Aktuelle News zum Thema Deutscher Bundestag: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema Deutscher Bundestag.
Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das umfangreiche Gutachten ausgewertet. Kommt jetzt ein AFD-Verbotsantrag? Doch die Verfassungsorgane, die ein solches Verbot beantragen könnten, zögern. Was sind die Gründe?
Die AfD zieht mit aggressiver Polemik gegen andere Parteien zu Felde. So ist „Kartellparteien“ zu einer zentralen politischen Metapher avanciert. Was ursprünglich ein Fachbegriff in der Politikwissenschaft war, wird heute als populistisches Schlagwort missbraucht. Eine Spurensuche.
Der Bundestag hat kurz vor dem Anpfiff zu Deutschlands letztem WM-Gruppenspiel am späten Donnerstagabend das Recht auf Reparatur beschlossen. Aber was genau bedeutet das?
Der Sommer kommt mit Rekordtemperaturen. Viele Menschen leiden, einige werden an der Hitze sterben. Brauchen wir eine neue Hitze-Politik?
Was anderswo in Europa ganz normal ist, wurde hierzulande bisher nicht realisiert: dass nämlich jeder Bürger als potenzieller Organspender gilt – es sei denn, man widerspricht dem ausdrücklich. Das wollen Parlamentarier mehrerer Parteien ändern.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Nürtingen gehört laut einer Auswertung von Spiegel und Abgeordnetenwatch zu den Top-Nebenverdienern im Bundestag.
Was wir bereits berichteten, bestätigt sich nun. Die Deutsche Bahn verschiebt den Start von Stuttgart 21 auf Ende 2031. Das sickert aus dem Verkehrsausschuss durch.
Während die Abgeordneten im Bundestag in diesem Jahr auf ein Gehaltsplus verzichten wollen, steigen die Gehälter der Politiker im Landtag an. Nun ist klar wie stark genau.
Die Menschen in Stuttgart sind es bereits gewohnt: Immer wieder wird die Fertigstellung des neuen Tiefbahnhofs verschoben. Wie lange die Baustelle noch bleibt und woran es hakt.
Zwei Stunden Stillstand in der Nacht, zahlreiche Reisende betroffen: Nach dem Zugfunk-Ausfall wird in der Politik über Sicherheitslücken und Software-Probleme bei der Bahn diskutiert.
Die Rentenkommission will den Sonderstatus von Minijobs weitgehend abschaffen. Was das für Beschäftigte, Arbeitgeber und Midijobs bedeuten würde.
33 Vorschläge hat eine 13-köpfige Kommission für eine große Rentenreform gemacht. Kanzler Friedrich Merz stellt sich zu 100 Prozent hinter die Empfehlungen. Wir stellen die gesamten Empfehlungen (in Auszügen) im Wortlaut vor.
Die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll eigentlich die Krankenkassen finanziell stabilisieren. Doch der Streit ist groß. Und die Verabschiedung des Gesetzes wurde bereits verschoben.
Fachleute nehmen die geplante Reform des Heizungsgesetzes auseinander, mehrere Gutachten sehen sie kritisch, die Deutsche Umwelthilfe will sogar klagen. Was beanstandet wird – und wann es im Fall einer Klage eine Entscheidung geben könnte.
Die Vorschläge der Rentenkommission sorgen für Verunsicherung: Kommt die Rente mit 70 schon bald? Müssen Beschäftigte ab 2026 länger arbeiten? So könnte die Umsetzung laufen.
Politik als Comicstrip: Die neue SPD-Spitze weiß keine Antwort auf die Krise der Landespartei, kommentiert Reiner Ruf.
Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung wurde Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) von wütenden Bürgerinnen und Bürgern angegangen.
Geht es um die gleichberechtigte Besetzung von Posten in Parlamenten, werden schnell harte Kaliber aufgefahren. Dass die verfassungsmäßigen Rechte von Frauen seit Jahren hintenanstehen, wird hingenommen, kommentiert unsere Redakteurin Annika Grah
Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner bilden die neue Doppelspitze der Partei die Linke. Der Stuttgarter Politiker erhielt beim Bundesparteitag allerdings nur 53 Prozent.
Immer mehr E-Scooter, immer mehr Unfälle - die Bilanz des Polizeipräsidiums Ludwigsburg zeigt einen rasanten Anstieg. Ist ein Führerschein wie beim Mofa die Lösung?
Sozialministerium fürchtet noch weitere Insolvenzen. Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft sieht schlimmste Befürchtungen bestätigt: Noch nie habe ein Krankenhaus dieser Größenordnung Insolvenz anmelden müssen.
Die Rems-Murr-Kliniken investieren Millionen in Reformen und Ausbildung. Jetzt aber wächst die Angst vor Einschnitten bei Personal und Versorgung.
Mit einer ungewöhnlichen Aktion protestierten die Krankenhäuser im Kreis Esslingen gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Die Folgen wären gravierend – auch für Patienten.
Die Koalition will die stark steigenden Kosten für die medizinische Versorgung mit einem Spargesetz unter Kontrolle bringen. Die Ministerin rechtfertigt die umstrittenen Einschnitte.
Hilft die Produktion von Verteidigungsgütern einem Land in der Automobilkrise? Das hochkarätig besetzte Podium „Zukunft der Region“ blickt auf Einladung von Stuttgarter Zeitung, Roland Berger und L-Bank auf einen Wirtschaftsfaktor im Erstarken.
Der Reformkurs des Kanzlers ist in der Kritik. Im Bundestag wirbt Friedrich Merz darum, „das Ruder für alle herumzureißen“. Auch wenn dies zunächst Einschränkungen bedeute.
Ein wohnungsloser Berliner rettet 2004 das Notebook von Friedrich Merz. Eine krebskranke Frau stellt 2026 den Kanzler zur Rede – mit ähnlicher Reaktion in beiden Fällen.
Gibt es im Entwurf für das neue Heizgesetz eine Regelungslücke? Das könnte aus Sicht der Grünen Folgen für den Mittelstand haben.
Landtagsabgeordnete freuen sich über steigende Bezüge, während diese im Bundestag stagnieren. Ist das okay, fragt sich unser Redakteur Axel Habermehl.
Im Landtag von Baden-Württemberg sollen die Gehälter weiter steigen, obwohl im Bundestag auf eine Erhöhung verzichtet wird. Nur eine Partei ist für eine Nullrunde im Südwesten.
Wie das neue GKV-Gesetz laut acht Bundesländern, darunter Baden-Württemberg die Gesundheitsversorgung verändern könnte – und welche Alternativen die Ministerien vorschlagen.
Um fast 500 Euro sollten sich zum 1. Juli die Bezüge der 630 Abgeordneten im Bundestag erhöhen. Nun steht fest: Die Diätenerhöhung wird in diesem Jahr gestrichen.
Der neu gewählte Landtag von Baden-Württemberg muss sich gleich zu Beginn mit den steigenden Bezügen seiner Mitglieder befassen. Angesichts der Lage ein heikles Thema.
Schwimmkurspflicht in Baden‑Württemberg: Nicht umsetzbar, sagen Vereine aus Leonberg, Renningen und dem Strohgäu. Welche Rolle Schulen und Eltern jetzt spielen.
Der Sozialminister schreibt mit Blick auf die Reformpläne für die Krankenkassen an die Bundesgesundheitsministerin. Die AOK verteidigt das Sparpaket.
Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, Malte Graßhof, wechselt nicht an die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts. Er sagte kurzfristig ab – aus gesundheitlichen Gründen.
Im ARD-Talk ist die Bundesarbeitsministerin gegen Rentenkürzungen und erwartet eine Steuerentlastung von 500 Euro jährlich für untere Einkommen.
Beim Landesparteitag der AfD in Heidenheim schien alles glatt zu laufen. Aber ein Grund dafür ist auch der Umgang mit Kritik an der Parteilinie, kommentiert Theo Westermann.
Markus Frohnmaier und Emil Sänze führen weiter die AfD Baden-Württemberg. Nach jahrelangen Grabenkämpfen zeigt sich der Landesverband im Südwesten geordnet.
Im Juli wird das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung ersetzt. Was sich für Empfänger damit verändert.
Die zum 1. Juli geltende Absenkung der Ticketsteuer kommt nicht vollständig bei Passagieren an. Weil andere Kosten stark steigen, bleiben die Ticketpreise hoch.
In genau einem Monat wird das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung ersetzt. Was sich für Empfänger damit verändert.
Auf dem Erwin-Schoettle-Platz im Stuttgarter Süden kreuzen sich Straßen, Wege und Lebensgeschichten. Eindrücke von einem lebenswerten Ort, der vieles vereint.
Moritz Oppelt freut sich auf sein neues Amt. Hiesige Parlamentarier seien freundlicher und positiver gestimmt als in Berlin.
Hessen will die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags erhebt Bedenken.
Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen Andreas Scheuer zugelassen.
Wer sind die Menschen, denen in Stuttgart wichtige Plätze und Straßen gewidmet sind? Wir stellen Sie Ihnen vor. Zum Beispiel Erwin Schoettle, der vor 50 Jahren starb.
Bundeskanzler Merz gibt sich kämpferisch: Er sei „mit aller Kraft entschlossen“, einen neuen Aufbruch in Deutschland zu schaffen. Und zwar mit der SPD als Partner.
Wer in den digital aufbereiteten NSDAP-Mitgliederakten Namen von Familienangehörigen entdeckt, erschrickt häufig. Es kann auch Anstoß sein, eigene Geschichte aufzuarbeiten.
Zum zweiten Mal in Folge steht der VfB Stuttgart im Pokalfinale. Das unterstreicht eine Entwicklung, die fortgesetzt werden soll. Das hat seinen Preis. Und birgt auch Risiken.
In Städten mit über 100.000 Einwohnern dürfen bald keine rein fossilen Heizungen neu eingebaut werden dürfen. Nun verschiebt sich die Frist auf 1. November. Greifen wird sie wohl nie.
Die Reduzierung der Ticketsteuer ist ein wirtschaftspolitisches Signal der Bundesregierung an die Luftverkehrsbranche – dem Fluggast bringt sie aber wenig, meint unser Autor.
In Deutschland werden jedes Jahr rund fünf Millionen Führungszeugnisse ausgestellt. Wer ein BundID-Konto hat, kann es demnächst schneller erhalten, in digitaler Form.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Das sind die Themen.
Die amtierende Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner und der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano wollen gemeinsam für den neuen Vorsitz der Linkspartei kandidieren.
Die Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für die Arbeitnehmer war heftig umstritten. Der Bundesrat stoppte sie. Nun ist sie Geschichte, noch bevor sie Gesetzeskraft erlangte.
Neue Heizungen dürfen weiter mit Gas und Öl laufen – aber ab 2029 ist ein Bio-Anteil Pflicht. Kritiker sehen die deutschen Klimaziele in Gefahr.
Die Zustimmung zur AfD wächst einer Umfrage zufolge weiter. Die Union und der Kanzler selbst verlieren zugleich. Wie stehen die Bürger zum Ausschluss einer Koalition mit der AfD?
Am Mittwoch wird Cem Özdemir voraussichtlich zum ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs mit türkischen Wurzeln gewählt. Der Weg dorthin war für ihn nicht vorgezeichnet.
Die Entlastungsprämie steht aktuell auf der Kippe. Wie geht es nun weiter? Besteht noch Hoffnung für den Krisenbonus?
Auch Cem Özdemir hat eine Überraschung parat: Theresa Schopper wechselt vom Kultus- ins Bauressort. Ansonsten bleibt die grüne Seite des Kabinetts recht stabil.
Beim Landesparteitag am Samstag hat Landeschef Manuel Hagel sein Personaltableau vorgestellt. Das sind die CDU-Minister im neuen grün-schwarzen Kabinett im Kurzporträt.
Er ist die große Überraschung unter den neuen CDU-Ministern: Der Bundespolitiker Andreas Jung übernimmt das Kultusministerium und steht damit einem der wichtigsten Ministerien vor.
Tausende junge Männer sind offenbar nicht bereit, den für sie verpflichtenden Fragebogen zum neuen Wehrdienst auszufüllen. Der Wehrbeauftragte Henning Otte sagt, was er davon hält.
Wie geht es nach der Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat weiter? Ist der Krisenbonus damit vom Tisch?
Bis zu 1.000 Euro als steuerfreie Prämie? Klingt gut für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wird aber erst mal nicht kommen. Der Bundesrat senkt den Daumen.
Ab Juli werden die Bezüge der Bundestagsabgeordneten automatisch steigen. Der Unionsfraktionschef will daran festhalten.
Eine Aussage von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur Einwanderung sorgt aktuell für Schlagzeilen. Der Aufregersatz im Wortlaut.
Hymnen werden Pflicht an Bayerns Schulen. Ob das die Integration und den Patriotismus fördert, darf bezweifelt werden, meint Armin Käfer.
Die Bundesregierung zieht nach zwölf Monaten eine positive Bilanz. Doch in Umfragen ist Schwarz-Rot so unbeliebt wie nie. Besonders Kanzler Friedrich Merz steht unter Druck.
Eine steuerfreie Prämie soll Beschäftigte entlasten. Doch im Landkreis Esslingen zweifeln Unternehmer am Konzept – und sehen ihre Betriebe unter Druck.
Im Osnabrücker VW-Werk endet voraussichtlich die Fahrzeugproduktion im kommenden Jahr. Nach dem Rückzug von Rheinmetall könnte nun eine andere Rüstungsfirma Interesse zeigen.
Viele Arbeitnehmer hoffen auf den Krisenbonus durch ihren Arbeitgeber. Doch ab wann kann dieser überhaupt ausgezahlt werden?
Können auch Empfänger von Sozialleistungen einen Krisenbonus erhalten? Lesen Sie hier, was geplant ist.
Ein ehemaliger Politiker und eine Lehrerin stehen wegen Missbrauchsvorwürfen vor Gericht. Die Frau gesteht, doch der Ex-FDP-Mann wehrt sich.
Bagger sollen Deutschland modern werden. Das will die Regierung mit dem 500-Milliarden-Schuldenpaket erreichen. Doch nach Berechnungen von Forschern kann davon bisher keine Rede sein.
Der Krieg in Nahost schlägt auf die internationalen Märkte durch, und das kommt auch an den Zapfsäulen an. Die Koalition plant schnelle Gegenmaßnahmen - und zwar nicht nur befristet.
Steht die Brandmauer der Union zur AfD auch im Europaparlament? Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen Zweifel aufkommen. Auch in der CSU hat man Fragen.
Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament, beteuerte der EVP-Chef Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.
Der Namen „Bürgergeld“ wird abgeschafft - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was der Bundestag beschlossen hat - und was das bezwecken soll.
Die US-Amerikanerin hatte sich selbst schon festgelegt, nun hat sie auch die Rückendeckung des für die Filmfestspiele zuständigen Aufsichtsrats. Geplant ist nun ein Verhaltenskodex.
Die Debatte über Vetternwirtschaft in der AfD hat erste ernste personelle Konsequenzen: Die Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen.
Juristische Ermittlungen gegen Bundestags-Abgeordnete müssen grundsätzlich vom Parlament genehmigt werden. Nun gibt es erneut einen derartigen Fall.
Die Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier endet am 18. März 2027. Über die Nachfolge entscheidet die Bundesversammlung. Jetzt gibt es einen Termin für ihr Zusammentreten.
Deutschlands Wirtschaft wächst Ende 2025 stärker als erwartet. Im laufenden Jahr sollen staatliche Milliarden den Aufschwung ankurbeln. Das hat aber auch Schattenseiten.
Markus Frohnmaier fährt kurz vor der Landtagswahl zu einem US-Kongress rechter Parlamentarier. Warum er dort für baden-württembergische Interessen sprechen will.
AfD-Spitzenkandidat Frohnmaier steht unter Druck. Mitten im Wahlkampf muss er sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft wehren. Nun gibt es Kritik aus den eigenen Reihen.
Bei den Vorwürfen geht es um die Zeit des AfD-Politikers im Bundestag. Nun können sie in München weiter untersucht werden.
Erstmals seit gut sechs Jahren lässt sich Angela Merkel wieder auf einem Parteitag blicken. Dafür kommt die Ex-Kanzlerin nach Stuttgart.
Rekordtiefer Füllstand der deutschen Gasspeicher alarmiert Experten: In Bayern ist die Lage besonders schlecht. Wie geht es nun weiter?
In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" begrüßt die Moderatorin am Sonntag unter anderem Tino Chrupalla. Das ist das Thema.
Rita Süssmuth ist tot. Sie prägte als Bundestagspräsidentin und Ministerin die Politik. Bundeskanzler Friedrich Merz hebt ihren Einsatz für Gleichberechtigung hervor.
Der Grönland-Konflikt hat Spuren im Verhältnis zwischen Europa und den USA hinterlassen. Merz sagt im Bundestag, was seiner Meinung nach die Konsequenzen sein sollten.
Das Votum der Grünen zum Mercosur-Abkommen sorgt für Unmut in der Partei – und kommt im Superwahljahr zur Unzeit. Wie wichtige Grüne reagieren.
Lange hat sich Kanzler Merz zurückhaltend zu einer Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der geäußert. Jetzt ändert er diesen Kurs.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Armin Laschet und Sigmar Gabriel. Das sind die Themen.
Der Ausschluss der AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz hat im vergangenen Jahr die US-Regierung verärgert. Müssen Vertreter der Partei auch im kommenden Jahr draußen bleiben?
Die Diäten der 159 Berliner Abgeordneten steigen laut Medien um 6,2 Prozent. Auch Kostenpauschalen sollen angepasst werden. Die Erhöhung erfolgt aufgrund eines Gesetzes automatisch.
Viele Menschen verschicken gerade Weihnachtsgrüße mit schönen Karten. Macht Julia Klöckner auch. Die Social-Media-affine Bundestagspräsidentin belässt es aber nicht dabei.
Es ist eine bittere Schlappe für Kanzler Merz: Bei der Vorsitzenden-Wahl der Adenauer-Stiftung fällt sein Kandidat durch. Siegerin ist eine Frau, gegen die er schon einmal verloren hat.
Lange wurde politisch um den neuen Wehrdienst gerungen. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten unter dem Gesetz, damit er im kommenden Jahr kommt.
Das traditionelle Adventssingen im Bundestag bekam in diesem Jahr prominente Unterstützung: Giovanni Zarrella trat als erster professioneller Künstler bei der Veranstaltung auf. In der Glaskuppel des Reichstags sang er gemeinsam mit den Abgeordneten Weihnachtsklassiker.
Eine ukrainische und eine US-Delegation beraten in Berlin intensiv über Wege zu einer Friedenslösung für die Ukraine. Selenskyj führt daneben auch bilaterale Gespräche.
Vor fast sechs Jahren rollte die Corona-Welle nach Deutschland. Ging alles mit rechten Dingen zu, als der Bund versuchte, das Gesundheitswesen vor einem Kollaps zu schützen?
Nach dem Vorwurf des Hitlergrußes im Bundestag verliert Matthias Moosdorf seine Immunität. Auch innerhalb der AfD-Fraktion gab es zuletzt Spannungen um den Politiker.
Der Zeitrahmen war bekannt. Jetzt gibt es auch ein Datum, wann der Perso auf dem Smartphone kommt. Das Ziel: Das Portemonnaie mit vielen Karten soll künftig zu Hause bleiben können.
Kurzstreckenfahrer können sich freuen. Ab 2026 steigt die Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer. So hoch fällt die Steuerentlastung aus.
Gründerin Sahra Wagenknecht zieht sich vom Vorsitz ihrer Partei zurück. Nun steht die neue Doppelspitze. Einer hat ein besonders gutes Ergebnis bekommen.
Das neue Gesetz bringt Musterung und Fragenbogen zurück – und sorgt bei jungen Menschen für Aufruhr. Warum viele Schüler jetzt auf die Straße gehen und was sie befürchten.
Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen, auch wenn zunächst noch ein winziger Rest Unsicherheit bleibt.
Wer den Wehrdienst verweigern will, muss persönliche Gründe schriftlich darlegen - und riskiert damit, überhaupt erst zur Musterung eingeladen zu werden.
Vom Januar an soll der neue Wehrdienst kommen. Für junge Männer gilt dann die Pflicht zur Auskunft und Musterung, weiter aber Freiwilligkeit im Dienst. Es gibt auch Kritik und Proteste.
Bei der Renten-Abstimmung kommt es heute im Bundestag auf jede Stimme der Koalition an. Die Zahl der Krankmeldungen ist entsprechend gering.
Im Januar soll der neue Wehrdienst starten, wenn das Parlament und der Bundesrat zustimmen. Ab 2026 werden junge Leute dann per Fragebogen zum Wehrdienst kontaktiert.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Der Wahlprüfungsausschuss hat eine erste Entscheidung getroffen.
Mehr Geld für die Bahn: Der Bund plant, die Mittel für Netz-Sanierung und Instandhaltung bis 2026 deutlich zu erhöhen. Doch der Bundesrechnungshof äußert deutliche Kritik.
Sowohl die Liste der Ausgezeichneten als auch jene der Laudatorinnen und Laudatoren ist ein Sammelsurium an VIPs. Auch die Moderatorin ist prominent.
Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen in der Union? Ein erster Test in der Fraktion bringt keine Klarheit.
Geht es nach Kanzler Merz, wird im Bundestag am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abgestimmt. Die Union bleibt hart, hält sich und der Koalition aber eine Hintertür offen.
Erfolg nach langem Ringen oder Debakel für die Koalition? Auch darum geht es mittlerweile im Rentenstreit. Der Kanzler erwartet, dass bald Klarheit besteht.
Pflicht zur Musterung, aber kein Dienstzwang: Nach hitziger Debatte fassen die Grünen einen Beschluss zum Wehrdienst. Einen veränderten Kurs schlagen sie bei Nahost ein.
Das Budget der Regierung für 2026 steht. Die Opposition spricht vom „größten Haushalt ever“ - doch sieht falsche Prioritäten. Wofür darf Schwarz-Rot im nächsten Jahr Geld ausgeben?
Bis tief in die Nacht haben die Spitzen von Schwarz-Rot beraten - auch über das umstrittene Rentenpaket. Nun gibt es Absprachen. Die Parteivorsitzenden geben sich zuversichtlich.
Zu Beginn der Haushaltswoche warnt das Institut der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung vor „einem weiteren Aufwuchs“ bei den Sozialausgaben. Bei öffentlichen Investitionen hinkt Deutschland hinterher. Deutschlands Lage ist ernst, doch Schwarz-Rot verdrängt lieber, als den steinigen Weg schmerzhafter Reformen einzuschlagen.
Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr ist vorerst gestoppt. Was das für Millionen Versicherte bedeutet.
Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Sie haben nun Klarheit: Das Ticket gibt es mindestens bis 2030. Wie teuer es 2027 wird, ist aber unklar.
Wer darf in Deutschland Hilfe beim Sterben leisten? Nach einem Urteil aus Karlsruhe ringt die Politik weiter um klare Regeln. Die Zahl jener, die diesen Weg gehen, wächst stetig.
In der Rentendebatte stößt Kanzler Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union den Parteinachwuchs vor den Kopf. Im „Bericht aus Berlin“ erklärt er sich nun.
Im Streit um die Rente setzt SPD-Chef Klingbeil auf klare Worte. Während zeitgleich die Junge Union die Rentenpläne kritisiert, schließt er weitere Änderungen aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt an, dem umstrittenen Rentenpaket zuzustimmen. Doch wie will er die junge Generation vor künftigen Belastungen schützen?
Großes Aufheben um seinen runden 70. Geburtstag wollte der Kanzler nicht machen. Ganz ohne Feiern kommt er dann aber doch nicht davon.
Wie soll der neue Wehrdienst ausgestaltet werden? Politiker, Sachverständige und Jugendvertreter äußern Kritik und Vorschläge. Eine Einigung zeichnet sich aber ab.
Immer wieder debattiert die Union über die Brandmauer. CDU-Chef Hagel pocht auf eine scharfe Abgrenzung. Wählern radikaler Parteien will er aber eine Brücke bauen.
Seit Wochen wird darüber spekuliert, ob Sahra Wagenknecht weiter an der Spitze ihrer Partei bleiben wird. Nun äußert sie sich selbst.
Seit Wochen gibt es Spekulationen: Wird Gründerin Sahra Wagenknecht auch künftig an der Spitze ihrer Partei stehen? Es sieht nicht danach aus.
Die Corona-Pandemie hat offenbart, wie schlecht viele Staaten auf solche Gesundheits-Krisen vorbereitet sind. Neue internationale Vorschriften sollen Abhilfe schaffen.
Bestimmte Industriesparten stoßen besonders viel Kohlendioxid aus. Da es schlecht für das Klima ist, soll man CO2 unter dem Erdboden speichern dürfen. Umweltschützer sehen das kritisch.
Die Krankenversicherungsbeiträge sollen zum 1. Januar nicht schon wieder hochgehen. So will es die schwarz-rote Koalition und besiegelt dafür jetzt ein Spargesetz. Wie sicher ist das?
Nicht mehr im Landtag, nicht mehr im Bundestag: Die Liberalen kommen in Bayern politisch kaum vor. Jetzt kündigen sie einen klangvollen Namen für ein Spitzenamt im Landesverband an.
Die nächsten drei Fußball-Weltmeisterschaften sind vergeben. Ein drittes Turnier nach 1974 und 2006 hat der Deutsche Fußball-Bund dennoch nicht aus den Augen verloren.
Die CDU bemüht sich um die Kulturszene. Spitzenkandidat Manuel Hagel verspricht: Bei Kunst wird nicht gekürzt. Der Kulturstaatsminister fördert die Filmbranche.
Die CDU darf der AfD „nicht hinterherhecheln“, warnt die Stuttgarter CDU-Politikerin Monica Wüllner. Mit Parteikollegen hat sie deshalb die neue Gruppe „Compass Mitte“ gegründet.
Markus Frohnmaier hatte eine Reise nach Russland im Frühjahr angekündigt und damit heftige Kritik geerntet. So, wie es klingt, wird aus dem Moskau-Besuch erstmal doch nichts.
Eigentlich schien sich das Thema doppelte Staatsbürgerschaft erledigt zu haben. Doch nun gibt es aus den Reihen von CDU und CSU neue Vorstöße.
In der CDU hat sich eine neue Gruppe gegründet, die auf Distanz zu Parteichef Friedrich Merz geht. Unter den Mitgliedern ist auch ein Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg.
Der Knall war laut, aber seither herrscht Stille. Nach dem Chaos um das neue Wehrdienst-Gesetz vor zwei Wochen versuchen sich Union und SPD nun erneut an einem Kompromiss.
Der junge CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann bekräftigt in der ARD seine Blockadedrohung fürs Rentenpaket der Bundesregierung.
Nach dem Chaos um das neue Wehrdienst-Gesetz versuchen sich Union und SPD wieder an einem Kompromiss.
Die Ex-Vorsitzende der Grünen hat in einem Interview mit der „Bild“ über ihre Kindheit in der Region Stuttgart, ihre Familie und ihren Rückzug aus dem Machtzentrum gesprochen.
In seiner Jugendsprechstunde möchte der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (Grüne) in Kirchheim mit jungen Menschen übers Thema Wehrpflicht sprechen.
Wegen der Beteiligung an einem Verlags- und Event-Unternehmen gibt es von LobbyControl und aus dem Bundestag Kritik am Medienstaatsminister. Was steckt dahinter?
Die Stadt Kornwestheim hat im Kampf gegen die Bahn-Pläne eines Neubaus am Bahnhof nun Abgeordnete eingeschaltet. Wer aktiv im Streit vermittelt und wer auf Seite der Bahn steht.
Die Diskussion über die „Stadtbild“-Aussagen des Kanzlers reißt nicht ab. Der Fraktionsgeschäftsführer springt dem CDU-Chef bei.
Seit 2011 ist Winfried Kretschmann Ministerpräsident von Baden-Württemberg, er hat schon viele Treffen der Länderchefs miterlebt. Auf deren Kompromissfähigkeit komme es gerade jetzt an.
Bundestagsabgeordnete sind immun gegen Strafverfolgung. In der Regel werden Ermittlungen wie im Fall Kuban aber genehmigt – mit einer prominenten Ausnahme.
Forscht die AfD mit Anfragen an die Regierung kritische Infrastruktur im Sinne Russlands aus? Thüringens SPD-Innenminister Maier hat diesen Verdacht.
Er war Vorsitzender der JU, ist Bundestagsabgeordneter und war über seine Ehefrau mit dem Bodensee verbunden. Jetzt ist nicht nur seine Ehe kaputt – es wird auch gegen ihn ermittelt.
Familie Merz erlebte im Mai den gescheiterten ersten Wahlgang im Bundestag mit - nun ist der Vater fast ein halbes Jahr im Amt und redet über "Töchter". Wer sind Charlotte Merz und Constanze Clüsener?
Nach umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz ruft Luisa Neubauer zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf. Worum geht es bei der Protestaktion?
Kulturstaatsminister Weimer wird angegriffen: Sein Magazin „The European“ soll Texte prominenter Persönlichkeiten ohne Erlaubnis übernommen haben – unsichtbar für Google.
Der Bundeskanzler hat sich zum Thema Migration und zum Erscheinungsbild deutscher Innenstädte geäußert. Einige werfen ihm Rassismus vor. Was sagen Oberbürgermeister aus der Region?
Mit Elektroschocks aus Tasern lassen sich Angreifer vorübergehend außer Gefecht setzen. Für die Anschaffung der Geräte hat Bundesinnenminister Dobrindt jetzt grünes Licht bekommen.
Der Deutsche Bundestag beschließt eine neue Geschäftsordnung. Für Pöbler kann es bald teuer werden.
Das Parlament verschärft seine Hausordnung. Wer gute Argumente hat, muss Andersdenkende nicht beleidigen, meint unser Autor Armin Käfer.
Matthias Schöck ist seit 2015 Präsident des Württembergischen Fußballverbands – bald soll er ein hochrangiges Amt beim DFB übernehmen. Das sind die Hintergründe.
„Unverzüglich“ sind Großspenden offenzulegen. Bei der Südwest-CDU dauerte es neun Monate, bis sie 50 000 Euro von einer bekannten Firma veröffentlichte. Wie kam es dazu?
Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet. Für die Union ist das Problem der Verteidigungsminister.
Trotz Streits hält der Verteidigungsminister am Starttermin fest. Warum er das Koalitionsklima nicht gefährdet sieht und worauf es ihm beim Gesetz besonders ankommt.
Keine Freiwilligkeit mehr bei der neuen „Wehrpflicht light“ – junge Männer könnten schon bald "per Los in den Krieg" ziehen.
In der ARD-Talkshow "Maischberger" begrüßt Moderatorin Sandra Maischberger am Dienstag unter anderem Armin Laschet. Das sind die Themen.
Ein AfD-Mitglied aus dem Bodenseekreis darf nicht mehr für die Bundestagsfraktion arbeiten. In seinem Ortsverband ist er aber wohl weiter tätig.
Fynn Campbell betreibt die kleine Kaffeerösterei Cofymi und denkt groß: Friedrich Merz soll Kunde werden. Wie er dem Ziel näherkommt und warum ihm auch ernste Anliegen wichtig sind.
Der Bundestag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Damit können strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden.
Die Bundesregierung will mit einem Gesetz das Bauen beschleunigen. Das ist richtig – doch ob neuer Wohnraum entsteht, liegt nicht in ihrer Hand, meint Tobias Heimbach.
Mit dem „Bau-Turbo“ will die Koalition Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. So sollen neue Bauflächen schneller nutzbar werden und mehr Wohnraum entstehen.
Die Linke hat die FDP im Land in Sachen Mitgliederzahlen überholt. Warum die Liberalen dennoch gelassen bleiben – und die Linkspartei von einem Kulturwandel spricht.
Seit Jahren steht das von der Stuttgarter Agentur Milla & Partner geplante Einheitsdenkmal in Berlin auf der Kippe. Ein Dokumentarfilm rollt die komplexe Historie auf.
Der Kanzler hat gesagt, er überlasse die Reform des Bürgergelds nicht dem Arbeitsministerium. Bärbel Bas hat dazu ein paar Anmerkungen.
Der deutsche Weg zur Richterwahl ist im Kern richtig. Er verlangt den Handelnden aber Einsichten ab, die diese oft vermissen lassen, kommentiert Christian Gottschalk.
Nach der geplatzten Wahl im Juli ist es dem Bundestag nun gelungen, drei vakante Richterposten in Karlsruhe zu besetzen. Die Koalition kann aufatmen, es bleiben aber unangenehme Fragen.
Der Bundestag soll heute drei neue Verfassungsrichter wählen. Wie ist der Modus, und wann liegt das Ergebnis vor?
Der Bundesinnenminister hat nach den jüngsten Vorfällen in Europa vor zunehmender Gefährdung durch Drohnen gewarnt. „Wir sind Ziel einer hybriden Bedrohung“, sagte er im Bundestag.
Für das neue Quartier Maker City bei den Stuttgarter Wagenhallen wird eine weitere Fläche gerodet – gemäß den geltenden Richtlinien, wie die Stadt betont.
Der Rechtspopulismus stellt für CDU und CSU eine tödliche Versuchung dar. Das Wissen darum ist das eine, das Handeln etwas anderes. Ein Blick auf die Union im Bund und im Südwesten.
Ein russisches Militärflugzeug überfliegt eine deutsche Fregatte in der Ostsee. Pistorius spricht im Bundestag von Provokation und verweist auf ähnliche Vorfälle in Polen und Estland.
Kanzler Friedrich Merz ist nicht bei der UN-Generalversammlung in New York, sondern spricht im Bundestag. Wie seine Reformen konkret aussehen sollen, bleibt weiter offen.
Die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller (Grüne) hat mit ihrem Baby im Bundestag für Aufsehen gesorgt – nicht zum ersten Mal. Sie sagt: „Wir müssen über Vereinbarkeit reden.“
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Im Bundestag geht es diese Woche um das Zahlenwerk für 2026. Der Vizekanzler beginnt mit einer Rede, die noch nachhallen könnte.
Deutschland verschuldet sich – und das wird nicht ohne Folgen bleiben. Jetzt kommt es darauf an, das geliehene Geld klug zu investieren, kommentiert Tobias Peter.
Der Bundestag entscheidet über drei neue Verfassungsrichter. Die nun nominierte Kandidatin ist eine Nachrückerin.
Nur wenige Stunden nachdem der CDU-Verkehrsminister seine neuen Kandidaten für die Bahn-Führung vorgestellt hat, gibt es bereits Streit darum. Die SPD zeigt sich irritiert.
In dieser Woche soll der Bundestag erneut über die Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht abstimmen. Wie die Union sich aufstellt und wo dieses Mal Tücken lauern: ein Überblick.
Die Politiker laufen sich warm für die Landtagswahl. Im Kreis Esslingen begrüßt der SPD Fraktionssprecher Matthias Miersch, und der Grüne Andreas Schwarz gibt ein Eis aus.
Vor der Richterwahl im Bundestag erneuert die AfD ihre Kritik an einer SPD-Kandidatin. Mit den anderen Vorschlägen kann sie leben.
Der Unionsfraktionschef Jens Spahn zieht im ARD-Talk eine Parallele zwischen dem US-Vorgehen gegen Journalisten sowie Moderatoren und der deutschen Cancel-Culture.
Mit der Verabschiedung des Etats für 2025 will die neue Koalition Handlungsfähigkeit beweisen. Doch schon jetzt ist klar: Die Machtkämpfe haben erst begonnen.
Das bisschen Haushalt hat sich noch von selbst gemacht. Die Sozialstaatsdebatte war bisher eher Geplänkel. Aber das ändert sich jetzt, kommentiert Tobias Peter.
Bundeskanzler Friedrich Merz plädiert in der Haushaltsdebatte für ein neues Verhältnis zum Sozialstaat, wird aber wenig konkret.
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt weitere Schritte für mehr Sicherheit in Deutschland an. Er plädiert auch dafür, international mehr Verantwortung zu übernehmen.
Die AfD zieht in der Sonntagsfrage an der Union vorbei – für die SPD geht es minimal aufwärts. Eine Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, würde es knapp ins Parlament schaffen.
Nachdem in Belgien ein Auftritt der Münchner Philharmoniker unter Leitung des israelischen Dirigenten abgesagt worden ist, will sich der Kulturausschuss mit dem Thema beschäftigen.
Grüne und Linke wollen Unterschriften sammeln für einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Maskengeschäfte. Dies kündigten drei Abgeordnete an.
Innenminister Thomas Strobl antwortet auf eine Anfrage des SPD-Innenexperten Sascha Binder zur umstrittenen Software Palantir – bemerkenswert vage und widersprüchlich.
Im Bundestag wird die Immunität von Maximilian Krah aufgehoben. Es geht um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den AfD-Politiker.
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht nominiert. Die Juristin soll am 26. September im Plenum zur Wahl gestellt werden.
Die Grünen haben die anderen demokratischen Fraktionen zu einem Gespräch über ein mögliches AfD-Verbot eingeladen. Für die Union ist die Angelegenheit besonders heikel.
Der erste CSD in Balingen ist reibungsfrei über die Bühne gegangen. Aber viele queere Menschen dort sorgen sich, dass etwas kippen könnte – und niemand ihnen beisteht.
Eine Anfrage der Linken beleuchtet den heiklen Kampf der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Baden-Württemberg. Das Risiko, beim Mindestlohnbetrug erwischt zu werden, ist gering.
Mehrere SPD-Politiker haben die CDU zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei aufgefordert. Grund ist das derzeitige Umfragehoch der AfD.
Viele Lehren aus der Coronazeit sind längst gezogen. Deswegen hat die Kommission vor allem eine – sehr wichtige – symbolische Funktion, meint Norbert Wallet.
Ex-Verfassungsrichter Peter Müller erklärt, warum Debatten wie im Falle Brosius-Gersdorf im Wiederholungsfall eine Katastrophe für das Gericht wären.
Eine vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission soll eine kritische Corona-Bilanz ziehen.
Wolfram Weimer hat versprochen, die Kulturpolitik nicht nach rechts zu rücken – aber die Praxis zeigt ein zwiespältiges Bild.
Politiker in Bund, Land und im Lokalen machen sicher vieles nicht richtig, werden aber oft zu Unrecht bezichtigt, meint unser Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski.
Einer der längsten Tunnel Deutschlands ist gesetzt: In zwei Wochen soll der Bundestag die milliardenteure Anbindung der Gäubahn an Stuttgart 21 besiegeln. Aber wann wird gebaut?
Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Böblingen spricht über die Knackpunkte der Koalition, sein Verständnis über die Arbeit an der Basis und die Leonberger OB-Wahl.
Franziska Brantner spricht über Schwarz-Rot im Bund, die Chancen von Cem Özdemir in Baden-Württemberg und ob es eine Altersbegrenzung für Social Media geben sollte.
Soll der Staat nur noch in wenigen Bereichen verbeamten? Grünen-Chefin Franziska Brantner findet die Debatte wichtig. Und hat noch einen Sparvorschlag.
Zum ersten Mal hat die Linke eine Chance, in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen. Viele neue Mitglieder erfreuen die Partei, alte Probleme belasten sie.
Trotz neuem Höchstwert bleibt die AfD in der Umfrage zweitstärkste Kraft – hinter CDU und CSU. Auch SPD und Grüne legen zu.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour möchte das Wahlrecht reformieren. Seine Ideen würden die Demokratie schwächen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Alle Landtagswahlen an einem Termin, lautet ein Vorstoß des früheren Grünen-Chefs Omid Nouripour. Landespolitiker in Baden-Württemberg üben sich in ungewohnter Einigkeit.
Die SPD will eine Deckelung des pflegebedingten Eigenanteils, die Union fürchtet einen ersten Schritt zur Vollversicherung.
In den vergangenen dreieinhalb Kriegsjahren sind zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker in die Ukraine gereist. So einen Besuch wie diesen gab es aber noch nie.
Grünes Licht aus dem Kabinett für einen neuen Wehrdienst – zunächst freiwillig, mit höheren Soldzahlungen und verpflichtender Musterung ab 2027.
Nachdem Robert Habeck angekündigt hat, sein Bundestagsmandat abzulegen, und dabei gegen politische Gegner ausgeteilt hat, meldeten sich im Internet viele Nutzer zu Wort.
Seit Jahren wird die neue ICE-Strecke zwischen Augsburg und Ulm geplant. Nun soll das Projekt in den Bundestag.
Nach der Wahlschlappe der Grünen zieht Robert Habeck die Konsequenzen. Der ehemalige Wirtschaftsminister legt sein Bundestagsmandat nieder.
Die Anklage steht im Zusammenhang mit dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Scheuer zeigt sich über den Zeitpunkt irritiert.
Sie ist Bundestagspräsidentin, er einer der bekanntesten TV-Moderatoren Deutschlands. Julia Klöckner und Jörg Pilawa gehen privat gemeinsame Wege.
Die Entscheidung der Bundesregierung, keine Waffen an Israel mehr zu liefern, stößt auch im Regierungslager auf Kritik. Doch die Positionierung sei klar, sagt ein CDU-Politiker.
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zieht ihre Bewerbung zurück. Grund ist laut eigener Aussage Widerstand aus der Union.
Das LKA Bayern hat drei Menschen festgenommen. Der Verdacht: Sie sollen zur mutmaßlichen „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß gehören – und mit Waffen trainiert haben.
Eigentlich sollte es sommerlich ruhiger werden im parlamentarischen Berlin. Das Kabinett hat aber eine außergewöhnlich volle Tagesordnung – mit Wirkung für viele Bürger.
Die Wahlrechtsreform der Ampel empört die Union seit Beginn. Nun fordert Bundestagspräsidentin Klöckner eine Reform der Reform.
Die Ausgaben für die Grundsicherung für Erwerbsfähige sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Die AfD meldet sich mit Forderungen.
Im Insa-Sonntagstrend legt die AfD leicht zu. Sie kommt dort auf ihren höchsten Wert seit Mai. Die anderen Parteien bleiben stabil.
Der Bundestag ist in der Sommerpause, die geplatzte Richterwahl erhitzt aber weiter die Gemüter. Die Sozialdemokraten richten einen Appell an die Union.
Olaf Scholz ist kein Kanzler mehr, soll aber weiterhin Mitarbeiter haben - und zwar mehr als eigentlich vorgesehen. Auch Dutzende andere Stellen kann die Bundesregierung nun schaffen.
Am Mittwoch soll der zweite Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil vom Kabinett beschlossen werden. Die Bundesregierung steht vor allem ab 2027 vor schwierigen Aufgaben.
Am Reichstagsgebäude hängt dieses Jahr zum Christopher Street Day keine Regenbogenflagge. Aus Protest wurde sie am Freitagabend dafür vor dem Gebäude ausgerollt – in XXL.
In den bisherigen Plenarsitzungen im neuen Bundestag wurden schon 13 Ordnungsrufe erteilt. Das Präsidium schreitet eher ein als früher. Bundestagspräsidentin Klöckner begründet das.
Bei der Autobahn GmbH drohte eine Verzögerung von Brückensanierungen. Die Bundesregierung will nun gegensteuern.
Trotz scharfer Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an der im Mai verfügten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fest. Eine Bilanz.
Trillerpfeifen, Hupen und laute Musik: Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Weidel ist massiv gestört worden. Fraktionsvize Frohnmeier will das so nicht hinnehmen.
Die CDU-Abgeordnete aus Ulm zeigt sich bewegt von der Unterstützung – und blickt vorsichtig nach vorn. Nach der Sommerpause will sie in den Bundestag zurückkehren.
Nach der gescheiterten Besetzung dreier Richterstellen sorgt sich der Kulturstaatsminister über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Er macht einen Vorschlag und erntet Widerspruch.
Der Streit um die Stromsteuer und die geplatzte Richterwahl haben Schwarz-Rot den Einstieg in die erste parlamentarische Sommerpause verhagelt. Merz will indes positive Signale setzen.
'%3e%3cmask%20id='mask0_4499_19938'%20style='mask-type:luminance'%20maskUnits='userSpaceOnUse'%20x='-1'%20y='1'%20width='88'%20height='28'%3e%3cpath%20d='M86.2677%201.86523H-0.34375V28.9784H86.2677V1.86523Z'%20fill='white'/%3e%3c/mask%3e%3cg%20mask='url(%23mask0_4499_19938)'%3e%3cpath%20d='M0.150391%2021.8559H0.469539L2.06527%2020.5146C3.43637%2021.2814%204.97444%2021.7049%206.54682%2021.7486C11.1228%2021.7486%2012.8399%2018.5251%2012.8399%2015.5475C12.8399%2012.0423%2010.1429%2011.0766%207.60766%2010.2361C4.55103%209.21227%202.82493%208.3494%202.82493%206.02904C2.82493%203.9009%204.4701%202.71612%206.27712%202.71612C8.43024%202.71612%2010.1294%204.50446%2011.5902%208.05432H11.9633V2.04102H11.6442L10.6957%203.11849C9.44853%202.5383%208.08997%202.23327%206.71315%202.22432C3.11711%202.22432%200.442569%204.4374%200.442569%207.99621C0.442569%2011.4745%203.20701%2012.3374%205.86357%2013.2808C9.15842%2014.4387%2010.7497%2015.3821%2010.7497%2017.7516C10.7497%2019.4505%209.4506%2021.23%206.84348%2021.23C4.00263%2021.2076%202.11472%2018.7039%200.523479%2015.1183H0.150391V21.8559Z'%20fill='%231C1C1C'/%3e%3cpath%20d='M19.1321%2021.6558C20.8042%2021.6558%2021.9729%2020.7124%2022.8225%2018.9733L22.5033%2018.7587C21.8156%2020.0239%2021.0425%2020.547%2020.2558%2020.547C19.168%2020.547%2018.714%2019.9256%2018.714%2018.3116V9.88849H22.4854V9.05242H18.7455V4.52344L15.9586%205.56067V8.98536L13.4863%209.58444V9.93767H15.9586V18.0791C15.9586%2020.5604%2017.0734%2021.6558%2019.1456%2021.6558'%20fill='%231C1C1C'/%3e%3cpath%20d='M23.5381%2021.3731H38.5695L38.9382%2015.3016L38.5695%2015.2435C36.322%2019.1868%2035.0858%2020.8321%2032.9821%2020.8321H27.3184L38.884%202.87711V2.58203H24.6844L24.2348%208.39415L24.5809%208.44781C26.7071%204.61627%2028.2803%203.08277%2030.1953%203.08277H35.0858L23.5156%2021.078L23.5381%2021.3731Z'%20fill='%231C1C1C'/%3e%3cpath%20d='M48.3769%2013.7422H46.3765V21.3739H43.8008V2.56055H48.7994C52.8042%202.56055%2055.2135%204.49643%2055.2135%207.98818C55.2135%2011.8331%2052.4762%2013.7422%2048.3588%2013.7422H48.3769ZM48.6601%204.82281H46.3585V11.4799H48.4981C51.0739%2011.4799%2052.6111%2010.4159%2052.6111%208.06866C52.6111%205.91369%2051.2625%204.82281%2048.6601%204.82281Z'%20fill='%23E8A901'/%3e%3cpath%20d='M71.3375%2021.3729L71.0362%2019.4952C69.8048%2020.6442%2068.2405%2021.6501%2066.4017%2021.6501C63.9073%2021.6501%2062.6172%2020.1792%2062.6172%2017.832V8.36719H65.0577V17.2329C65.0577%2018.5742%2065.6331%2019.4683%2067.0626%2019.4683C68.3482%2019.4683%2069.6651%2018.6233%2070.843%2017.367V8.36719H73.284V21.3729H71.3375Z'%20fill='%23E8A901'/%3e%3cpath%20d='M80.5298%2021.6551C78.8691%2021.6169%2077.2397%2021.196%2075.7695%2020.4256L76.1246%2018.132C77.4682%2019.0802%2079.0675%2019.6037%2080.7143%2019.6342C82.3863%2019.6342%2083.3752%2019.0083%2083.3752%2017.913C83.3752%2016.7148%2082.6337%2016.2766%2080.2782%2015.7044C77.208%2014.9398%2075.9721%2014.0144%2075.9721%2011.6806C75.9721%209.61058%2077.7251%208.10388%2080.5795%208.10388C82.0602%208.09168%2083.5273%208.38868%2084.8856%208.97572L84.4992%2011.2693C83.2904%2010.5696%2081.9235%2010.1851%2080.5256%2010.1516C79.0419%2010.1516%2078.2779%2010.7238%2078.2779%2011.6493C78.2779%2012.5748%2078.9388%2012.9905%2080.9749%2013.5315C84.2115%2014.3497%2085.6677%2015.2796%2085.6677%2017.7609C85.6677%2020.135%2083.8696%2021.6596%2080.5121%2021.6596'%20fill='%23E8A901'/%3e%3cpath%20d='M57.291%2021.374V2.10016L59.732%201.72461V21.374H57.291Z'%20fill='%23E8A901'/%3e%3cpath%20d='M86.3615%2026.916H-0.25V28.9947H86.3615V26.916Z'%20fill='%23E8A901'/%3e%3c/g%3e%3c/g%3e%3cdefs%3e%3cclipPath%20id='clip0_4499_19938'%3e%3crect%20width='87'%20height='31'%20fill='white'/%3e%3c/clipPath%3e%3c/defs%3e%3c/svg%3e)
'%3e%3cmask%20id='mask0_4499_19937'%20style='mask-type:luminance'%20maskUnits='userSpaceOnUse'%20x='-1'%20y='1'%20width='88'%20height='28'%3e%3cpath%20d='M86.4494%201.86719H-0.162109V28.9804H86.4494V1.86719Z'%20fill='white'/%3e%3c/mask%3e%3cg%20mask='url(%23mask0_4499_19937)'%3e%3cpath%20d='M0.332031%2021.8578H0.65118L2.24691%2020.5166C3.61802%2021.2834%205.15609%2021.7069%206.72846%2021.7505C11.3044%2021.7505%2013.0215%2018.527%2013.0215%2015.5494C13.0215%2012.0443%2010.3245%2011.0786%207.7893%2010.2381C4.73267%209.21423%203.00658%208.35135%203.00658%206.03099C3.00658%203.90285%204.65174%202.71807%206.45876%202.71807C8.61188%202.71807%2010.311%204.50641%2011.7719%208.05627H12.145V2.04297H11.8258L10.8774%203.12045C9.63017%202.54025%208.27161%202.23522%206.89479%202.22627C3.29875%202.22627%200.624209%204.43935%200.624209%207.99816C0.624209%2011.4765%203.38865%2012.3394%206.04521%2013.2827C9.34006%2014.4407%2010.9313%2015.384%2010.9313%2017.7536C10.9313%2019.4525%209.63224%2021.2319%207.02512%2021.2319C4.18427%2021.2095%202.29636%2018.7059%200.70512%2015.1202H0.332031V21.8578Z'%20fill='white'/%3e%3cpath%20d='M19.3137%2021.6558C20.9858%2021.6558%2022.1546%2020.7124%2023.0041%2018.9733L22.685%2018.7587C21.9972%2020.0239%2021.2241%2020.547%2020.4375%2020.547C19.3497%2020.547%2018.8957%2019.9256%2018.8957%2018.3116V9.88849H22.667V9.05242H18.9271V4.52344L16.1402%205.56067V8.98536L13.668%209.58444V9.93767H16.1402V18.0791C16.1402%2020.5604%2017.255%2021.6558%2019.3272%2021.6558'%20fill='white'/%3e%3cpath%20d='M23.7197%2021.375H38.7512L39.1198%2015.3036L38.7512%2015.2455C36.5036%2019.1888%2035.2675%2020.834%2033.1638%2020.834H27.5001L39.0656%202.87906V2.58398H24.866L24.4165%208.39611L24.7626%208.44977C26.8887%204.61823%2028.462%203.08472%2030.3769%203.08472H35.2675L23.6973%2021.0799L23.7197%2021.375Z'%20fill='white'/%3e%3cpath%20d='M48.5585%2013.7422H46.5582V21.3739H43.9824V2.56055H48.981C52.9859%202.56055%2055.3952%204.49643%2055.3952%207.98818C55.3952%2011.8331%2052.6579%2013.7422%2048.5404%2013.7422H48.5585ZM48.8417%204.82281H46.5401V11.4799H48.6798C51.2555%2011.4799%2052.7927%2010.4159%2052.7927%208.06866C52.7927%205.91369%2051.4442%204.82281%2048.8417%204.82281Z'%20fill='%23E8A901'/%3e%3cpath%20d='M71.5191%2021.3729L71.2178%2019.4952C69.9865%2020.6442%2068.4222%2021.6501%2066.5834%2021.6501C64.089%2021.6501%2062.7988%2020.1792%2062.7988%2017.832V8.36719H65.2394V17.2329C65.2394%2018.5742%2065.8148%2019.4683%2067.2443%2019.4683C68.5299%2019.4683%2069.8467%2018.6233%2071.0247%2017.367V8.36719H73.4656V21.3729H71.5191Z'%20fill='%23E8A901'/%3e%3cpath%20d='M80.7114%2021.657C79.0507%2021.6188%2077.4213%2021.1979%2075.9512%2020.4276L76.3063%2018.134C77.6499%2019.0821%2079.2492%2019.6056%2080.8959%2019.6362C82.5679%2019.6362%2083.5568%2019.0103%2083.5568%2017.9149C83.5568%2016.7167%2082.8153%2016.2786%2080.4599%2015.7063C77.3897%2014.9418%2076.1538%2014.0163%2076.1538%2011.6825C76.1538%209.61253%2077.9067%208.10583%2080.7611%208.10583C82.2418%208.09363%2083.7089%208.39063%2085.0672%208.97767L84.6809%2011.2712C83.4721%2010.5715%2082.1051%2010.1871%2080.7073%2010.1535C79.2236%2010.1535%2078.4595%2010.7258%2078.4595%2011.6513C78.4595%2012.5767%2079.1204%2012.9925%2081.1565%2013.5335C84.3932%2014.3516%2085.8494%2015.2816%2085.8494%2017.7629C85.8494%2020.1369%2084.0512%2021.6615%2080.6937%2021.6615'%20fill='%23E8A901'/%3e%3cpath%20d='M57.4727%2021.374V2.10016L59.9136%201.72461V21.374H57.4727Z'%20fill='%23E8A901'/%3e%3cpath%20d='M86.5431%2026.916H-0.0683594V28.9947H86.5431V26.916Z'%20fill='%23E8A901'/%3e%3c/g%3e%3c/g%3e%3cdefs%3e%3cclipPath%20id='clip0_4499_19937'%3e%3crect%20width='87'%20height='31'%20fill='white'/%3e%3c/clipPath%3e%3c/defs%3e%3c/svg%3e)
Recht auf Reparatur
Politik als Comicstrip: Die neue SPD-Spitze weiß keine Antwort auf die Krise der Landespartei, kommentiert Reiner Ruf.