Aktuelle News zum Thema Bundesregierung: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Bundesregierung.
Nvidia-Chef Jensen Huang ist das Gesicht des KI-Booms. Er stürzt nun über außereheliche Affären, darunter auch eine mit politischem Zündstoff.
Am Tag, als der Sachverständigenrat der deutschen Wirtschaft sein Jahresgutachten vorlegt, verdunkelt Lars P. Feld die aktuellen Hoffnungsschimmer und zählt auf, was fehlt.
Unternehmen in Baden-Württemberg und Gewerkschaften laufen Sturm gegen Pläne der Bundesregierung zur Altersteilzeit. Auf Porsche hätte dies besondere Auswirkungen.
Gute Nachrichten für Millionen Beschäftigte in Deutschland: Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2027 erneut.
Die Bundesregierung wollte bei einer wichtigen Sozialleistung für Familien sparen. Doch nach den Haushaltsverhandlungen ist die Kürzung vom Tisch.
Die Bundesregierung wollte beim Wohngeld kräftig sparen. Doch nach den jüngsten Haushaltsverhandlungen von Union und SPD sind die geplanten Kürzungen vom Tisch.
Der Herrenberger Gemeinderat hat eine Resolution zur Windkraft veröffentlicht. Darin fordert er Bund, Land und Kreis auf, den Ausbau der Windenergie in Süddeutschland zu stärken.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hellt sich auf. Aber strukturelle Probleme bleiben. Die „Wirtschaftsweisen“ lenken den Blick auf große Finanzprobleme.
Die Bundesregierung will die E-Auto-Förderung 2027 auf 1,72 Milliarden Euro aufstocken. Für Käufer bedeutet das mehr verfügbare Fördermittel, aber keine höheren Zuschüsse.
Die Bundesregierung hat sich in einer Kleinen Anfrage der Linken zur Ausgestaltung der Rentenreform geäußert.
Im Jahr 2027 sollen Millionen Steuerzahler in Deutschland entlastet werden. Was viele nicht wissen: Auch Rentner können von einer wichtigen Änderung profitieren.
Die Bundesregierung plant eine neue Pflicht zum digitalen Bezahlen. Doch was bedeutet das für Verbraucher?
Familien in Deutschland können sich 2027 auf mehr Kindergeld einstellen. Das ist geplant.
Hiesige Klimaschützer fürchten, dass die EEG-Novelle den Ausbau von Windkraft- und PV-Anlagen stark verzögert. Sie appellieren an Abgeordnete, sich für Korrekturen einzusetzen.
Die Bundesregierung plant, dass Händler ab 2028 ihre Kassenbons grundsätzlich digital bereitstellen müssen.
Cannabisblüten sind seit Juli nicht mehr auf Kassenrezept zu bekommen. Missbrauch soll so verhindert werden. Andere Cannabispräparate sind weiter erhältlich. Dennoch gibt es Kritik.
Erstmals nach den für den US-Präsidenten desaströsen US-Zwischenwahlen telefoniert der Kanzler mit Trump. Es geht um die Gespräche der US-Seite mit Russland. Und um wichtige anstehende Verhandlungen.
Die Renten sollen im kommenden Jahr erneut deutlich steigen. Doch bei bestimmten Rentnern könnte die Erhöhung vollständig verpuffen.
Am 31.12.2026 endet der Tankrabatt in Deutschland. Dann soll ein Spritpreisdeckel ihn ersetzen. Doch die Spritpreise könnten trotzdem stark steigen.
Julia Gebrande hat in Berlin den ersten politischen Bericht zu sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen übergeben. Darin kommen rund 3000 Betroffene zu Wort.
Der Staat schießt 1440 Euro zu einem Aktiendepot zu, das erst mit 65 ausbezahlt wird. Der Frühstart lohne sich, sagt Kreissparkassen-Chef Michael Fritz. Doch es gibt Fallstricke.
Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung grundlegend reformieren. Erste Änderungen sollen bereits am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Geplant sind neue Pflegeleistungen, strengere Regeln bei den Pflegegraden und höhere Beiträge für bestimmte Versicherte. Doch noch ist nicht alles beschlossen.
Ab 2027 kann man sich für die private Altersvorsorge einen Zuschuss vom Staat holen. So funktioniert das Ganze.
Die Pflegeversicherung steckt in Finanznöten. Jetzt wird es bei einem Gesetzespaket konkret, das sie 2027 absichern soll - mit Änderungen für Pflegebedürftige und Beitragszahler.
Der Tankrabatt gilt nur noch bis zum 31.12.2026. Was danach kommt, ist noch unklar. Könnten die Spritpreise wieder steigen?
Die Bundesregierung treibt die Verwaltungsdigitalisierung voran. Kommunen, in denen Bürger ihren Wohnsitz noch nicht online anmelden können, werden dazu verpflichtet, den Service anzubieten.
Ab 2027 sollten die Tabaksteuern steigen und das Rauchen verteuern, so dachte man. Doch das Steuergesetz gilt schon jetzt. Das Finanzministerin will nun schnell handeln.
Die deutschen Gasspeicher sind zum Beginn der Heizperiode deutlich weniger gefüllt als vorgesehen. Das gesetzliche Füllstandsziel wurde verfehlt.
Die Bundesregierung macht Ernst mit der geplanten Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Könnten die Änderungen schon zum Jahreswechsel in Kraft treten?
Kurz vor den Kongresswahlen in den USA will Donald Trump die Stimmen von 20.000 Wählern für vorerst ungültig erklären lassen. Angeblich soll es sich um Stimmen nicht wahlberechtigter Ausländer handeln.
Zwei politisch engagierte Stuttgarter schildern Probleme, die ihre Generation bewegen – und erklären, warum Sie die Initiative „Gen Z regelt“ dennoch kritisch sehen.
Die Bundesregierung will den Sozialstaat reformieren und Kosten senken. Doch eine neue Studie zeigt: Die Belastungen könnten trotz Reformen deutlich steigen.
In letzter Zeit hat man wenig über das Vorhaben gehört, die Regeln für die Krankschreibung zu ändern. Nun hat sich die Regierung dazu geäußert.
Die nächste Berliner Landesregierung könnte großen Konzernen Tausende Wohnungen abnehmen. Der Bund will das mit einem Gesetz verhindern. Was verfassungsrechtlich gilt.
Am 3. November 2026 finden in den USA die Midterms statt. Bei den Zwischenwahlen entscheidet sich, welche Partei künftig den US-Kongress kontrolliert.
Die geplante Rentenreform könnte für viele Beschäftigte einen späteren Ruhestand bedeuten. Doch nicht alle Jahrgänge wären gleichermaßen betroffen.
Die Zahl islamistisch motivierter antisemitischer Straftaten ist 2025 laut BKA auf 670 Fälle gestiegen. Was Politik und jüdische Verbände deswegen fordern.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht die Möglichkeit, dass es unmittelbar nach dem 3. November zu Kampfhandlungen kommt.
Hohe Energiepreise heizen weiter die Teuerung in Deutschland an. Im Oktober gab es Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Doch eine Trendwende sehen Volkswirte nicht.
Die Bundesregierung plant für die Zeit nach dem Tankrabatt eine neue Maßnahme gegen hohe Benzin- und Dieselpreise.
Die Bahn ist so unpünktlich wie nie – das liegt am maroden und überlasteten Netz. Eine Expertenkommission soll nun nach Lösungen suchen. Dabei könnte es auch um eine Reduzierung des Angebots gehen.
Die Bundesregierung prüft Änderungen am Ausweisdokument, die Bürgern bürokratischen Aufwand ersparen sollen.
Das Anwerbeabkommen mit der Türkei wird in diesen Tagen 65 Jahre alt. Wer sich dem Thema literarisch nähern möchte, findet hier ein paar Buchtipps.
Die deutschen Gasspeicher sind kurz vor Beginn der Heizperiode deutlich weniger gefüllt als vorgeschrieben.
Der „Tatort“-Schauspieler Felix Klare liest am 1. November im Schauspielhaus zugunsten der Seenotrettungs-Organisation SOS Humanity. Er fordert Menschlichkeit und Schuldenerlass.
Ab 2027 kommen auf Bürger in Deutschland wichtige Änderungen beim Personalausweis zu.
Durch eine neue Beitragsbemessungsgrenze müssen bestimmte Arbeitnehmer bis zu 446 Euro zusätzlich im Jahr zahlen.
Mit der EEG-Novelle möchte die Regierung einiges bei der Förderung von Photovoltaik-Anlagen ändern. Eine Veranstaltung in Waiblingen klärt auf und gibt Ratschläge, welche Schritte sinnvoll sind.
Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung grundlegend umbauen. Für Millionen Versicherte könnte das teurer werden.
Ein unbeliebter Kanzler, ständig Koalitionskrach in Berlin und die AfD wird immer stärker. Für die CDU läuft es nicht gut. Was macht das mit dem Landesverband Baden-Württemberg?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den zeitlichen Fahrplan für die geplante große Rentenreform präzisiert.
Künftig sollen die Menschen in Deutschland länger arbeiten. Auch beim vorzeitigen Renteneintritt könnte sich einiges ändern. Was bisher bekannt ist und welche Regeln aktuell gelten.
Bundesbauministerin Hubertz setzt darauf, dass das „Baugesetzbuch-Upgrade“ bis Mitte Dezember endgültig beschlossen wird. Damit will sie den „Bau-Turbo“ ergänzen. Mit den richtigen Mitteln?
Der CDU-Chef Manuel Hagel kommt in der Jungen Union unter Druck. JU-Mitglieder werfen ihm vor, ein kritisches Papier weggedrückt zu haben.
Die Hoffnungen waren groß, vor allem in der Union. Mehr Steuereinnahmen sollten Entlastungen bei der Stromsteuer finanzieren. Doch das wird nach den neusten Zahlen schwierig.
Eigentlich wollte die Bundesregierung im Herbst über die neuen Regeln zur Krankschreibung entscheiden. Doch bislang gibt es wenig Neues.
Die rechte Szene rekrutiert neue Mitglieder auch über Kampfsport-Netzwerke. Deren Zahl steigt. Und die Bundesregierung attestiert ihnen eine „Professionalisierung der Gewaltkompetenz“.
Ab 2027 sollten die Tabaksteuern steigen und das Rauchen verteuern, so dachte man. Von wegen: Ein Steuergesetz gilt schon jetzt. Das sei keine Absicht gewesen, heißt es aus dem Finanzministerium.
Landtagsvizepräsidentin Muhterem Aras und Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz bekommen von einer Initiative einen Riesenstapel Unterschriften überreicht, die die Prüfung eines AfD-Verbots fordern. Doch was kann die Landespolitik diesbezüglich überhaupt tun?
Eltern und Familien sollen ab 2027 finanziell entlastet werden. Was für Eltern jetzt wichtig ist.
Die Bundeswehr warnt vor Terroranschlägen auf die eigene Truppe. Erstmals ist die Gefahrenlage auf „erheblich“ hoch gestuft worden.
Ärzte sollen künftig eine feste Zahl freier Termine melden, bislang konnten sie den Umfang selbst bestimmen. Warum die Kassenärztliche Bundesvereinigung das kritisiert.
Ärzte sollen künftig eine feste Zahl freier Termine melden, bislang konnten sie den Umfang selbst bestimmen. Warum die Kassenärztliche Bundesvereinigung darin keinen Weg zu schnelleren Terminen sieht.
Nvidia hat nach eigenen Angaben fast eine Milliarde Dollar in Deutschland investiert. Firmenchef Jensen Huang warnt davor, Wissen und Werte ins Ausland abzugeben.
Nvidia soll Deutschland bei KI helfen. Doch vor einem Gipfel im Kanzleramt findet der Tech-Chef deutliche Worte zum Rückstand.
Wegen der Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr kann Berlin wichtige Finanzziele nicht einhalten. Das hat nun brisante Konsequenzen.
Für die Nutzung des Schienennetzes zahlen Verkehrsunternehmen einen Trassenpreis. Der soll in den nächsten beiden Jahren kräftig steigen. Folge könnten Einschnitte im Nahverkehr sein.
Der Bundesregierung unterstellt Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga eine Politik mit tödlichen Folgen. Generell finden die Teilnehmer bei ihrem Bundeskongress deutliche Worte – auch für die eigene Partei.
Merz und Macron wollen Schwung in die Verhandlungen über Vorgaben für Verbrenner nach 2035 bringen. Dafür machen sie gemeinsame Vorschläge.
Müssen Bürger künftig eine digitale ID besitzen? Und was passiert mit dem klassischen Personalausweis?
Wir haben beim Bundesgesundheitsministerium nachgefragt, wie lange es die telefonische Kranschreibung noch gibt.
Das neue Jahr bringt einige finanzielle Änderungen mit sich. Wo und für wen es ab 2027 mehr Geld gibt, erfahren Sie hier.
Ab Juli 2027 wird in Deutschland die sogenannte Zuckersteuer eingeführt. Welche Getränke betrifft das genau?
Der Fall der Journalistin Serena Bilanceri hat neue Diskussionen über die Pressefreiheit in Israel ausgelöst. Die Behörden hatten der taz-Journalistin unlängst die Einreise verweigert.
Eine große Mehrheit der Deutschen ist laut Umfragen unzufrieden mit dem Bundeskanzler. Merz scheint das aber wenig zu berühren.
Rente, Pflege, Steuern, Haushalt, heikle Regierungsbildungen, offene Führungsfragen: Schwarz-Rot steht vor großen Herausforderungen. Der Rückzug von Bärbel Bas hat die Lage nicht einfacher gemacht.
Ein Parteivorsitzender oder zwei? Mit Lars Klingbeil oder ohne? Bei der SPD gibt es gerade viele Fragezeichen. Diese Politiker könnten eine Rolle spielen.
Die Bundesregierung will die gesetzliche Rente grundlegend reformieren. Doch der Zeitplan gerät ins Wanken.
Mit welchen Maßnahmen kann die CDU Wähler zurückgewinnen? Wohin steuert sie langfristig? Kann der Kanzler sich stabilisieren? Auf diese Fragen gibt es nach der CDU-Krisenklausur vielleicht Antworten.
Streit gehöre zur Demokratie, sagt der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir. Doch mit Blick auf die Bundesregierung findet er mahnende Worte.
In Sachsen-Anhalt sorgt die AfD-Wahl des Landtagspräsidenten für heftige Nachbeben. Vor allem die CDU-Erklärung passt nicht vollständig zum Abstimmungsergebnis.
Der Flughafen Stuttgart kämpft um Verbindungen und Passagiere. Verkehrsministerin Nicole Razavi, die Aufsichtsratsvorsitzende bei der Betreibergesellschaft ist, fordert mehr Selbstbewusstsein.
Drei Jahre ist der Überfall der Hamas her – und hat auch in Baden-Württemberg Narben hinterlassen. Der Antisemitismusbeauftrage Michael Blume spricht über allgemeine Entwicklungen – und warum „Verschwörungsunternehmer“ im Südwesten besonders erfolgreich sind.
Die größte Bedrohung geht für Deutschland aktuell von Russland aus, sagt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Niedrigschwellige Aktionen gegen Nato-Mitgliedstaaten seien keine Ausnahme mehr.
Die Freigabe des Rohöls solle „sofort beginnen“. Die Entscheidung wirkte sich unmittelbar auf die Ölpreise aus.
Benzin und Diesel sind wieder günstiger: Seit dem 1. Oktober gibt es einen neuen Tankrabatt. An diesen Tankstellen im Kreis Esslingen ist es aktuell am günstigsten.
Ab heute gibt es wieder einen Tankrabatt. Kraftstoff dürfte zwar direkt günstiger werden, doch das Preisniveau bleibt hoch. Warum Vergleichen wichtig ist - und wie Sie den Geldbeutel noch entlasten.
In der historischen Mosaikhalle im Berliner Hauptverwaltungssitz von Siemens treffen sich Kanzler und Vizekanzler mit Investoren. Die Botschaft: Es geht wieder aufwärts – es bleibt aber viel zu tun.
Bis kurz vor dem geplanten Kabinettstermin ringen Union und SPD um einen Kompromiss in ihrem Streit um die Pflege. Dann kommt die Reform in die Ministerrunde.
Die Kommunen im Südwesten haben bislang mehr als 1000 Projekte angemeldet, nun informiert sich Bundesfinanzminister Klingbeil über die Fortschritte. Wozu werden die Milliarden genutzt?
Ein höherer Anteil von Bioethanol könnte die Spritpreise etwas senken. Drei EU-Parlamentarier wollen nicht nur deshalb die Einführung von E20 vorantreiben.
Wie der BND künftig Hackergruppen lahmlegen und Lieferketten sabotieren könnte. Im Bundestag starten die Beratungen zu einer umfassenden Reform, die auch den Verfassungsschutz betrifft.
Der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Neckar-Zaber geht mit sich und seiner Partei hart ins Gericht. Bei der Kanzlerfrage bleibt er jedoch vage.
Die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp der Linken pocht auf die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Das alarmiert die CSU. Sie warnt vor einem „sozialistischen Himmelfahrtskommando“. Sind Enteignungen überhaupt rechtlich möglich?
Die Bundesregierung will die Spritpreise neben einem erneuten Steuerrabatt auch mit Hilfe eines Preisdeckels in Krisenzeiten drücken. Letzteres hat offenbar große Zustimmung in der Bevölkerung.
Zum 1. Oktober soll das Tanken billiger werden. Die Bundesregierung bringt ihren Tankrabatt heute auf den Weg.
Die CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Göppingen stärken Friedrich Merz den Rücken. Doch wie halten sie es mit den anstehenden Reformen?
Der Stuttgarter Anwalt stellt sich vorerst hinter den Bundeskanzler, fordert ihn aber zu einer ehrlichen Bilanz auf. Er wäre der nächste Nachrücker der Landesgruppe in den Bundestag.
Manuela Schwesig zeigt sich irritiert über Friedrich Merz’ Äußerung zu seinem Reformkurs. Sie fordert vom Kanzler mehr Demut und Selbstkritik.
Die CDU erlebt in Mecklenburg-Vorpommern eine historische Wahlniederlage. So hat sich der Kanzler zum Ergebnis geäußert.
Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern? Hier gibt es die Stimmen zur Wahl.
Welche Reaktionen gibt es auf das Ergebnis zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin? Hier gibt es die Stimmen zur Wahl am heutigen Sonntag.
Vor den großen Protestaktionen kommende Woche weist der DGB-Landesvorsitzende Burmeister den Vorwurf zurück, dass die Gewerkschaften Veränderungen einfach nur blockieren wollen.
Kurzfristige Aktionen und „keine Kraft für die wirklich wichtigen Reformen“: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm übt klare Kritik an der Bundesregierung.
Tankrabatt und Spritpreisdeckel: Wie geht es nach der Einigung weiter? Und wer profitiert am stärksten?
Kanzler Merz hat eine schnelle Entlastung versprochen, jetzt soll sie tatsächlich kommen. Was die Maßnahmen bringen – und wer sich durchgesetzt hat.
Die Bundesregierung einigt sich auf Entlastungen bei den Spritpreisen. Auch die Länder sind involviert. Worum es geht.
Was wird gegen die hohen Spritpreise getan? Die Bundesregierung verhandelt noch; der Vizekanzler erwartet aber ein „schnelles Signal“.
In der deutschen Schlüsselindustrie herrscht Alarmstufe Rot. Ein gemeinsames Papier aus Stuttgart, München und Hannover fordert nun radikale Maßnahmen gegen den Abstieg.
Für die Luftwaffe ist es ein großer Schritt: In den USA wird der erste Tarnkappenjet übergeben. Mit der Fähigkeit, Atombomben zu tragen, beteiligt sich Deutschland an der nuklearen Abschreckung.
Beim „Bürgerdialog“ im Maichinger Bürgerhaus feiert sich die Alternative für Deutschland (AfD) für Wahlerfolge. Der Landes-Co-Vorsitzende Markus Frohnmaier fordert eine „grundlegende Änderung der Politik“ und nimmt den politischen Gegner ins Visier.
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer ist heute im ZDF eingeladen?
Die baden-württembergische Wirtschaft dringt angesichts der Belastungen an der Zapfsäule auf mehr Unterstützung durch die Regierung. Dabei soll es aber nicht nur um Soforthilfe gehen.
Friedrich Merz steckt in einer tiefen politischen Krise. Jetzt melden sich die CDU-Ministerpräsidenten zu Wort. Die Parteigranden versichern, hinter ihm zu stehen und ihn weiter zu stützen. Doch wie lange gilt der Schwur angesichts der Wahlpleiten? Und was hat das mit den Eidgenossen, Julius Cäsar und der Bibel zu tun?
Hohe Preise an der Tankstelle: Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Dienstag angekündigt, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Diesel und Benzin mit Entlastungen rechnen können.
Einige Parteien wollen in Sachsen-Anhalt vom sogenannten Bundeszwang Gebrauch machen. Was hat es damit auf sich?
Familienministerin Karin Prien (CDU) schildert in der ARD ihre Sorge nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt. Und befürwortet ein Verbotsprüfverfahren.
Die Bundesregierung steckt in einer tiefen Krise. Spekulationen über einen Sturz des Kanzlers machen bereits die Runde. In München nennen CSU-Chef Söder und CDU-Vize Kretschmer klare Forderungen.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei droht damit, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Artikel 37 des Grundgesetzes im Notfall anwenden. Damit könnte die Bundesregierung gegen AfD-Landesregierung vorgehen, sollte diese gegen die Verfassung agieren. Wir erklären, was dieser Bundeszwang bedeutet und welche Folgen dies hätte.
Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt haben in München rund 12.000 Menschen für eine Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht demonstriert. Es gab aber auch andere Demos.
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), verlangt im ZDF „mutige Entscheidungen“ der Bundesregierung. Und hofft auf eine Wiederbelebung der CDU.
UPDATE, 11. September, 12.25 Uhr: Am BER gibt es nur wenige internationale Langstreckenflüge. Jetzt erlaubt die Bundesregierung der Airline Emirates, einen weiteren deutschen Flughafen anzufliegen.
Kurz vor dem Berlin-Besuch von VAE-Präsident Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan hat sich OB Frank Nopper für zusätzliche Landerechte eingesetzt. Es ist nicht der erste Vorstoß aus Baden-Württemberg.
Schon jetzt ist die Lage in den Kinderarztpraxen im Landkreis Ludwigsburg angespannt. Ab dem kommenden Jahr wird es voraussichtlich noch schwieriger – aus zwei Gründen.
US-Präsident Donald Trump macht keinen Hehl daraus, dass er sich über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt freut. Dies sorgt für Verärgerung bei der Bundesregierung.
Die Bundesregierung plant Einsparungen beim Wohngeld – zum Verdruss vieler in der SPD. Doch auch andere kritisieren die Pläne und fürchten Mehrausgaben.
Die Füllstände der Gasspeicher sind historisch niedrig. Das kann knapp werden, warnen Fachleute.
Das neue Heizungsgesetz ist in Kraft, die neuen, abgesenkten Fördersummen auch. Wie man an das staatliche Fördergeld kommt und auf welche Punkte Hausbesitzer achten sollten.
Die CDU muss eine krachende Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hinnehmen. Wie geht es jetzt weiter? Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich am Montag zusammen mit dem CDU‑Spitzenkandidaten Sven Schulze in Berlin zu den Ergebnissen der Wahl.
Die Bürger stemmen sich gegen den Reformkurs der Regierung. Kommen die umstrittenen Vorschläge allerdings nicht, wird es noch teurer für die Betroffenen.
Auch in anderen Ländern hat der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt Interesse ausgelöst. Wie blicken dortige Kommentatoren auf die Folgen?
Beim Staatsbesuch des VAE-Präsidenten in Berlin könnten neue Emirates-Landerechte verkündet werden. Stuttgart konkurriert mit dem BER. Wird die Landeshauptstadt Opfer eines faulen Kompromisses?
In Sachsen-Anhalt wurde heute ein neuer Landtag gewählt. Das sind die Reaktionen und Stimmen zum Wahlergebnis.
Die erwartete Niederlage ist zur Vollkatastrophe für die CDU geworden. Die Auswirkungen dürften Kanzler Friedrich Merz und womöglich die gesamte Koalition erschüttern.
Politiker sind Marionetten geheimer Mächte. Immer mehr Menschen hängen solchen Verschwörungserzählungen an. Doch sie leiden selbst darunter, zeigt eine Studie.
Pyrotechnik, Feuerbälle, Kurzschlüsse – die Deutschen fühlen sich derzeit geradezu verfolgt. Dagegen hilft zweierlei.
Wenige Politikerinnen polarisieren wie Annalena Baerbock. Zum Ende ihres UN-Amtes spricht sie über Druck, Falschbehauptungen und Machtspielchen – und wieso sie jetzt Privatperson sein will.
An der Seite Russlands und der AfD – das BSW wird im Überlebenskampf immer skrupelloser. Hauptschuld daran trägt die Namensgeberin.
Die Bundesregierung will Kita-Kinder mit fehlenden Fähigkeiten besser unterstützen. Geplant sind Standards und Tests.
Kanzler Friedrich Merz reagiert auf die Drohnen-Attacke mit einer tastenden Politik, die an Olaf Scholz erinnert. Das wird vermutlich nicht ausreichen.
Leipzig sei ein „Einschnitt“, heißt es in Berlin. Was sich mit der Zuordnung zu Russland ändert, welche Gefahr Deutschland droht und wie der Kanzler agiert.
Russland reagiert lautstark auf die deutschen Strafmaßnahmen. Die Schließungen des Goethe-Instituts in Moskau und des Generalkonsulats in Sankt Petersburg scheinen nur noch eine Frage der Zeit.
Am kommenden Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Wir stellen die Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien vor.
Die Bundesregierung macht Russland für den Drohnen-Angriff auf den Leipziger Flughafen verantwortlich – und bezieht die Verbündeten in die Reaktion darauf ein.
Deutschland macht Russland für den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen verantwortlich. Was aber folgt daraus – Eskalation oder vielleicht sogar das Gegenteil?
Die Erkenntnisse der Ermittler zum Drohnen-Angriff auf den Flughafen Leipzig/Halle weisen laut Medienberichten auf einen russischen Geheimdienst.
Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett die Steuerreform auf den Weg bringen. Am Gesetzentwurf gibt es Kritik, auch aus der eigenen Koalition.
Hat Deutschland ausreichend Gas für den Winter? Und wann zahlt sich die Energiewende endlich aus? Darüber spricht Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, im Interview.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat das Potenzial, auch die Regierungsparteien in Berlin in Turbulenzen zu bringen. Für deren Vorsitzende könnte es ungemütlich werden.
Mithilfe von maroden Tankschiffen füllt Russland seine Kriegskasse. Sie fahren meist völlig ungehindert durch die Ostsee. Das könnte man ändern.
Leihräder, E-Scooter und Carsharing waren einst das Heilsversprechen einer klimafreundlichen Mobilitätswelt. Doch statt die Städte von Blechlawinen zu befreien, sind sie ein Randphänomen. Warum ist das so – und lässt sich das noch ändern?
Wenn am 6. September Sachsen-Anhalt wählt, wird vielleicht das BSW in die politische Wüste geschickt. Dagegen sträubt sich die Parteigründerin mit allen Mitteln.
Friedrich Merz hat nach der Kabinettsklausur seinen Reformwillen bekräftigt. Für ihn und Vizekanzler Lars Klingbeil gilt jetzt: Sie müssen ins Risiko gehen.
Nach der Sommerpause trifft sich die Regierung auf Schloss Neuhardenberg, um den Fahrplan der nächsten Wochen abzustecken. Welche Themen anstehen.
Im Februar wurde ein Schaffner bei einer Ticketkontrolle mit Faustschlägen tödlich verletzt. Die Bahngewerkschaft fordert seitdem mehr Sicherheit für Zugbegleiter - und baut jetzt Druck auf.
Drei Wochen lang war der Kanzler weitgehend abgetaucht, jetzt kehrt er zurück. Sein erster Termin nach dem Sommerurlaub ist nicht in Berlin.
Als Parteichefs müssen die beiden die Basis umgarnen, als Minister unbequeme Entscheidungen treffen. Der Zwiespalt ist nicht neu, ein Thema aber besonders heikel.
Deutschland und europäische Partner bezeichnen Israels Siedlungspläne in ungewöhnlich scharfem Ton als inakzeptabel. Und warnen auch Wirtschaftsunternehmen.
Trotz niedriger Füllstände bekräftigt das Wirtschaftsministerium, dass die Gasversorgung gesichert sei. Andere äußern Zweifel.
Dass Washington allein bestimmen will, was internationales Recht ist, stellt keine Neuigkeit dar. Immer wieder wird so auch die Bundesregierung provoziert.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Mietrecht ändern, um Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Markisen zu erleichtern.
Das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 und der Gaza-Krieg haben neue Traumata ausgelöst. Die Haltung der Bundesregierung dazu verstehen viele nicht mehr.
Für manche Parteien und Politiker geht es in Sachsen-Anhalt ums politische Überleben. Einige diskutieren nun wieder über ein Verbot der AfD. Ein Verfassungsrechtler erklärt, wie hoch die Chancen sind.
Der ICE-Sprinter verschärft den Kampf um Fahrplantrassen zwischen Backnang und Schwäbisch Hall. Trotzdem lehnt der Bund einen zweigleisigen Ausbau der Strecke ab.
Die Altersteilzeit wird im Wandel der Industrie dringend benötigt. Als Reaktion auf eine breite Kritik in den Betrieben wenden sich Metallarbeitgeber und IG Metall gegen Einschnitte vor allem beim Blockmodell.
Viele Bürger glauben nicht mehr, dass „die da in Berlin“ sich überhaupt noch auf etwas einigen können. Die Politik muss dieses verlorene Vertrauen zurückerobern.
Die Bundesregierung will, dass BND und Verfassungsschutz künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv handeln dürfen. Entsteht eine neue Geheimpolizei?
Die Alterssicherung soll mit der neuen Frühstartrente bereits im Kindesalter beginnen, meint die Bundesregierung. Doch was, wenn die Eltern davon keinen Gebrauch machen?
Noch ist es heiß in Deutschland, doch in 50 Tagen startet die Heizsaison – und die Gasspeicher sind nur halb voll. Ist Deutschland vorbereitet?
Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetzespaket beschließen, das den deutschen Nachrichtendiensten völlig neue Handlungsmöglichkeiten gibt.
Um dem Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur nachzukommen, will die Regierung auch private Gelder mobilisieren. Was für öffentlich-private Partnerschaften spricht – und was dagegen.
Frühestens 2033 ist Stuttgart 21 abgeschlossen. Nun drohen wichtige Folgeprojekte in der Schublade zu verschwinden. Ein Grünen-Abgeordneter schlägt Alarm.
Der Umgang mit der Schuldenbremse ist eine Geschichte der doppelten Generationsungerechtigkeit. Es braucht eine weitere Reform – und mehr Wirtschaftswachstum.
Seit der „Zeitenwende“ produzieren deutsche Rüstungsunternehmen vorwiegend für die Bundeswehr. Gleichzeitig verfolgt die Regierung beim Waffenexport einen neuen Kurs.
Finanzminister Klingbeil bringt die geplante Reform der Einkommensteuer auf den Weg. Entlastungen: 10 Milliarden Euro. Doch manche vermissen etwas.
Wie wichtig eine funktionierende Trinkwasserversorgung ist, wird in den Hitzewellen dieses Sommers mehr als deutlich. Grünen-Fraktionschef Schwarz fordert deshalb mehr Einsatz vom Land.
Im Wahlkampf für die Landtagswahlen im Osten legen die Ost-Ministerpräsidenten eine 180-Grad-Wende hin. Das verrät viel über das Land und sein Verhältnis zur Rente.
Diverse Krankenkassen haben in vermeintlich sichere und trotzdem renditestarke Immobilienfonds investiert. Und verloren damit viel Geld – das Geld ihrer Versicherten
Kanzler Friedrich Merz (CDU) steht vor einer schwierigen Abwägung. Er muss den richtigen Weg zwischen Abwiegeln und Eskalieren finden.
Abermals ist der Flughafen Halle/Leipzig nur knapp einer Katastrophe entkommen. Die Verantwortlichen müssen jetzt entschieden reagieren.
Sommerruhe sieht anders aus. Die SPD ist vor den Landtagswahlen und den nächsten schwarz-roten Reformen in einer brisanten Phase. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird über die Spitze diskutiert.
Den Anstoß gaben CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten; jetzt steht ein zentraler Vorschlag der Rentenkommission erneut infrage. Was macht die SPD?
Die Kommission zur Schuldenbremse ist uneins, Union und SPD ebenso. Es gibt aber einen gewichtigen Grund, der für eine weitere Grundgesetzänderung spricht.
Immer weniger junge Erwachsene trinken Alkohol, die Bundesregierung will die Steuern auf Sekt, Wodka und Liköre erhöhen und in Bahnhöfen ist Bier bald verboten. Ist das der Beginn eines Kulturwandels?
Mit einem offenen Brief richten sich die Vertrauenskörperleitungen der IG Metall bei Mercedes-Benz an Friedrich Merz. Was sie anprangern, fordern und anbieten.
Der Reformkurs der Regierung, gerade beim Thema Rente, schmeckt der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, nicht. Sie warnt vor den Folgen.
Die Mehrheit der Bürger bewertet Friedrich Merz’ Arbeit negativ. Zugleich hält Wolfgang Kubicki eine parlamentarische Klärung für notwendig.
Post vom Amt enthält oft wahre Wortungetüme. Das kann Schaden anrichten, und selbst KI macht nicht alles besser.
Der Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef hat eine größere Personalrochade ausgelöst. Rund lief es dabei nicht, findet der CDU-Landeschef aus dem Südwesten, Manuel Hagel.
Wo einst Strom produziert wurde, sollen bald Daten für Künstliche Intelligenz fließen. Die Anlage hat den Energiebedarf einer Stadt. Doch der Ort ist gespalten.
In einer SMS hatte Verkehrsminister Schnieder bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen wolle. Jetzt kommt er diesem Schritt zuvor. Dadurch verschärft sich das Chaos für den Kanzler.
Ein Einsatz in der Golfregion ist nicht absehbar. Dennoch sollen die „Fulda“ und die „Mosel“ nicht nach Hause zurückkehren.
Eine Empfehlung wie ein Tiefschlag: Um die finanziellen Probleme von Witwen vor allem mit Kindern zu lindern, raten "Experten" zur Abschaffung der Hinterbliebenenrente.
Der pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das Bundesverfassungsgericht rügt die Regierung.
Am Koalitionsbeschluss regt sich viel Kritik. Nun wird erstmals deutlich, wie viele zusätzliche Arztbesuche zu erwarten wären. Was sagt der neue Gesundheitsminister?
Die Regierung hat Afghanen ein Visum verweigert, obwohl diese eine Zusage hatten. Karlsruhe spricht zu Recht von Willkür, kommentiert Christian Gottschalk.
Mit der Startup-Strategie will die Bundesregierung innovativen Firmen zum Erfolg verhelfen. Besonders ein Problem hemmt die Branche.
Seit dem Ende des Tankrabatts schießen die Preise für Benzin und Diesel wieder nach oben. Wie das Autofahrer und Unternehmen belastet und was die Bundesregierung dagegen tun will.
Die Bundesregierung will die Sektsteuer nicht erhöhen, um die Gesundheit zu fördern. Es geht ums Geld. Das sollte sie ehrlich sagen.
Am 26. September will der Gewerkschaftsbund in 15 Großstädten gegen die Sozialreformen der Regierung demonstrieren. Das erinnert an alte Großkonflikte.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Es könnte in den nächsten Tagen aber um mehr als das gehen.
Der Wohnungsbau im Kreis Böblingen kommt nicht vom Fleck. Grund sind hohe Baukosten gepaart mit gestiegenen Zinsen. Gebaut werde nur, wenn der Staat zuschießt, teilt die Kreissparkasse mit.
Viele Bahnkunden bemerken es seit Monaten: Statt besser wird es auf der Schiene schlechter. Warum tut die Bundesregierung nicht mehr dagegen?
Mehr Digitalisierung für mehr Bürokratieabbau verabredete das Entlastungskabinett, ebenso wie Pläne für Korrekturen beim Arbeitsschutz.
Schwarz-Rot will Bürokratie abbauen und die Staatsmodernisierung vorantreiben. Am Mittwoch tagt das Entlastungskabinett in Berlin.
Der Staat will die private Altersvorsorge fördern und zum ersten Mal auch selbst ein Altersvorsorgedepot anbieten. Bloß: Der pünktliche Start 2027 wackelt.
Die Bundesregierung plant etwa die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Aber was steckt hinter dem hohen Krankenstand in Deutschland und kann so eine Maßnahme helfen?
Die Gewerkschaft IG BAU kritisiert die Rentenpläne der Bundesregierung. Im Kreis Esslingen seien nur 300 von 5780 Bauarbeitern älter als 63.
Nach jahrelangen Diskussionen schließt Deutschland mit dem Tomahawk-Kauf eine Lücke in seiner Verteidigung. Doch die nächste Aufgabe wartet schon.
Bei der Stallwächterparty in Berlin demonstrieren Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und sein Vize Manuel Hagel von der CDU den Willen, konfliktfrei zu regieren. Die Bundes-CDU gibt sich den Grünen gegenüber keusch.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.
Umweltverbände, Oppositionsparteien und viele Journalisten sehen das Informationsfreiheitsgesetz durch die Bundesregierung bedroht. Zu Recht?
Jahrelanges Warten, bis eine Halle statt für Montage als Lager genutzt werden kann: Die Industrie- und Handelskammer will der Politik beim Abbau von Bürokratie Beine machen.
Die Bundesregierung will die Unterstützung für klimafreundliche Heizungen neu ausrichten und damit Geld sparen. Für wen noch die alten Regeln gelten.
Dass sich die Ostbeauftragte der Bundesregierung mit Bauen, Wohnen und Leerstand befasst, ist nicht ungewöhnlich. Dass sie dabei auch dem Westen etwas zu sagen hat, ist Fakt.
Nach dem Ende des Tankrabatts steigen die Spritpreise im Kreis Esslingen wieder. Eine aktuelle Übersicht zeigt, wo Autofahrerinnen und Autofahrer derzeit noch vergleichsweise günstig tanken können.
Die Eskalation könnte düstere ökonomische Folgen haben, von Inflation bis zu anhaltender Wachstumsschwäche. Für die Bundesregierung wird es nicht leichter.
Zuckerhaltige Getränke sollen nach dem Willen der Regierungsfraktionen teurer werden. Und das bereits ab 2027. Was Mediziner freut, empört die Industrie.
Der frühere Habeck-Staatssekretär Philipp Nimmermann soll in den Bundesbank-Vorstand einziehen - weil die Landesregierung in Baden-Württemberg es so will.
Immer mehr Menschen sterben an ihrem Drogenkonsum, die Opfer werden immer jünger. Lässt sich der Trend stoppen? Nötig ist ein anderer Umgang mit abhängigen Menschen. Ein Nachbarland dient als Vorbild.
Industriebetriebe im Kreis Esslingen sehen sich im internationalen Wettbewerb im Nachteil. Sie üben Kritik an Plänen der Bundesregierung.
Der Finanzminister macht im Etat 2027 mehr Schulden als ursprünglich geplant. In kommenden Jahren muss die Regierung kräftig sparen. Schafft sie die Wende?
Das Reformpaket des Bundes hat auch auf Baden-Württemberg Auswirkungen. Drohen Steuerausfälle für Land und Kommunen? Das Finanzministerium wartet zunächst ab
Die Regierung will dem hohen Krankenstand mit zweifelhaften Maßnahmen begegnen. Aus denen spricht vor allem Misstrauen.
Ärzte und Patientenvertreter in der Region Stuttgart sind empört über die Pläne, Krankentage unverzüglich attestieren zu lassen. Was sie für ihre Patienten befürchten.
Mit dem Start in den Juli 2026 treten zahlreiche Änderungen in Kraft, die sich direkt auf die Finanzen vieler Menschen auswirken. Hier gibt es sie im Überblick.
Experte Kemal Üres spricht Klartext: Wer glaube, die Bewirtung nur mit Festangestellten stemmen zu können, habe „in seinem Leben noch nie selbst in einem Restaurant gestanden“.
Cem Özdemir hat gesagt, er würde die Prüfung eines AfD-Verbots befürworten. Viele AfD-Gegner sind dennoch dagegen, weil die AfD vom Ausgang auch profitieren könnte. So begründet der Ministerpräsident seine Position.
Die Pflegereform ist noch nicht durch das Bundeskabinett gekommen. Denn es herrscht Redebedarf. Ein strittiger Punkt: die Bezahlung der Pflegekräfte.
Mit dem Auslaufen des Tankrabatts steigen ab Juli voraussichtlich die Preise für Benzin und Diesel. Zu neuen Entlastungen hält sich die Bundesregierung bedeckt.
Die Empfehlungen der Rentenkommission lassen gravierende Folgen für Beschäftigte und Betriebe erwarten. IAB-Arbeitsmarktforscher Walwei mahnt Konsequenzen in der Gesetzgebung an.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Ukraine-Geflüchtete künftig nur Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld bekommen sollen – eigentlich ab 1. Juli. Doch im Parlament stockt das Gesetzgebungsverfahren. Die Kommunen finden deutliche Worte.
Die Bundesregierung will das Reformpaket komplett umsetzen. Das zeugt von politischer Vernunft, meint unser Autor Armin Käfer.
Die Vorschläge der Rentenkommission sind da. Sie sehen ein höheres Rentenalter, eine Kapitalkomponente und ein Ende der „Rente mit 63“ vor. Doch es gibt erste Kritik.
Aus der Altersicherungskommission sickern zentrale Vorschläge durch. Schon im Vorfeld kündigen Gewerkschaftsbund und Beamtenbund der Bundesregierung massiven Widerstand an.
Beamtenbund-Chef Volker Geyer warnt die Politik: Auch eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung würde gegen die Verfassung verstoßen.
Wenn die Rentenkommission eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit vorschlägt, müssen nicht nur die Beschäftigten mitziehen, sondern vor allem auch die Arbeitgeber, meint unser Autor.
Bei Ihrer Frühjahrskonferenz haben die Innenminister der Länder mit dem Bundesinnenminister und mit dem Verteidigungsminister auch über den Zivilschutz geredet. Zeit, sich zu gruseln.
US-Präsident Trump will gegen die horrenden Preise für Arzneimittel in seinem Land vorgehen. Eine neue Maßnahme könnte für Deutschland schmerzhaft werden.
Über eine Million Menschen in Deutschland sind glücksspielsüchtig. Eine Razzia in Berlin gibt Einblick in eine Welt, die sich in Gebäuden ohne Fenster abspielt – und Existenzen zerstört.
Das Marienhospital Stuttgart ist insolvent. Was bedeutet das für die medizinische Versorgung in der Metropolregion? Die Klinikchefs der drei großen Häuser der Landeshauptstadt melden sich zu Wort.
Beim Parteitag der Linken in Potsdam-Babelsberg werden sich Auferstehungsgefühle und Kampfansagen an die Bundesregierung mischen. Aber vor allem die vielen neuen Delegierten machen die Veranstaltung unberechenbar.
Die Rems-Murr-Kliniken investieren Millionen in Reformen und Ausbildung. Jetzt aber wächst die Angst vor Einschnitten bei Personal und Versorgung.
Die Bundesregierung will die Krankenhäuser zu weniger Ausgaben zwingen. Dagegen gibt es landesweit Protest. In Stuttgart haben Kliniken symbolisch ihre Türen geschlossen.
Deutschlands große Autostädte schlagen Alarm: Oberbürgermeister warnen vor Jobverlusten, Investitionsstopp und Abwanderung. Sie fordern schnelle Entscheidungen aus Brüssel.
Preisschwankungen an Tankstellen gibt es schon lang. Seit die Preise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen, ist das Gefälle zwischen Höchst- und Tiefstpreis so hoch wie nie.
Im ZDF-Talk liefern sich Ex-Minister Karl Lauterbach (SPD) und die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen heftigen Schlagabtausch.
Zentren im EU-Ausland für mehr Abschiebungen: Die EU einigt sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Das Gesetz hat eine umstrittene Vorgeschichte.
Mit dem Zug führt der kürzeste Weg von Stuttgart nach Berlin über Nürnberg. Die Strecke ist in der Region aber teils eingleisig. Das Land will einen Ausbau, der Bund ist zurückhaltend.
Pyrotechnik, Feuerbälle, Kurzschlüsse – die Deutschen fühlen sich derzeit geradezu verfolgt. Dagegen hilft zweierlei.