Elif Eralp stellt Strafanzeige: Die Aussage von Dobrindt im Wortlaut
Alexander Dobrindt: Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, spricht im Bundestag bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2027.
Michael Kappeler/dpaDie Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und der Landesverband ihrer Partei haben Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt. Auslöser ist eine kurze Äußerung Dobrindts in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Nach Angaben von Eralps Anwalt Jasper Prigge geht es um den Verdacht der üblen Nachrede und Beleidigung.
Die betreffende Szene spielte sich in der Sendung am Donnerstagabend während einer längeren Debatte über Antisemitismusvorwürfe gegen die Berliner Linke ab. Dobrindt und die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek lieferten sich dabei einen teilweise hitzigen Schlagabtausch.
Moderatorin Maybrit Illner versprach sich an einer Stelle, als sie über Elif Eralp sprach. Im Transkript der Sendung ist die Passage aufgrund mehrerer Zwischenrufe nur schwer verständlich wiedergegeben.
Die Aussage im Wortlaut
Nach übereinstimmender Wiedergabe der Nachrichtenagentur dpa lautete der entscheidende Wortwechsel:
„Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin ... Sie ist keine Antisemitin“, sagte Illner und korrigierte damit unmittelbar ihren Versprecher.
Darauf antwortete Dobrindt:
„Na doch.“
Reichinnek reagierte unmittelbar: „Das ist wirklich widerlich, Elif Eralp als Antisemitin zu bezeichnen.“ Sie bezeichnete den Umgang mit Eralp anschließend als „eine Schande“.
Darum geht es bei der Strafanzeige
Eralp und die Berliner Linke sehen in Dobrindts Einwurf eine persönliche Zuschreibung von Antisemitismus. Ihr Anwalt argumentiert, der Innenminister habe sich durch sein „Na doch“ den zunächst versehentlich ausgesprochenen Satz Illners zu eigen gemacht.
Prigge erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dies erfülle nach seiner Auffassung den Tatbestand der üblen Nachrede und der Beleidigung. Im Schriftsatz wird Dobrindts Aussage als falsche Tatsachenbehauptung bewertet. Die Bezeichnung als Antisemitin sei zudem in erheblichem Maße ehrabträglich.
Weiter argumentiert Eralps Seite, die Äußerung könne ihr öffentliches Wirken beeinträchtigen. Dobrindts Aussage sei im Fernsehen und damit vor einem großen Publikum erfolgt. Ob tatsächlich ein Straftatbestand erfüllt ist, ist damit allerdings nicht entschieden. Die Strafanzeige führt zunächst dazu, dass die zuständigen Ermittlungsbehörden den Vorgang prüfen können.
Antisemitismusvorwürfe gegen die Berliner Linke
Dem Wortwechsel war eine längere Diskussion über Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Berliner Linken vorausgegangen. In der Sendung wurde unter anderem über den Auftritt eines Rappers bei einer Wahlkampfveranstaltung der Partei gesprochen. Zudem ging es um Kontakte einzelner Personen aus dem Umfeld der Partei zu umstrittenen palästinensischen Organisationen.
Dobrindt hatte bereits vor der Sendung erklärt, die Berliner Linkspartei dulde „ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld“. Eralp wiederum hatte sich mehrfach von Antisemitismus und Gewaltaufrufen distanziert und das Existenzrecht Israels bekräftigt.
Auch im vorliegenden Sendungstranskript weist Reichinnek den pauschalen Vorwurf gegen ihre Partei zurück. Sie verweist unter anderem darauf, dass Eralp ein Fünf-Punkte-Programm gegen Antisemitismus vorgelegt habe. Dobrindt hält dagegen und wirft der Linken vor, problematische Personen in ihrem Umfeld zu dulden.