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Wohnungskrise
Wie die Regierung beim Eigenheimbau Tempo macht

Bundesbauministerin Hubertz setzt darauf, dass das „Baugesetzbuch-Upgrade“ bis Mitte Dezember endgültig beschlossen wird. Damit will sie den „Bau-Turbo“ ergänzen. Mit den richtigen Mitteln?
Von
Matthias Schiermeyer
Stuttgart
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Bauministerin Hubertz : Verena Hubertz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, gibt eine Pressekonferenz nach der Sitzung des Bundeskabinetts auf einer Berliner Baustelle zum „Bau-Turbo“ (zu dpa: «Baugenehmigungen steigen - kräftiges Plus seit Jahresbeginn»)

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will nach dem „Bau-Turbo“ weiter für Tempo auf der Baustelle sorgen.

Kay Nietfeld/dpa
  • Bundesregierung plant Baugesetzbuch-Upgrade: Verfahren sollen digitaler und schneller werden.
  • Hubertz will Beschluss im Bundestag rechtzeitig vor dem 18. Dezember erreichen.
  • Wohnungsbau gilt künftig als „überragendes öffentliches Interesse“ – Abwägungen werden erleichtert.
  • Kommunen loben Tempo, kritisieren aber kleinteilige Änderungen und fehlende Strukturreform.
  • Immobilienpreise stagnieren, Mieten steigen – stärkste Preisrückgänge in Stuttgart, Berlin, Köln.

Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.

Die Wohnungsbautätigkeit stagniert, und erhöhte Zinsen bremsen weiter die Nachfrage nach neuen Eigenheimen – daher wächst auch der Druck auf die Bundesregierung, das Bauen weiter zu erleichtern.

Wohnungsbau im „überragenden öffentlichen Interesse“

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant dazu eine Modernisierung des Bauplanungsrechts, genannt Baugesetzbuch-Upgrade. Schwerpunkt ist die Vereinfachung des Bauleitplanverfahrens – mit einer vollständigen Digitalisierung der Verfahren, der Vermeidung von Doppelprüfungen und wiederholten Beteiligungen, einer strafferen Umweltprüfung und verbindlichen Verfahrensfristen.

Zudem soll der Wohnungsbau künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen – was die Abwägung mit ansonsten gleichwertigen Belangen erleichtern soll, wie ein Sprecher sagte. Die Reform soll bereits zum 1. Januar 2027 in Kraft treten, lässt aber noch auf sich warten. Hubertz strebt nun einen Gesetzesbeschluss des Bundestags „rechtzeitig vor dem 18. Dezember“ an, dann tagt der Bundesrat letztmalig in diesem Jahr.

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Stuttgart

„Bau-Turbo“ von Kommunen „sehr erfolgreich“ genutzt

„Wir müssen das Bauen schneller machen – dafür müssen wir das Planen vereinfachen sowie unnötige Bürokratie abbauen“, sagte die SPD-Ministerin unserer Zeitung. „Wir geben den Kommunen mehr Spielraum, stärken die Innenentwicklung und nutzen Flächen besser – ob durch Aufstockung, Nachverdichtung, Umbau oder den Bau neuer Wohnquartiere.“

Bereits vor einem Jahr ist der „Bau-Turbo“ in Kraft getreten, der die Genehmigung von Bauvorhaben beschleunigen soll. „Jetzt legen wir mit dem Baugesetzbuch-Upgrade nach, denn wir brauchen weniger bürokratische Hürden und stattdessen Lösungen, die vor Ort funktionieren, um schneller vom Plan zum Bau und von der Baustelle ins neue Zuhause zu kommen“, so Hubertz. Erste Zahlen zeigten, dass viele Kommunen den Bau-Turbo bereits „sehr erfolgreich“ nutzen.

Die Kommunen begrüßen das „Upgrade“, kritisieren nach Angaben der Bundesvereinigung ihrer Spitzenverbände jedoch, dass die Novelle „von kleinteiligen Änderungen geprägt“ sei, ohne einen grundlegenden strukturellen Impuls zu setzen. Eine bessere Verständlichkeit des Baugesetzbuchs „hätte einen spürbaren Modernisierungseffekt entfalten können“, heißt es. Punktuell würden Voraussetzungen für schnellere Verfahren geschaffen, nicht die eingeschränkte Leistungsfähigkeit vieler Kommunen behoben.

Werden Bauherren noch mehr belastet?

Der Hausbesitzerverband Haus & Grund moniert, der Gesetzentwurf erweitere die Möglichkeiten der Kommunen, private Eigentümer und Bauherren finanziell und administrativ zu entlasten. Dieses Ungleichgewicht müsse korrigiert werden.

Lob und Kritik von Verbänden

Auch der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen lobt den Gesetzentwurf – er könne eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse bewirken. Fraglich sei, ob die personellen Ressourcen der Bauämter ausreichen, um die verkürzten Fristen einhalten zu können. Die Novelle setze wichtige Impulse zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, meint ebenso der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der aber „durchgreifende Instrumente“ wie eine Genehmigungsfiktion oder konsequent durchsetzbare Fristenregelungen vermisst, die eine tatsächliche Beschleunigung sicherstellen würden.

Besonders starke Preisabschläge in Stuttgart

Hohe Zinsen bremsen derzeit die Bautätigkeit, sorgen aber auch dafür, dass die Kaufpreise für Immobilien im dritten Quartal stagnieren. Die Angebotsmieten steigen dagegen deutlich, wie der Wohnindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Eigentumswohnungen in Deutschland kosten 0,3 Prozent mehr als vor einem Jahr. Ein- und Zweifamilienhäuser kosteten 0,4 Prozent mehr.

Damit liegen die Preise gut zehn Prozent unter dem Höchststand von 2022. In den sieben teuersten Städten seien Wohnungen binnen eines Jahres fast ein Prozent günstiger geworden, Häuser mehr als zwei Prozent, heißt es. Besonders stark fielen die Preise in Stuttgart (−3,9 Prozent), Berlin (−2,0 ) und Köln (−1,3).