E-Paper

Vier Stimmen zu viel für AfD
Abweichler-Verdacht nach Wahl in Sachsen-Anhalt setzt CDU unter Druck

In Sachsen-Anhalt sorgt die AfD-Wahl des Landtagspräsidenten für heftige Nachbeben. Vor allem die CDU-Erklärung passt nicht vollständig zum Abstimmungsergebnis.
Von
Christian Gottschalk
Stuttgart/Magdeburg
Jetzt in der App anhören
GoogleBei Google bevorzugen
Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt: Ulrich Siegmund (r, AfD) gratuliert Tobias Rausch (AfD) nach dessen Wahl zum Landtagspräsidenten, während der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt. (zu dpa: «Wegen AfD: SPD sieht Erklärungsbedarf bei CDU»)

Ulrich Siegmund (rechts)  gratuliert Tobias Rausch (AfD) nach dessen Wahl zum Landtagspräsidenten.

Jan Woitas/dpa pool/dpa
  • AfD-Politiker Tobias Rausch wurde zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt.
  • Er erhielt 48 Stimmen, AfD und BSW haben zusammen 44 Sitze – vier Stimmen kamen woanders her.
  • CDU, Linke und Grüne verneinen Unterstützung, doch es gab nur fünf Enthaltungen trotz CDU-Ansage.
  • Auch AfD-Politiker Tillschneider wurde Vizepräsident, das BSW bestreitet Stimmen für ihn.
  • Vor der Ministerpräsidentenwahl im Dezember gibt es Spekulationen über mögliche Überläufer.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Im Fernsehen sucht Deutschland regelmäßig den Superstar, in der Politik sucht Deutschland die Stimmabweichler. Auch einen Tag nach der historischen Wahl in Sachsen-Anhalt bleibt unklar, wer der AfD dazu verholfen hat, zum ersten Mal in der Geschichte einen Landtagspräsidenten zu wählen. Die Auswirkungen der Wahl sind derzeit noch nicht abzusehen – weder für die Bundesregierung noch für die anstehende Ministerpräsidentenwahl in Magdeburg, die für Dezember vorgesehen ist. Es könnte allerdings noch vieles schlimmer kommen.

Zur Erinnerung: Der AfD-Politiker Tobias Rausch hat bei der Wahl zum Landtagspräsidenten am Dienstag 48 Stimmen erhalten. AfD und BSW haben zusammen 44 Sitze, also gab es vier weitere Stimmen für ihn. Sie können von der Linken, den Grünen oder der CDU stammen. Alle drei Parteien weisen das von sich.

Allerdings hatte CDU-Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze angekündigt, seine Abgeordneten würden sich enthalten. Im Ergebnis gab es aber nur fünf Enthaltungen. Das bedeutet, rein mathematisch, dass sich mindestens neun der 14 anwesenden CDU-Abgeordneten nicht an die zuvor abgestimmte Linie gehalten haben.

Unstimmigkeiten bei CDU

Verschiedene Medien berichten, dass es nach ihren Recherchen in der CDU schwere Unstimmigkeiten gegeben habe. Nicht jeder Abgeordnete sei davon begeistert gewesen, sich bei der Wahl zu enthalten. Ein Teil der Parlamentarier habe demnach angekündigt, gegen Rausch stimmen zu wollen. Offiziell hat niemand erklärt, dem AfD-Kandidaten seine Stimme geben zu wollen. Da es sich um eine geheime Wahl gehandelt hat, ist allerdings nicht sicher, dass die Stimmen für die AfD aus der CDU kamen.

Mehr zum Thema

Sachsen-Anhalt
Rausch: CDU-Stimmen halfen bei Wahl zum Landtagspräsidenten

Der AfD-Politiker Tobias Rausch sagt, dass er auch mit CDU-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden sei. Was bedeutet das für die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt?

Magdeburg

STZ+STZ+ Markus Lanz
AfD-Politiker Baumann: „Es passiert was in der CDU“

Die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt erhält in der ZDF-Talkrunde ein vielstimmiges Echo. Von Menetekel und Epochenbruch ist die Rede.

Hamburg

In den sozialen Medien wird darüber spekuliert, es könnten auch Vertreter der anderen Parteien gewesen sein – um es der CDU in die Schuhe zu schieben. Verwiesen wird auf einen Fall in Baden-Württemberg aus dem vergangenen Jahr. Dort war im Landtag auf einem Abstimmungszettel ein Hakenkreuz aufgetaucht, als Urheber geriet zunächst die AfD in Verdacht. Letztlich stellte sich heraus, dass ein SPD-Abgeordneter der Urheber war. Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass in Magdeburg Abgeordnete der SPD, der Grünen oder der Linken für die AfD gestimmt haben könnten, gibt es derzeit allerdings nicht.

Erstaunlich ist auch, dass Hans-Thomas Tillschneider zum Landtagsvizepräsidenten gewählt wurde. Er gilt als besonders radikaler Ideologe innerhalb der AfD. Tillschneider erhielt im ersten Wahlgang 44 Stimmen. Das entspricht genau der Zahl der Sitze, die AfD und BSW zusammen haben. Das BSW beteuert jedoch, nicht für Tillschneider gestimmt zu haben.

Menetekel für Ministerpräsidenten-Wahl

Die Ergebnisse für Rausch und Tillschneider lassen auch eine Äußerung des Ministerpräsidentenkandidaten Ulrich Siegmund in einem anderen Licht erscheinen. Siegmund hatte am Tag vor der Abstimmung erklärt, dass er am 7. Dezember nur im ersten Wahlgang antreten werde, um Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Ohne die Stimmen des BSW, das angekündigt hatte, sich im ersten Wahlgang zu enthalten, wäre Siegmund chancenlos – es sei denn, es gibt auch hier Überläufer aus anderen Parteien.

AfD-nahe Nutzer spekulieren in den sozialen Medien bereits darüber, dass es bei der CDU Überläufer geben könnte, die bereit wären, ihre bisherige Partei zu verlassen und bei der AfD oder als parteilose Parlamentarier weiterzuarbeiten. Auch dafür gibt es keine belastbaren Belege. Sicher ist nur: Bis zur Ministerpräsidentenwahl werden die Spekulationen nicht abreißen.