Tankrabatt und Preisdeckel: Regierung vereinbart offenbar Spritpreis-Entlastungen
Es soll wohl zu Spritpreis-Entlastungen kommen.
IMAGO/Frank Hoermann/SVEN SIMON- Bundesregierung verhandelt über Entlastungen bei hohen Spritpreisen – Einigung zeichnet sich ab.
- Bild meldet Tankrabatt und Preisdeckel, Spiegel berichtet von einem Paket „noch heute“.
- Nach AFP laufen Verhandlungen weiter. Es gibt „intensive Gespräche“ mit Ländern.
- Diskutiert wird eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent.
- SPD fordert einen dynamischen Preisdeckel, Wirtschaftsministerium sieht rechtliche Probleme.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Mehreren Medienberichten zufolge bahnt sich eine Einigung der Bundesregierung auf Entlastungen von den hohen Spritpreisen an. Die „Bild“ berichtete am Freitag von einer Einigung auf einen Tankrabatt und einen Preisdeckel. Auch der „Spiegel“ sprach von einer Einigung auf ein Entlastungspaket, die „noch heute“ bekanntgegeben werden soll. Nach AFP-Informationen laufen die Verhandlungen allerdings noch.
Diskutiert worden war zuletzt insbesondere eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent. Das würde einer Entlastung an den Tanksäulen um 20 bis 25 Cent je nach Preisniveau entsprechen. Allerdings profitieren Unternehmen davon kaum, weil sie sich gezahlte Mehrwertsteuer ohnehin zurückerstatten lassen können.
Es laufen „intensive Gespräche“
Die SPD fordert zudem seit Wochen einen dynamischen Preisdeckel auf Sprit, wie er in Luxemburg und Belgien zur Anwendung kommt. Das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) lehnte dies bislang als rechtlich und wirtschaftlich problematisch ab. Der administrative Aufwand für die Festlegung eines bundesweiten Preisdeckels sei zudem enorm.
Die „Bild“ berichtete auch über eine angeblich vereinbarte Neuauflage des Tankrabatts. Im Mai und Juni hatte die Bundesregierung die Energiesteuer und die darauf fällig werdende Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin um zusammengenommen knapp 17 Cent gesenkt. Fix scheint dies aber noch nicht zu sein.
Laut „Spiegel“ laufen noch „intensive Gespräche“ zwischen dem Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) und dem Bundeskanzleramt, in die auch die Bundesländer einbezogen wurden.