 300 von 5780 Bauarbeitern älter als 63.

Kreis Esslingen

Verteidigung:
Warum der Kauf der Tomahawks wichtig und richtig ist

Nach jahrelangen Diskussionen schließt Deutschland mit dem Tomahawk-Kauf eine Lücke in seiner Verteidigung. Doch die nächste Aufgabe wartet schon.

Kommentar von Jacqueline Westermann

Heizungsgesetz:
Neues Heizgesetz beschlossen: Was sich jetzt ändert

Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist – und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte.

Stallwächterparty in Berlin:
Grün und Schwarz in Harmonie – nur Merz fehlt

Bei der Stallwächterparty in Berlin demonstrieren Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und sein Vize Manuel Hagel von der CDU den Willen, konfliktfrei zu regieren. Die Bundes-CDU gibt sich den Grünen gegenüber keusch.

Letzte Sitzung vor der Sommerpause:
Bundesrat entscheidet über zahlreiche Gesetze

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause ist die Tagesordnung des Bundesrats immer lang. Dabei steht noch gar nicht fest, ob ein Gesetz, das gerade viele Schlagzeilen füllt, überhaupt beraten wird.

Bundesregierung:
Der schwierige Sommer der Reformen

Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.

Reformen:
Bürokratieabbau oder Abbau der Informationsfreiheit?

Umweltverbände, Oppositionsparteien und viele Journalisten sehen das Informationsfreiheitsgesetz durch die Bundesregierung bedroht. Zu Recht?

Firmen rund um Stuttgart:
Mehr als jeder vierte Arbeitstag geht für Bürokratie verloren

Jahrelanges Warten, bis eine Halle statt für Montage als Lager genutzt werden kann: Die Industrie- und Handelskammer will der Politik beim Abbau von Bürokratie Beine machen.

Autokorso in Stuttgart:
Hunderte protestieren gegen Pläne von Regierung und Autokonzernen

Die IG Metall mobilisiert am Donnerstag zahlreiche Menschen zu einem Autokorso in Stuttgart. Auslöser sind unter anderem die Sparpläne bei Mercedes-Benz, VW und Co.

Wärmepumpe:
Was Hausbesitzer über die Förderung wissen müssen

Die Bundesregierung will die Unterstützung für klimafreundliche Heizungen neu ausrichten und damit Geld sparen. Für wen noch die alten Regeln gelten.

Wohnungswirtschaft:
„Wir haben ja einige Erfahrungen mit dem Schrumpfen“

Dass sich die Ostbeauftragte der Bundesregierung mit Bauen, Wohnen und Leerstand befasst, ist nicht ungewöhnlich. Dass sie dabei auch dem Westen etwas zu sagen hat, ist Fakt.

Nato-Gipfel:
Deutschland kauft Tomahawk-Marschflugkörper in den USA

Die US-Regierung hat der vereinbarten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern unter Trump eine Absage erteilt. Nun gibt es eine Einigung: Deutschland kauft das Waffensystem.

Innenminister Hagel:
41-Stunden-Woche für Beamte: „Kein Spielraum für weniger“

Der CDU-Innenminister warnt: „Finger weg vom Berufsbeamtentum“. Zugleich weist er einen alten Wunsch des Beamtenbundes endgültig zurück – mit Verweis auf die Automobilkrise.

Berlin:
Bundesregierung will Förderung für Heizungstausch ab 21. Juli deutlich absenken

Die Förderung für den Heizungstausch wird ab 21. Juli gekürzt. Betroffen sind unter anderem Wärmepumpen und der Klimageschwindigkeitsbonus.

Wo ist es am günstigsten?:
So viel kosten Benzin und Diesel in der Region Esslingen

Nach dem Ende des Tankrabatts steigen die Spritpreise im Kreis Esslingen wieder. Eine aktuelle Übersicht zeigt, wo Autofahrerinnen und Autofahrer derzeit noch vergleichsweise günstig tanken können.

Wirtschaftskrise:
Das bedeutet Trumps Iran-Wende für die Deutschen

Die Eskalation könnte düstere ökonomische Folgen haben, von Inflation bis zu anhaltender Wachstumsschwäche. Für die Bundesregierung wird es nicht leichter.

Neue Attest-Regelung:
Unnötige Kontrolle oder mehr Transparenz?

Die geplanten Reformen der Bundesregierung stoßen auf ein geteiltes Echo. Insbesondere an den strengen Regelungen bei Krankmeldungen scheiden sich die Geister - auch im Kreis Böblingen.

Kreis Böblingen

Zuckersteuer kommt:
Cola, Energy-Drinks und Eistees werden teurer

Die Bundesregierung will eine „Zuckersteuer“ auf Süßgetränke einführen. Diese Produkte würden dadurch teurer werden.

Weniger Windkraft auf See?:
EnBW-Chef fordert Korrektur bei Windkraft-Ausbauzielen

Steigende Kosten, teure Technik: Der EnBW-Chef fordert, beim Windkraft-Ausbau auf See vorerst auf die Bremse zu treten. Warum er weniger für mehr hält.

Zuckerabgabe:
Lob von Ärzten, Kritik von Herstellern

Zuckerhaltige Getränke sollen nach dem Willen der Regierungsfraktionen teurer werden. Und das bereits ab 2027. Was Mediziner freut, empört die Industrie.

Baden-Württemberg-Plan:
Ein Grüner für den Bundesbank-Vorstand

Der frühere Habeck-Staatssekretär Philipp Nimmermann soll in den Bundesbank-Vorstand einziehen - weil die Landesregierung in Baden-Württemberg es so will.

Drogentote in Deutschland:
Warum wir mehr Schadensminderung wagen sollten

Immer mehr Menschen sterben an ihrem Drogenkonsum, die Opfer werden immer jünger. Lässt sich der Trend stoppen? Nötig ist ein anderer Umgang mit abhängigen Menschen. Ein Nachbarland dient als Vorbild.

Kommentar von Dominik Guggemos

ZDF-Talkshow:
Markus Lanz heute - Gäste und Themen (7.7.)

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer ist heute im ZDF eingeladen?

Kritik an Plänen:
Industrie im Kreis Esslingen: „Müssen Notbremse ziehen“

Industriebetriebe im Kreis Esslingen sehen sich im internationalen Wettbewerb im Nachteil. Sie üben Kritik an Plänen der Bundesregierung.

Kreis Esslingen

Tabaksteuer-Erhöhung:
So teuer werden Zigaretten

Die Bundesregierung will die Tabaksteuer erhöhen. Die Preise für Zigaretten sollen schrittweise ansteigen.

Marineschiffbau:
Milliarden-Deal: Kanada will deutsche U-Boote

Das Werben Deutschlands um eine U-Boot-Partnerschaft mit Kanada ist geglückt. Die Bundesregierung spricht vor dem Nato-Gipfel von einer Stärkung der transatlantischen Sicherheit.

Haltefrist für Kryptowährungen:
Bundesregierung will Steuerfreiheit für Krypto-Gewinne nach einem Jahr abschaffen

Die Bundesregierung plant, Kryptowährungen in Zukunft steuerlich wie Aktien zu behandeln.

Rentenreform der Bundesregierung:
Ab wann wird die Rente mit 63 abgeschafft?

Die Bundesregierung will das Rentensystem reformieren. Auch die „Rente mit 63“ soll abgeschafft werden.

Neue Regeln zur Krankmeldung:
Ab wann wird die telefonische Krankschreibung abgeschafft?

Die Bundesregierung will die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung wieder abschaffen. Ab wann soll das gelten?

Haushalt:
Lars Klingbeil und die Lücken von morgen

Der Finanzminister macht im Etat 2027 mehr Schulden als ursprünglich geplant. In kommenden Jahren muss die Regierung kräftig sparen. Schafft sie die Wende?

Reformpaket der Bundesregierung:
Wie Baden-Württemberg auf die Steuerentlastungen blickt

Das Reformpaket des Bundes hat auch auf Baden-Württemberg Auswirkungen. Drohen Steuerausfälle für Land und Kommunen? Das Finanzministerium wartet zunächst ab

zum Reformpaket:
Verschärfte Krankschreibungen – der falsche Weg

Die Regierung will dem hohen Krankenstand mit zweifelhaften Maßnahmen begegnen. Aus denen spricht vor allem Misstrauen.

Kommentar von Hajo Zenker

Neues Bundeswehr-Gesetz:
Wer ist davon betroffen?

Die Bundesregierung will die Reserve der Bundeswehr stärken. Am 1. Juli 2026 billigte das Kabinett den Entwurf für das neue Reservestärkungsgesetz.

Familien:
Kindergeld steigt bis 2028 um 13 Euro

Familien und Arbeitnehmer sollen geringfügig entlastet werden, müssen an anderer Stelle aber draufzahlen. Was ist konkret geplant?

Zustimmung in der Bevölkerung nimmt weiter ab:
Wie lange ist Merz noch Kanzler?

Der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz scheint immer unbeliebter zu werden. Wie lange ist er regulär noch im Amt?

Krankschreibung ab dem 1. Tag:
Ab wann gilt die neue Regel?

Die neuen Regeln für die Krankmeldung auf der Arbeit sorgen für viel Diskussionsstoff. Aber ab wann sollen sie eingeführt werden?

Telefonische Krankschreibung wird abgeschafft:
So kann man sich trotzdem von zu Hause aus krankschreiben lassen

Die Bundesregierung will die telefonische Krankschreibung abschaffen. Diese Alternativen gibt es.

Neue Krankschreibungspflicht:
Hildenbrand warnt: Misstrauenskultur produziert noch vollere Wartezimmer

Der Sozialminister kritisiert Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag. Das Gesamtpaket der Bundesregierung erfährt aber Lob auch von anderen Landespolitikern.

Kindergeld-Erhöhung:
So viel mehr Geld soll es geben

Die Regierung will das Kindergeld erhöhen. Jetzt ist auch bekannt, wie viel mehr Geld Familien pro Kind erhalten sollen.

Telefonische Krankschreibung:
Hausarzt fordert: „Finger weg von der digitalen Krankschreibung“

Ärzte und Patientenvertreter in der Region Stuttgart sind empört über die Pläne, Krankentage unverzüglich attestieren zu lassen. Was sie für ihre Patienten befürchten.

Neue Rentenreform 2026:
Ab wann tritt sie in Kraft?

Die Bundesregierung will die Vorschläge der Rentenkommission zügig umsetzen. Das ist der Zeitplan.

Krankschreibungsgesetz:
AU-Bescheinigungspflicht ab Tag 1 - Wer ist ausgenommen?

Die geplante AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag sorgt für Diskussionen. Doch sie soll nicht für alle Beschäftigten starr gelten.

Koalitionsausschuss:
Was passiert mit den Minijobs?

Minijobs stehen vor einem tiefgreifenden Umbau. Was sich für Beschäftigte und Arbeitgeber konkret ändern soll.

Reformpaket:
Koalition einigt sich auf Steuerentlastungen

CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Reform der Einkommensteuer geeinigt. Ab 2027 sollen Steuerzahler um insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.

Reichensteuer soll steigen, Spitzensteuersatz wird verschoben:
Wer in Zukunft mehr Steuern zahlen soll

Die schwarz-rote Koalition will Spitzenverdiener künftig stärker belasten. Das geht aus dem Reformpaket hervor, auf das sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss verständigt haben.

Regeln bei der Krankschreibung werden verschärft:
AU-Bescheinigung ab erstem Krankheitstag wird Pflicht

Die schwarz-rote Koalition will die Regeln für Krankschreibungen deutlich verschärfen. Das ist geplant

Reformpaket zur Einkommenssteuer, Rente und Arbeit:
Pressekonferenz hier live verfolgen

Hier können Sie live dabei sein, wenn die Bundesregierung ab 9:00 Uhr ihre Pläne für die Reformen der Einkommenssteuer, der Rente und des Arbeitsmarktes vorstellt.

ZDF-Talkshow:
Markus Lanz heute - Gäste und Themen (1. Juli)

Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer ist heute im ZDF eingeladen?

Außenpolitik:
Regierung trifft sich mit Nato-Generalsekretär Rutte

Es ist keine gewöhnliche Kabinettssitzung: Getagt wird nicht im Kanzleramt, ein hoher Gast wird erwartet. Und dabei geht es um die Außenpolitik.

Ab Juli 2026:
Mehr Geld oder höhere Kosten? Diese Finanz-Änderungen gelten ab jetzt

Mit dem Start in den Juli 2026 treten zahlreiche Änderungen in Kraft, die sich direkt auf die Finanzen vieler Menschen auswirken. Hier gibt es sie im Überblick.

Kurzinterview:
Minijob-Aus: 3 Fragen an Kemal Üres (Gastro-Influencer)

Experte Kemal Üres spricht Klartext: Wer glaube, die Bewirtung nur mit Festangestellten stemmen zu können, habe „in seinem Leben noch nie selbst in einem Restaurant gestanden“.

Debatte um Gutachten:
Warum Özdemir die Prüfung eines AfD-Verbots gutheißen würde

Cem Özdemir hat gesagt, er würde die Prüfung eines AfD-Verbots befürworten. Viele AfD-Gegner sind dennoch dagegen, weil die AfD vom Ausgang auch profitieren könnte. So begründet der Ministerpräsident seine Position.

Spritpreise:
Tankrabatt läuft aus – keine weiteren Entlastungen geplant

Mit dem Auslaufen des Tankrabatts steigen ab Juli voraussichtlich die Preise für Benzin und Diesel. Zu neuen Entlastungen hält sich die Bundesregierung bedeckt.

Rentenkommission:
Frühverrentung wird eingeschränkt – und jetzt?

Die Empfehlungen der Rentenkommission lassen gravierende Folgen für Beschäftigte und Betriebe erwarten. IAB-Arbeitsmarktforscher Walwei mahnt Konsequenzen in der Gesetzgebung an.

Baden-Württemberg:
Özdemir: Demokratie gefährdet wie noch nie

Seit einigen Wochen ist der Grünen-Politiker Ministerpräsident im Südwesten. Er sorgt sich um die Demokratie und macht dem Kanzler ein Angebot.

Debatte um AFD-Verbot:
Warum ein AFD-Verbotsverfahren trotz neuem Gutachten umstritten ist

Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das umfangreiche Gutachten ausgewertet. Kommt jetzt ein AFD-Verbotsantrag? Doch die Verfassungsorgane, die ein solches Verbot beantragen könnten, zögern. Was sind die Gründe?

12-Uhr-Regelung für Spritpreise:
Tankstellen-Kontrollen in Baden-Württemberg greifen noch nicht

Wer überwacht und sanktioniert Verstöße von Tankstellenbetreibern gegen die 12-Uhr-Regelung? Bundeskartellamt, Landesregierung und Behörden vor Ort verweisen auf Unklarheiten.

Sparpolitik:
Das ändert sich beim Wohngeld

Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung sorgt für drastische Einschnitte. Fast jeder dritte Haushalt könnte den Anspruch auf den Zuschuss verlieren.

Neue Rentenreform 2026:
Ab wann tritt sie in Kraft?

Nach der Übergabe des Berichts der Alterssicherungskommission hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie die Vorschläge grundsätzlich umsetzen will. Doch bis wann?

Rentenkommission:
Wann sollen Minijobs abgeschafft werden?

Die Rentenkommission will den Sonderstatus von Minijobs weitgehend abschaffen. Was das für Beschäftigte, Arbeitgeber und Midijobs bedeuten würde.

ZDF-Talkshow:
Markus Lanz heute – Gäste und Themen (23.6.)

Jusos gegen Junge Union zum Thema Rentenreform. Wer ist heute im ZDF eingeladen?

Reformpläne:
Kein Rosinenpicken bei der Rente

Die Bundesregierung will das Reformpaket komplett umsetzen. Das zeugt von politischer Vernunft, meint unser Autor Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

Zukunft der Altersversorgung:
Was die Renten-Kommission der Bundesregierung empfiehlt

33 Vorschläge hat eine 13-köpfige Kommission für eine große Rentenreform gemacht. Kanzler Friedrich Merz stellt sich zu 100 Prozent hinter die Empfehlungen. Wir stellen die gesamten Empfehlungen (in Auszügen) im Wortlaut vor.

„Sozialpolitische Sauerei“:
Wohngeld-Streichung betrifft Millionen Menschen

Familien und Rentner müssen zittern: Weil Einkommensgrenzen verschärft und Pauschalen gestrichen werden sollen, droht fast jedem dritten Wohngeld-Haushalt das Aus.

Rentenreform:
Überfällige Reparaturen

Die Reformideen für die Rente muten vielen vieles zu – sind aber sachgerecht und fair, meint unser Autor Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

Vorschläge der Rentenkommission:
Ab wann könnten sie umgesetzt werden?

Die Vorschläge der Rentenkommission sorgen für Verunsicherung: Kommt die Rente mit 70 schon bald? Müssen Beschäftigte ab 2026 länger arbeiten? So könnte die Umsetzung laufen.

Umbau der gesetzlichen Rente:
Rentenkommission empfiehlt Aus für abschlagsfreie „Rente mit 63“

Aus der Altersicherungskommission sickern zentrale Vorschläge durch. Schon im Vorfeld kündigen Gewerkschaftsbund und Beamtenbund der Bundesregierung massiven Widerstand an.

Beamtenbund-Chef Geyer:
„Die Beamten bekommen seit vielen Jahren zu wenig Geld“

Beamtenbund-Chef Volker Geyer warnt die Politik: Auch eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung würde gegen die Verfassung verstoßen.

Designierter Linken-Chef:
Luigi Pantisano attestiert der CDU „faschistische Politik“

Der designierte Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen und die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt.

Rentenkommission:
Ältere Beschäftigte motivieren – nicht ins Abseits drängen

Wenn die Rentenkommission eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit vorschlägt, müssen nicht nur die Beschäftigten mitziehen, sondern vor allem auch die Arbeitgeber, meint unser Autor.

Kommentar von Matthias Schiermeyer

Beflaggung am 20.Juni:
Warum ist heute geflaggt? - Das ist der Grund

An vielen Dienstgebäuden des Bundes sind heute Flaggen zu sehen. Grund dafür ist der Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung, der jedes Jahr am 20. Juni begangen wird. Angeordnet wurde die bundesweite Beflaggung der obersten Bundesbehörden und ihrer Geschäftsbereiche. Auch Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen, wurden heute beflaggt. Die Anordnung gilt als Vollmastbeflaggung.

Arbeiten im Alter:
So viel verdient der durchschnittliche Rentner dazu

Die Aktivrente soll das Arbeiten im Alter attraktiv machen. Eine exklusive Auswertung zeigt, dass wenige Rentner und Pensionäre arbeiten – und dass die Verdienste auseinandergehen.

Rentenerhöhung im Juli:
Wird die Rente auch 2027 erhöht?

Im Juli steht die nächste Rentenerhöhung an. Können Rentner auch im nächsten Jahr mit mehr Geld rechnen?

Hohe Kosten in den USA:
US-Untersuchung wegen deutscher Arzneipreise - Zölle drohen

US-Präsident Trump will gegen die horrenden Preise für Arzneimittel in seinem Land vorgehen. Eine neue Maßnahme könnte für Deutschland schmerzhaft werden.

Klimapolitik:
Die Klimaziele sind absehbar kaum noch zu erreichen – und jetzt?

Die weltweite Klimapolitik zielt darauf, den Anstieg der Temperatur auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Was aber, wenn das nicht gelingt? Es wird Zeit, auch darüber zu sprechen.

Kommentar von Rebekka Wiese

Baden-Württemberg:
Zwölf Straftäter aus dem Südwesten nach Afghanistan abgeschoben

Zwölf verurteilte Straftäter wurden per Nachtflug nach Afghanistan abgeschoben – darunter Männer mit schweren Delikten. Am Flughafen protestierten Gegner der Aktion mit einer Mahnwache.

Rente und Pension im Vergleich:
Rentner vs. Pensionäre: Warum es zwei Altersversorgungen gibt

Warum zahlen Beamte in Deutschland nicht in die Rentenkasse ein? Wird sich das in Zukunft ändern? Und was plant die Rentenkommission? Erfahren Sie hier, wie das Versorgungssystem für Beamte und gesetzliche Rentensystem im Vergleich funktionieren.

Spritpreise in Deutschland:
Bilanz zum Tankrabatt: Nicht alles kam beim Verbraucher an

Die Monopolkommission sieht eine Lücke von 100 bis 200 Millionen Euro über die zwei Monate der Maßnahme und hält deren Ende für richtig. Wo die Verbraucher am wenigsten profitierten.

Abschiebeflug nach Kabul:
Deutschland schiebt rund 30 Männer nach Afghanistan ab

Erneut startet von Leipzig/Halle ein Abschiebeflug nach Kabul. Grundlage ist eine Vereinbarung mit den dort herrschenden islamistischen Taliban.

Wohnungsbau in Deutschland:
Weniger Sozialwohnungen: Auch 2025 fielen 20.000 weg

Die Bundesregierung verspricht Milliarden zur Förderung von preiswerten Wohnungen. Bisher geht es mit dem Bestand jedoch weiter abwärts.

Protest am Klinikum Winnenden:
Krankenhäuser schlagen Alarm: Warum die Rems-Murr-Kliniken auf die Barrikaden gehen

Die Rems-Murr-Kliniken investieren Millionen in Reformen und Ausbildung. Jetzt aber wächst die Angst vor Einschnitten bei Personal und Versorgung.

Winnenden/Schorndorf

Alb-Fils-Klinikum Göppingen:
Reform der Krankenversicherung: Krankenhaus setzt einen Notruf ab

Das Alb-Fils-Klinikum und der Landkreis Göppingen warnen vor zusätzlichen Belastungen von mehr als fünf Millionen Euro jährlich.

Krankenkassen:
Am Ende zahlt der Beitragszahler im Kreis Ludwigsburg trotzdem drauf

Das Gesetz von Nina Warken soll Krankenkassen entlasten. Tatsächlich droht es die Finanzkrise der Kommunen zu verschärfen – und damit jene Bürger zu treffen, die es schützen soll.

Kommentar von Emanuel Hege

Warken-Gesetz:
Sparpläne aus Berlin: Folgen für Kliniken und Bürger im Landkreis

Ein neues Bundesgesetz könnte die Kliniken im Kreis Ludwigsburg Millionen kosten. Die Sorge um die Gesundheitsversorgung wächst – doch das Gesetz betrifft auch gesunde Menschen.

Kanzler in der Kritik:
Merz verteidigt seinen Reformkurs

Der Reformkurs des Kanzlers ist in der Kritik. Im Bundestag wirbt Friedrich Merz darum, „das Ruder für alle herumzureißen“. Auch wenn dies zunächst Einschränkungen bedeute.

Autobranche in Gefahr:
Oberbürgermeister erhöhen Druck auf Brüssel: Sorge um Hunderttausende Jobs

Deutschlands große Autostädte schlagen Alarm: Oberbürgermeister warnen vor Jobverlusten, Investitionsstopp und Abwanderung. Sie fordern schnelle Entscheidungen aus Brüssel.

Spritpreise in Deutschland:
ADAC: 12-Uhr-Tankregel verursacht Rekordpreischwankungen

Preisschwankungen an Tankstellen gibt es schon lang. Seit die Preise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen, ist das Gefälle zwischen Höchst- und Tiefstpreis so hoch wie nie.

Ärzteprotest:
„Das Bürokratie- und Vorschriftenmonster sitzt uns lechzend im Nacken“

Die Bundesregierung plant mit dem GKV-Spargesetz herbe Einschnitte in der Gesundheitsversorgung. Viele Ärzte im Land protestieren gegen die Kürzungen.

Reformgipfel:
Reden ist Silber, Handeln ist Gold

Es ist kein Fehler, Reformen mit Unternehmern und Gewerkschafter zu erörtern. Deren Interessen sind aber nicht deckungsgleich, warnt unser Autor Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

Weltmeisterschaft 2026:
Was müssen Fans zum Public Viewing bei der XXL-WM wissen?

WM-Nächte im Biergarten oder gar nicht? Wie Public Viewing bei diesem Turnier erlaubt ist, warum viele große Events ausfallen und was im eigenen Garten gilt.

Rentenkommission:
Nein, die Witwenrente wird nicht so schnell abgeschafft

Aktuelle Diskussionen um das Rentensystem sorgen für Verunsicherung. Was steckt hinter den Reformplänen, und was ändert sich wirklich?

Gesundheitsreform:
Diese Kürzungen drohen beim Arbeitslosengeld

Zu den Plänen von CDU/CSU und SPD werden weitere Details klar: Die Einschnitte sollen auch Familien nach Jobverlust treffen – Beamte müssen indirekt zittern.

Baden-Württemberg:
Hausärzte reduzieren Wartezimmerplätze aus Protest

Als Zeichen des Protests gegen Sparpläne reduzieren Hausärzte in Baden-Württemberg jeden zweiten Platz im Wartezimmer. Was der Verband mit der Aktion erreichen will.

„Markus Lanz“:
„Unseriöse Partei“ – Lauterbach teilt scharf gegen die FDP aus

Im ZDF-Talk liefern sich Ex-Minister Karl Lauterbach (SPD) und die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen heftigen Schlagabtausch.

Geschlossene Praxen:
Mediverbund ruft Ärzte und Psychotherapeuten zu Protest auf

Die Ärzteverbände MEDI starten eine bundesweite Protestkampagne mit Praxisschließungen für interne Fortbildungen am 10. Juni 2026 gegen das GKV-Spargesetz.

Vorschlag von Bärbel Bas:
Welche Beamte müssten in die Rente einzahlen?

Bärbel Bas will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Doch wen beträfe das konkret?

Deutschland:
Paritätischer: Deutlich mehr Menschen von Armut betroffen

Die Armut in Deutschland hat 2025 deutlich zugenommen. Laut Paritätischem Gesamtverband lebten 13,34 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze.

Verschärfung der Migrationspolitik:
EU einig: Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei

Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen: Die EU einigt sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Das Gesetz hat eine umstrittene Vorgeschichte.

Tanken, Honig, Online-Shopping:
Das ändert sich für die Bürger im Juni

Der neue Monat bringt einige Änderungen mit sich. Warum sich besonders einige Kinder freuen dürften und was sich beim Online-Shopping ändert.

Bahnverkehr in Stuttgart:
ICE Stuttgart–Berlin: Ausbau der Strecke via Nürnberg vorerst nur punktuell

Mit dem Zug führt der kürzeste Weg von Stuttgart nach Berlin über Nürnberg. Die Strecke ist in der Region aber teils eingleisig. Das Land will einen Ausbau, der Bund ist zurückhaltend.

Baden-Württemberg:
Protesttag an Kliniken – mit Auswirkungen für Patienten?

Mit Einsparungen unter anderem bei den Krankenhäusern will die Bundesregierung die Finanzen der Krankenkassen stabilisieren. Kliniken und deren Mitarbeiter wollen das nicht hinnehmen.

WM 2026 in Kanada, Mexiko und USA:
Suchtbeauftragter Hendrik Streeck warnt vor Sportwetten-Werbung zur WM

Fußball-Fieber, Wette – und schnelles Geld? Bei der WM ist Sportwettenwerbung besonders ausgeprägt. Hendrik Streeck mahnt, Fußball dürfe nicht zum Einstieg in die Spielsucht werden.

Wohnen in Stuttgart:
Ehe-Aus nur vorgetäuscht? Kritik an Tricks bei Eigenbedarfskündigungen

Immer wieder werde der Eigenbedarf von Vermietern nur vorgetäuscht, sagt der Stuttgarter Mieterverein. Haus & Grund hält dagegen. Das Thema wird auf Bundesebene zurzeit geprüft.

Ladeinfrastruktur in Esslingen:
E-Autos im Aufwind: Stadt will mehr Ladesäulen einrichten

Esslingen will den Ausbau der Lademöglichkeiten für Elektroautos vorantreiben - allerdings nicht selbst. Externe Betreiber können sich nun auf die Einrichtung neuer Ladesäulen bewerben.

Kampfabstimmung zu Bodenpreisen:
Tiefer Riss im Herrenberger Rat

Bei einem Großprojekt wie Herrenberg-Süd muss der Gemeinderat an einem Strang ziehen, argumentiert unser Kommentator Ulrich Stolte.

Luftverkehrssteuer:
Geschenk an die Luftfahrtwirtschaft

Die Reduzierung der Ticketsteuer ist ein wirtschaftspolitisches Signal der Bundesregierung an die Luftverkehrsbranche – dem Fluggast bringt sie aber wenig, meint unser Autor.

Kommentar von Matthias Schiermeyer

Tierheime:
Tierschutzbund verklagt Landwirtschaftsminister

Trotz entsprechender Zusagen im Koalitionsvertrag unterstütze die Bundesregierung Tierheime nicht ausreichend, argumentiert der Deutsche Tierschutzbund. Dabei gibt es pikantes Detail.

Rente mit 70:
Welche Jahrgänge wären betroffen?

Medienberichten zufolge könnte die Rentenkommission vorschlagen, das Rentenalter auf 70 anzuheben. Ab welchem Jahrgang würde das gelten?

VDMA im Südwesten warnt:
Maschinenbau im Land sieht sich in Teilen von Chinesen „abgehängt“

Die Konkurrenz insbesondere aus China setzt dem Maschinenbau in Baden-Württemberg immer mehr zu, warnt der VDMA-Vorsitzende Mathias Kammüller die Regierenden.

Wissenschaft im Wandel:
Hochschulrektorin: „Fachwissen allein reicht nicht mehr aus“

Wie reagieren die Hochschulen auf den Einzug von KI? Wie steht es um die Freiheit der Wissenschaft? Antworten gibt Karla Pollmann, Rektorin der Universität Tübingen.

Bundesregierung:
Wird der Tankrabatt über den Sommer verlängert?

Wie geht es weiter mit dem Tankrabatt? Er ist befristet und kostet viel Geld. Aber der Iran-Krieg dauert an, und erste Politiker wie Markus Söder überlegen eine zeitliche Ausdehnung.

Klima der Aggression:
Attacken auf Uniformierte nehmen zu

Bahnpersonal, Rettungskräfte und Polizisten leben gefährlich. Attacken auf Uniformträger und andere öffentlich Bedienstete häufen sich. Was sind die Gründe?

Wahl zum Ministerpräsidenten:
Wie Cem Özdemir allen Widrigkeiten getrotzt hat

Am Mittwoch wird Cem Özdemir voraussichtlich zum ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs mit türkischen Wurzeln gewählt. Der Weg dorthin war für ihn nicht vorgezeichnet.

Dienstagsausgabe:
"Maischberger" heute: Gäste und Themen (12.5.)

In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Thomas de Maizière und Gregor Gysi. Das sind die Themen.

Nichte von Ex-Trigema-Chef:
Isabel Grupp-Kofler kritisiert Regierung nach 1000-Euro-Flop

Familienunternehmerin Isabel Grupp-Kofler erklärt, warum die 1000-Euro-Prämie von Anfang an der falsche Ansatz war – und welche Reformen die deutsche Wirtschaft jetzt dringend braucht.

Miese Stimmung:
Nur der Kanzler? Warum Deutschland wirklich unzufrieden ist

Die Stimmung in Deutschland ist schlecht. Welche Gründe hat das? Und wer profitiert davon? Ein Kommentar von Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

EU-Richtlinie zur Entgeltgleichheit:
Lohntransparenz: Viele Arbeitgeber sind unvorbereitet

Eine EU-Richtlinie zur gleichwertigen Bezahlung von Männern und Frauen soll bald als nationales Recht gelten. Die Bundesregierung lässt sich Zeit. Was bedeutet das für die Betriebe?

Juwel in Wilhelma wiedereröffnet:
5 Millionen Euro für den Pavillon des Königs – Restaurierungskosten explodiert

Vor fünf Jahren wurden die ersten Gerüste am Eingang des Stuttgarter Zoos gestellt. Nun glänzt der historische Pavillon wieder. Die Kosten für die Verjüngungskur sind explodiert.

Tag der Arbeit:
Wenn in Deutschland die Hütte brennt

Der Tag der Arbeit ist in diesem Jahr mehr als überkommenes Protestritual. Verstärkte Verteilungskämpfe deuten sich an, da kommt es auch auf die Gewerkschaften an, meint unser Autor.

Kommentar von Matthias Schiermeyer

Fehlende Finanzierung:
Wie angehende Psychotherapeuten im Stich gelassen werden

Honorarkürzungen für Psychotherapeuten und eine fehlende Finanzierung für die Ausbildung zur Psychotherapie: Viele Studierende sind frustriert. Lohnt sich der Beruf noch?

Bundesregierung:
Wo bleibt der Mut zu Reformen?

Merz und Co sind in Verzug mit nötigen Reformen. Damit riskieren sie die Stabilität der Republik, kommentiert unser Autor Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

Chefvolkswirt über Katherina Reiche:
LBBW-Ökonom kritisiert Wirtschaftsministerin: „Debattenkultur im Rückwärtsgang“

Der LBBW-Chefvolkswirt Moritz Kraemer übt ungewöhnliche Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Reiche – die CDU-Frau sei nicht an unabhängiger Beratung interessiert.

ZEW-Präsident Wambach:
„Bessere Voraussetzungen für Reformen gibt es gar nicht“

Wirtschaft in der Dauerkrise und Bundesregierung im Meinungstief – gerade jetzt sei die Zeit günstig für grundlegende Veränderungen, meint der Mannheimer Ökonom Achim Wambach.

Entlastungsprämie:
Handel und SPD: 1000-Euro-Prämie noch flexibler machen

Der Handelsverband Baden-Württemberg dringt auf weitere Ausweitungen in der Nutzung der Entlastungsprämie. Die SPD im Land gibt politische Rückendeckung.

Zapfsäulen-Daten:
Spritpreise in Stuttgart: E10 vorerst weiter unter 2 Euro erhältlich

Wann wird Senkung der Mineralölsteuer wirksam? Vorerst gibt es nur die 12-Uhr-Regel, doch der Effekt scheint zu verpuffen. Wo es trotzdem verhältnismäßig günstig ist.

Kundgebung in Stuttgart:
Hunderte fordern Frieden und Völkerrecht für Palästina, den Libanon und den Iran

Bei der friedlichen, aber lauten Kundgebung und Demo in Stuttgart haben die Teilnehmer unter anderem vehement die Einhaltung der Menschenrechte gefordert.

Architekturpreis HolzbauPlus:
Erfolg in Berlin: Stuttgarter Architekten gewinnen Preis für innovativen Holzbau

Die Sieger im Bundeswettbewerb HolzbauPlus 2025/2026 stehen fest. Zehn Projekte wurden ausgezeichnet. Fünf prämierte Architekturbüros kommen aus Stuttgart. Das sind die Preisträger.

Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro:
Bekommen auch Rentner einen Krisenbonus?

Bekommen auch Rentner die Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro oder gehen sie beim Krisenbonus leer aus?

1000-Euro-Krisenbonus:
Bayaz erteilt Prämienforderung des Beamtenbunds eine Absage

Baden-Württembergs Finanzminister will keine 1000-Euro-Prämie an die öffentlich Bediensteten im Land zahlen. Hohe Mehrkosten drohen aber bei der Beamtenbesoldung.

"Ein ganz neuer Sinn in unserem Leben":
Hendrik Streeck und Paul Zubeil sind Eltern geworden

Virologe Hendrik Streeck und Ehemann Paul Zubeil sind Eltern geworden. Sie haben einen Sohn bekommen, wie die frisch gebackenen Väter bestätigen.

Commerzbank-Vorstand:
Absage an die Unicredit: „Wir sind eine systemrelevante Bank“

Die Commerzbank wehrt sich beharrlich gegen eine feindliche Übernahme durch die Unicredit. Vorstandsmitglied Schaufler ist zuversichtlich, dass die Eigenständigkeit gewahrt bleibt.

Hilfspaket der Regierung:
Kritik an Entlastungsprämie: Arbeitgeber fordern Nachbesserung

In der baden-württembergischen Wirtschaft regt sich Protest, weil die von der Bundesregierung geplante 1000-Euro-Prämie von den Unternehmen gezahlt werden müsste.

Hohe Spritpreise:
So will die schwarz-rote Koalition die Bürger entlasten

Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen.

Sindelfingen und Herrenberg:
Zwei Städte aus dem Kreis wollen eigenes Nummernschild

Leonberg hat es schon, Böblingen sowieso. Nun bekräftigen auch Sindelfingen und Herrenberg ihren Wunsch, ein eigenes Nummernschild-Kürzel zu bekommen.

Israels Angriffe im Libanon:
Beschämende Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Leid

Die israelische Armee eskaliert weiter im Libanon – mit vielen neuen Toten. Doch die Bundesregierung scheut klare Reaktionen. Das ist absolut unverständlich, meint unser Autor.

Kommentar von Matthias Schiermeyer

Hohe Preise für Benzin und Diesel:
Spritpreisgipfel: die Wunschliste der Gewerkschaften

Der Bundesfinanzminister lädt zum Spritpreisgipfel: IG Metall und DGB im Südwesten haben konkrete Erwartungen an das Treffen – die Wirtschaftsverbände halten sich zurück.

Steigende Benzinpreise:
Der Reinfall an der Zapfsäule

Die neue Tankregelung sorgt für Frust statt für Entlastung: Die Preise steigen unaufhörlich. Es braucht offenbar schärfere Maßnahmen gegen die Ölkonzerne, meint unser Autor.

Kommentar von Matthias Schiermeyer

Ältere Menschen in Arbeit:
Wie Beamte im Ruhestand von der Aktivrente profitieren

Pensionäre, die im Alter weiterarbeiten, können wie auch Rentner bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen – mit einer wichtigen Einschränkung, wie der Beamtenbund erläutert.

Blick zurück auf 1973:
Deutschland und der Ölpreisschock

Was wir gerade durchleben, gab es vor 50 Jahren schon mal: ein Krieg, explodierende Preise von Erdöl und Benzin. Die Bundesregierung hat damals anders reagiert.

Wie weiter nach der Wahl?:
Verdrossene Genossen

Die SPD hat frühere Stammwähler verprellt. Nach einem doppelten Wahltrauma steckt sie in der Krise. Aber für Profilneurosen ist jetzt die falsche Zeit, meint unser Autor Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

Spritpreispaket:
Energiepreise: Die geplante Entlastung reicht vielen nicht

Das Kraftstoffmaßnahmenpaket der Bundesregierung ist vielen nicht genug, um den Druck hoher Spritpreise zu mildern. Was aber bringen weitere mögliche Maßnahmen?

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz:
Die nächste Zitterwahl steht an

Der zweite Showdown des Superwahljahrs steht bevor: Am Sonntag stimmen die Bürger von Rheinland-Pfalz ab – mit Folgen bis Berlin.

Rheinland-Pfalz:
Heikle Wahl für Merz & Co.

Das Wählervotum in Rheinland-Pfalz könnte die Bundesregierung aus der Bahn werfen, kommentiert Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

Steigende Spritpreise:
Trotz Einigung: Keine rasche Entlastung der Autofahrer in Sicht

Dass die Bundesregierung auf die sehr hohen Spritpreise reagiert, ist gut. Die Wirkung der geplanten Maßnahme lässt jedoch auf sich warten, meint unser Autor.

Kommentar von Matthias Schiermeyer

EU-Industriestrategie:
IG Metall: „,Buy not China’ ist eindeutig zu wenig“

„Made in Europe“ soll künftig bevorzugt behandelt werden, so will es die EU-Kommission. Die IG Metall hat dies von Anfang an befördert – der Kanzler hat gebremst. Und nun?

Sicherheitsrisiken in Deutschland:
Teherans langer Arm reicht bis zu uns

Mit den Angriffen Israels und der Vereinigten Staaten gegen den Iran wachsen auch bei uns die Sicherheitsrisiken. Teheran nimmt über viele Kanäle Einfluss.

Drogen und Medien:
Suchtprävention – wie Stuttgart Jugendliche schützen will

Alkohol, Tabak, Cannabis – aber auch Medien können bei Jugendlichen zu einem Suchtverhalten führen. Wie kann man Kinder konkret schützen?

Neues Grenzreglement:
Zeitenwende in der Migrationspolitik

Das neue Grenzreglement der EU soll dem Kontrollverlust entgegen wirken. Dass es von Beginn an funktioniert, ist unwahrscheinlich, meint Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas:
„Den Sozialstaat zu beschneiden, halte ich für den falschen Weg“

Die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas setzt bei den anstehenden Sozialreformen darauf, dass sich große Zumutungen vermeiden lassen – auch in der Rentenpolitik.

Nöte der CDU:
Zwischen Krise und Lifestyle

Provokationen aus dem CDU-Wirtschaftsflügel bringen weder das Land noch die Koalition voran, meint unser Autor Armin Käfer.

Kommentar von Armin Käfer